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Nazis in Dortmund: Was hat das NWDO Verbot gebracht?

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Drei Jahre  nach dem Verbot der Nazi-Kameradschaft Nationaler Widerstand Dortmund zeigt sich: Das Verbot hat die Nazi-Szene in Dortmund geschwächt.

Am 23. August 2012 wurde die Kameradschaft Nationaler Widerstand Dortmund durch NRW-Innenminister Jäger verboten. In den vergangenen Jahren wurden immer wieder Stimmen laut, die Behaupteten, das Verbot des NWDO wäre verpufft, die Szene hätte einfach einen Kreisverband der Partei „Die Rechte“ gegründet und weiter gemacht.  Claudia Luzar, die vielen Medien als Rechtsextremismusexpertin gilt, behauptete sogar im Februar gegenüber dem WDR, das Verbot des NWDO hätte „gar nichts“ gebracht.

Wir wollten das genauer wissen und haben der Polizei Dortmund eine Anfrage gestellt. Wie oft gingen die Nazis in den vergangenen Jahren auf die Straße und wie viele Anhänger konnten sie mobilisieren? Hier das Ergebnis:

nazi_demos_schnitt

Die Zahlen zeigen: Die Zahl der Demonstrationen ist seit dem Verbot gewachsen, die Zahl der Teilnehmer jedoch gesunken. Immer weniger Nazi-Aktivisten gehen immer häufiger auf de Straße. Rechnet man die  Kundgebungen mit Teilnehmern aus ganz Deutschland und dem Ausland heraus (Teiln. Schnitt lokal), wie die  Antikriegstage 2010 und 2012 oder die 1. Mai Demonstration 2013 und 2014, geht die durchschnittliche Teilnehmerzahl noch deutlicher herunter. Die Zahlen aus dem Jahr 2014 sind dabei gesondert zu betrachten: Viele der „Kundgebungen“ waren Wahlkampfstände  mit zwei bis sechs Teilnehmern. In diesem Jahr fallen die weg und dadurch ist die durchschnittliche Teilnehmerzahl an den zahlreichen Kundgebungen wie gegen Flüchtlinge wieder auf knapp über 30 gestiegen.

Die Mobilisierungsfähigkeit der Nazis ist gesunken – sie bekommen nur noch die Hälfte ihrer einstigen Anhänger auf die Straße. Kaschiert wird dieser Verlust durch immer mehr Veranstaltungen und gezielte Provokationen, die eine Präsenz in den Medien sicherstellen sollen, aber auch den Druck auf die Sicherheitsbehörden verstärken, gegen die Rechtsradikalen vorzugehen. Beobachter der Szene gehen davon aus, dass vor allem das Fußvolk immer häufiger wegbleibt, die Kader allerdings zum größten Teil aktiv geblieben sind.

Ob der Trend anhält kann heute niemand sagen, aber wer sagt, das Verbot hätte nichts gebracht, kann diese schmissige Aussage nicht mit Zahlen belegen und hat dies wohl auch noch nie versucht: Die Zahlen wurden auf meine Anfrage hin von der Polizei Dortmund erstmals zusammengestellt.

Das NWDO-Verbot war zudem nicht einzigartig: Ab 2012 wurden zahlreiche Nazi-Organisationen verboten. Der Druck auf die Szene ist größer geworden und die Bereitschaft sich öffentlich zum Nationalsozialismus zu bekennen gesunken. Der harte Kern scheint sich jedoch zu radikalisieren und wird zunehmend straffällig. Hier ist nun ein entschlossenes Handeln von Polizei und Justiz gefragt.

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32 Kommentare zu “Nazis in Dortmund: Was hat das NWDO Verbot gebracht?

