Kunst und Wissenschaft sind Orte des freien Diskurses. Deshalb sind Kunst- und Wissenschaftsfreiheit zurecht besonders grundgesetzlich geschützt. Unsere Gastautorin Angela Freimuth ist Mitglied der FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag.
Leider zeigt nicht zuletzt die aktuelle Debatte um eine Einladung durch Studierende der Kunstakademie Düsseldorf an eine durch antisemitische Äußerungen aufgefallene palästinensische Künstlerin, dass Kunst und Wissenschaft sich der aus dieser Freiheit erwachsenden Verantwortung bewusst sein müssen. Denn Kunst- und Wissenschaftsfreiheit können und dürfen nicht als Kulisse für Antisemitismus missbraucht werden.
Der nordrhein-westfälische Landtag hat fraktionsübergreifend immer unterstrichen, dass Antisemitismus nicht geduldet wird. Wer die Terrorangriffe des 7. Oktober 2023, den verheerendsten Massenmord an Jüdinnen und Juden seit der Shoa, als Befreiungskampf relativiert, antisemitische Narrative teilt und dem Staat Israel das Existenzrecht abspricht, ist keine „kontroverse Stimme“, sondern Teil des nicht nur in Deutschland immer lauter und aggressiver auftretenden Antisemitismus.
Ja, Kunst kann und darf herausfordern. Ja, Wissenschaft und Hochschulen eröffnen den Raum für den Diskurs. Die Werte unserer Rechtsordnung und unserer freiheitlichen Demokratie garantieren diesen Freiraum, verlangen aber auch, Antisemitismus nicht nur nie wieder zu relativieren, sondern ihn entschlossen zu bekämpfen. Wer diese Verantwortung ernst nimmt, kann nicht gleichzeitig eine Kulisse für Terrorverharmlosung und Menschenhass bieten und dies als kontroversen Diskurs darzustellen versuchen.
Unsere offene Gesellschaft sollte sich durch wertschätzenden Streit, meinetwegen auch mit dem Stilmittel der Provokation, auszeichnen. Auch die Freiheitsgarantien des Grundgesetzes haben Schranken und Grenzen, wenn beispielsweise die Würde eines Menschen herabgesetzt wird oder Hass und Gewalt legitimiert werden. Der Diskurs verlangt dafür Sensibilität und Verantwortung. Es geht in dieser Debatte nicht um „Zensur“, sondern um rote Linien, die in einer liberalen Demokratie nicht verhandelbar sind: Kein Verständnis für Terror, keine Relativierung (antisemitischer) Gewalt, kein Zynismus gegenüber den mittlerweile leider nachvollziehbaren Sorgen von Jüdinnen und Juden in Deutschland.
Die Wissenschafts- und Kunstfreiheit endet dort, wo die Würde des Einzelnen angegriffen, Gewalt verherrlicht, Opfer verhöhnt und antisemitische Hetze normalisiert oder sogar legitimiert werden soll. Das gilt! Wer das nicht verstehen will oder kann, hat nicht nur ein Werteproblem, sondern muss akzeptieren, dass wir einem Missbrauch der Kunst- und Wissenschaftsfreiheit entgegentreten.
