Journalisten bloggen das Revier
Ein halbes Jahr nach dem Beginn des Tarifkonflikts zwischen der Eisenbahner Verkehrsgewerkschaft (EVG) und der Deutschen Bahn beginnt in wenigen Tagen die Urabstimmung der Gewerkschaft. Abgestimmt wird hierbei über die Schlichtungsempfehlung, die Ende Juli ausgehandelt wurde. Bei einer Ablehnung, die aufgrund der notwendigen Quote von 75 % als völlig unwahrscheinlich gilt, drohen unbefristete Streiks. Die EVG möchte dieses Szenario unbedingt verhindern.
Die Stadt Herne in den 1980er Jahren war ein ganz schwieriger Patient. Die Kommunalpolitik kennt nur ein Instrument: Den Rotstift, weil überall die Kosten gekürzt werden müssen. Der Herner Historiker Ralf Piorr und Autor Peter Hesse fassen dieses kränkelnde Jahrzehnt nun in der Ausstellung „Immer wieder aufstehn“ zusammen, die am 24. November im Wanne-Eickeler Heimatmuseum „Unser Fritz“ startet.
Mit den 1980er Jahren beginnt für die neue Stadt Herne die quälend lange Zeit des Strukturwandels. Überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit und Sozialhilfeleistungen belasten die Stadtkasse, fehlende Steuereinnahmen führen zu sinkenden kommunalen Investitionen und der knappe Raum in der dicht besiedelten Stadt ließ immer wieder Nutzungskonflikte zwischen Wohnen, Arbeit und Freizeit entstehen. Dazu kamen die Altlasten aus der Zeit der unkontrollierten industriellen Produktion. Die Kokereien und Benzolfabriken der Zechen waren verschwunden, aber Öl, Schwermetalle und Quecksilber im Boden zurückgeblieben. Allein die Entgiftung und Verdichtung des Bodens auf der Industriebrache Friedrich der Große verschlang Millionen, bevor dort der Paketversender UPS im Februar 1986 den Grundstein für den heutigen Logistikstandort legen konnte.
Wie in Japan oder Amerika so gibt es auch in Deutschland, hier insbesondere in Nordrhein-Westfalen, eine sehr vitale Noise- und Elektroklang-Szene, die weitgehend unterhalb des Radars der popkulturellen Öffentlichkeit agiert. Dies trotz einer kaum überbietbaren Radikalität und Konsequenz. Der Autor und Filmemacher Peter Hesse hat die Noise-Szene zwei Jahre lang beobachtet und mit ›Die Stille überlebt‹ eine sehr abgefahrene und warmherzige Dokumentation über eine sehr schwer fassbare Szene gedreht. Für die Ruhrbarone erklärt er ein paar Hintergründe zum Film.
Während sich der Wahlkampf für die brasilianischen Präsidentschaftswahlen intensiviert, scheint eine Niederlage des Amtsinhabers Jair Bolsonaro plötzlich nicht mehr so sicher zu sein.
Bolsonaro und sein Hauptherausforderer, Luiz Inacio Lula da Silva, haben Anfang der Woche, weniger als sechs Wochen vor der wichtigsten Wahl Lateinamerikas, in getrennten Medienauftritten ihre Positionen dargelegt. Lula, der linke ehemalige Präsident, der in allen Umfragen weit vorne liegt, sprach über den Handel und die Rolle der Industrie in der brasilianischen Wirtschaft und unterstützte freie Wahlen im benachbarten Venezuela, wobei er die traditionelle Unterstützung seiner Partei für das sozialistische Regime abschwächte.
Doch es war Bolsonaro, der mit seiner mäßigenden Haltung überraschte. Bolsonaro, der Wolfim Schafspelz?
In einem seiner seltenen Interview mit der meistgesehenen Fernsehsendung des Landes – wie sein US-amerikanischer Seelenverwandter Donald Trump zieht er es vor, über soziale Medien zu kommunizieren – versuchte der kämpferische rechte Präsident auf die Brasilianer zuzugehen, versprach, das Wahlergebnis zu akzeptieren und spielte die Auseinandersetzungen mit dem Obersten Gerichtshof herunter.
Die Tatsache, dass die Aussichten für die größte Volkswirtschaft der Region etwas weniger düster sind, stärkt Bolsonaro und untergräbt Lulas Attraktivität. Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie seit sieben Jahren nicht mehr, und die Nachfrage wurde durch ein milliardenschweres Hilfsprogramm der Regierung angekurbelt.
Dieses Geld, das seit diesem Monat an die Wähler fließt, könnte Wirkung zeigen: Eine Umfrage vergangene Woche zeigte, dass Bolsonaro den Abstand zu Lula von 26 Punkten im Dezember auf 15 Prozentpunkte verringert hat.
Nur wenige würden auf einen Sieg Bolsonaros inmitten der weit verbreiteten Armut wetten, die durch die galoppierende Inflation angeheizt wird. Dennoch haben Steuersenkungen dazu beigetragen, die Kosten für Benzin und Kochgas zu senken, auch wenn die Preise für einige Grundnahrungsmittel wie Milch immer noch stark ansteigen.
