Landesrechnungshof gegen CDU-FDP-Landesregierung in NRW

Bild:: Ausriss aus der Stellungnahme der Landesrechnungsprüfer

Die Reform des NRW.Bank sorgt in Nordrhein-Westfalen hinter den Kulissen für Aufregung. Quasi ohne Kontrolle soll ein Vermögen des Landes NRW in Höhe von 18,6 Mrd Euro in das Geldhaus verschoben werden. Ich finde das ziemlich merkwürdig.

Dabei hört sich die Nachricht zunächst einfach gut an: Der wohnungsbaupolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Christof Rasche, und die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Angela Freimuth, loben in einer Pressemitteilung die Integration der Wohnungsbauförderungsanstalt Nordrhein-Westfalen (Wfa) in die NRW.Bank, genauso wie der baupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heinz Sahnen oder der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Volkmar Klein. Im Kern geht es um die Förderung von sozialen Wohnungsbau, die Ausstattung des Landeseigenen Fonds für Landeswohungsbauvermögen und frisches Kapital für das staatliche Geldinstitut.

Rasche, Freimuth, Sahnen und Klein lassen verbreiten, Sachverständige hätten in einer Anhörung ein entsprechendes Gesetz gelobt. Es wird so getan, als gehe es quasi nur um eine Mrd Euro, die fließen soll.

In der gemeinsamen Pressemitteilung von Rasche und Freimuth heißt es etwa weiter:

Besonders interessant ist die Aussage des Vorsitzenden des Verbandes der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland-Westfalen, Burghard Schneider, durch das neue Gesetz ergäben sich keine faktischen Unterschiede zur bisherigen Praxis der sozialen Wohnungsbauförderung."

Tja, allerdings liegt den Ruhrbaronen die Stellungnahme des Landesrechnungshofes zu dem oben beschrieben Gesetz vor. Und man kann beim besten Willen nicht sagen, dass die Rechnungsprüfer das Geschäft gut finden. Und man kann auch nicht sagen, dass es nur um eine Mrd Euro geht. Stattdessen sprechen die Prüfer von insgesamt 18,6 Mrd Euro, die verschoben werden sollen. Hier kann man die Stellungnahme des Landesrechnungshofes herunterladen und sich selber ein Bild machen: klack

Die Rechnungsprüfer sagen, es würde mit der Übertragung der Mittel auf die NRW.Bank eine Art Schattenhaushalt geschaffen, über den das Parlament die Kontrolle verliert – mehr noch, über das die Bank nahezu ohne Aufsicht durch die Rechnungsprüfer verfügen könnte. Mit allen dazu gehörenden Risiken, die wir von der WestLB kennen und die uns Steuerzahler einige Milliarden gekostet haben.

So wird mit dem neuen Gesetz der Bank ein Vermögen von 18,6 Mrd Euro aus dem Fonds für Landeswohnungsbau (LWBV) quasi zugeführt. Bislang besteht das Kapital vor allem aus Forderungen gegenüber Firmen, die auf Kredit sozialen Wohnungsbau betrieben haben. Der Fonds war bislang unter dem Dach der Wfa unabhängig. Gewinne des Fonds konnten zum einen für den Wohnungsbau benutzt werden oder in den Landeshaushalt überführt werden.

In der Neuregelung soll das viele bislang geschützt Geld in das Stammkapital der NRW.Bank überführt werden. Das Risiko dabei laut Landesrechnungshof:

Durch Verluste der NRW.Bank könnte der bislang geschützte LWBV in Zukunft vermindert oder aufgezehrt werden.

Weiter befürchten die Rechnungsprüfer, dass die NRW.Bank mit dem frischen Kapital ihre Geschäftstätigkeiten „erheblich“ ausweitet. Doch das ist nicht alles.

Anscheinend schlummert in der NRW.Bank ein ganz erhebliches Risiko. So hat die Bank laut Rechungshof Derivatgeschäfte in der unglaublichen Höhe von 198 Mrd Euro zum 31. Dezember 2008 ausgewiesen. Darunter fallen auch die Geschäfte mit Credit Default Swaps und Colateral Debt Obligations, die die Finanzkrise ausgelöst haben. Es ist also nicht auszuschließen, dass sich unter den unglaublichen Summen auch jede Menge faule Eier verbergen. Oder wie es heißt Material für das Finanzhorrorkabinett. „Für Eventualverbindlichkeiten aus Kreditderivaten werden 21967 Mio Euro ausgewiesen.“ Nach der Katastrophe um die WestLB eine kaum glaubliche Risikokonzentration auf eine einzige staatliche Bank.

Sollten die faulen Eier platzen, könnte man demnach damit rechnen, dass der entstehende Gestank mit dem frischen Atem aus den Wfa-Milliarden verscheucht werden soll.

Unglaublich, oder? Quasi ohne öffentliches Aufheben, soll mit 18,6 Landesmilliarden die NRW.Bank gerettet werden, falls es dort zur Katastrophe kommt.

In diesem Fall sollte man hoffen, dass die NRW.Bank mit ihrem vielen Geld wenigstens gut kontrolliert wird. Vor allem, sollte das viele Geld der Wfa zu Wohnbauförderung gut beaufsichtigt werden, damit es nicht in den stinkenden Löchern verschwindet.

Doch die Aufsicht, die für das Wfa-Ggeld geplant ist, reicht nach Ansicht der Landesrechnungsprüfer überhaupt nicht aus. Zitat:

Die Förderschwerpunkte (für das Wfa-Geld. D.A.) werden ohne unmittelbare parlamentarische Beratung und Kontrolle festgelegt und damit faktisch der Haushaltskontrolle durch das Parlament und den landesrechnungshof entzogen. Angesicht der Größenordnung von 18,6 Mrd Euro Landesvermögen, das zum Stammkapital der NRW.Bank wird, hält der Landesrechnungshof dies nicht für vertretbar.

So Herr Rasche, Herr Sahnen, Herr Klein und Frau Freimuth: wie passt diese Stellungnahme des Landesrechnungshofes zu ihrer Mitteilung, dass alle Experten die Integration der Wfa in die NRW.Bank gut finden? Gar nicht , oder?