Linker Brief vom 1. April 2010

Von: DIE LINKE. NRW <ne********@**********rw.de
Datum: 1. April 2010 12:55
Betreff: LINKSLETTER vom 01.04.2010
An: ne***********************@************rw.de

LINKSLETTER vom 01.04.2010

Inhaltsverzeichnis

Aktuelle Politk
Frauenpolitik
Informationen aus der Partei
Neues aus dem Netz
Terminübersicht

Edit(h)orial

Liebe WahlkämpferInnen!

Wie ein Paukenschlag  traf heute eine Einstweilige Verfügung des
Amtsgerichts Düsseldorf in unserer Landesgeschäftsstelle ein. Das
Gericht war dem Antrag des börsennotierten Filmunternehmens Konstantin
Film AG gefolgt, dass die gerade aufgestellten Großflächenplakate
„Freche Frauen wählen DIE LINKE“ entfernt werden müssen. Es läge eine
Urheberrechtsverletzung vor, denn die Konstantin Film AG ist
Produzentin des Films „Freche Mädchen“. Das Gericht führt in der
Entscheidung aus, dass eine erhebliche Verwechslungsgefahr drohe und
offensichtlich sei, dass die Wahlkampfwerbung der LINKEN dem Filmtitel
adaptiert sei.

Mehrere Juristen haben uns geraten, innerhalb der nächsten 2 Tage
sämtliche Großflächenplakate mit dem Titel „Freche Frauen wählen DIE
LINKE“ abzuhängen, da uns sonst eine empfindliche Geldstrafe droht,
die den Wahlkampf lahm legen würde. Unser MdB Niema Movassat sagte:
„Das Gericht hat anscheinend bei der Entscheidungsfindung gepennt,
schließlich sind Filmtitel urheberrechtlich kaum geschützt. Gleichwohl
muss die Verfügung umgesetzt werden. Wir wurden rechtlich nicht
angehört, da dies in dieser Verfahrensart nicht erforderlich ist.
Sonst hätten wir das Gericht geweckt. Nun müssen die
Großflächenplakate abgehängt werden. Dies wird vom Wahlbüro
organisiert.“

Dennoch werden wir alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, gegen diese
Entscheidung vorzugehen.

Dieser Linksletter hat wieder einiges an interessanten Informationen zu bieten.

· Zu den Großflächenplakaten „Freche Frauen“ hat David einiges aufgeschrieben.

· 50 Jahre Ostermarsch – was genau findet wann wo über Ostern statt?
schildert uns Henning .

· Eine wissenschaftliche Untersuchung zu den Auswirkungen der Krise
auf die Beschäftigten stellt uns Nils vor.

· Über das antifaschistische Wochenende in Duisburg und seine
Fortsetzungsgeschichte berichtet Henning.

· DIE LINKE.NRW twittert – was heißt das und ab wann geht’s los –
bringt uns David näher.

· Einen ersten Aufschlag zum Programmentwurf und einen Kommentar zum
Mitgliederentscheid macht Nils und

· einen Bericht über die Kommunalpolitische Konferenz findet
hoffentlich auch euer Interesse.

Schöne bunte Osterfeiertage

wünscht euch für die Redaktion

Edith Fröse

Aktuelle Politk

50. Jahr Ostermarsch: 50 Jahre Kampf für den Frieden

Seit nunmehr 50 Jahren demonstrieren FriedensaktivistInnen gegen Krieg
und Aufrüstung. DIE LINKE ruft dazu auf, sich auch in diesem Jahr
zahlreich zu betieligen, denn die Notwendigkeit der Ostermärsche nimmt
stetig zu. An Rhein und Ruhr wird es wieder ein buntes Programm von
Samstag bis Montag in Duisburg, Düsseldorf, Gelsenkirchen, Bochum und
Dortmund geben.  Außerdem gibt es am Ostersonntag die Fahrradtour im
Ruhrgebiet und die Motorradtour in Köln.

 HvS

Freche Frauen

Vergangene Woche stellte DIE LINKE in NRW ihr erstes Großflächenplakat
der Öffentlichkeit vor. Die Spitzenkandidatin Bärbel Beuermann und der
Spitzenkandidat Wolfgang Zimmermann enthüllten vor dem Düsseldorfer
Landtag das gigantische Plakat mit dem Wahlkampfspruch: „Freche Frauen
wählen die LINKE“. Auf der Landesliste der LINKEN treten 20 Frauen zur
Landtagswahl an. Ihre Forderung: „Her mit dem ganzen Leben!
Unabhängigkeit durch gute Arbeit! Zeit für Familie und Freundschaft,
für Kunst, Kultur und Politik durch konsequente Arbeitszeitverkürzung!
Gute Löhne und Renten! Für ein Leben in Würde für alle!“ Die gesamte
Plakatkampagne veröffentlicht DIE LINKE in ihrem NRW-Wahlkampfportal
unter www.original-sozial.de

