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Not und Elend in Nordrhein-Westfalen

NRW-Ministerpäsidentin Hannelore Kraft (SPD) bekommt von der britische Generalkonsulin Susan Speller ein kleines Lebensmittelpaket überreicht. Foto: Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen / Wilfried Meyer

NRW-Ministerpäsidentin Hannelore Kraft (SPD) bekommt von der britische Generalkonsulin Susan Speller ein kleines Lebensmittelpaket überreicht. Foto: Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen / Wilfried Meyer

Es ist eine der peinlichsten PR-Nummern seitdem die Grünen 2012 mit dem Slogan “Schön, wenn Frauen wieder den Haushalt machen” auf einem Plakat mit Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne) in den Wahlkampf zogen: Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat beschlossen, Gästen im Regelfall nur noch Leitungswasser anzubieten. Kaffee und Kekse gehören der Vergangenheit an. Ausnahmen müssen dem  Finanzministerium gegenüber begründet werden – wo dann ein  Beamter eine Ausgabe prüft, die deutlich geringer ist als das Geld dass seine Arbeitszeit während der Prüfung kostet. Immerhin – SPD und Grüne haben das Versprechen, mehr Schulden zu machen, welches Hannelore Kraft in ihrer ersten Regierungserklärung 2010 gab, gehalten:

schulden_kraft Das Problem ist nur, dass sich das damalige rot-grüne Nachhaltigkeitsgerede  vier Jahre später als heiße Luft erwiesen hat.  Was keine große Überraschung ist. Das Wirtschaftswachstum in Deutschland und die höheren Steuereinnahmen, zu beidem hat die Schuldenpolitik von NRW keinen messbaren Beitrag geliefert, führte in Nordrhein-Westfalen nicht zu sinkenden Staatsausgaben und jetzt die die Kasse so leer wie es die Bierkästen auf einer schlecht organisierten Party morgen um sieben Uhr sind.  In Nordrhein-Westfalen herrschen  Not und Elend. Nicht nur finanziell, immerhin läuft die Versorgung von Parteifreunden mit Pöstchen noch reibungslos, sondern vor allem intellektuell. Anders kann man sich eine so strunzdumme  Symbolpolitik wie den Kranwasserbeschluss nicht erklären. Über alle Ministerien gerechnet kommen da nicht mehr als ein paar Tausend Euro zusammen – das ändert nichts an der Lage des Haushalts und soll den Bürgern nur zeigen, wie hart man gegen sich selbst und seine Gäste ist. Ein Sparkonzept für das Land, mutige Ideen vielleicht, wie die Abschaffung von Bezirksregierungen oder Personalabbau  bei der Inneren Verwaltung, die vor allem mit sich selbst beschäftigt ist, gibt es nicht. Stattdessen setzt man auf einen billigen PR-Effekt, der leider nicht nur die Landesregierung sondern gleich das ganze Land blamiert. Wie gut dass es Bremen gibt. Dort ist das Elend noch größer. Vielen Dank dafür an die Weser:

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9 Kommentare zu “Not und Elend in Nordrhein-Westfalen

  • #1
    Paul

    Welche Innere Verwaltung ist mit sich selbst beschäftigt? Wo steht, dass die Abschaffung der Bezirksregierungen einen rasanten Stellenabbau erzeugt? Die Schulverwaltung wird ja nicht kleiner, wenn die Schulaufsicht aufs Land übergeht. Und die regionale Flächenplanung muss auch weiterhin übernommen werden.

    Ich stelle nur fest, dass ganz offensichtlich Leute z.B. bei den Betrieben Straßen NRW und dem BLB fehlen. Das hätte es nicht gegeben, wenn dies weiterhin Ämter oder Anstalten des Landes gewesen wären.

    Tja und nun sehen wir: Brücken können nicht mehr saniert werden, die Baukosten für fast jeden Bau ufern aus (das hat es in dem Ausmaß früher nicht gegeben) – tja, Outsourcing, Privatisierung, Wegschmeißen von Personal hat nun kausal auch erhebliche Schäden erzeugt.

