13

Landesentwicklungsplan: Grün-roter „Kuhhandel“ zu Lasten Dortmunds? Warum Dortmund einen überregional bedeutsamen Flughafen benötigt

Ulrich Monegel

Ulrich Monegel, CDU-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Dortmund.

Am 13. Februar 2014 wird sich der Rat der Stadt Dortmund mit der Fragestellung beschäftigen, inwieweit der Dortmunder Flughafen in der Fortschreibung des sogenannten Landesentwicklungsplanes (LEP) lediglich als regional bedeutsam  oder aber als landesweit bedeutsam eingestuft werden soll. Verbunden mit dieser Frage ist vor allem, ob Dortmund und sein Flughafen auch weiterhin eigene Entscheidungen über die wirtschaftliche und technische Weiterentwicklung treffen dürfen oder ob dieser in Zukunft „fremdbestimmt“ sich zu unternehmerischen Entscheidungen mit anderen Flughäfen – somit Wettbewerbern – abstimmen muss. Ein Gastbeitrag  von Ulrich Monegel, CDU-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Dortmund.

Der Landesentwicklungsplan (LEP) legt die mittel- und langfristigen strategischen Ziele zur räumlichen Entwicklung des Landes Nordrhein-Westfalen fest. Die Fortschreibung des neuen Landesentwicklungsplans ist nötig, da sich seit dem 1995 gültigen Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen (LEP NRW 95) neue Herausforderungen hinsichtlich der Schwerpunktthemen der Landesplanung herauskristallisiert haben. Wirtschaftliches Wachstum und die siedlungsräumliche Entwicklung sollen nicht mehr vorrangig durch Ausweisung neuer Flächen erfolgen, vielmehr durch die Stärkung bestehender Standortqualitäten.

Umso erstaunlicher vor dem Hintergrund beabsichtigter Stärkung von Standortqualitäten, dass der Entwurf zum neuen LEP erstmalig Unterscheidungen zwischen landes- und regional bedeutsamen Flughäfen vornimmt. Während die Flughäfen Düsseldorf, Köln/Bonn und Münster/Osnabrück von der rot-grünen Landesregierung als „landesbedeutsam“ bewertet werden, wird der Flughafen Dortmund im Entwurf des LEP als lediglich „regionalbedeutsam“ eingestuft.

Nicht wenige Beobachter im politischen Raum vermuten dahinter einen „Kuhhandel“ von SPD und Grünen auf verschiedenen politischen Ebenen. Was ist gemeint? Der 2009 durch das Oberverwaltungsgericht wegen vermeintlicher Planungsfehler verhängte Baustopp für das Steinkohlekraftwerk „Datteln IV“ soll gemäß gemeinsamer Beschlussfassung der rot-grünen Landesregierung vom Dezember 2013 aufgehoben werden. Mehr als erstaunlich, wenn man bedenkt, dass die Grünen „Datteln IV“ jahrelang erbittert bekämpft haben. Mit dem Einlenken der Grünen beim Kraftwerksneubau einher geht allerdings die Erwartung an den SPD-Koalitionspartner, dass dieser „Kurs hält“ u.a. in der Frage der Herabstufung des Dortmunder Flughafens. Keine abwegige Überlegung, wenn man bedenkt, dass die beiden ehemaligen Dortmunder Grünen-Ratsvertreter Daniela Schneckenburger und Mario Krüger – seit jeher kompromisslose Flughafengegner – nunmehr als Landtagsabgeordnete in Düsseldorf grüne Politik durchsetzen wollen. Ergebnis: Verträge zu Lasten Dritter, aktuell zu Lasten Dortmunds!

