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Netzsperren: Drohsel und Böhning werden es nicht schaffen

Mit einem Initiativantrag wollen SPD-Linke den SPD-Parteitag dazu bringen, sich gegen die Netzsperren auszusprechen und so das Gesetzesvorhaben der großen Koalition in letzter Minute stoppen. Es wird nicht klappen.

Franziska Drohsel Foto: SPD

Während die Intitative von Juso-Chefin Franziska Drohsel und Björn Böhning (MdB, SPD)  die Netzsperren doch noch zu verhindern im Internet auf viel Zustimmung stößt, hat die BIld-Zeitung heute den Stab über Böhning gebrochen: Er ist wegen des Initiativantrags für den Parteitag am Sonntag der Verlierer des Tages, Bild fordert Böhning zu stoppen. In der Wahlkampfzentrale der SPD wird man das mit Sorgen registriert haben, denn die Richtung, wie die Boulevardzeitung einen Erfolg des Antrags kommentieren wird, ist damit klar: Die SPD weigert sich, Kinder zu schützen. Und da Bild ein Herz für Kinder hat und es mit den Fakten nicht immer so hat, werden die guten Argumente für Löschen statt Sperren einfach unter den Tisch fallen. Auch die Union würde ein Nein der SPD zu den Netzsperren skrupellos im Wahlkampf gegen die SPD ausnutzen. Die Union würde aus "Löschen statt Sperren"  "Löschen und Sperren" machen. Dieses Risiko wird die SPD nicht eingehen.

Mit einem Initiativantrag wollen SPD-Linke den SPD-Parteitag dazu bringen, sich gegen die Netzsperren auszusprechen und so das Gesetzesvorhaben der großen Koalition in letzter Minute stoppen. Es wird nicht klappen.

Franziska Drohsel Foto: SPD

Während die Intitative von Juso-Chefin Franziska Drohsel und Björn Böhning (MdB, SPD)  die Netzsperren doch noch zu verhindern im Internet auf viel Zustimmung stößt, hat die BIld-Zeitung heute den Stab über Böhning gebrochen: Er ist wegen des Initiativantrags für den Parteitag am Sonntag der Verlierer des Tages, Bild fordert Böhning zu stoppen. In der Wahlkampfzentrale der SPD wird man das mit Sorgen registriert haben, denn die Richtung, wie die Boulevardzeitung einen Erfolg des Antrags kommentieren wird, ist damit klar: Die SPD weigert sich, Kinder zu schützen. Und da Bild ein Herz für Kinder hat und es mit den Fakten nicht immer so hat, werden die guten Argumente für Löschen statt Sperren einfach unter den Tisch fallen. Auch die Union würde ein Nein der SPD zu den Netzsperren skrupellos im Wahlkampf gegen die SPD ausnutzen. Die Union würde aus "Löschen statt Sperren"  "Löschen und Sperren" machen. Dieses Risiko wird die SPD nicht eingehen.

Aber das ist sind nicht die einzigen Gründe dafür, dass sich der SPD-Parteitag gegen Böhnings Antrag aussprechen wird. Hätte Böhning Erfolg, würde das die SPD-Minister im Bundeskabinett düpieren, die dem Gesetzesvorhaben ja zugestimmt haben – und den Innenexperten Wiefelspütz gleich mit, der ja ebenfalls hinter den Netzsperren steht.

Hinzu kommt: Der Parteitag am Sonntag ist kein Debattenparteitag – in Berlin soll das SPD-Wahlprogramm verabschiedet werden. Steinmeier soll gut aussehen – kontroverse Diskussionen über ein Randthema wie die Netzsperren würden da nur schaden. Selbst über für die SPD weitaus wichtigere Punkte wie die Sozial- und Steuerpolitik soll auf dem Parteitag möglichst nicht gestritten werden. Dass ausgerechnet über die Netzsperren – ein kompliziertes, technisches Thema das außerhalb der Netzgemeinde nicht viele Menschen interessiert, diskutiert wird, und der Parteitag dabei eine Position gegen die eigene Spitze einnimmt, ist extrem unwahrscheinlich.

Wir sollten uns nichts vormachen: Unsere Themen sind noch Randthemen, viele Menschen verstehen unsere Positionen nicht und in einer Zeit, in der Millionen Arbeitsplätze bedroht sind, gibt es auch andere Themen, die  im Zentrum stehen. Wer auf schnelle Erfolge setzt, wird enttäuscht werden. Es wird noch lange dauern, bis Bürgerrechte im Internet ein Thema für die breite Öffentlichkeit werden. Kein Grund, sich nicht dafür einzusetzen sie auch online zu bewahren.

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4 Kommentare zu “Netzsperren: Drohsel und Böhning werden es nicht schaffen

  • #1
    Thilo

    Hallo,
    wichtig finde ich, dass:
    1. So Ein Antrag überhaupt gestellt wird und diskutiert werden muss in der SPD.
    2. Zusätzlich muss die SPD gegen das Löschen von Kinderpornos stimmen, wenn sie den Antrag ablehnt. Die Reaktion des Netzes und Betroffener wird klar sein. Dann haben wir es schriftlich.

  • #2
    julia seeliger

    Das war zu erwarten. Liegt am (durch CDU vorgenommenen) Themenzuschnitt bei der Durchsetzung der Netzsperren. Genau deswegen wollte sich auch zu Beginn kein Politiker zum Thema äußern.

    Es ist schändlich, dass die CDU das Thema so zugeschnitten hat. Vergleiche mit Ultrarechten drängen sich auf, man denke an den Spruch “Todesstrafe für Kinderschänder”.

    Aber das war ja alles so klar.

