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Linkspartei stellt Tendenzschutz der Verlage in Frage

WR-Demo (Dortmund)

WR-Demo (Dortmund)

Das Aus der Westfälischen Rundschau und der WAZ-Regionalausgabe in weiten Teilen des Kreises Recklinghausen nimmt die Bundestagsfraktion der Linkspartei zum Anlass für eine Kleine Anfrage. Dabei stellt sie unter anderem den Tendenzschutz der Verlage in Frage.

Verlage haben in Deutschland eine Reihe von Privilegien. Neben einem geringeren Umsatzsteuersatz von sieben Prozent gehört der Tendenzschutz dazu: Die Besitzer der Verlage haben das Recht, die inhaltliche Ausrichtung ihrer Medien zu bestimmen. Mitarbeiter haben sich der vorgegebenen Richtung, wie bei Parteien, Kirchen und Gewerkschaften auch, zu fügen.

Der Tendenzschutz der Verlage ist für mich einer der Kerne der Pressefreiheit. Die Linkspartei, schon traditionell der Idee der Pressefreiheit nicht allzu eng verbunden, sieht das anders.

Sie fragt die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage angesichts des wirtschaftliche Begründeten und von der Funke-Mediengruppe ausgehenden Konzentrationsprozesses in der Zeitungslandschaft in NRW, ob der Tendenzschutz und andere Verlagsprivilegien noch zeitgemäß ist, will aber auch wissen, wie die Bundesregierung die Medienkonzentration in NRW einschätzt:

1. Wie bewertet die Bundesregierung die Bedeutung lokaler und regionaler
Medienvielfalt vor dem Hintergrund der zunehmenden Konzentration im
Zeitungssektor, und welche Konsequenzen zieht sie aus dieser Bewertung?

2. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die faktische Herausbildung
von lokalen Meinungsmonopolen auch dann ein grundrechtsrelevantes und
medienpolitisches Problem ist, wenn sie sich in Formen vollzieht, die nicht
dem Kartellrecht unterliegen?
Wie begründet sie ihre Haltung, und welche Konsequenzen zieht sie daraus?

3. Hält die Bunderegierung vor dem Hintergrund der beschriebenen Heraus-
bildung regionaler Meinungsmonopole durch Kooperation das Kartellrecht
noch für ein zeitgemäßes Instrument zum Schutz lokaler Medienvielfalt?
Wie begründet sie ihre Auffassung, und welche Alternativen oder ergänzen-
den Regelungsansätze hat sie dafür erwogen?

4. Welche weiteren Maßnahmen zur Sicherung lokaler und regionaler Zeitungs-
vielfalt hält die Bundesregierung für medienpolitisch sinnvoll?eutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/12747
Wie begründet sie ihre Auffassung, und welche Konsequenzen zieht sie da-
raus?

5. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Beschränkung der Mitbe-
stimmungs- und Informationsrechte von Betriebsräten in Zeitungsverlagen
durch Anwendung des Tendenzschutzes nicht mehr zeitgemäß ist, wenn
unternehmerische Entscheidungen von erheblicher Bedeutung für die journa-
listischen Inhalte in einem Zeitungsverlag überwiegend nach betriebswirt-
schaftlichen Effizienzkriterien getroffen werden, die nicht durch Artikel 5
GG geschützt sind?
Wie begründet sie ihre Auffassung, und welche Konsequenzen zieht sie da-
raus?

6. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die mit Bezug auf den
Tendenzschutz begründeten Beschränkungen der inneren Pressefreiheit
durch besondere verlegerische Weisungsrechte nicht mehr zeitgemäß sind,
wenn wegen weitreichender inhaltlicher Übernahmen aus konkurrierenden
Zeitungen unterschiedlicher inhaltlicher Ausrichtung eine schützenswerte
spezifische Tendenz der Zeitung für den Leser kaum mehr zu erkennen ist?
Wie begründet sie ihre Haltung, und welche Konsequenzen zieht sie daraus?

Die Antworten auf die Kleine Anfrage werden spannend sein: Die Bundesregierung wird sich umfassend zum Konzentrationsprozess der Medien äussern – der ja nicht nur im Ruhrgebiet und NRW läuft, sondern in ganz Deutschland. Das sie den Tendenzschutz kippen will, ist allerdings unwahrscheinlich. CDU und FDP haben traditionell nun einmal ein anderes Verhältnis zur Pressefreiheit als die Linkspartei.

