Kommt das Zechen-Aus früher als gedacht schon 2014?

Eine Bombe ist explodiert im Ruhrgebiet – und keiner hat mitgekriegt, wie der Sprengsatz angeflogen kam. Boooom. Die EU-Kommission hat beschlossen, die Steinkohlesubventionen zu verbieten. Nicht wettbewerbsfähige Zechen sollen demnach spätestens am 1. Oktober 2014 dicht machen. Hier der Link: klack

Damit ist der Sockelbergbau passe. Endgültig. Für alle Zeiten. SPD-Ministerpräsidentin Kraft hat dazu nichts gesagt. Nicht im Vorfeld, nichts bis jetzt. Auf der Seite der Landesregierung wird immer noch die neue Regierung gefeiert. Ist Kraft überhaupt informiert? Oder tappert sie dumpf durch die Gegend? Wir werden es sehen. Im Wahlkampf hat sie den Sockelbergbau jedenfalls propagiert. Mal sehen, was sie jetzt macht.

Wie dem auch sei. Die EU sagt:

Dem Kommissionsvorschlag für eine Ratsverordnung zufolge dürften die betroffenen Mitgliedstaaten Bergwerken nur dann Betriebsbeihilfen gewähren, wenn ein endgültiger Stilllegungsplan vorliegt, dessen Durchführung streng überwacht würde. Die Betriebsbeihilfen müssten eindeutig degressiv angelegt sein und in jedem 15 Monats-Zeitraum um mindestens 33 % sinken. Ist das verlustträchtige Bergwerk am 1. Oktober 2014 nicht stillgelegt, müsste der Empfänger die Beihilfen zurückzahlen. Voraussetzung für eine Stilllegungsbeihilfe wäre grundsätzlich, dass der Mitgliedstaat einen Katalog von Maßnahmen (z. B. im Bereich der Energieeffizienz, der erneuerbaren Energien oder der Kohlenstoffabscheidung und -speicherung) vorlegt, die geeignet sind, die negativen ökologischen Folgen der staatlichen Kohleförderung abzufedern.

Die Bundesregierung muss dem Plan nun noch zustimmen. Aber mir fehlt der Glaube, dass sich FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle gegen die EU-Vorschläge wehrt. Und ich glaube auch nicht, dass Angela Merkel (CDU) wegen der Steinkohlesubventionen die Koalition platzen lässt.

Das bedeutet in der Konsequenz, der Ausstiegskompromiss aus der Steinkohle wäre Geschichte, nach dem erst 2018 mit dem Kohlekratzen Schluss sein soll.

Damit zeigt sich einmal mehr, wie sicher die Grünen die Zeichen der Zeit erkannt haben. Sie haben sich realistisch für den Kohleausstieg eingesetzt. Und dann auch noch Ihr Versprechen gehalten.

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8 Kommentare

  1. #1 | Stefan Laurin sagt am 20. Juli 2010 um 18:49 Uhr

    Sehr gute Idee. Man sollte aber auch bei anderen Subventionsempfängern sparen. Bei den Bauern wäre eine Menge zu holen.

  2. #2 | Sebastian sagt am 20. Juli 2010 um 18:59 Uhr

    Geht’s vielleicht auch weniger reißerisch. Die Kommission kann gar nichts beschließen, sie kann nur dem Ministerrat den Vorschlag machen, etwas zu beschließen. Damit ist noch nichts beschlossen, es könnte beschlossen werden. Es ist nicht das Aus für die Steinkohle, sondern wäre das Aus. Neben Brüderle müssten auch die Kollegen aus Polen (dort wird über die Hälfte der EU-Kohle produziert), Großbritannien, der Tschechischen Republik und Spanien zustimmen. Und natürlich alle anderen auch. Bisher ist also nur beschlossen, dass die Kommission dem Ministerrat vorschlägt, etwas zu beschließen. Und der Rat nickt längst nicht alles ab, was ihm die Kommission vorschlägt. Also immer schön sachlich bleiben.

  3. #3 | Stefan Schröder sagt am 20. Juli 2010 um 19:15 Uhr

    @ Sebastin in #2

    Die Kommission kann was beschließen, nämlich Vorschläge. Das hat sie getan.

    Das Ende des Sockelbergbaus ist damit sicher, denn es geht jetzt darum, ist 2018 zu halten, oder geht das auch nicht. Es geht nicht mehr um Sockel oder kein Sockel.

    Und die Nummer mit Brüderle. Nun, das Gesagte halte ich für sehr gut nachvollziehbar. Wer glaubt denn, dass Brüderle jetzt mit einem mal für 2018 kämpft. Ich denke nur der Weihnachtsmann und Sie Herr Sebastian. Wenn Brüderle aber nicht kämpft, und so steht es da im Text, WÄRE der Ausstiegsbeschluss Geschichte.

    Der Aufruf geht an Sie Herr Sebastian, bleiben Sie mal schön sachlich. Und verkaufen hier nicht kaltes Wasser als warme Milch.

  4. #4 | Rante sagt am 20. Juli 2010 um 19:19 Uhr

    Volle Zustimmung zu Sebastian. Wer lesen kann ist klar im Vorteil.

    Und abgesehen davon, was das Bild vom Grubenmann da soll ist mir sehr unverständlich.

    LG Renate

  5. #5 | Christian S. sagt am 20. Juli 2010 um 19:19 Uhr

    Die EU-Kommission soll mal lieber die unseligen Agrarsubventionen beenden, die sind bedeutend schädlicher und teurer.

  6. #6 | Abnick Grabotki sagt am 20. Juli 2010 um 20:02 Uhr

    Die EU braucht dringend frisches Geld für Rumänien + Bulgarien.

  7. #7 | Links anne Ruhr (21.07.2010) » Pottblog sagt am 21. Juli 2010 um 06:46 Uhr

    […] Kommt das Zechen-Aus früher als gedacht schon 2014? (Ruhrbarone) – […]

  8. #8 | Beate sagt am 21. Juli 2010 um 11:04 Uhr

    Die Allianz hat indirekt 18 Milliarden Euro vom Staat bekommen, da die Allianz die Dresdner Bank sonst hätte vollständig abschreiben müssen.

    https://www.linksnet.de/files/pdf/Zeise%20-Mitten%20in%20der%20Krise%20ein%20Finanzboom.pdf

    DIE EU_KOMMISION HAT AUF GANZER LINIE VERSAGT, WAS DIE FINANZMARKTKRISE BETRIFFT.

    Warum den Firmensitz für das ganze viele Geld nicht nach Bochum verlegen?

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