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Netzneutralität und Aus für Stoppschilder

Die Netzsperren werden auf Eis gelegt und Schwarz-Gelb will die Netzneutralität zur Not auch mit Gesetzen durchsetzen.

Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung ist fertig. Im Online-Bereich kann er sich sehen lassen: Zumindest für ein Jahr wird es keine Netzsperren geben - die FDP hat sich mit "Löschen statt sperren" durchgesetzt: "Wir sind uns darüber einig, dass es notwendig ist, derartige kriminelle Angebote schnellstmöglich zu löschen statt diese zu sperren. Wir werden daher zunächst für ein Jahr kinderpornographische Inhalte auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes nicht sperren. Stattdessen werden die Polizeibehörden in enger  Zusammenarbeit mit den Selbstregulierungskräften der Internetwirtschaft wie der  deutschen Internetbeschwerdestelle sowie dem Providernetzwerk INHOPE die Löschung kinderpornographischer Seiten betreiben.
Nach einem Jahr werden wir dies im Hinblick auf Erfolg und Wirksamkeit evaluieren und aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse ergebnisoffen eine Neubewertung vornehmen. Vor Abschluss der Neubewertung werden weder nach dem Zugangserschwerungsgesetz noch auf Grundlage der zwischen den Providern und BKA abgeschlossenen Verträgen über Internetsperren Sperrlisten des BKA geführt oder Providern übermittelt."

Die neue Bundesregierung will auch die Netzneutralität gewährleisten: "Wir vertrauen darauf, dass der bestehende Wettbewerb die neutrale Datenübermittlung im Internet und anderen neuen Medien (Netzneutralität) sicherstellt, wer den die Entwicklung aber sorgfältig beobachten und nötigenfalls mit dem Ziel der Wahrung der Netzneutralität gegensteuern."

Auch künftig soll der Internetzugang für allzu eifrige Runterlader nicht gesperrt werden: "Wir werden keine Initiativen für gesetzliche Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen ergreifen."

Tja, Schnarri hat wirklich keinen schlechten Job abgeliefert. Besser als die Gesetze der Großen Kolaition sind die Eckpunkte im Koalitionsvertrag zum Thema Internet allemal.

Die Netzsperren werden auf Eis gelegt und Schwarz-Gelb will die Netzneutralität zur Not auch mit Gesetzen durchsetzen.

Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung ist fertig. Im Online-Bereich kann er sich sehen lassen: Zumindest für ein Jahr wird es keine Netzsperren geben – die FDP hat sich mit "Löschen statt sperren" durchgesetzt: "Wir sind uns darüber einig, dass es notwendig ist, derartige kriminelle Angebote schnellstmöglich zu löschen statt diese zu sperren. Wir werden daher zunächst für ein Jahr kinderpornographische Inhalte auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes nicht sperren. Stattdessen werden die Polizeibehörden in enger  Zusammenarbeit mit den Selbstregulierungskräften der Internetwirtschaft wie der  deutschen Internetbeschwerdestelle sowie dem Providernetzwerk INHOPE die Löschung kinderpornographischer Seiten betreiben.
Nach einem Jahr werden wir dies im Hinblick auf Erfolg und Wirksamkeit evaluieren und aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse ergebnisoffen eine Neubewertung vornehmen. Vor Abschluss der Neubewertung werden weder nach dem Zugangserschwerungsgesetz noch auf Grundlage der zwischen den Providern und BKA abgeschlossenen Verträgen über Internetsperren Sperrlisten des BKA geführt oder Providern übermittelt."

Die neue Bundesregierung will auch die Netzneutralität gewährleisten: "Wir vertrauen darauf, dass der bestehende Wettbewerb die neutrale Datenübermittlung im Internet und anderen neuen Medien (Netzneutralität) sicherstellt, wer den die Entwicklung aber sorgfältig beobachten und nötigenfalls mit dem Ziel der Wahrung der Netzneutralität gegensteuern."

Auch künftig soll der Internetzugang für allzu eifrige Runterlader nicht gesperrt werden: "Wir werden keine Initiativen für gesetzliche Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen ergreifen."

Tja, Schnarri hat wirklich keinen schlechten Job abgeliefert. Besser als die Gesetze der Großen Kolaition sind die Eckpunkte im Koalitionsvertrag zum Thema Internet allemal.

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8 Kommentare zu “Netzneutralität und Aus für Stoppschilder

  • #1
    Klaus

    @Stefan, erstmal solltest du den vorletzten Absatz des Artikels noch etwas aufräumen. 😉

    Meinst du nicht, es ist noch etwas zu früh um die Koalition für etwas zu loben, was sie erst noch leben müssen? Für mich ist die Preisgabe des Schäuble/vdLeyen Projektes der Internetsperren zuallererst die Entlarvung desselben als reines Wahlkampfprojekt. Letztlich war es das EINZIGE Thema der Union und ein brillanter Schachzug des Innenministers & der Familienministerin. Schließlich wollten sie doch nur die KINDER RETTEN.

