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Kommunalwahlkampf: Der Elefant im Raum

Elefant David Minty Lizenz: CC BY 2.0

Im NRW-Kommunalwahlkampf wollen weder Politiker noch Bürger über das wichtigste Thema der kommenden Jahre sprechen: Wo soll gespart werden?

Verkehr und Wohnen, das sind nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap für den WDR die wichtigsten Probleme bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen. Die Politik hat das erkannt: Mehr Radwege, der Ausbau des Nahverkehrs und die Frage, welche Rolle das Auto künftig spielen wird, sind die bestimmenden Themen. Dann kommt wohnen, ab und an sieht man ein Motiv zum Thema Arbeit und Sicherheit. Noch im September will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach einem Bericht der Rheinische Post eine außerordentliche Steuerschätzung vorlegen. Meint er es gut mit seinen Parteifreunden in NRW, wird er es nach der Kommunalwahl am 13. September tun.

Klar ist: Der Einbruch bei der Gewerbesteuer wird gewaltig sein. Schon im Frühjahr betrug er 24,8 Prozent- und da waren noch Januar und Februar in der Rechnung mit drin, als Corona keine oder kaum eine Rolle spielte. Gleichzeitig sind die Kosten für die Gesundheitsämter gestiegen, müssen Einnahmeausfälle bei Nahverkehrsunternehmen aufgefangen werden. Und auch die Sozialkosten werden steigen, wenn immer mehr Menschen ihre Jobs verlieren oder mit dem Kurzarbeitergeld nicht über die Runden kommen. Sicher, Bund und Land werden den Städten helfen, aber es wird nicht reichen: Die in den vergangenen Jahren auch im Ruhrgebiet halbwegs stabilen Haushalte könnten reihenweise zusammenklappen. Die drohende Finanzknappheit der Städte und Gemeinden ist der Elefant im Raum, über den niemand reden mag.

Vor einer Wahl wäre ein guter Zeitpunkt, den Menschen zu sagen, wo künftig gespart werden soll. Sie könnten dann die Richtung mitbestimmen, die eingeschlagen wird. Braucht Bochum wirklich so viele freie Theater? Soll man den Nahverkehr in einer Zeit ausbauen, in der viele Menschen das Auto wiederentdeckt haben? Brauchen die Städte unbedingt eigene Energieunternehmen oder könnten die nicht verkauft werden? Und wieso gibt es eigentlich so viele Städte mit teuren eigenen Verwaltungen im Ruhrgebiet?

Groß sind die Spielräume der Städte übrigens nicht, das meiste Geld geht für Pflichtaufgaben wie Schule drauf, auch die Mitarbeiter müssen bezahlt werden. Wie früher schon können die Städte versuchen, Geld durch vergammeln lassen einzusparen: Straßen, Parks, Schulen würden verrotten, allerdings dadurch auch in den Bilanzen an Wert verlieren. Auch bei vielen Kulturausgaben könnte gespart werden. Wer weiß, vielleicht könnte ja auf Zollverein, in und um die Jahrhunderthalle oder der Maschinenhalle in Zweckel nicht nur Geld ausgegeben, sondern verdient werden: Werkstätten statt Tanztheater, Lofts statt Ruhrtriennale, Büros statt Drama.

Klar ist: die Zeit des großen „Wünsch Dir was“ ist vorbei, es muss wieder gerechnet werden.

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