Update: Es gibt eine Antwort Kleine Anfrage 17_12747 Medienvielfalt-1 der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linkspartei, sie ist allerdings nicht online. Und sie ist ziemlich dürftig.Dank an Pascal.

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13 Kommentare zu “Linkspartei stellt Tendenzschutz der Verlage in Frage

  • #1
    torsten

    “Der Tendenzschutz der Verlage ist für mich einer der Kerne der Pressefreiheit.”

    Die nähere Begründung dafür möchte ich gerne lesen. Es ist bei weitem nicht nur die Linkspartei, die das anders sieht. Es sei denn, man verwechselt Pressefreiheit mit Unternehmerfreiheit.

  • #2
    Jochen Hoff

    Das Stefan Laurin den Tendenzschutz für richtig hält, war mir klar. Zumindest so lange die Tendenz seine Rechnung vertritt. Egal ob LSR, Pressekonzentration, Beeinflussung der Inhalte, alles ist gut, so lange es die pösen Linken draußen und einen Job für Stefan Laurin bereithält. Wie jämmerlich.

    Aber zum Glück wird hier ein totes Pferd geritten. In zwanzig Jahren werden sich die Menschen nur noch mit einem wissenden Lächeln an das Ende der Verlage erinnern und sich verwundert fragen wieso so etwas überhaupt jemals existiert hat.

    Meldereiter und Herolde sind ja schließlich auch ausgestorben.

  • #3
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @torsten: Jedes Medium braucht eine Linie und die gibt derjenige vor, dem das Medium gehört. Das kann auch, sie taz, eine Genossenschaft sein – das ist egal. Der Tendenzschutz ermöglicht genau eine solche Linie zu entwickeln und im Haus durchzusetzen: Im Alttag und mit schnellen Konsequenzen. Beispiel gefällig? Als hier mal ein Autor rassistische Äusserungen gegenüber Cem Özdemir machte, habe ich als Verantwortlicher dieses Bogs ihn sofort rausgeworfen und seine Texte gelöscht. Beides dauerte keine fünf Minuten., es gab nur eine kurze Absprache mit zwei anderen Autoren. Das ist ein paar Jahre her zeigt aber, dass Verleger (Verantwortliche) auch zu einer Linie stehen und sie durchsetzen müssen. In den meisten Verlagen funktioniert das übrigens recht gut. Zudem hat die Vorgabe der Tendenz auch wirtschaftliche Konsequenzen: Wer sein Medium falsch positioniert verschwindet vom Markt. Bei Vielen Verlagen standen bei der Gründung sowohl wirtschaftliche als auch inhaltliche Ziele fest. Beides gehört zusammen. Medien die beides verletzen, die inhaltlich beliebig werden und die auch noch wirtschaftlich schlecht geführt werden, werden verschwinden. Das war immer so und es wird immer so bleiben. der Tendenzschutz ist die Grundlage für den Wettbewerb der Meinungen.

  • #4
    Achim

    Ob die Pressefreiheit nun durch Änderungen der Beziehungen zwischen Verlagseigentpmer und den Betriebsräten zerstört werden kann?

    Viel problematischer erscheint mir hier die Monopolisierung btw. auch nur die Annahme einer Monopolisierung.
    Jedes Monopol ist schädkich und bedarf der staatlichen Kontrolle.
    Also werden die Inhalte der Monopolzeitung zum
    staatlichen Aufgabe.
    Etwaso: Die BILD ist die Monopolboulevardzeitung, also darf und muss der
    Staat sagen was in der BILD steht.
    Eine solche Diskussion wird im globalen Bereich bereits seit Jahrzehnten geführt.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Weltinformationsordnung

    Die Medien sollen die Auswahl und Darstellung ihrer Informationen so
    regel dass bestimmte Ziele erreicht werden.
    Das Problem wäre nur “von akademischen Interesse” , aber die Mehrheitmaller Mitgliedsstaaten der UN und der UNESCO sind keine Demokratien.