  • #1
    Klaus Lohmann

    Trotzdem muss man fragen, ob es Sinn und Zweck des Verbots war, Gewalttaten, Pöbeleien, Ausländerhass und Provokationen statt unter der Flagge einer "Organisation" nun unter dem Deckmäntelchen einer durchs Parteiengesetz geschützten Partei "Die Rechte" stattfinden zu lassen. Zumindest müssen sich Polizei, Innenministerium und Verfassungsschutz fragen lassen, ob es überhaupt Anstrengungen gab, diese "Transformation" zu verhindern bzw. sie in zukünftige Einsatzplanungen bei Demos etc. mit einfließen zu lassen.

  • #2
    toddererste

    Vielen Dank für die Anfrage und Zusammenstellung!
    Hätte ich so nicht gedacht sondern bin auch immer vom Gegenteil ausgegangen.
    Die in der Anzahl häufigeren Veranstaltungen machen in der Wahrnehmung wohl die niedrigere Anzahl an Teilnehmern wett.

  • #3
    Thorsten Stumm

    Ob das Verbot was gebracht hat…dazu muss man sich ja fragen, was das Ziel des Verbotes war. Das die Rechten verschwinden oder weniger werden…durch ein Verbot verschwindet rechte Gesinnung ja nicht…wenn dies das Ziel war….eher nicht.

    NWDO musste einfach verboten werden…verfassungsfeindliche Vereine haben keine Existenzberechtigung…da gibt es keine Ausnahme.

    Die Sichtbarkeit der Szene hat durch die gesteigerte Anzahl der Veranstaltungen schon zugenommen…das deckt sich mit meiner Beobachtungen…..allerdings sind das immer mehr recht traurige Haufen von Unbelehrbaren….was sie nicht wenig gefährlicher macht….

    Ist die Szene wirklich kleiner geworden…. mal rechnen… nur die lokalen Teilnahmen mal gerechnet

    2010 11×59 = 649
    2011 15×57 = 855
    2012 12×30 = 360
    2013 29×31 = 899
    2014 81X19 = 1539

    Jetzt kann man natürlich spekulieren wieviele mehrfach Teilnahmen es da gab und gibt…..bleibt trotzdem ein kräftiges Wachstum….

    Verbote sind symbolische Handlungen….Gesinnung beseitigen sie nicht….das wäre bei einem Parteiverbot nicht anders….für mich ein untaugliches Mittel bei Parteien….

  • #4
    keineEigenverantwortung

    Sind die Zahlen aussagekräftig? Können sie nicht auch anders interpretiert werden?

    Im letzten Jahr (2014) gab es mit über 2000 Teilnehmern die höchste Zahl an Demonstranten.
    Waren da jetzt wieder wenige große Demos dabei, deren Teilnehmer-Zahl nur so niedrig erscheint, weil die vielen Kleinst-Demos zu stark ins Gewicht fallen?

    Zurzeit hat Dortmund die absolute mediale Aufmerksamkeit. Dies erreicht eine relativ kleine Anzahl von Personen.

    Die Verbote von Herrn Jäger bringen nichts und sind purer Aktionismus. Wichtiger ist aus meiner Sicht, dass die Justiz durchgreift und insbesondere bei vorbestraften Personen stärker aktiv wird, wenn es zu Folgetaten kommt.

  • #5
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Thorsten Stumm: Ich schrieb ja bereits, dass an den Veranstaltungen oft dieselben Personen teilnehmen. Weniger Nazis demonstrieren häufiger. Der Kern bleibt, die Mitläufer nehmen ab.

  • #6
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @keineEigenverantwortung: Im vergangenen Jahr gab es am 1. Mai eine bundesweite Nazi-Großdemonstration in Dortmund. Und ja, sie erreichen die mediale Aufmerksamkeit mit sehr wenigen Personen. Sie haben aber auch keine Alternative zu dieser Taktik. Im Kern können sie ihr Vorgehen nicht mehr selbst auswählen. Sie müssen auf viele kleine Veranstaltungen setzen.

