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Landesmediengsetz NRW: Warum das Mediengesetz schlecht ist und was der Staat tun könnte

Marc Jan Eumann, Staatssekretär im Ministerium für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien Foto: Landtag NRW

Marc Jan Eumann, Staatssekretär im Ministerium für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien Foto: Landtag NRW

Gestern habe ich einen Artikel über die Neufassung des Mediengesetzes NRW geschrieben. Ich halte es vor allem für den Versuch der Politik, Einfluss auf unabhängige Medien zu nehmen. Mit Fördergeldern wird man Medien und Journalisten kaufen. Eine Vorstellung, die mir nicht gefällt.

Medien müssen unabhängig und ihren Lesern oder Zuschauern gegenüber verpflichtet sein. Journalisten haben weder Sprachrohr der Politik zu sein noch die Lehrer ihre Leser. Sie sind die Vertreter ihrer Leser , gehen dahin, wo die keine Zeit haben hinzugehen, kümmern sich um das, was die Leser interessiert und sollen ihre eigene Meinung mit offenem Visier vertreten und mit ihren Lesern diskutieren. Und weil die Menschen unterschiedlich sind, muss es unterschiedliche  Medien für sie geben – mit unterschiedlichen Schwerpunkten, unterschiedlichen Grundhaltungen und unterschiedlichen stilistischen Ausprägungen.

Aber eines müssen all diese Medien gemein haben: Sie müssen unabhängig vom Staat sein. Eine der wichtigsten Aufgaben die alle Journalisten eint, ist dass sie die Politik und den Staat kontrollieren müssen. Medien stehen in einer natürlich Opposition zum Staat und zur Politik – sie haben auf der Seite der Beherrschten zu stehen, nicht auf der Seite der Herrscher.

Das neue Landesmediengesetz der rot-grünen Landesregierung will das ändern. Über die Stiftung Partizipation und Vielfalt sollen Recherchestipendien vergeben werden – ein staatlich kontrollierte Stiftung wird also steuern, über was recherchiert werden kann und über was nicht.

Und die Stiftung will regionale und lokale Medien unterstützen – was auf nichts anderes hinausläuft, als diese Medien zu kaufen. Die Landesregierung betont, die Stiftung soll staatsfern sein. Staatsfern – das ist für die Politik zum Beispiel auch die Landesanstalt für Rundfunk (LfM). Ein Blick in den Landesmedienkommission, eine Art Aufsichtsrat der LfM, entlarvt diese Aussage als eine plumpe Lüge: Die Vorsitzende der Kommission, Dr. Frauke Gerlach, ist Justiziarin der Landtagsfraktion der Grünen. Herrmann-Josef Arentz, Christiane Bertels-Heering, Thorsten Schick, Ernst Wilhelm Rahe, Claudia Scheler und Thomas Nückel sind ebenfalls Vertreter der Landtagsfraktionen – mit oder ohne Mandat. Andere werden von eng mit der Politik verbundenen Organisationen entsandt, sind Funktionäre, häufig mit Parteibuch oder einem Lager zuzuordnen. Staatsfern? Viel weniger Staatsferne als bei dem LfM ist kaum denkbar.

Sie werden Medien fördern, die nicht weh tun, sie werden sie nach Lagern aufteilen, sie werden sie kontrollieren und sie werden für ihr Geld etwas verlangen. Sie werden es Fairness nennen, Objektivität und Verantwortung – was sie meinen ist Kontrolle. Nichts ist umsonst – wer glaubt Politikern und Funktionären sei die Bedeutung dieses Satzes nicht bewusst, glaubt auch an die Zahnfee.

Sicher, viele Medien sind in einer schwierigen Lage – der Staat kann und sollte handeln und wenn er es ernst meinen würde mit dem Journalismus und der Vielfalt, kämen ganz andere Maßnahmen dabei heraus als der Versuch Medien und ihre Macher zu kaufen:

Wir haben auf diesem Blog bereits 2012 gefordert, dass Journalismus gemeinnützig werden soll – in den USA gibt es solche Regeln. Hier findet ihr einen ausführlichen Text zu dem Thema. Wir haben auch mit der Politik, zum Beispiel mit NRW-Medien-Staatsekretär Marc-Jan Eumann darüber gesprochen – Ende 2012. Es gab ein paar warme Worte, allerdings keine Aktivitäten. Klar,  Medien über Zuschüsse in die eigene Hand zu bekommen ist für Politiker das attraktivere Modell.