    All diese Diktatoren träumen von einer weltweiten Zensur, die auch
    noch von den örtlich zuständigen “Zensurbehörden” der “Demokratien” durchgesetzt wird.

    Die Linkspartei leidet hier möglicherweise noch an alten
    Vorstellungen aus Zeiten der DDR und der DKP.

    Zeitungen, die sich an “politischen Zielvorgaben” orientieren werden
    schnell dvhnarchlangsam. Ein abschreckendes Beispiel
    war damals die Tageszeitung Unsere Zeitung (UZ) der
    Deutschen Kommunistischen Partei DKP.

    Die UZ hatte deutlich mehr Abonnenten als Leser.

    Achim

  • #5
    Martin

    Glückwunsch Herr Laurin, für diesen Bericht bekommen sie von mir den Preis des grenzdebilsten Artikels des Jahres verliehen.

  • #6
    Maik

    Es ist grds. auch zu hinterfragen, ob eine Aufhebung des Tendenzschutzes überhaupt “durchsetzbar” wäre. Am Ende könnte es wohl nur heißen: Der Wille war da.

    Was man aber andererseits schon hinterfragen kann, ist, ob das Privileg des verminderten Mwst-Satzes mit dem Tendenzschutz vereinbar ist.

  • #7
    Erdgeruch

    Nun, die 6. Frage ist durchaus medienpolitisch interessant – unterstellt sie doch, dass die WAZ als Titel nach rechts gerückt ist, wo die RN angeblich schon immer stand. Aber ich weiß nicht, ob man als Parlament in solchen politischen Fragen die Regierung zum Schiedsrichter machen sollte. Aus meiner Sicht waren die meisten Medien Ruhrgebiet schon immer eher konservativ ausgerichtet.

    Aber es stünde ja auch jedem im Ruhrgebiet frei, eine Zeitung außerhalb der bestehenden Verlage zu gründen, aber bisher ist jeder Versuch dahingehend immer gescheitert (remember taz ruhr?). Es gibt hier einfach keinen Markt dafür.

  • #8
    Achim

    Stefan, Du gehst von der Prämisse der weiteren Existenz von Medien aus.
    Möglicherweise gibt es in Zukunft nur noch Endgeräte und die Inhalte fliessen direkt vom Autor azf das Enfgerät und die Bezahlung fliesst direkt vom Engerät an den Autor.
    Wozu bedarf es denn noch Verlage und Redaktionen?

    Jahrelang präsentierte Google immer seine “Fundstücke” dem Googlenutzer und
    schrieb automatisch drunter und … ähnliche.
    Artikel. Also hat ein Autor einen Artikel geschrieben und an ein Medium verkauft. Warum sollte der Leser sich für das Medium überhaupt noch interessieren?
    Der Leser kann sich doch lieber den schnellsten oder ausführlichsten Artikel des Autors zu einem gewünschten Thema holen wo sie gerade verfügbar sind.
    Mit einer gwwissen Sachkenntnis lässt sich die ganze Realität aus ausgesuchten Autorenblogs raussuchen.
    Wozu bedarf es noch eines Massenmediums?

    Achim

  • #9
    Walter Stach

    Stefan,
    zunächst begrüße ich es sehr, daß aufgrund der kleinen Anfrage der LINKEN die aktuelle Problematik des “Zeitungssterbens” endlich auch durch Bundestag offiziell wahrgnommen wird, insbesondere wegen der hier bei den Ruhrbaronen mehrfach angesprochenen Problematik einer sich ausbreitenden Monopolbildung im Lokalen -sh.u.a.jetzt im sog.Vest Recklinghausen d.d.Monopol des Bauer-Verlages (Marl)nach dem Rückzug der WAZ aus dem Lokalen/Regionalen.

    Stefan,
    die von Dir zitierte Anfrage umfaßt 6 Fragen. Die ersten 4 Fragen hätten m.E. so ähnlich auch von jeder anderen Bundestagsfraktion gestellt werden können. Ich hoffe, daß die Anfrage der LINKEN dazu beiträgt, daß noch mehr als bisher auch in der Bundespolitik ” der Ernst der Lage” begriffen wird, wenn es um die Presse- und Informationsfreiheit “vor Ort” geht, die nicht mehr gegeben ist, wenn es nur noch die eine örtliche/regionale Zeitung gibt und adäquater Ersatz via Internet -noch-nicht zur Verfügung steht.