  • #7
    Klaus Lohmann

    Ehrlich gesagt verstehe ich jetzt nicht ganz, was man an den Zahlen derart fehlinterpretieren kann. Auch wenn die Medien seit einiger Zeit hyänenartig in Dortmund einfallen, wenn wieder eine Auseinandersetzung über Demo-Erlaubnis oder -Verbot vermeldet wurde, kann es sicher kein "taktisches Ziel" der Nazis sein, in einer ihrer derzeitigen Hochburgen mit immer spärlicherer Besetzung anzutreten und somit der Bevölkerung das Signal auszusenden: "Achtung, wir haben selbst keinen Bock und kaum noch Leute mehr auf Demo!". In DO gibt es nun mal keine Pegiden, die ersatzweise ein Massenevent anstoßen könnten (warum eigentlich ausgerechnet hier nicht? Zuviel ziviler Widerstand? Hat da Jemand schon mal nachgeforscht?).

    Dass es im Zuge der epidemischen Berichterstattung der Medien über Zwischenfälle an Flüchtlingsunterkünften eine stark erhöhte Zahl von "Präsenzen" an eben diesen Orten gibt, liegt scheinbar in der Natur der medialen Beachtung. Aber trotzdem ist die ursprüngliche Idee der Nazis, mit der Gründung der "Rechten" einerseits das NWDO-Verbot zu umgehen und andererseits mehr Öffentlichkeit und Zuspruch für eine vorgeblich "legale" Partei zu generieren, eben nur halb aufgegangen.

  • #8
    Michael Krause

    Ich möchte mich den Kommentatoren anschließen, die das in ganze Zahlen umgerechnet haben. Der Schluß, den ihr hier zieht, dass die Szene kleiner geworden ist, ist etwas kurz gedacht, Dafür wäre es tatsächlich nötig, die Zahl der Teilnehmer der einzelnen Demos, die in die Durchschnittsrechnung eingegangen sind, zu kennen ebenso wie die Zahl derjenigen, die mehrfach teilgenommen haben. Die Aussagekraft der von Euch veröffentlichten Zahlen ist für Eure Schlußfolgerung exakt 0.

  • #9
    Klaus Lohmann

    @Michael Krause: Was soll dieser naive Relativierungsversuch? Dass die Zahlen direkt von der Polizei stammen, die natürlich die Teilnehmer der jeweiligen Demos zählen, steht im Artikel. Und dass einige Ruhrbarone-Autoren bei den meisten Nazi-Demos selbst anwesend waren, um bekannte Nazi-Nasen zu kennen, können Sie hier auf dem Blog permanent nachlesen. Ihr Kommentar-Inhalt ist demnach noch unter Null.

  • #10
    Ricardo

    Warum kein Pegida in Dortmund? Ein Grund mag sein, dass sich die Nazis zuerst vor die Flüchtlingsheime gestellt haben. Die "besorgten Bürger" verstehen sich selbst ja nicht als Rassisten. Dies und das anhaltende Gedisse rechter Diskurse durch Antifa und Zivilgesellschaft hat ein wie auch immer motiviertes Vorgehen gegen Flüchtlinge stark in die rechtsradikale Ecke gedrückt.

  • #11
    Klaus Lohmann

    @Ricardo: Gemäß unserer Verfassung gehört ein solches "Vorgehen gegen Flüchtlinge" auch genau dort hin. Insofern haben die braunen Ar…löcher also nur das vorweggenommen, was den "es sich selbst besorgenden Bürgern" in anderen Pegida-Städten noch nicht klar wird.

  • #12
    Hannes

    @Klaus Lohmann

    Sie haben das nicht ganz verstanden. Folgendes Beispiel :

    2023 machen die Nazis 10 Demos mit 100 Teilnehmern. das macht im Schnitt 100 Teilnehmer.
    2024 machen die Nazis 10 Demos mit 100 Teilnehmern und 20 Demos mit 10 Teilnehmern, das macht dann im Schnitt 40 Teilnehmer.