Der Staat kann  durchsetzen, dass die geltenden Regeln im Werbereich durchgesetzt werden. Wir bekommen wöchentlich mehrere Angebote für Schleichwerbung. Wir lehnen sie ab – andere nicht. Wir verzichten auf Geld, weil wir uns an die Regeln halten. Andere verdienen Geld, weil sie es nicht tun und der Staat seine eigenen Regeln nicht durchsetzt. Das ist ein Wettbewerbsnachteil für seriöse Anbieter.

Immer wieder mauern Behörden und staatseigene Betriebe bei Anfragen von Journalisten – wer meint er müsse Medien unterstützen, sollte für mehr Transparenz sorgen.

Die Online-Aktivitäten der öffentlich-rechtlichen Sender müssen zurückgefahren werden. Das TV-Shows länger als sieben Tage online sind geht in Ordnung. Das die Sender Webseiten mit eigenen Inhalten betreiben nicht – sie verzerren den Wettbewerb.

Das sind vier Beispiele, wo der Staat handeln könnte, ohne Medien zu steuern. Die Landesregierung NRW hat einen anderen Weg beschritten – sie setzt auf Kontrolle und Einflussnahme. Das Landesmediengesetz ist ein erster, schwerwiegender Schritt in diese Richtung. SPD und Grüne werden ihn gehen, wir geben uns da keinen Illusionen hin. Aber wir werden sehr genau schauen, wer das Geld des Staates nimmt, wir werden diejenigen benennen die das tun und wir werden uns künftig noch mehr mit Themen wie Medienkontrolle, Aufsichtsgremien und dem Filz in diesem Bereich beschäftigen.

Die Politik hat Ärger bestellt – wir werden liefern…

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13 Kommentare zu “Landesmediengsetz NRW: Warum das Mediengesetz schlecht ist und was der Staat tun könnte

  • #1
    Erdgeruch

    Die Medien an sich gibt es doch auch nicht. Zeitungen gehören Verlegern, private Fernsehsender gehören Medienkonzernen – genauso wie die meistgelesenen Seiten im Internet. Oder ist Springer jetzt plötzlich die Garantie für unabhängigen Qualitätsjournalismus geworden? 😉

    Ich jedenfalls halte den öffentlich-rechtlichen Bereich weiterhin für wichtig und erhaltenswert, was doch auch Beispiele anderer Länder zeigen. Tatsächlich sehe ich auch kein Problem darin, dass der öffentlich-rechtliche Bereich sein Angebot auch im Internet anbietet – das Problem scheint eher auch weiterhin darin zu liegen, dass diese zu politiknah aufgestellt sind. Hier fehlt natürlich eine gewisse Reformbereitschaft seitens der Politik. Mehr BBC, weniger RAI wäre im jeden Fall wünschenswert und überfällig.

    Soweit ich mich erinnere werden die meisten privaten Recherchestipendien von Partei- oder Gewerkschaftsnahen Stiftungen vergeben… Ist das alles so unabhängig?

    Aber zum Gesetz selber: Ein Deal der Verleger – auch ja Besitzer der Lokalradios – mit der Landesregierung. Klingt nach Subventionierung.

  • #2
    Jürgen Klute

    @Erdgeruch: Ohne Zweifel haben öffentlich-rechtliche Medien ihre Stärken und ihre Berechtigung. Aber sie haben auch ihre Grenzen: Ich erinnere mich nicht, dass öffentlich-rechtliche Medien oder gar staatliche Medien jemals irgendeinen Skandal aufgedeckt haben. Deshalb halte ich eine vom Staat unabhängige Medienlandschaft als Gegenüber zu öffentlich-rechtlichen Medien für unverzichtbar – die selbstverständlich auch nicht im luftleeren Raum existieren, sondern selbstverständlich auch in unterschiedlichen Abhängigkeiten stehen. Aber eben in unterschiedlichen! Und das macht in der Summe dann doch eine unterschiedliche und relativ kritische Berichterstattung aus – bishin zum Aufdecken von Skandalen. Deshalb scheint mir der Einwand von Stefan Laurin und auch seine Verweise auf Alternativen zu den Plänen der NRW-Landesregierung richtig und notwendig. Ein Engagement für solche Alternativen scheint mir sinnvoll und dringend notwendig.