    Ich hoffe übrigens noch. Wunder gibt es immer wieder – vielleicht ja auch bei der SPD. Vermute aber, dass man auf dem Parteitag eine “Modifizierung” des Antrags vornimmt und fertig ist die Kiste. Denkbar ist ja bei diesem Themenkomplex zB, dass man sich eine richterliche Kontrolle vorbehält. Das wäre schon besser, aber nur auf dem Papier – denn es ist ja bekannt, dass die Richter in manchen Bundesländern nur zwei Minuten (!) Zeit haben, um eine Akte zu prüfen. Zweitens würde das den Einstieg in Netzsperren nicht verhindern.

    Werde den Antrag noch einmal lesen, eventuell schlagen Böhning und Co. ja schon selbst eine richterliche Kontrolle vor. Ich denke aber, so naiv werden sie nicht sein.

    So oder so: Ich glaube, dass eine Modifizierung des Antrags kaum zu verhindern ist: Man will ja als Antragsteller vermeiden, einen Antrag zu verlieren. Dann wird irgendwas weichgespültes abgestimmt und die SPD wird einem leicht abgewandelten Gesetz zustimmen und kann sich sogar noch als Siegerin gegen die Hardliner-CDU feiern lassen.

    Aber wie gesagt: Die Hoffnung stirbt zuletzt.

  • #3
    Geheimer Brief aufgetaucht!

    Geheimer Brief aufgetaucht!

    Vorsicht Satire +++ Vorsicht Satire +++ Vorsicht Satire +++ Vorsicht Satire +++ Vorsicht Satire +++ Vorsicht Satire +++

    Diese Beitrag darf nur von Personen gelesen werden, die wissen was Satire bedeutet. Natürlich kann auch vorher noch einmal in einem Wörterbuch nachgelesen werden. Solltest Sie beim Lesen dieser Seite feststellen, dass Sie in der Danksagung nicht auftreten, obwohl Sie sich auch für Zensur einsetzten, benachrichtigen Sie bitte den Administrator. Ich habe nur die Unternehmen aufgezählt, die sich in der letzten Zeit besonders für Zensur ‘verdient’ gemacht haben.

    Ähnlichkeiten zu lebenden oder toten Personen und Tippfehler in diesem Beitrag sind völlig absichtlich.

    Dieser folgende Brief wurde vor dem Autowaschen zufällig in einem Mülleimer, direkt bei den Lidl-Mitarbeiterbespitzelungsakten, gefunden. Weil auf dem Umschlag dick und fett ‘geheime Staatsangelegenheit Ursula von der Laien’ stand habe ich ihn mir näher angeschaut. Und siehe da ich machte eine überraschende Entdeckung.

    Liebe ‘Zensursula’,

    auf dein Schreiben vom 23.05.2009 antworte ich dir gerne.

    Zunächst einmal möchte ich dir, auf deine Frage hin, erklären was ein “Braußer” ist. Der “Browser” (falsche Schreibweise: “Braußer”) ist ein Programm mit dem man die Webseiten des Internets betrachten kann. Für weitere Informationen kannst du gerne auf http://de.wikipedia(dot)org/wiki/Browser gehen, jedoch wird diese Seite demnächst zensiert (s.u.).

    Nachfolgend hat du mich angefragt, welche Partei deine Kinder wählen sollten, wenn sie sich für die Freiheit einsetzen möchten. Da kann ich ihnen aktuell nur die Piratenpartei empfehlen.

    Bezüglich deiner Anfrage welche Seiten man noch mit deiner tollen Sperre zensieren sollte, habe ich mir selbstverständlich auch Gedanken gemacht. Damit du demnächst nicht wieder völlig überfordert, bei der Begründung dieser Sperren bist, habe ich außerdem exklusiv für dich Begründungen überlegt. Folgende Seiten müssen gesperrt werden:

    —>>>Liste Sonstiges 2943d<<<—
    – http://www.milka(dot)de “Kühe sind nicht lila”
    – http://www.dubistterrorist(dot)de “Urheberrechtsverletzung, da diese Seite 2 (!) Wörter von ‘Du bist Terrorist’ übernimmt”
    – www.moorhuhn(dot)de “Gewaltverherrlichendes Computerspiel”
    – http://www.literaturasyl.de/bomb/terror/anleitung/atombombe(dot)htm “Anleitung zum Bombenbau von Saddam Hussein”
    – http://www.piraten-partei(dot)de “Nimmt die Urteile des Bundesverfassungsgerichts (u.a. zur Online-Durchsuchung) ernst”
    – http://de.wikipedia(dot)org/wiki/Wikipedia:Hauptseite “Aufklärende Wirkung für die Gesellschaft – nur dumme Wähler sind gute Wähler”
    – http://www.lawblog(dot)de “Unbequemer Strafverteidiger sollte öfters von seinem Schweigerecht Gebrauch machen”

    Bei der Zusammenstellung dieser Liste waren mir folgende Unternehmen behilflich:

    – Lidl Deutschland
    – Deutsche Telekom
    – Deutsche Bahn

    Ein besonderer Dank gilt dem chinesischen Innenministerium, das über fundiertes Wissen im Bereich der Zensur verfügt.

    Selbstverständlich haben wir die Sperrlisten anderer Länder ungeprüft übernommen. Für das freundliche Bereitstellen wird ein einmaliger Betrag von monatlich (!) 100.000 Euro fällig.

    Mit lieben Grüßen

    Dein ‘Big Brother’
    Jörg Ziercke, Präsident des BKA – Wir wissen was gut für euch ist!

    Vorsicht Satire +++ Vorsicht Satire +++ Vorsicht Satire +++ Vorsicht Satire +++ Vorsicht Satire +++ Vorsicht Satire +++

  • Pingback: Als wir sichtbar wurden… » ruhrbarone

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