Die Frage ist, ob die Maßnahmen der Regierung die Wähler bis zur erwarteten Stichwahl am 30. Oktober beeinflussen können.
So oder so scheint die Inflation und nicht sein desaströser Umgang mit der Corona-Pandemie der Schlüssel zu Bolsonaros Schicksal zu sein.
Hohe Erwartungen hat das britische Magazin „Economist“ an Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Regierung: „Putins Kriegstreiberei könnte sich als Katalysator erweisen, der Deutschland in seinen eigenen Albtraum verwandelt: ein stärkerer, mutigerer und entschlossenerer Führer eines geeinteren Europas.“
Deutschland habe diesen Anstoß dringend nötig gehabt. Selbstgefällig und ein wenig selbstzufrieden habe das Land nach 16 Jahren Merkel erkannt, wie schnell sich die Welt verändert habe. Jetzt aber sei eine bemerkenswerte Chance in greifbarer Nähe, denn die Deutschen würden etwas erleben, was in einer Demokratie selten sei – „einen Konsens über die Notwendigkeit eines umfassenden, tiefgreifenden Wandels in Wirtschaft und Sicherheit“.
Mehr Geld für die Bundeswehr zu fordern ist das Eine. Dieser Wunsch ist ja auch in der Ampel-Koalition von Olaf Scholz Konsens, auch wenn sein Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich eine starke deutsche Armee eigentlich ablehnt. Nico Lange, für viele Jahre engster Vertrauter der ehemaligen CDU-Vorsitzenden und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, meldet sich nun aber mit einer klaren Ansage zu Wort.
Nico Lange, von 2019 bis 2021 Leiter des Leitungsstabes im Bundesministerium der Verteidigung, findet in der aktuellen Ausgabe vom „Economist“ eine klare Erklärung, was sich in der deutschen Armee ändern muss.
Was bedeutet es für die deutsche Industrie, wenn tatsächlich kein Gas aus Russland die Unternehmen mehr erreicht? Beim Blick nach Dortmund zum Stammsitz von ThyssenKrupp Rothe Erde wird deutlich: so schnell, wie es einige wünschen, werden Firmen ihre Produktion nicht umstellen können.
Im Kreuzviertel in Dortmund gehört ThyssenKrupp Rothe Erde zu den prägenden Firmen. Gegründet 1861, fertigt das Unternehmen nach eigenen Angaben heute in 15 Werken in zehn Ländern, darunter in Ohio/USA, São Paulo/Brasilien, Jiangsu/China, Maharashtra/Indien, Tokio/Japan, Visao/Italien, La Caruja Baja/Spanien oder Durham/Großbritannien. Stammsitz ist weiterhin Dortmund, ein weiteres Werk gibt es in Lippstadt. Für seine Leuchtturmprojekte hat es sich die Losung „Wir kennen keine Grenzen – nur Herausforderungen“ gegeben.
Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange warnt davor, nach dem gewaltsamen Tod des 16-jährigen Flüchtlings aus dem Senegal „voreilige Schlüsse“ zu ziehen: „Bewertungen des Geschehens machen erst Sinn, wenn das Ermittlungsverfahren abgeschlossen ist und Ergebnisse und Fakten vorliegen“, machte Lange am Donnerstag klar. Die Antifa ruft am Freitag erneut zu einer Demo in Dortmund auf.
Polizeipräsident Lange erklärte in einer Aussendung außerdem: „Nach den Geschehnissen an der Holsteiner Straße ist jetzt die Zeit für rechtsstaatliche Verfahren. Ich habe großes Vertrauen in die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dortmund und bitte um Verständnis, dass sich die Dortmunder Polizei im laufenden Verfahren nicht zu Einzelheiten des Einsatzgeschehens äußern kann.“
Auch am Mittwochabend zogen mehrere 100 Demonstrantinnen und Demonstranten durch die Dortmunder Nordstadt. Der gewaltsame Tod des 16-jährigen Flüchtlings aus dem Senegal bewegt weiterhin die Menschen.
Einige Demonstranten haben Plakate mitgebracht. Die Vorwürfe sind dabei massiv: „Das war Mord“ hat eine Demonstrantin geschrieben und hält das Schild hoch, ein anderer wirft die Frage auf „Wer kontrolliert die Polizei?“. Kerzen im Tatortnähe erinnern an den Tod des Jugendlichen.
Schauplatz Dortmund: Mit großem Entsetzen wird im ganz Deutschland über den Tod des 16-jährigen Flüchtlings Mohammed D. aus dem Senegal gesprochen. Auf dem Gelände der St.-Antonius-Kirche im der Nordstadt trafen den Jugendlichen fünf Kugeln aus einer Maschinenpistole der Polizei. Ein Polizist hatte sich von dem Jungen bedroht gefühlt, der mit einem Messer in der Hand auf die Polizisten zugegangen sei.
Laut Dortmunder Staatsanwaltschaft sei der Jugendliche ein unbegleiteter Flüchtling gewesen. Mohammed D. kam über Mali nach Deutschland. Er stammte aus dem Senegal. Erst vor einigen Tagen sei er über Rheinland-Pfalz nach Dortmund gekommen, habe in einer Jugendwohngruppe der katholischen Kirche gelebt.