  • #3
    der, der auszog

    Die Ähnlichkeit, wie Politik derzeit versucht, auf den Jornalismus Einfluß nehmen zu wollen und der gleichzeitige Versuch, den politischen Einfluss hinsichtlich der Hochschulen weiter auszudehnen, ist verblüffend. Während bei der geplanten Beschneidung der Hochschulfreiheit von den Befürwortern bereits heute schon damit argumentiert wird, dass das Land diese Hochschulen schließlich zu einem erheblichen Teil finanziert, dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, dass diese Argumentation auch irgendwann einmal die politische Einflussnahme auf den Journalismus begründen wird. Jetzt ist es allerdings noch zu früh dafür. Da ist der Journalismus frei und die Hochschulen sowieso.

    Der Supergau würde aber spätestens dann eintreten wenn das eine mit dem anderen irgendwie verquickt wird. Dafür sollte man sich einmal folgenden, völlig fiktiven Fall vorstellen:

    Ein Politiker möchte gerne seine politischen Visionen realisieren und benötigt dafür eine wissenschaftliche Grundlage. Zum Beispiel ein Staatsekretär, der von einer Journalismusstiftung träumt. Der ruft dann mal eben bei seinen Kollegen im Wissenschaftsministerium an, damit die Gelder für dieses Projekt locker machen, was die ja ohne weiteres können, schließlich entscheidet jetzt die Politik darüber, welche Projekte an den Unis Fördergelder bekommen und welche nicht. Rein zufällig fließen die genehmigten Gelder genau in ein Projekt des Gelehrten, dem der Staatsekretär mit seinen Visionen seinen Doktortitel zu verdanken hat. Wie gesagt „rein zufällig“, denn eigentlich hat der Staatssekretär gar keinen Grund, sich für einen Doktortitel zu bedanken, denn er hat ihn schlichtweg nicht verdient. Zumindest in der hier skizzierten fiktiven Geschichte, denn in der beschließt die Prüfungskommission doch tatsächlich, diesem Politiker seinen Doktortitel wieder abzuerkennen. Und genau dann hätten wir den Salat: Die Prüfungskommission einer Universität beschließt einem Politiker seinen Doktortitel abzuerkennen und de facto passiert nichts, weil nämlich Wissenschaft und Politik so miteinander verbändelt sind, dass sich an der Universität niemand traut, für vollendete Tatsachen zu sorgen.

    Aber wie gesagt, das nur als fiktiver Supergau.

  • #4
    TuxDerPinguin

    passend dazu (bzw deutlich schlimmer) dass bloggenden Journalisten die Akkreditierung für den Bundestag verweigert wird https://netzpolitik.org/2014/pressestelle-des-bundestages-erklaert-wir-machen-hier-keine-parlamentarische-berichterstattung/

    „Die Online-Aktivitäten der öffentlich-rechtlichen Sender müssen zurückgefahren werden. Das TV-Shows länger als sieben Tage online sind geht in Ordnung.“
    Eher anders. Es gibt keinen Grund, öffentlich finanzierte Inhalte nach einer bestimmten Frist an Tagen virtuell zu zerstören. Man sollte lieber alles online stellen und online lassen.
    Je mehr es online zu finden gibt, umso besser. Wettbewerbsverzerrung kann ich da nicht erkennen. (schauen weniger Menschen Dschungelcamp, wenn die Doku zur Bankenkrise länger als eine Woche online bleibt? Kauft jemand sich die ZEIT mit aktueller Berichterstattung nicht, weil online bei ARTE der Einfluss von Blues auf die USA Anfang des 20.Jhd beleuchtet wird? )

    „Aber eines müssen all diese Medien gemein haben: Sie müssen unabhängig vom Staat sein. Eine der wichtigsten Aufgaben die alle Journalisten eint, ist dass sie die Politik und den Staat kontrollieren müssen. “
    Medien müssen auch unabhängig von wirtschaftlichen Interessen oder ihren Herausgebern sein etc. Sind sie aber nicht. Sowas kann es auch nicht geben, auf einem ernsthaften Niveau. Ruhrbarone ist ja auch eher hobby, weil sich damit kein Journalist finanzieren könnte. Und mit Schleichwerbung wäre man nicht mehr unabhängig.
    Es gibt kein ideales Medium. Das wichtige ist nur zum einen die Transparenz und zum anderen die Vielfalt. Wenn ich Sachen einsortieren kann und bei der Konkurrenz mich weiter informieren kann, ist alles wunderbar.
    Damit einhergeht aber auch, dass ein jeder sich aus mehreren möglichst unterschiedlichen Quellen informieren muss, oder seine Informationsquelle in regelmäßigen Zeiträumen wechselt.