    Daß die auf das Problem des sog. Tendenzschutzes abgestellten Fragen 5 und 6 von Dir grundsätzlich kritisiert werden, ist naheliegend.Ich teile Deine Kritik.
    Eine Abschaffung dieses sog. Tendenzschutzes wäre m.E. völlig unabhängig von verfassungsrechtlichen Grudnsatzfragen ganz und gar nicht geeignet, ein weiteren “Zeitungssterben” zu verhindern, eben auch nicht im Lokalen”.Wie denn wohl? Die Abschaffung des sog.Tendenzschutzes könnte allerdings sehr wohl dazu beitragen, den Rückzug “entmachteter” Verlagen/Verleger aus dem Printmediengeschäft zusätzlich zu befördern.

    Wir haben hier mehrfach über die Gründe für das “Zeitungssterben” diskutiert und dabei vor allem das Problem im Lokalen angesprochen. Soweit ich mich erinnere, hat dabei niemand den sog.Tendenzschutz verantwortlich gemacht.Ich bin gespannt, ob die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 1-4 der LINKEN Erkenntnisse liefern, zu denen wir hier bei den Ruhrbaronen noch nicht gekommen sind.

    (Unabhängig von den Antworten der Bundesregierung bin ich der Meinung, daß möglicherweise das Genossenschaftsmodell, so wie es m.E. vorbildlich und erfolgreich durch die TAZ praktiziert wird,mehr als bisher an Bedeutung gewinnen wird, und zwar nicht nur im Printmedienbereich. Aber auch die jeweiligen “Genossen” werden als Eigentümer vermutlich nicht akzeptieren, daß in “ihrem Medium” jeder alles in uneingeschränkter Freiheit, also losgelöst von jeglichem Tendenzschutz berichten und kommentieren kann. Auch hier bei den Rurhbaronen kann bekanntlich über Alles berichtet und zu Allem jeglicher Kommentar abgegeben werden, aber eben nicht durch “jedermann” völlig grenzen- bzw. schrankenlos.)

  • #10
    torsten

    “Jedes Medium braucht eine Linie und die gibt derjenige vor, dem das Medium gehört.”

    Wie können die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ohne Tendenzschutz existieren, wäre da die Frage. By the way: rassistische Äußerungen in einem Blog als Beleg für die Notwendigkeit eines TS heranzuziehen, das ist schon etwas sehr bemüht.

  • #11
    Klaus Lohmann

    @#7 | Erdgeruch: Wobei man schon diskutieren sollte, ob das, was WAZ und Lensing-Wolff derzeit abliefern, noch was mit Politik oder nicht in Gänze nur noch was mit Populismus-Gier aus Umsatzgründen zu tun hat.

    PS: Ja, ich weiß auch, dass ein großer Teil der älteren Noch-Papier-Leser immer noch der Illusion erliegt, das WAZ-Rot stünde für SPD/Links und das RN-Blau für “die Schwatten”.

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  • #13
    Erdgeruch

    @Klaus

    Ja, das ist vollkommen richtig, aber die von den Abgeordneten gewählte Form über eine Anfrage ist doch wirklich ungeeignet für das Führen einer politischen Debatte.

    Ich denke auch, dass die Zeitungsverlage durch die ständigen abrupten wirtschaftlichen und inhaltlichen Strategiewechsel mit falschen Profitzielen sich gerade selbst ruinieren. Aber ich glaube auch, dass es immer einen Informationsmarkt für Lokalnachrichten geben wird, den dann andere besetzen werden. Im Moment haben die Lokalradios hier den weitaus größten Marktanteil und sie werden das sicher noch ausweiten.

    Daher erwarte ich also nächsten Schritt ein Wiederaufleben der Debatte über das Medienkonzentrationsrecht in NRW (Stefan Laurin sollte mal nachschauen, was sein Lieblingsstaatssekretär dazu gesagt hat). Die Strategie der WAZ wird sein, die Lokalradios im Ruhrgebiet auch formal übernehmen zu können.

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