Auswirkungen der Krise auf Beschäftigte

Um die Krisenlasten abzuwälzen reagieren viele Betriebe mit
Personalabbau, Kurzarbeit und Abstrichen bei Lohn und Gehalt. Sie
versuchen die Ausbeutung zu erhöhen, um die Profite so hoch wie
möglich zu halten. Zwischen den Branchen und Beschäftigtengruppen
bestehen aber deutliche Unterschiede. Zu diesem Ergebnis kommt eine
Online-Erhebung des Projekts LohnSpiegel, die vom WSI-Tarifarchiv der
Hans-Böckler-Stiftung durchgeführt wurde. Dieser WSI-Report stellt die
Gesamtergebnisse vor und präsentiert darüber hinaus detaillierte Daten
für die Metallindustrie, die chemische Industrie und den
Finanzdienstleistungssektor.

Erfolgreiche Proteste gegen Rechts in Duisburg!

Tausende Menschen beteiligten sich ab vergangenen Freitag an den
Protesten gegen NPD und Pro NRW. Auch wenn ihre Kundgebungen vor den
Moscheen im Ruhrgebiet, der Pro NRW Kongress in Gelsenkirchen und die
Aufmärsche in Duisburg-Marxloh letztlich politisch nicht verhindert
werden konnten, sorgten die massenhaften Proteste zumindest für
Verzögerungen und Verkürzung der Aufmarschrouten. Leider kam es
während des Wochenendes auch zu über 120 Ingewahrsamnahmen. Mehrfach
wurden Schlagstöcke und Reizgas gegen AntifaschistInnen eingesetzt.

Das Bündnis Duisburg stellt sich quer hat ein erstes Resumee gezogen.

Auch der Kreisverband DIE LINKE Duisburg wertet die Proteste als
Erfolg, kritisiert jedoch die überzogenen Polizeieinsätze.

Hier ein Video des Kreisverbandes DIE LINKE Bocholt vom Wochenende.

Frauenpolitik

Großer Frauenabend am 16.4. ab 19 Uhr in Duisburg

Am Freitag, dem 16. April lädt zunächst ab 19 Uhr die Linksfraktion im
Bundestag zum „Frauenplenum“ ein. Ab 19 Uhr heißt es bei dem für alle
linken Frauen offenen Abend zunächst „Speeddating“ mit Frauen aus der
Linksfraktion und aus NRW.

Ab 20.45 Uhr gibt Claudia Butta Kostproben ihres Kabarettprogramms.

Um 21.30 lädt DIE LINKE, Landesverband Nordrhein-Wesfalen dann zum
Schwoof mit DJane Petra von Randow.

Informationen aus der Partei

Programmentwurf

Auf einer Pressekonferenz wurde am 20. März der Entwurf für ein
Programm der Partei DIE LINKE vorgestellt. Bereits jetzt gibt es
zahlreiche Stellungnahmen, welche die anstehende Debatte einleuten.
Hier eine kleine Auswahl der bisherigen Stellungnahmen von
Parteimitgliedern, Strömungen und aus dem Umfeld der Partei: Thies
Gleiss, Sahra Wagenknecht, Ulla Lötzer, Emanzipatorische Linke, Katja
Kipping, Michael Brie, NachDenkSeiten und Redaktion Sozialismus. Auf
der Bundes-Homepage werden in den nächsten Wochen und Monaten weitere
Debattenbeiträge eingestellt. Erinnerts sei an dieser Stelle dennoch
an eine alte Weißheit: „Jeder Schritt wirklicher Bewegung ist
wichtiger als ein Dutzend Programme.“ (MEW Bd. 19, S. 13). Dass eine
Programmdebatte dennoch wichtig ist, hat Marx damals dadurch
untermauert, dass er gleichzeitig eine lange Kritik an dem damaligen
Programm der SPD formuliert hat.

Mitgliederentscheid

Auf Initiative mehrerer Landesverbände findet seit dem 22. März ein
Mitgliederentscheid statt. Als Muster kann sich hier der
Abstimmungsschein, das Anschreiben und der Umschlag für die
Rückantwort angeschaut werden. Die beiden Vorsitzenden Oskar
Lafontaine und Lothar Bisky haben sich in einem Brief an die
Mitglieder gewandt in dem sie dafür werben teilzunehmen und beide
Fragen mit „Ja“ zu beantworten. Auch die Strömung Sozialistische Linke
hat eine Erklärung zu dem Mitgliederentscheid herausgebracht. Einige
GenossInnen aus Mecklenburg-Vorpommern werben nun für einen
alternativen Mitgliederentscheid. Hier ein paar Anmerkungen dazu von
unserem Redaktionsmitglied Nils Böhlke.

