Kommt der Uhlenberg-Untersuchungsausschuss?

Minister mit Kuh / Foto: MUNLV

Wie ich erfahren habe, planen die Grünen im NRW-Landtag nun konkret einen Untersuchungsausschuss zur Affäre um angebliche Korruption im NRW-Umweltministerium. Derzeit wird ein entsprechender Fragenkatalog abgestimmt, mit dessen Hilfe der Fall rund den ehemaligen Abteilungsleiter des Umweltministeriums, Harald F., aufgeklärt werden soll. Die SPD ist in die Gespräche involviert. Eine Entscheidung soll in Kürze gefällt werden. Vor allem die Rolle von CDU-Umweltminister Eckhard Uhlenberg soll aufgeklärt werden. Engste Mitarbeiter des Politikers hatten mit gleich drei Anzeigen das Strafverfahren gegen Harald F. ins Rollen gebracht. Mit teilweise halt- und ruchlosen Beschuldigungen.

Tatsächlich gibt es einiges zu erklären. Wie aus Unterlagen hervorgeht, die mir vorliegen, haben Vertraute von Uhlenberg eng mit dem Landeskriminalamt (LKA) kooperiert, um Vorwürfe zu stricken und die Verfolgung gegen den unliebsamen Ex-Mitarbeiter voranzutreiben. Es gibt sogar eine eigene Arbeitsgruppe im Ministerium. Sie heißt "Amtshilfe".

Es scheint, als hätten die Mächtigen in Nordrhein-Westfalen ihre Macht missbraucht, um einen unliebsamen Kritiker mundtot zu machen. Sie haben versucht, ihn mit Hilfe des LKA zu ruinieren, kriminalisieren und wegzusperren. Dieser Machtmissbrauch muss Folgen haben. Auch ist zu fragen, warum das LKA bei einer solchen Hatz mitgemacht hat.

Zunächst aber steht die Frage im Raum, warum die Männer um Uhlenberg sich überhaupt die Mühe gemacht haben, unredlich zu arbeiten?

Harald F. gilt als einer der renommiertesten Abwasserexperten in Deutschland. Das Grüne Parteimitglied war enger Zuarbeiter der damaligen Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne). Nach seiner Entlassung aus dem Ministerium hatte sich Harald F. zudem im PFT-Skandal einen Namen als Kritiker des zögerlichen Vorgehens von Eckhard Uhlenberg gemacht.

Dies scheint dem Umweltministerium nicht gefallen zu haben. Mitarbeiter Uhlenbergs bis hinein in die Hausspitze haben sich an dem Kesseltreiben auf Harald F. beteiligt. Schließlich wurde Harald F. unter dem Verdacht des Banden- und Gewerbsmäßigen Betrugs, der Korruption und Untreue mehrere Wochen lang in Untersuchungshaft genommen. Sein Ruf wurde ruiniert, er selbst durch die Kriminalisierung an den Rand des wirtschaftlichen Ruins getrieben. Aus den vorliegenden Dokumenten lässt sich erschließen, dass selbst angeblich frisierte Fahrtkostenabrechnungen in Höhe von insgesamt "acht Euro" (sic!) beim LKA angeschwärzt wurden.

Auf Grund der Vorwürfe kam es zu einem großen Lauschangriff. 4500 Telefonate, unter anderem mit Bundestags- und Landtagsabgeordneten sowie Journalisten wurden abgehört. Über 2000 Emails mitgelesen. Dazu observierten die Ermittler mehrere Personen auf Schritt und Tritt. Auch nachdem die Staatsanwaltschaft das LKA angewiesen hat, die Unterlagen aus den Überwachungen zu vernichten, stellten die LKA-Beamten zwei Ordner mit den wichtigsten Horch- und Guckergebnissen zusammen und nahmen diese unter Verschluss. Die Beschuldigten haben bis heute keinen Einblick in die Lauschprotokolle. Auch Gespräche des Autoren mit dem Beschuldigten Harald F. wurden belauscht, Emails abgefangen. Gleiches geschah mit mindestens einem Reportern der Süddeutschen Zeitung.

Die Gesamtkosten für die Ermittlungen belaufen sich auf mehrere Millionen Euro. Ein möglicher Machtmissbrauch ist also auch teuer.

Auffällig ist, dass die LKA-Beamten nicht nur Material zu den Vorwürfen im Haftbefehl sammelten, sondern auch gezielt Unterlagen zum PFT-Skandal beschlagnahmten und ins Umweltministerium trugen. Dort wurden danach Ermittlungen gegen einen möglichen Maulwurf in den eigenen Reihen eingeleitet.

Wie die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf bestätigte, haben sich mittlerweile alle Vorwürfe gegen Harald F. in Luft aufgelöst, die im Haftbefehl genannt waren.

Zudem wurde die leitende Staatsanwaltschaft vom Landgericht Wuppertal in die Schranken gewiesen, weil die Ermittler nach Ansicht des Gerichtes unerlaubterweise Akten an die Hauptbelastungszeugin Dorothea Delpino weitergegeben haben. Das Gericht hat das Fehlverhalten der Behörde offiziell in einer Entscheidung bestätigt.

Trotzdem geht das Verfahren weiter. Es scheint, als versuchten die Ermittler dem ehemaligen Abteilungsleiter irgendetwas anzuhängen. Nachdem der Verzehr von Currywürsten mit Pommes auf Kosten eines für das Ministerium tätigen Institutes als unangemessene Bewirtung kritisiert worden war, versteifen sich die Beamten nun auf eine angebliche Bevorzugung einer Firma bei einer Auftragsvergabe. So wurde bei dem entsprechenden Unternehmen im Rahmen einer Hausdurchsuchung das Angebot eines Konkurrenten gefunden. Dies begründet nach Ansicht der Ermittler den Verdacht eines Ausschreibungsbetruges. Doch auch dieser Vorwurf ist schwer gegen Harald F. zu halten. Der Abteilungsleiter hatte keinen Zugriff auf die entsprechenden Unterlagen.

Das Verfahren gegen Harald F., einen weiteren Mitarbeiter im Umweltministerium und die betroffene Firma wird trotzdem weiter voran getrieben. Egal, ob dabei unschuldige Existenzen draufgehen.

Wie eng der Draht zwischen den Ermittlern und dem Uhlenberg-Ministerium ist, kann man an einem Brief der Staatsanwaltschaft Wuppertal an die Umweltbehörde erkennen. Die Staatsanwälte informieren hier das Ministerium bereits am 9. März über Verfahrenseinstellungen. Der Beschuldigte Harald F. selbst hat bis heute keine offizielle Mitteilung über das Ende der Ermittlungen erhalten.

Zum Hintergrund der Geschichte rund um PFT und die Berichterstattung über das Versagen des Ministers hat sich Uhlenberg übrigens mal vor über einem Jahr im Landtag ausgelassen. Das Video dazu ist immer noch spannend.

Den Artikel, auf den sich Uhlenberg bezieht, findet man übrigens hier: Klack. Es geht um eine versuchte Täuschung von Seiten Uhlenbergs. Der Minister hat versucht, mit Hilfe einer geschönte Tabelle Erfolge bei der PFT-Bekämpfung darzustellen, die es so nicht gab. Auch diese Irreführung der Öffentlichkeit könnte ruhig mal aufgeklärt werden, finde ich.

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Über weitere Informationen aus dem Umweltministerium freue ich mich wie immer unter david.schraven (at) ruhrbarone.de – hier schon mal der Dank an die vielen Tippgeber. Ohne Sie wäre die Aufklärung nicht bis hierhin vorangekommen.