Die angesprochene Klassifizierung des Dortmunder Flughafens ist aus Sicht der Dortmunder CDU höchst fragwürdig und bei näherer Betrachtung nicht nachvollziehbar. Der Blick auf die Entwicklung der Fluggastzahlen ergibt jedenfalls ein völlig anderes Bild. Während die Passagierzahlen in Münster / Osnabrück seit Jahren sinken, kontinuierlich weiter abnehmen und sich im Zeitraum von 2007 bis 2013 nahezu halbiert haben (von ca.1,6 Mio auf noch gut 800.000 Fluggäste), entwickeln sich die Passagierzahlen am Dortmunder Flughafen deutlich positiv und tendieren wieder in Richtung 2 Millionen. Völlig unberücksichtigt lässt der Vorschlag, die „Startbahn Ruhrgebiet“ in ihrer Bedeutung mit Paderborn und Weeze gleichzusetzen und Dortmund hinter den sich im Sinkflug befindlichen Flughafen Münster / Osnabrück einzureihen, dass Dortmund über das mit Abstand größte Einzugsgebiet aller vorgenannten vier Flughäfen verfügt.

Der Dortmunder Flughafen ist, anders als von Grünen und Linken im Dortmunder Stadtrat immer wieder behauptet – eben nicht nur ausschließlich wichtig für den Tourismus. Auch die Wirtschaft im östlichen Ruhrgebiet, in Westfalen und darüber hinaus, ist auf Flugverbindungen ab und nach Dortmund angewiesen. Insbesondere die Anbindung an Osteuropa, an die britische Metropole London und an das Lufthansa-Drehkreuz München ist für die Unternehmen des östlichen Ruhrgebiets bedeutend. Entsprechende Verlautbarungen der Wirtschaftsverbände wie z.B. der Industrie- und Handelskammern hatten darauf in der Vergangenheit bereits mehrfach hingewiesen.

Besondere standortschädliche Brisanz erhielte die Einstufung als lediglich „regional bedeutsamer“ Flughafen auch deshalb, da dann die Flughafen Dortmund GmbH als Betreiberin des Airports im Kern fremdbestimmt in ihren unternehmerischen Entscheidungen wäre. Eine Rückstufung wie vorgeschlagen hätte zur Folge, dass sich Dortmund nur noch bedarfsgerecht und ausschließlich in Abstimmung mit den landesweit bedeutsamen Flughäfen in Düsseldorf, Köln/Bonn und eben Münster /Osnabrück entwickeln dürfte. Im Klartext: Ein regionaler Wettbewerber, Flughafen mit z.Z. noch knapp über 800.000 Passagieren entscheidet über das Wohl und Wehe des Dortmunder Konkurrenten mit der mehr als doppelten Frequenz und Verkehrsbedeutung ? – Eine geradezu skurrile Vorstellung.

Die Wettbewerbsfähigkeit des Dortmunder Flughafens würde somit noch weiter eingeschränkt. Er hat schon jetzt mit dem Handicap der bundesweit kürzesten Betriebszeiten und einer der kürzesten Start- und Landebahnen zu kämpfen.

Gespannt darf man daher sein, wie es weitergeht, wenn sich am 13. Februar 2014 eine vermutlich große Mehrheit des Dortmunder Rates für eine Höherstufung der Verkehrsbedeutung des Flughafens aussprechen wird. Das Votum des Rates wird sodann der Staatskanzlei in Düsseldorf sowie dem Deutschen Städtetag übermittelt. Nach Auswertung der Stellungnahme, des Ratsvotums und der Überarbeitung des Landesentwicklungsplanes muss sich die rot-grüne Landesregierung dann die Karten legen und das gesamte Planwerk nach Kabinettsentscheidung über die Aufstellung des LEPs dem Landtag zuleiten. Spätestens dann wird man sehen, ob es bei dem rot-grünen Deal zu Lasten Dortmunds bleibt oder aber die SPD auf Landesebene einer wirtschafts-, regional- und verkehrspolitisch sinnvollen Höherstufung des Dortmunder Flughafens im Nachhinein doch zustimmt.

Sollte es anders kommen, werden die Genossen vor Ort den Dortmunder Bürgern eine mutwillige, rein parteitaktisch motivierte, durch Fakten nicht gestützte Ab- und Entwertung einer wichtigen Verkehrs- und Standortinvestition erklären müssen.