  • #2
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Paul: Viele Aufgaben der Inneren Verwaltung – zum Beispiel bei der Abrechnung von Personalkosten – könnte günstiger von privaten Unternehmen geleistet werden. Bei der Stadt ebenso wie beim Land und seinen Behörden. Ja, die aufgaben bleiben, aber auch da könnte die Verwaltung der Aufgaben, der Verkauf von Immobilien etc. Geld einsparen.

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  • #5
    Jürgen

    “Kaffee und Kekse gehören der Vergangenheit an. ”

    das Verbot der Bewirtung von Gästen der Landesministerien mit Kaffee, Keksen und Mineralwasser gab es wohl auch schon unter der Vorgängerregierung für die Landesministerien. Ob das für die Staatskanzlei auch schon galt, weiß ich nicht.

    Von der lächerlichen Summe, die im Vergleich zum Umfang des Gesamthaushaltes des Landes NRW dadurch eingespart wird ist es ein absolutes Armutszeugnis, Gästen weder Kaffee noch Tee noch Kekse anbieten zu können oder diese mal auf ein Essen in der Kantine einzuladen. Ich wundere mich immer, wie Haushälter auf solche Ideen kommen können, insbesondere da solche fehlenden Gesten der Gastfreundschaft bei allen Gästen (nicht nur aus dem Ausland) kein absolut schlechtes Bild auf das Land NRW, seine Ministerien und seine Angestellten wirft.

    Wer jemals bei irgendwelchen Verhandlungsrunden ohne Getränke und wenigstens ein Minimum an Keksen teilgenommen hat, der weiß, dass diese Runden ganz schnell ungemütlich werden können. das ist wie bei Kindergeburtstagen, bei denen es nicht alle zwei Stunden etwas zu futtern gibt.

    Aber, das gibt es nicht nur in NRW, sondern auch in Kommunen in NRW (da müssen Mitarbeiter zu Schulungen mit externen Referenten ebenfalls ihren Kaffee mitbringen, da muss der Referent demnächst auch Kekse mitbringen, um die Meute bei Laune und Konzentration zu halten) und Bundesministerien, hier dürfen in einem Fall nur ab Gruppen von mindestens 7 Personen Kaffee Tee und Kekse gereicht werden, Essenseinladungen für die hauseigene Kantine dürfen nicht auf Kosten des Ministeriums ausgesprochen werden.

    Willkommen im Land der Dichter, Denker, Sparfüchse und ungastlichen Haushältern.

  • #6
    keineEigenverantwortung

    Keine Kekse, nur noch Wasser und Brot.
    Gut, dass die Gehalteserhöhungen der Beamten, Angestellten und Abgeordneten deutlich höher waren als viele Erhöhungen in der Wirtschaft.
    Pensionen sind ein anderes Thema.

    Wann werden endlich Verwaltungsabläufe vereinfacht?
    wann wird im Sozialbereich gekürzt. Die Ausgaben fördern nicht, sie versorgen meistens.
    100000 EUR für die Erforschung von Tempo 100 auf der A45 (http://www.rp-online.de/leben/auto/news/nrw-startet-feldversuch-zum-tempolimit-aid-1.3143660)

    Es ist Geld genug da. Leider werden die Prioritäten falsch gesetzt. Wenn Budget da ist, wird es ausgegeben. Es muss ja weg.

    Zur Ablenkung gibt es dann immer ein paar PR-Aktionen. Hier ist insbesondere der Innenminister immer vorner dabei.