    Der ÖR ist nicht schlechter als die FAZ oder SZ… die Medien haben unterschiedliche Qualitäten. Beim Radio kann ich z.B. WDR5 empfehlen, wo täglich aktuelle Themen diskutiert werden, mit unterschiedlichen Blickpunkten und Hörer miteingebunden werden… die ÖR haben auch ihre eigenen Recherche-Abteilungen und schon manche Politiker oder Unternehmen damit zu Feind gemacht. In der Regel gibts dort aber eher tiefergehende Informationen und Dokumentationen. Recherche ist oft noch beim Spiegel oder anderen weiter verbreitet.

    Beschränken wir das alles rein auf Lokaljournalismus… ja, ich kann Stefans Angst verstehen. Lokaljournalismus ist nahezu nicht vorhanden. WAZ und WDR gibts da, die beide aber auf lokaler Ebene nie kritisch berichten. Eher so ein Wohlfühl-Journalismus mit Veranstaltungs-Tipps. Die Ruhrbarone als kleiner Blog bringen da mehr als beide zusammen.
    der WDR ist nicht wirklich vor Ort. Und die WAZ-Reporter sind perdu mit der SPD… bspw. gabs vor dem Bürgerbehren um die Messe Essen kaum Artikel, die inhaltlich gegen den Messebau waren. Erst nach dem Begehren gibts da wieder versöhnliche Töne., weil man da wohl niemanden mehr vor dem Kopf stoßen kann, wenn das Kind schon im Brunnen liegt.

    Der Gesetzesentwurf könnte besser sein. Aber schlechter wird es dadurch jedenfalls nicht. Es wird ja bestimmt eh wieder was sein, was im Sande verläuft, ohne am Ende wirklich was gebracht zu haben.

  • #5
    Erdgeruch

    Ja, ziemlich fiktiv. Genauso wie die Behauptung, dass Journalisten des öffentlich-rechtlichen Bereichs noch nie etwas aufgedeckt haben. Mittlerweile arbeitet man ja sogar zusammen (NDR und Süddeutsche Zeitung arbeiten seit 2011 bei großen Recherchen zusammen und wurden dafür 2013 mit dem den Titel „Redaktion des Jahres“ ausgezeichnet.).

    Der Vergleich mit der Hochschulgesetzgebung hinkt auch gewaltig. Die Vergabe von Fördermitteln erfolgt bereits jetzt wie auch nachher nach den gleichen Regeln (das regelt das Gesetz auch gar nicht) – und die Anbiederung beiderseits war schon immer gleich. Bestimmte Beamte und bestimmte Professoren hatten sich schon immer besonders lieb – die Politik spielt da gar keine Rolle. Das Gesetz ändert daran gar nichts – tut mir leid, aber da sind andere Probleme vorherrschend und sie scheinen wenig bis gar nichts von den konkreten Abläufen zu kennen. Oder schon mal die Struktur der Programme von Bmbf und DFG im Vergleich zu Landes-EU-Programmen (reine Eigenmittel NRW unter 10 Mio. tatsächlich) näher betrachtet?

    Man sollte nicht die durchaus möglicherweise berechtigte Kritik an der Person Eumann mit anderen Sachverhalten vermischen und jeden Komplex einzeln betrachten.

    Ich bin übrigens auch kein Fan beider Bereiche, da beide Säulen in Deutschland in den letzten Jahren erheblich an Qulität verloren haben. Der öffentlich-rechtliche und der private Bereich haben sich beidseitig in einer Abwärtsspirale nach unten befördert und die bestimmende Generation von Journalisten vermitteln mir persönlich eher den Eindruck, dass sie veröffentliche Meinung und öffentliche Meinung in unsäglicher Selbstüberschätzung gleichsetzen.

    Zudem sollte man bei der Analyse des anstehenden Mediengesetzes einmal horizontal und vertikal die Medienlandschaft NRW betrachten. Und da komme ich zum Schluss, dass hier defizitäre konzeptionell schlecht aufgestellte Regionalverleger über ihre gestärkte Aufstellung beim Rundfunk, der die meiste Verbreitung als Lokalmedium und somit Werbeeinnahmen hat (weit mehr als jede Lokalzeitung), gepudert werden. Als Preis haben die Grünen dafür die erneute Stärkung des Bürgerfunks bekommen (viele Irre sind da verankert). Die Verleger haben zudem einen Deal für die erneute alberne (diesmal gebührenfinanzierte) Idee bekommen, einen privaten NRW-TV-Sender aufzumachen, was wieder nicht funktionieren, aber viele alte NRW-Medienheinis pampern wird. Das halte ich tatsächlich für Gebührenverschwendung – und nicht Einflussnahme! – und die hat Stefan Laurin bisher nicht einmal angesprochen. Das alles ist übrigens alles die alte Clement-Medienpolitik der Nähe von Verlegern und Staatskanzlei und kein Angriff auf die Pressefreiheit, sondern eher peinlich, uninnovativ und Kumpanei im besten Stil der 90er. Aber okay, ich erwarte nicht, dass ein Journalist subventionshungrige Verleger mit sterbenden Geschäftsmodellen kritisiert 😉