RuhrBarone-Logo

13 Kommentare zu “Landesentwicklungsplan: Grün-roter „Kuhhandel“ zu Lasten Dortmunds? Warum Dortmund einen überregional bedeutsamen Flughafen benötigt

  • #1
    Claudia

    Schon die Verdrehung der Fakten zeigt die Demagogie dieses Artikels.

    Herr Monegel spricht von einer „Herabstufung des Dortmunder Flughafens“ (4. Absatz).

    Dies ist völliger Krokolores.

    Im gültigen(!) LEP von 1995 wird nämlich unterschieden zwischen
    1.) den internationalen Verkehrsflughäfen Düsseldorf und Köln-Bonn mit Entlastungsflughäfen in Essen/Mühlheim und Mönchengladbach
    2.) dem internationalen Verkehrsflughafen Münster-Osnabrück
    3.) dem Regionalflughafen Paderborn/Lippstadt
    4.) den Flugplätzen Dortmund und Siegerland, die zu Regionalflughäfen ausgebaut(!) werden sollen.

    Wenn also, gibt es im neuen LEP eher eine HERAUFSTUFUNG des Flughafens Dortmund auf das Niveau von Paderborn, während die anderen kleinen Airports in der Versenkung verschwinden.

    Aber niemals bisher hatte der Flughafen Dortmund aus Landessicht die Bedeutung der drei „internationalen Verkehrsflughäfen“, was sich auch an der Finanzierung ablesen lässt. Während das Land beim Ausbau des FMO Zuschüsse geleistet hat, ist der DTM rein kommunal finanziert, d.h. die Verluste aus Auf- und Ausbau sowie aus dem reinen Betrieb gingen (und gehen) immer zu Lasten der Dortmunder Bürger.

    Das Land hat sich entschieden, den Dortmunder Flughafen auch weiterhin ganz allein in der Verantwortung der Dortmunder zu belassen, ruinösen Subventions-Wettbewerb jedoch zu verhindern (Dazu: http://www.vwl.wi.tum.de/fileadmin/w00bpu/www/publikationen/a32-regionalflughafen-traum-oder-alptraum-regionaler-wirtschaftspolitik-zur-effizienz-des-deutschen-flughafenwesens.pdf).

    Mal schauen, ob sich die Vernunft am Ende durchsetzt …?!

  • #2
    Dortmunder

    @1 Claudia:

    Betreiben Sie doch bitte keine Wortklauberei. De facto ist es natürlich eine bewusste Herabstufung, immerhin spricht die völlig unverdächtige „Arbeitsgemeinschaft Deutsche Verkehrsflughäfen“ (ADV) beim Dortmunder Flughafen von einem internationalem Verkehrsflughafen:

    http://www.adv.aero/fileadmin/user_images/Mitgliederkarte/ADV-Mitgliederkarte_2012.pdf

    Auf die eigentliche Kernbotschaft des Autors, dass es sich bei der Einstufung um ein politisches Kungelgeschäft zwischen SPD und den GRÜNEN handelt, gehen Sie ja bewusst nicht ein. Warum? Weil es die schlichte Wahrheit zu seien scheint.

    Abschließend ein Originalzitat aus einer Vorlage, über die der Rat der Stadt Dortmund am 14.02.2014 entscheiden muss:

    „Während die Flughäfen Düsseldorf, Köln/Bonn und auch Münster/Osnabrück als landesbedeutsame Flughäfen im Entwurf eingestuft werden, wird der Flughafen Dortmund im LEP als lediglich regionalbedeutsam herabgestuft.“

    HERABGESTUFT. Noch Fragen, Claudia?

