NRW: Rot-Grün verpennt Fördergelder in Höhe von 200 Millionen Euro
Trotz Rekord-Steuereinnahmen und Rekord-Schulden scheint die rot-grüne Landesregierung von NRW ein eher lässiges Verhältnis zum Geld zu haben.
Nur so kann man die Geschichte erklären, die gestern im Kölner Stadtanzeiger stand. Demnach sind Fördermittel in Höhe von 200 Millionen Euro beim Bund und bei der EU nicht abgerufen worden:
Für den Ausbau hatte der Bund im letzten Jahr für NRW 79,4 Millionen Euro eingeplant. Abgerufen hat das Land aber nur gut die Hälfte: 38 Millionen Euro konnte der Bund behalten. Das geht aus einer vertraulichen Vorlage des NRW-Finanzministers an die Haushaltsexperten des Landtages hervor. Das Papier liegt dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vor.
Ein ähnliches Sorgenkind wie die Kinderbetreuung ist der öffentliche Nahverkehr in NRW. Auch hier hat das Land Geld nicht in voller Höhe beim Bund abgerufen: Mindestens 80 Millionen Euro konnte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble behalten.
Es macht natürlich mehr Sinn über Kinderbetreuung, Nahverkehr oder Wirtschaftsförderung zu reden als sich darum zu kümmern. Und es macht auch sicher viel weniger Arbeit. Und die wirklich wichtigen finanziellen Entscheidungen hat ma ja im Griff: Die Erhöhung der Diäten zum Beispiel.
Laienspielerschar? Laienspielerschar!
Die „vertrauliche“ Vorlage ist öffentlich: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV15-1212.pdf.
Sie wurde schon am 2. Februar in einer Pressemitteilung der CDU-Fraktion zu dem Thema erwähnt.
@Ulrike: Was es nicht besser macht.
Seit wann ist Subventionen abgreifen und Schnorren eine Tugend, die die Ruhrbarone bejubeln.
Oder ist das mal hier Geld von anderen, als von Steuerzahlern, das verballert werden soll?
Ich habe das Gefühl, hier wird nur um des Angreifens willen angegriffen. Ohne inhaltlich was zum Thema beitzutragen.
Oder sind Fördermittel allein um der Fördermittel willen schon gut?
Ist es richtig, sich im Land tiefer zu verschulden, um noch mehr Fördermittel abzugreifen, für die sich der Bund noch tiefer verschulden muss? Nur damit irgendein Projekt gemacht wird?
Wer zahlt denn die Schulden vom Bund und vom Land? Du und ich.
Aber klar, Fördermitteln abgreifen – hechel, hechel, das muss sein. Und wer keine Fördermittel abgreift, der ist ein Versager……
Ich hätte gehofft, dass wenigstens die Ruhrbarone aus dieser Schnorrerlogik in NRW rausgekommen wären.
@Berta Griese: Rot-Grün hat das Geld ja nicht eingespart, sondern Mittel die dem Land zustanden, nicht abgerufen. 200 Millionen – dafür hätte man auch ein paar Abgaben senken können. Davon hätten wir alle dann was gehabt. Davon ab: Anstatt Rekordschulden zu machen sollte das Land sparen.
Fördermittel für sich waren aber drin.
500€ im Monat.
Ich hätte denen 5€ im Monat genehmigt.
Für die Altersvorsorge, während es anderen gestrichen wird.
Pflege ist seit mindestens 30 Jahren ein Thema.
Die Politik kriegt es nicht hin.
Aber für sich selbst haben sie das Problem schon mal gelöst.
Wer weiß, wie lange sie noch in der Regierung sind.
Das haben sie schon mal in der Tasche.
Wer schnorrt hier den Steuerzahler ab?
Stefan, Abgaben hätte „man“ sicher nicht senken können. Es geht finanz-haushaltstechnisch nicht um Fördermittel oder Abgaben. Mich würde allerdings auch interessieren, warum die Fördermittel nicht abgerufen wurden. Und bevor hier spekuliert wird, ob das an der „Laienspielschar“ names Landesregierierung liegt oder ob es für die Landesregierung gute Gründe dafür gibt, diese Fördermitteln nicht/nicht rechtzeitig/nicht hinreichend in Anspruch zu nehmen, hat die Landesregierung sich dazu öffentlich zu erklären. Ich gehe davon aus, daß das kurzfristig und mit hinreichender Begründung geschieht. Ich sehe mich jedenfalls erst danach in der Lage, mich ggfls. kritisch zu äußern.
@ Berta Griese
Ich hatte zunächst auch den Verdacht, dass es sich um sog. Kofinanzierungen handelt, die teils unnötige Bauvorhaben finanzieren sollen und langfristige Unterhaltungskosten für die Kommunen nach sich ziehen. Solches Geld nicht abzurufen würde Sinn machen.