    Fragwürdig ist die Nichtinkraftsetzung des vom Bundestag beschlossenen Gesetzes ohnehin – obschon ich es, wie du, auf das Äußerste begrüße – aber wenn das zum Modell wird, frage ich mich schon, welche Konsequenzen das für andere, zB. noch kommende Gesetze noch haben kann, wenn die Regierung sich über die Beschlusslage des Parlamentes stellt. Das ist für mich schon wieder ein Fall für Karlsruhe.

    Ich für meinen Teil bin jetzt erstmal gespannt, wie sich Dieter Gorny et al demnächst neu aufstellen werden – die Raubkopiermörder sind immer noch unter uns!

  • #2
    Maschinist

    Und wer „evaluiert“ dann? Wer ist für das Löschen und seinen Erfolg zuständig?
    Das BKA.

    Und die werden dann mitteilen, dass es ihnen auf ihrem Dienstweg leider fast nie gelang solche Sachen löschen zu lassen, was die Notwendigkeit der Sperren belegt. Immerhin ist es das BKA gewesen, dass die Sperren wollte, sie werden sie auch in einem Jahr noch wollen.

    Der AK-Zensur sollte seine bereits begonnenen eigenen Löschversuche konsequent weiter betreiben, damit er in einem Jahr eigene Zahlen präsentieren kann und so die Argumentation des BKA als Ergebnis mangelnden Wissens oder klassischer Inkompetenz zu entlarven.

    Ein Sieg für die Freiheit oder wirklich konkrete Ergebnisse für Bürgerrechte ist das nicht. Die FDP will das große „Schaun-mer-mal“ ernsthaft als Triumph verkaufen.Nach der NRW-Wahl kommen die Finaz-Evaluierungen zu erstaunlichen Ergebnissen und in einem Jahr diese hier. Wetten?

    Die FDP hat sich genau so verhalten, wie ich es erwartet habe: Enttäuschend.

  • #3
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Klaus: Ein Parlament kann alles was es beschließt auch wieder zurücknehmen – und es gibt nun andere Mehrheiten.
    @Maschinist: Abwarten. Eine solche Evaluation ist doch kein objektiver sondern ein politischer Vorgang. Ich denke dass soll der Gesichtswahrung der Union dienen. Aber wir werden es sehen – der Koalitionsvertrag ist auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung.

  • #4
    Klaus

    @Stefan, Danke für die Nachhilfe! Natürlich hast du Recht! Doch genau das, nämlich die neuen Mehrheiten im Parlament entscheiden zu lassen, hat die Koalition ja nun überhaupt nicht vor.

    Statt das Zugangserschwerungsgesetz ordentlich zu beerdigen und vom Parlament auch wieder kassieren zu lassen, legen sie es einfach mal eben ein Jahr auf die Seite. Genau DAS ist das Problem! Es ist in der Tat ein politischer Prozess – und in diesem Falle eben NICHT demokratisch!

    Der Maschinist hat völlig zurecht auf mögliche Konsequenzen hingewiesen. Erstmal ist doch die Hauptsache, die FDP hat etwas, was sie erstmal herzeigen kann.

    Im Gegensatz zu dir, denke ich, dass dieser Vorgang nur dazu diente, „Schnarri“ keinen Grund zu geben, NICHT in das Kabinett einzutreten. Insoweit, und da stimme ich dir wieder zu, sieht es tatsächlich nach einem Erfolg für sie aus.

  • Pingback: zoom » Umleitung: «

  • #6
    Jens

    @Stefan:
    Wie Klaus bereits schrieb – zwar haben CDU/CSU und FDP eine parlamentarische Mehrheit um das Ganze auf Eis zu legen (bzw. abzuschaffen). Aber es ist nicht geplant. Stattdessen soll ein „Regierungserlass“ das ganze aussetzen. Insofern ist das schon ein Bruch der Gewaltenteilung. Mag zwar das Ergebnis gefallen – falsch ist die Vorgehensweise schon.
    Das bequemste wäre natürlich, wenn jetzt Horst Köhler das Gesetz erst einmal gar nicht unterzeichnet. Vielleicht läuft es ja darauf hinaus.

  • #7
    Burkard Schulte-Vogelheim

    Tja, und das wird’s dann auch schon gewesen sein, mehr ist nicht drin. Liegt die einzige Leistung von „Rot“/Grün darin, daß „diesem, unseren Lande“, ein halbwegs zivilisiertes Staatsbürgerrecht beschert wurde, so wird die Aufhebung der Internet-Zensur das einzige von Relevanz sein, an was man sich dereinst erinnern wird.
    Der Rest wird Fortsetzung der „Geistig moralsichen Wende“ sein.

    Und wieder werden „Leistungsträger“, vormals „Kleine Leute“ furchtbar beleidigt sein denn: „Der Kleine Mann ist immer der Dumme!“. Dem ist ausdrücklich zuzustimmen.

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