  • Pingback: Landesentwicklungsplan: Grün-roter „Kuhhandel“ zu Lasten Dortmunds? Warum … – Ruhrbarone | News von Parken-oder-Hotel-am-Flughafen

  • #4
    der, der auszog

    Normalerweise äußere ich mich als Gelsenkirchener nicht zu Dingen, die mich eigentlich nichts angehen, immerhin handelt es sich bei der Diskussion um den Dortmunder Flughafen um die klassisches Provinzposse einer typischen Ruhrgebietsmetropole, die mit Größenwahn ihren Minderwertigkeitskomplex zu kompensieren versucht und von solchen Possen gibts auch bei uns in Gelsenkirchen genug.
    Aber weil ich sehr großen Wert auf Körperhygiene lege, mir mein Wasser allerdings nicht aussuchen kann, komme ich einfach nicht drumherum Ihnen, Herr Monegel, an dieser Stelle mitzuteilen, dass ich es eine Unverschämtheit finde, dass ich als Gelsenkirchener mithelfen muss, ihren völlig unrentablen und überflüssigen Flughafen in Dortmund über Wasser zu halten. Wenn man sich bewusst wird, dass ein Teil der Wasserkosten von Gelsenwasser im Millionengrab des Dortmunder Flughafens verschwinden, dann vergeht einem irgendwie die Lust am Duschen oder anders ausgedrückt: Die Sache fängt an zu stinken.

  • #5
    keineEigenverantwortung

    Bei Flughäfen hört das Denken und der Wettbewerb sowieso auf.
    Berlin war kein geeigneter Standort, Kassel ein Witz ….
    Im internationalen Vergleich sind die kommenden großen Drehkreuze im näheren Osten alle stark gesponsort.

    Dass der Flughafen in der landwirtschaftlich genutzten Zone in der Nähe von Münster landesbedeutend ist, ist doch bei den paar Gästen nicht nachvollziehbar.

    Ja, es gibt Fluglärm, aber verglichen mit vielen Strassen, Bahnlinien ist die Belastung eher gering (siehe Lärmmesstationen).

    Offen ist natürlich, warum Dortmunds Abgeordnete es weder auf landes- noch auf bundesebene schaffen, Investitionen im Verkehrsbereich nach Dortmund zu holen (siehe Bahnhof etc.).

    Die Verbindungen nach Osteuropa sind natürlich ein Standortvorteil, wo jetzt Europa zusammenwächst.

  • #6
    b

    Den Dortmunder Flughafen als landesbedeutsam zu bezeichnen, kann nur jemandem aus Dortmund und Umgebung einfallen, dessen Sicht durch überhöhten Lokalstolz versperrt ist. Denn genau dort hinkt die Argumentation des Autors. Dass regionale Betriebe den Flughafen als wertvollen Teil der Infrastruktur ansehen, ist verständlich; ein Flughafen ist, zumindest ganz unmittelbar betrachtet, besser als kein Flughafen. Und das östliche Ruhrgebiet sowie Westfalen ist nun mal die Region um Dortmund. Das Land geht allerdings noch weiter. Und schon da kann man sehen, welche der beiden Bezeichnungen allein vom Wort her die Richtige ist.

    Es ist mir zusätzlich unklar, warum irgendjemand den Flughafen Dortmund nutzen sollte, außer aus eben dem Grund, dass dort Billigflieger starten. Die Anbindung von Dortmund Hbf an den Flughafen Düsseldorf ist, was die Fahrzeit angeht, äquivalent, zum Teil sogar besser getaktet, ohne dass der Flughafen explizit angebunden werden musste, da er sich ohnehin auf der Hauptachse des Pendelverkehrs in NRW befindet.

    In dem Text lässt sich übrigens ein weiteres für Dortmund typisches Phänomen beobachten. Während man sich normalerweise als Stadt präsentiert und sich eher in Konkurrenz zu den anderen Teilen des Ruhrgebiets sieht, wird hier so getan, als sei der Flughafen Dortmund ein wichtiger Teil (die „Startbahn“) des Ruhrgebiets, dabei ist er im Grunde genommen aus Sicht der anderen Städte ungefähr so am A*** der Welt wie Weeze. Nur dass da mehr Flugzeuge fliegen. Ich möchte bitte einen Lokalpolitiker aus dem w(/r)estlichen Ruhrgebiet sehen, der sich mit dem Autor solidarisiert, und gerne auf die Verbesserung der eigenen Infrastruktur zugunsten einer besseren Anbindung des Flughafen Dortmunds verzichtet. Eine Verpflichtung hierzu wäre, soweit ich das beurteilen kann, eine direkte Folge der Aufwertung. Ich jedenfalls wünsche mir, das Land würde das Potential seiner Entwicklung in einer anderen Richtung liegend sehen und die damit verbundenen (begrenzten) Gelder entsprechend in sinnvollere Dinge stecken.