Bei der Ü3-Förderung ist das allerdings nicht so. Auch muss man beim Straßenbau genau schauen, was da nicht abgerufen wurde. Wenn es eine Kofinanzierung für weitere unnötige Kreisverkehre war, für die die Kommunen noch eigene Mitteil einsetzen sollten, war es richtig, dass das Geld nicht abgerufen wurde, wenn es z.B. um normale Straßenerneuerung ging, wäre es natürlich ein Skandal.
Ich kann mich Berta Griese nur anschließen – ich hätte hier mehr erwartet, als das bloße Nachplappern einer krawalligen Überschrift. Anstatt so zu tun, als ob hier auf „Geldgeschenke“ verzichtet wurde, hätte man zumindest auf den Eigenanteil (25%, wenn es um das Konjunkturpaket II geht?) hinweisen können, den das Land hätte aufbringen müssen um an die Fördermittel zu gelangen.
Insofern hat man natürlich Geld gespart und nicht einfach nur „Mittel nicht abgerufen“.
@Stefan Nein, das macht es nicht besser.
Aber es wirft ein schlechtes Bild auf die journalistische Qualität und Ehrlichkeit. Der Journalist beim Stadtanzeiger erweckt den falschen Eindruck, er habe einen Skandal entdeckt anhand einer geheimen Vorlage, die ihm unter der Hand zugespielt wurde. Hier bei den Ruhrbaronen wird einfach vom Stadtanzeiger abgeschrieben, statt mal nach unabhängigen Quellen zu suchen, um die Nachricht zu verifizieren. Und sowohl Ruhrbarone als auch der Stadtanzeiger haben entweder die Pressemitteilung der Opposition ignoriert oder beschlossen sie nicht zu erwähnen. Da macht die Opposition ihre Arbeit – Kontrolle der Regierung – und informiert darüber zeitnah. Die Medien brauchen fast zwei Wochen, um den Wert der Meldung zu registrieren, und dann tun sie auch noch so, als beruhe die Nachricht auf ihrer eigene Recherche.
Vor dem Hintergrund das in den Städten vor Ort teilweise schon verzweifelt nach ein paar noch anzuzapfenden Fördertöpfen ausschau gehalten wird um den Leuten noch den Hauch von Modernität und Zukunft vorzugaukeln (was dann teilweise zu Solaranlagen auf Schuldächern und zu neuen Kunstrasenplätzen und auch zu Hallenbädern führt zu denen dann nur total ruinierte Straßen führen) ist das schon sehr bemerkenswert.
@Polli: Wirft man einen Blick in den KStA-Artikel, auf den mein Post ja hinweist, wird einem schnell klar, dass es nicht ums einsparen ging – was es bei dieser Landesregeirung ja ohnehin nicht tut, Es war schlichtes Versagen. Gut, Wirtschaftsförderung ist kein Thema für SPD und Grüne, sonst hätten wir einen anderen Wirtschaftsminister. Aber Kinderbetreuung und Nahverkehr sind doch angeblich wichtig. Sagt Kraft zumindest. Scheinbar doch nicht.
@Ulrike: Ich habe das nicht getan und hätte auch auf die PM der CDU verwiesen.
Herr Laurin kann ja den nötigen Eigenanteil selber da zu tun… 😉
mal nachdenken tut oft not
@Frank: Geben Sie es auf: Rot-Grün hat gepennt – und das auf Feldern, die dieser Koalition angeblich wichtig sind. Wie gesagt: Zur Wirtschaftsförderung sag ich ja nichts. Für das Thema interessiert sich die eigentlich grün-rote Landesregierung ja nicht.
Oh Herr Laurin, Rot-Bund würde ich nie verteidigen, ein Innenminister der nicht weiß was er tut, eine Landesfürstin die nicht regiert, ein Finanzminister der nicht seine Buchhaltung kennt, eine grüne Tante die uns erziehen will – soll ich weiter schreiben?
@Frank: Nur zu 🙂
Pawlow strikes again.
Geht doch nichts über populistische Refelexe, wenn man Politik und Politiker_innen kommentieren will. SKANDAL über 200 Millionen Euro verschwendet, weil nicht abgerufen.
Das die politsche Opposition im Landtag das Problem des Mittelabrufs bzw. Nicht- verwendung thematisiert ist richtig und wichtig. Was die offensichtlich unwissenden Journalisten draus machen ist was anderes und wirft ein bezeichnenden Blick darauf wie man seinen Job ausübt und versteht.