    Es würde dann eine Entwickelung von 10 Demos mit im Schnitt 100 Teilnehmern zu 30 Demos mit im Schnitt 40 Teilnehmern geben. Wenn man dann wie oben darauf schließt, dass weniger Leute mehr Demos gemacht haben, ist das ja offensichtlich falsch.

    Vielleicht stimmt die Aussage ja, die Zahlen können dies aber nicht belegen. Sie sind im großen und ganzen ohne wirkliche Aussagekraft.

    H.

  • #13
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Hannes: Deswegen stehe um die Zahlen herum ja auch noch Buchstaben. Und die sagen, dass nach Beobachtungen der Kreis der Demonstranten überschaubar ist und sich aus den immer selben Personen zusammen setzt. Das ergänzt die Zahlen.

  • #14
    Klaus Lohmann

    @#13 Stefan: Ich bewundere Deine Geduld und befürchte, dass gleich Jemand kommt und schreibt, man könne verschiedene T-Shirts oder auch nur gewachsene 3-Tage-Bärte nicht unbedingt als ein und dieselbe Person definieren. Die könnten sich ja zwischenzeitlich gewaschen haben…

  • #15
    Hannes

    @ Stefan Laurin

    ich teile die Einschätzung des Artikels ja. Aber trotzdem bleibt der einzige Mehrwert der Absatz:

    " Beobachter der Szene gehen davon aus, dass vor allem das Fußvolk immer häufiger wegbleibt, die Kader allerdings zum größten Teil aktiv geblieben sind."

    und die Anzahl der Demonstrationen pro Jahr. Die anderen Zahlen sind Murks. Sorry, die Idee war gut, leider wurden die falschen Zahlen angefordert.

    @ Klaus Lohmann:

    Was sind Sie eigentlich für ein Schreihals? Vermuten hier gleich "Relativierung". Noch nie was von konstruktiver Kritik gehört? Auch die "Guten" können mal mit den "richtigen" Absichten ins statistische Fettnäpfchen treten 😉

    H.

  • #16
    Ricardo

    @stefan: gibt es die Zahlen auch noch aufgeschlüsselt nach Veranstaltungen? Weil Kommentar #12 hat schon recht (abgesehen davon, dass die grob summarische Empirie sich mit meiner Wahrnehmung der Aufmärsche deckt)

  • #17
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Hannes: Es sind die Zahlen zum Demonstrationsgeschehen. Welche Zahlen wären denn die richtigen gewesen? Sie belegen, dass immer weniger Demonstranten kamen zu den einzelnen Demonstrationen kamen.

  • #18
  • #19
  • #20
    Klaus Lohmann

    @Hannes: Mal unter uns Betschwestern – Sie glauben doch den Quatsch, den Sie hier als "konstruktive Kritik" absondern wollen, selber nicht, oder etwa doch? Da gibt es medizinische Hilfe gegen – natürlich nur, wenn Sie wollen.

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  • #22
    Lotti

    Hannes hat doch recht, es sind immer dieselben Gesichter auf den Dortmunder Nazi "Demos", es gibt augenscheinlich 0 (in Zahlen: NULL) Nachwuchs für DieRechte und das Problem wird sich in ein paar Jahren vermutlich von selbst lösen, ausser man meldet irgendwann pro Tag 3mal eine Ein-Mann Demo an.

    Leider bauschen auch die Ruhrbarone diese Nicht-Partei mit durchschnittlich 2 Artikeln pro Woche unnötig auf. Warum eigentlich?

  • #23
    keineEigenverantwortung

    in interessanter Text mit einer Zahlenreihe, die irgendwie zu Diskussionen einlädt. Was sagen Zahlen aus? Welche Aussagen können sie wirklich belegen?