  • #7
    Arnold Voß

    Der Flughafen Dortmund ist, wie viele andere Regionalflughäfen, nichts anderes als ein stiller Subventionstopf für Billig-Fluglinien.

  • #8
    Claudia

    @Dortmunder

    Abschließend ein Originalzitat aus einer Vorlage, über die der Rat der Stadt Dortmund am 14.02.2014 entscheiden muss:
    “Während die Flughäfen Düsseldorf, Köln/Bonn und auch Münster/Osnabrück als landesbedeutsame Flughäfen im Entwurf eingestuft werden, wird der Flughafen Dortmund im LEP als lediglich regionalbedeutsam herabgestuft.”

    Jede Verwaltungsvorlage ist unabhängig und ohne politische Weisung erstellt, in jedem Detail sachlich korrekt und inhaltlich fehlerlos. Und die Erde ist eine Scheibe.

  • #9
    Walter Stach

    .
    Der Flughafen DO ist für mich als Bürger aus dem benachbarten Waltrop -und für meine Familie-bestens geeignet für innderdeutsche Flüge und vor allem auch für Flüge nach England, insbesondere nach der Erweiterung des Flugverkehres DO – London Stendsted. Das gilt vermutlich so oder so ähnlich für viele Menschen aus DO und der umliegenden Region.
    Aber landesbedeutsam?
    Den Flughafen DO in seiner Bedeutung ähnlich einzustufen wie Düsseldorf (und Köln), darauf wäre ich nie gekommen.

    ( Münster-Osnabrück? Dazu habe ich bezüglich seiner Zuordnung zu landesbedeutsam oder regionalbedeutsam keine Meinung, weil ich dazu weder die konkreten Zahlen noch die Prognosendaten kenne und diesen Flughafen noch nie benutzt habe.)

    Und nur „so nebenbei“ angemerkt:

    Als bekennender Gegner des größten Monoblock-Kohlekraftwerk Europas an dem Standort in Datteln registriere ich mit großer Aufmerksamkeit, was angeblich die SPD so alles den Grünen zugestanden hat, damit diese letztlich mithelfen,daß der derzeit rechtswidrige Kraftwerksstandort in Datteln doch noch legalisiert werden kann. Zunächst wurde das Nein der Landesregierung zu einer Landesbürgschaft in Sachen New-Park als ein solches Zugeständnsi gewertet, jetzt die „Herabstufung“ der Rangordnung des Flughafens DO im Entwurf des Landesentwicklungsplanes.Vermutlich ist das ja nicht das Ende der Spekulation über diversen Klüngel/Kungel zwischen SPD und Grünen, um das E.ON-Kraftwerk in Datteln an seinem jetzigen Standort doch noch zu retten.

    Ich frage mich, wenn das denn tatsächlich alles so sein sollte, ob SPD und Grünen NRW „noch zu retten sind“.

    Und ich hoffe darauf, daß sich letztlich diese (und noch andere?) Zugeständnisse allesamt als nutzlos erweisen werdem, wenn „demnächst“ das OVG Münster auch den 2.Bebauungsplan der Stadt Datteln für den jetzigen Kraftwerkstandort wegen eklatanter Mängel für unwirksam erklärt.

    -Dass im anlaufenden Vorwahlkampf zur Kommunalwahl im Mai 2o14 in DO der Flughafen Gegenstand parteipolitischen Streites ist und bis zum Wahltag sein wird,versteht sich von selbst; so auch der Beitrag von Ulrich Monegel von der CDU Dortmund; das war bekanntlich “ immer so“seit Planung und Betrieb des Flughafens Do in jedem Kommunawahlkampf und ohne ihn geht Wahlkampf in Do offensichtlich nicht-.