Im Artikel im KstA kann man aus den letzten Zeilen wenigstens erahnen, dass der Abruf von Fördermitteln ein etwas komplizierteres Verfahren ist und hier möglicherweise auch Ursachen liegen. Ihre Kommentierung und unsachliche Verbindung mit der überaus umstrittenen Diätenerhöhung, ist dann endgültig in der substanzlosen populistischen Stammkneipe verwurzelt, dass es nur noch Porzellangott anbeten reicht.
@Thomas: Ich erwarte von einer Landesregierung dass sie auch komplizierte Verfahren beherrscht. Immerhin wird versucht das einwohnerstärkste Bundesland zu regieren und nicht ein Dorf in Niedersachsen.
Es ist anzunehmen, dass es sich bei den EU-Fördermitteln um solche handelt, für deren Verwendung eine Kofinanzierung seitens des Landes und ggfs. der Kommunen erforderlich ist.
Wie der 68er bereits angemerkt hat, kann es sich um Fördermittel zur Finanzierung von Bauvorhaben handlen, die dann tatsächlich langfristige Unterhaltungskosten für die Kommunen nach sich ziehen, oder auch Mittel zur Förderung von Projekten mit einer Laufzeit von zwei bis drei Jahren, an deren Ende das Land oder die Kommune wieder vor der Frage steht, auslaufen lassen oder irgendwie weiter fördern. Daneben haben viele Projekte, die über die EU gefördert werden, die Eigenschaft, parallel zu bereits bestehenden Projekten zu laufen, die wiederum selber nicht (mehr) von Fördermitteln profitieren können. Es werden somit Doppelstrukturen aufgebaut.
Die finanzielle Situation zahlreicher Kommunen in NRW ist so, dass diese eigentlich nicht mal einen Eigenanteil von 30% für ein Projekt aufbringen können, um in den „Genuss“ einzelner Fördermittel zu kommen. Ich kenne eine Kommune, der von der Kommunalaufsicht untersagt wurde, auch nur 5% Kofinanzierung für EU-Förderprojekte zu erbringen.
Da in dem Artikel nichts zu den tatsächlichen Hintergründen aufgeführt ist (noch nicht mal, um welche EU-Programme es sich handelt, aus denen die Fördermittel stammen sollen), ist dieser Artikel reine Stimmungsmache.
Ich persönlich, der auch sehr viel mit EU-Fördermitteln zu tun hat, kann es nur begrüßen, wenn man darauf verzichtet, Fördermittel nur um der Fördermittel wegen abzurufen bzw. abzugreifen!
Ein paar mehr Informationen wären schön, nicht nur der Hinweis „lies doch selber“ in einem zusätzlichen Kommentar.
@Jürgen: Es wurde nicht verzichtet. Es wurde einfach verpennt. Das ist schon ein Unterschied.
Alle Kommentare, alle Erklärunsversuche, alle Kritiken, alle Spekulationen in den vorangegangen Kommentaren helfen mir bei meiner Urteilsbildung in dieser Streitfrage nicht. Ich warte auf eine ausführliche Begründung der Landeregierung, warum sie nicht/nicht rechtzeitig/nicht vollständig Fördermittel abgerufen hat-sh 6-. Gibt es diesbezüglich schon ‚was, das ich übersehen habe? Gibt es dazu seitens der Oppostion eine Anfrage? Für mich undenkbar, daß die Landesregierung hier nicht schnellstens klarstellt/erklärt/begründet -von sich aus.Und danach mag es dann weiter gehen können mit begründeter Kritik.
@Stefan: Und ich erwarte von einem professionellen (Landes-)Politikjournalisten, dass er zu komplexer Recherche fähig ist, also u.a. eine Vorlage im Dokumentenarchiv des Landtages findet, dass er Pressemitteilungen der Landtagsfraktionen zumindest überfliegt und dass er nicht einfach ungeprüft übernimmt, was ihm per Pressemitteilung, dpa oder anderen Zeitungen so zufliegt. Einfach aus der Zeitung abschreiben und einen saftigen Kommentar hinzufügen, kann jeder Laienreporter. Schlampige Arbeit der Landesregierung entschuldigt nicht schlampigen Journalismus.
@Ulrike: Das ist ein kleines kommentierendes Post das auf einen Text beim KStA hinweist. Nicht mehr und nicht weniger.
Hannelore Kraft ist eine Medien-Inszenierung: Ständig auf Tour, um PR wirksam zu besuchen, zu ehren und so weiter, dann das „Tatkraft“-Programm, dem sie sich offenbar lieber widmet als den lästigen Regierungsgeschäften. Es ist schaurig, in
welchem Zustand sich „Politik“ befindet.