    Wie sind eigentlich die Werte :
    Teiln. Schnitt
    Teiln. Schnitt lokal
    definiert. Ist die Gesamtteilnehmerzahl die Addition der Werte? In den meisten Statistiken, die ich kenne, wird mit einem Gesamtwert und dann mit Teilmengen gearbeitet. Das scheint hier nicht der Fall zu sein, da die Werte zu oft gleich sind und dies bedeuten würde, dass es nur lokale Teilnehmer aktiv sind. Beim ersten Lesen bin ich bspw. davon ausgegangen, dass Teiln Schnitt die Gesamtteilnehmerzahl meint. Die Größenordnung hätte ich auch als plausibel empfunden.

    Ich frage mich aktuell, was eigentlich die Zahl der Demo-Teilnehmer in Dortmund über die Effektivität des Verbots aussagt?
    Demos sind out. 1 Mai, Ostermarsch, … haben alle keine Teilnehmer mehr.
    D.h. selbst wenn weniger Teilnehmer da sind, muss das keinen Zusammenhang mit einem Verbot haben. Es kann auch viele andere Gründe dafür geben.

    Zu den Zahlen:
    Das Problem sind die Durchschnittswerte. Ein paar kleine Demos senken den Durchschnittswert. Davon ist insbesondere in 2014 auszugehen, wenn man den Artikel liest. Es kann aber sein, dass trotzdem ein paar Grossdemos stattgefunden haben, so dass sich praktisch im Vergleich zu den ersten Jahren nichts geändert hat.

    Die Zahlen widerlegen die Aussagen des Autors nicht. Ich sehe sie aber auch noch als Beweis.
    Evtl. würde eine Gruppierung helfen. Demos Gesamt, Demos <10 Teilnehmer, Demos <50 Teilnehmer.

    Wurden die Daten eigentlich in diesem Format angefragt?

  • #24
    Rainer Möller

    Das Verbot hat dazu beigetragen, dass die Bevölkerung sich an Vereinsverbote gewöhnt und dass zunehmend mehr Verbote missliebiger Vereine gefordert werden.

    Im Gegensatz zu den Vätern des Grundgesetzes, die gerade erreichen wollten, dass die Deutschen sich endlich einmal wechselseitig Vereinigungsfreiheit zugestehen.

    Ein Beispielfall für das Problem ist Thorsten Stumm. Er fordert ein Verbot aller "verfassungsfeindlichen" Vereine.

    Der problematische Begriff "verfassungsfeindlich" ist aber für einen ganz anderen Zusammenhang konstruiert worden, nämlich für die Einstellung in den öffentlichen Dienst – da ging es nicht um die Einschränkung eines Grundrechts.

    Der Sinn unserer Verfassung ist es nicht, Opposition in zentralen politischen Streitfragen zu unterdrücken, sondern Opposition in zentralen Streitfragen zu ermöglichen – dies bis hart an die Grenze, wo ein Recht auf Opposition sich selbst aufhebt (weil es zur Machtergreifung einer Opposition führt, die ihrerseits keine Opposition zulässt). Deshalb gibt die Verfassung und Rechtsprechung dem Bürger das selbstverständliche Recht, GEGEN die Verfassung zu sein und sogar gegen deren formale Kernvorschriften (die freiheitliche demokratische Grundordnung) – dies letztere, solange er es nicht aktiv-kämpferisch tut.

    In diesem Sinne würde ich Thorsten Stumm als einen bezeichnen, der etwas ganz anderes im Sinn hat als unsere reale Verfassung. Ein "Verfassungsfeind"?

  • #25
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Rainer Möller: "Die Bevölkerung" hat sich durch das Verbot des NWDO nicht an Verbote gewöhnt. Das liegt an den Betroffenen: Vorbestrafte, Tafel-Kunden, Nazis – damit identifizieren sich gerade mal ein paar Suffköppe am Bahnhof. Die meisten von denen gehen doch als klassische Asoziale durch.

  • #26
    Rainer Möller

    Ich hab ja nicht gesagt, dass sich die Bevölkerung mit der verbotenen Gruppe identifiziert (das wäre ja noch das kleinste Problem).