Finanznot der Kommunen ist nicht hausgemacht

Hart an den Problemen der Kommunen im Revier diskutierte und beschloss
die kommunalpolitische Konferenz der Bundestagsfraktion DIE LINKE am
27. und 28.3. Forderungen zur Gemeindefinanzreform. Das
Positionspapier kann hier nachgelesen werden und enthält auch eine
klare Absage an Privatisierungen und die Forderung nach
Rekommunalisierung. Den Bericht von Hans- Gerd Öfinger zu der
gelungenen Veranstaltung findet Ihr hier.
Eröffnungsrede von Sylvia Gabelmann, stellvertretenden Sprecherin DIE LINKE. NRW

Neues aus dem Netz

DIE LINKE. NRW twittert

Der heiße Wahlkampf im Netz hat begonnen. Seit vergangener Woche macht
DIE LINKE in NRW Wahlkampf in dem Web 2.0 Portal twitter und
informiert dort über ihren Wahlkampf für die Landtagswahl in NRW am 9.
Mai 2010. Vorbeischauen lohnt sich. Wer regelmäßig mit kurzen
Informationen über den Wahlkampf der NRW-LINKEN versorgt werden will,
kann sich bei twitter einen Account zulegen und die „tweets“
(Kurzmeldungen) als „Follower“ mit verfolgen. Zu den tweets geht es
hier lang!

Terminübersicht

Gewerkschaftspolitische Konferenz 17.4.

(ps) Oskar kommt: Am 17. April findet in Bochum im Jahrhunderthaus die
Gewerkschaftspolitische Konferenz unter dem Titel „Gute Arbeit,
soziales Land! Sozial und solidarisch aus der Krise – Kritik,
Konzepte, Gegenmacht.“ statt. Hier geht’s zur Einladung und hier gibt
es eine Ergänzung zum Programm. Zum Abschluss der Veranstaltung
spricht Oskar Lafontaine!
NRW braucht gerechte Löhne und menschenwürdige Arbeitsbedingungen –
Aufruf zur NRW-Landtagswahl 2010 hier unterschreiben

02.-05.04.: Ostermärsche der Friedensbewegung

02.04.: Antragsschluss für den Bundesparteitag in Rostock

09.04.: Klimaschutzhearing NRW um 16 Uhr, Aachen, Augustastr. 69. Hier
gibt es weitere Infos.

10. & 11.04: Bundestreffen DIE LINKE. queer, Köln-Riehl, Hier ist die
Einladung mit weiteren Infos.

14.04.: „Arm durch Arbeit“ Vortrag und Gespräch mit dem Autor Markus
Breitscheidel sowie Katja Kipping, Klaus Ernst, beide MdB und
Katharina Schwabedissen, Landessprecherin (im Rahmen von Fraktion vor
Ort), 19 Uhr, Bergbaumuseum Bochum

15. & 16.04.: Klausur der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Dortmund

15.04.: Dortmund: Hotel Sunshine, Hohensyburgstraße 186, um 18:00 Uhr,
BAG Linke-UnternehmerInnen lädt zur NRW-LAG Gründung ein. Alle
Informationen und Kontaktdaten finden sich hier!

15.04.: in ganz NRW – „Fraktion vor Ort“ unter anderem mit Gesine
Lötzsch in Krefeld und Gregor Gysi in Recklinghausen, weitere
Informationen in Kürze

16.04.: Wahlkampfauftakt in Dortmund mit Gregor Gysi, Wolfgang
Zimmermann und Bärbel Beuermann, ab 16 Uhr, vor der Reinoldikirche

16.04.: „Fraktion vor Ort – Frauenplenum“ mit den weiblichen
Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE.im Bundestag, ab 19 Uhr, Alte
Feuerwache, Duisburg

17.04.: Gewerkschaftspolitische Konferenz, 10 Uhr im IG
Metall-Jahrhunderthaus (Alleestr. 80). Anmeldung und weitere Infos
gibt es hier und hier eine Ergänzung zum Programm.

18.04.: Bundestreffen der AG Betrieb & Gewerkschaft, Bochum Einladung hier.

Impressum

Diese Information erhält man entweder als Mitglied der Partei DIE
LINKE. NRW, oder weil die E-Mailadresse in unsere Mailingliste
eingetragen wurde. (Ab)bestellen kann man den Linksletter und die
KURZINFOS hier.

Redaktion: Nils Böhlke, Anna Conrads, Sylvia Gabelmann, Edith Fröse,
Irina Neszeri, Bernhard Sander, David Stärke, Henning von Stolzenberg,
Pamela Strutz

V.i.S.d.P.: Edith Fröse, Landesgeschäftsstelle Corneliusstr. 108,
40215 Düsseldorf, Telefon: (01511) 4274934, Telefax: (0211) 358908,
E-Mail: ed**********@**********rw.de