  • #7
    Erdgeruch

    Sorry, aber Haushaltspolitik war noch die Stärke deutscher Journalisten 😉

    Strukturell fehlen NRW seit Jahren 2 Milliarden Euro pro Jahr (jenseits dieser lustigen Argumentation aller Seiten mit konjunkturbedingten Mehr- oder Mindereinnahmen). Die fehlen übrigens seit dem Urteil zu Vermögenssteuer. Ich meine das jetzt nicht einmal politisch, denn sie fehlen tatsächlich seitdem und – im Gegensatz zu Forderungen oder Gegnerschaft von Parteien – war es vor allem die Lohnausgleichssteuer, die das meiste Geld bedeutete.

    Wenn man die Einnahmenseite nicht Betrachten will, dann kann man natürlich die Ausgabenseite in Betracht ziehen, was jetzt auch diverse Regierungen gemacht haben. Da wird jenseits der Mittel für kommunen schnell klar, das etwa 15 Prozent gebundene Mittel (Bund/Europa-Kofinanzierung) und 80 Prozent des Haushalts Personalausgaben sind. Bei den Bezirksregierungen und Ministerien sind es 10.000, bei der Justiz 35.000, bei der Polizei 50.000, bei den Schulen 150.000 – die 50.000 bei den Hochschulen zählen übrigens nicht, da sie nach der letzten Reform kein personal mehr der Hochschulen sind. Durch den Blick wird aber längst nicht alles klar, denn um personal abzubauen muss ich auch altersstrukturen betrachten. Zieht man das in Betracht bleiben nur zwei Bereiche: Polizei und Schule.

    Dann nimmt man die besoldungsstruktur und sieht schnell: ein Polizeiführer hat 1000 Mann unter Waffen, ein gestandener Gymnasiallehrer 100 Schüler zu beaufsichtigen. Beide bekommen das gleiche Gehalt, aber von den einem gibt es in NRW eine Handvoll, von dem anderen mehrere tausend.

    Aber keiner traut sich seit Jahren an eine besoldungsreform oder Stellen abzubauen im lehrerbereich.

    Wenn man realistisch die Lage betrachtet, wird weder an der Ein- noch Ausnahmenseite was passieren, egal wer regiert. Tatsächlich wird eher daran gedacht, dass man ab 2019 – Pünktlich zur albernen Schuldenregel – den Soli nach Königssteiner Schlüssel verteilen kann. Da Werden alle Bundesländer mitmachen, ihren Haushaltsausgleich schaffen und alle sich auf die Schulter klopfen.

    Alles andere solange, ob Regierungen oder Opposition oder Medien sind nur Tagesgeschäftsbedingtes Lautgeschwätz.

  • #8
    Christian

    Deutschland muss sich in Gänze verändern, weil wir immer mehr ein Teil
    Europas werden – nur die Politik ignoriert diesen Prozess.
    Konkret wird schon lange darüber gesprochen die Anzahl der Bundesländer
    zu reduzieren. Man diskutiert dann – mit dem Blick auf’s Kleine – über
    Bremen, Hamburg,Saarland und Berlin.
    Mann sollte aber auch – mit dem Blick auf das Große – über NRW reden.
    Dieses künstliche Bundesland ist schon lange nicht mehr lebensfähig.
    Eine schlichte Aufteilung nach Hessen, Niedersachsen und Rheinland Pfalz
    würde sicher nicht sofort alles besser machen, aber es wäre ein großer
    Schritt die notwendigen Veränderungen und auch Reduzierungen einzuleiten.
    Dieses SPD CDU Durchschwursteln nach dem Motto “es ist noch immer gut
    gegangen” wird nicht mehr gehen, selbst wenn Frau Kraft den Nibelungen
    Schatz im Rhein bei Düsseldorf finden sollte.

  • #9
    Frank

    @ #8 Christian:

    NRW ist nicht lebensfähig, wenn es von Rotgrün regiert wird. Wie sonst kann man mit 6 DAX-Konzernen im Beritt mitten im Aufschwung in eine Haushaltssperre reiten? Das liegt doch nur an der absoluten Unfähigkeit der beiden Haushaltsfrauen.

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