    Sondern in der Bevölkerung gibt es eine Gruppe, die sich sagt: Naja, die Regierung kann halt verbieten, was ihr nicht passt – normal, ist halt so. Und eine zweite Gruppe, die sich sagt: Naja, wenn sie die A und B verbieten, dann solln sie doch auch die C und D verbieten.

    Und bei beiden Gruppen läuft die Denkentwicklung gegen die freiheitliche Demokratie.

    Okay, ich habe jetzt mehr den Zeitungsleser im Auge, der den Dortmunder Fall nicht als Einzelfall wahrnimmt, sondern im Zusammenhang mit allen anderen Jägerschen Vereinsverboten.

  • #27
    Hannes

    @Stefan Laurin:

    Die Zahlen widerlegen natürlich die These nicht. Sie belegen sie aber auch nicht. Das Problem wird in meinem ersten Post deutlich. Mit den veröffentlichten Zahlen wäre es theoretisch möglich, dass 2014 genau so viele große Demos wie 2013 stattgefunden haben (mit gleich vielen oder sogar mehr Teilnehmern) und nur ein paar kleine dazugekommen sind.

    Eine Auswertung nach Gruppen, wie "keineEigenverantwortung" beschrieben hat, wäre meines Erachtens nach sinnvoll. Richtig schön wäre, wenn noch eine Standardabweichung angegeben würde. Dann könnten die Zahlen die These evtl. belegen.

    Vorschlag für Gruppen:
    Kleinstveranstaltungen 0 – 10
    kleine Veranstaltungen 11 – 30
    mittlere Veranstaltungen 31 – 70
    größere Veranstaltungen 71 – 150
    groß Veranstaltungen > 151

    @Klaus Lohmann:
    Ich glaube mittlerweile, dass Ihnen die schulische, berufliche bzw. akademische Bildung fehlt, um das Problem überhaupt zu verstehen.

  • #28
    Klaus Lohmann

    @Hannes: "Gruppen" != Teilnehmerzahlen, und bitte #6 nochmal lesen. Bei der VHS gibt es "Deutsch als Zweitsprache" inkl. Unterrichtsmodulen zu Lesekompetenz und Textverständnis. Evt. ein Tipp für Sie.

    @Rainer Möller: Wer wie Sie noch nicht einmal den Unterschied zw. NWDO als unstrukturierte Vereinigung ohne Satzung und Mitgliederliste und dem teutschen e.V. kennt (was als Grundlage des Verbots wirkte), sollte sich mit seinen dümmlichen Vorwürfen gegenüber Mit-Kommentatoren gepflegt zurückhalten.

    Ihre relativierende Polemik, die die anerkannte Verfassungsfeindlichkeit der heutigen Nazis in ein tumbes Opferschema umdeuten will, fruchtet evt. noch bei Pegiden und dem Rest der Bildungsverweigerer, aber nicht bei Bürgern, die unsere Verfassung und deren Hintergrund wirklich *kennen*.

  • #29
  • #30
    thomas weigle

    @ Thorsten Stumm#3 Verbote beseitigen keine Gesinnung, sie erschweren aber durch Beschlagnahme finanzieller und sonstiger Werte das Ausleben und Zeigen rechtsradikalen Gedankengutes. Von daher: her mit den Verboten!!!

  • #31
    Thorsten Stumm

    @Rainer Möller
    Danke, dass Sie mich für einen Verfassungsfeind halten…..trage ich von Ihnen mit Stolz…trotz Ihrer eingeschränkten Lesekompetenz….

  • #32
    Thorsten Stumm

    @Thomas Weigle
    Mag sein, allerdings mobilisiert diese Sichtbarkeit auch eine signifikante Antifa…ich will, dass die Rechten zu sehen bekommen, ebenso wie alle anderen, dass der Widerstand grösser ist als ihr nationaler Wahn….ich bin gegen Parteiverbote….

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