    Die Stiftungsidee an sich: wie viel Geld? Bitte was? Mit 1,6 Mio im Jahr wird da wohl nicht unbedingt viel erreicht. Die Idee an sich ist aus ganz anderen Gründen viel eher Quatsch. Mehreinnahmen bei Gebühren gehören den Gebührenzahlern oder dem öffentlich-rechtlichen Bereich, aber nicht in sachfremde Bereiche befördert.

    Aber mal ernsthaft: Das Gesetz wird wohl so kommen, wenn ihr daran was ändern wollt, dann stellt euch besser auf und geht doch über den DJV. Aber der sagt dazu nichts. Warum nicht?

  • #6
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Erdgeruch: Es ist der zweite Text zum Thema. Gestern schrieb ich: „Das ist dem Gesetz anzumerken: Statt einer Programmvielfalt im Radio, wie man sie aus Hamburg oder Berlin kennt, wird NRW nach dem Gesetz eine private Radiowelle für das ganze Land bekommen, also so etwas wie das Beste aus 1Live, WDR2, WDR4 und der Radiowerbung von heute. Das wird einige Verleger freuen, da aber gleichzeitig das unsägliche Modell des sogenannten Privatrundfunks in NRW aufrecht erhalten wird, wo auf lokaler Ebene Kirchen, Parteien und Verbände die Inhalte bestimmen, wird sich an dem öden Einheitsbrei im Radio nichts ändern.“
    http://www.ruhrbarone.de/landesmediengesetz-nrw-kontrolle-genossenfilz-und-ein-angriff-auf-die-freiheit-der-presse/73671

    Und morgen geht es weiter…Dann auch um den DJV, der mit drin hängt. Keine Sorge: Alle die noch in der Schlange stehen, werden bedient 🙂

    Zum Geld: Wenn die 100 oder auch nur 50 kleinen Anbietern je 10.000 Euro geben haben die sich für eine Überschaubare Summe viele Freunde gemacht…

  • #7
    Erdgeruch

    Sorry, missverständlich. Ich meinte die Subventionierung eines NRW.TV auf Basis des neuen Radio.NRW, was richtig viel Geld kosten wird. Diese Logik habe ich aus dem Gesetzentwurf deutlich herauslesen können. Aber gut, dass die Rolle der Verleger angesprochen wird, die hier ihr Wunschgesetz bekommen haben – wobei diese Logik in den Mediengesetzen bereits seit mehreren Jahren angelegt ist und unabhängig von allen Fraktionen vorangetrieben worden zu sein scheint. Aber zugestanden: Es wurde gestern erwähnt.

    Ich habe bei den Lokalradios allerdings durchaus angesichts der Einschaltquoten und Reichweiten den Eindruck, dass diese extrem angenommen werden und lokal das wichtigste Leitmedium geworden sind. Einflussnahme beim Programm habe ich selbst nicht wahrgenommen, wobei ich bei weitem zu wenig Programme in NRW kenne. Radio Essen allerdings macht ein ziemlich unabhängiges Programm. Die andere Lizenz hat hier das Campus Radio, was aber eher Musikprogramm ist 😉

    Der DJV geht damit dann konform nehme ich an?

    Beim Geld: Also geht es Deiner Meinung nach darum Lokaljournalisten zu beeinflussen?

  • #8
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Erdgeruch: Im Kern geht es um Beeinflussung – Jeder, der Geld vom Land bekommt weiß wem er es zu verdanken hat. Und natürlich wird nicht jeder Geld bekommen – zuerst werden die nahestehenden Medien bedient oder, wenn es die nicht gibt, mit Hilfe des Geldes neue gegründet. 10.000 Euro vom Land, dazu ein wenig Geld von den Volkseigenen Betrieben – damit kann man dann schon etwas machen.

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