  • #10
    Dortmunder

    @ All, oder Neudeutsch: an Alle!
    Es geht im Artikel des Autors überhaupt nicht um die Fragestellung pro oder contra Flughafen. Der Dortmunder Flughafen ist gesetzt und das ist auch gut so.

    Es geht allein um die Fragestellung, ob der sich im Sturzflug befindliche Flughafen in Münster dem im kontinuierlich im Aufwind befindlichen Flughafen in Dortmund Vorschriften machen darf.

    Anders: Preussen Münster hat ja auch kein Mitspracherecht, ob und wann Borussia Dortmund den Lewandowski an Bayern Müünchen verkauft.

  • #11
    b

    Ät yourself:
    Danke, aber ich kann lesen. Der Autor fordert eine Heraufstufung des Flughafens auf eine Ebene mit Düsseldorf. Siehe Überschrift, siehe vorletzter Absatz.
    Ginge es ausschliesslich um das Problem des Wettbewerbs mit Münster, sollte er vielleicht eine Herabstufung von deren Flughafen fordern. Oder eine andere Art der Klassifizierung bzw. der daran gebundenen Vorgaben.
    Ihr Vergleich zum Fußball mag, ähnlich dem Wahlkampfversuch des Autors oben, ein Dortmunder aus Lokalstolz unterstützen, er hinkt allerdings mehr als gewaltig. Es sei denn, der Flughafen Dortmund ist in der Rolle von Preußen Münster, dann unterschreibe ich sofort.

  • #12
    Claudia

    @Dortmunder

    Es mag Herrn Monegels Intention sein herauszustellen, dass es beim LEP NRW nur um die Frage „Münster gegen Dortmund“ gehe, aber das ist nun mal weit an der Realität vorbei.

    Selbst in den Pro-Flughafen-Foren wird der ruinöse Wettbewerb zwischen den kleineren Flughäfen in und um NRW bedauert. Natürlich haut jeder immer gerade auf den Flughafen drauf, der er persönlich nicht unterstützt 😉
    Tatsache ist: Der hoch subventionierte Neubau von Kassel-Calden und Twente-Enschede schadet Paderborn und Weeze genauso wie der kommunal subventionierte Ausbau von DTM der Entwicklung von FMO schadet.

    Insofern finde ich es gut und richtig, dass die Landesregierung einen Plan macht, welche Flughäfen in der Zukunft in NRW mit öffentlichen Geldern entwickelt werden sollen und dass das Land verhindern will, dass weitere öffentliche Gelder (z.B. aus hoch verschuldeten Kommunen) in andere Flughäfen gesteckt werden, die sich dann mit den vom Land unterstützten in einen ruinösen Wettbewerb begeben.

    Für mich hört sich das nach einem sehr vernünftigen Plan an. Besser wäre es natürlich, es gäbe so eine Abstimmung mindestens auf Bundes- besser sogar auf Europäischer Ebene. Aber genau da will die EU ja mit ihren Vorgaben auch hin.

  • #13
    Benedikt

    Der Flughafen Dortmund muss sich nur mit dem Flughafen Münster Osnabrück verständigen, wenn der Flughafen Dortmund seine Kapazitäten erweitern will! Ansonsten darf der Flughafen Dortmund machen, was er will. Letztlich blenden die Flughafen Dortmund Fans auch aus, dass Dortmund seine hohen Passagier Zahlen durch ein ruinöses Rabattmodell generiert.

    Der Flughafen Dortmund wurde für Eurowings teuer zu einen Regional Flughafen ausgebaut. Eurowings wurde von der Lufthansa übernommen, und dann hat sich Eurowings vom Flughafen Dortmund zurückgezogen. Danach hat DTM angefangen mit massiven Rabatten Wizz oder Ryanair anzulocken. Wenn Dortmund seine Gebühren auf FMO Niveau erhöht, dürften die Zahlen mächtig einbrechen.

    Die Einteilung in Internationale und Regionalflughäfen wird vom Bund vorgenommen, und wurde von NRW daher nur übernommen. Daher ist eine Rückstufung vom FMO nicht möglich.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.