@20 Stefan:
In dem Artikel lese ich nichts davon, dass man etwas „verpennt“ hätte. Ich lese aber: „Aus Kreisen der Düsseldorfer Landesregierung verlautet, es komme immer wieder vor, dass langwierige Planungs- und Vergabeverfahren den rechtzeitigen Abfluss von Fördergeld verzögerten oder sogar verhindern.“
Und diese Begründung kann ich nachvollziehen.
Wenn Sie ausdrücklich schreiben, die Landesregierung hätte es verpennt, die Mittel abzurufen, haben Sie vielleicht mehr Informationen? So mal für 200 Mio. EUR Anträge auf dem Schreibtisch zu vergessen wäre ein schöne Geschichte.
@Jürgen: Es kommt immer wieder vor? Also verpennen sie es immer wieder 🙂
Hallo Herr Laurin.
Schon mal was vom Eigenanteil gehört, den man braucht, um Fördermittel abzurufen?
Schon mal gehört, dass NRW Schulden machen muss, um den Eigenanteil aufzubringen, um die Fördermittel abzurufen?
Schon mal gehört, dass der Bund Schulden machen muss, um die Fördermittel bereitzustellen?
Aber klar, alles Schulden machen ist OK, wenn es um Fördermittel geht.
Hechel, Hechel, Schorrerkohle abgreifen…..
Da hätte ich echt mehr Nachdenken von Ihnen erwartet. Und nicht diese peinliche Schnorrorlogik, die das Ruhrgebiet erst so ruiniert hat.
@Berta Griese: Bislang hatte Rot-Grün in NRW keine Probleme damit Schulden zu machen. Aber wenn das ein Beitrag zu sparen gewesen sein soll, frag ich mich wieso die die finanzpolitischen Laienspieler damit im Bundeshaushalt beginnen und nicht im Landeshaushalt. Wäre doch auch mal eine Idee.
Immer diese Volkserzieher. Kriegen das mit dem Geld nicht hin. Erst haben sie ein Haushaltsloch, dann findet sich mal eben ein Milliarden-Betrag, dann wird wieder Geld liegen gelassen…. 🙂
[…] (uh) Das Land NRW ist bis an die Krempe verschuldet. Doch die rot-grüne NRW-Minderheitsregierung führt sich auf, als hätte NRW Geld zum Schweinemästen: Sie unterließ es im vergangenen Jahr, 200 Millionen Euro Fördermittel der Bundesregierung und der EU abzurufen, berichtet der Kölner Stadtanzeiger. Der schlampige Umgang der Koalition mit den Zuschüssen ist keine Bagatelle. Er ist schon deshalb ärgerlich, weil die rot-grüne Regierung 38 Millionen Euro des Bundes für den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren verfallen ließ. In diesem Bereich hat NRW extreme Defizite: Im Ländervergleich liegt es beim Ausbau der Kinderkrippen an letzter Stelle. Dieser Mangel im bevölkerungsreichsten Bundesland droht sogar das bundesweite Ausbau-Ziel zu gefährden. Das Ausbau-Defizit bringt NRW im Wettbewerb der Länder um junge Familien ins Hintertreffen. Zudem erschwert es die Bemühungen, jungen Frauen dabei zu helfen, Familie und Beruf zu vereinbaren und ihnen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. Es erschwert nicht nur die Lebensbedingungen für junge Familien in NRW. Es blockiert auch den Versuch, die Erwerbstätigkeit der Frauen zu steigern und so auch den Mangel an Fachkräften zu mildern, um die alle Länder zunehmend konkurrieren. Die NRW-Regierung ließ weitere 80 Millionen Euro Fördermittel für den Nahverkehr verfallen. Auch das ist misslich. Im Nahverkehr wird jeder Euro dringend benötigt. Das Land und vor allem das Ruhrgebiet haben in diesem Bereich mit stark wachsenden Problemen zu kämpfen. Der Verzicht auf 200 Millionen Euro fällt für NRW auch deshalb schwer ins Gewicht, weil das Land hoch verschuldet ist. Die Schulden belaufen sich auf 185 Milliarden Euro, mit denen der Städte sind es sogar 234 Milliarden Euro. Allein 2011 erhöhte die Regierung die NRW-Schuldenlast um drei Milliarden Euro. Wie sie 2020 die Schuldenbremse erreichen will, erschließt sich bisher nicht. Zu erkennen ist auch nicht, wie die Koalitionsfraktionen mit dem 200 Millionen-Schaden umgehen, den ihre Regierung dem Land zugefügt hat. Eines scheint jedoch klar: Die Verursacher müssen wohl kaum befürchten, zu Rechenschaft gezogen zu werden. Dass sie gezwungen würden, Verantwortung zu übernehmen und Konsequenzen zu ziehen, scheint denkbar zu sein. Die Regierungsfraktionen denken nicht daran, ihre Aufgabe als Kontrolleur ihrer Regierung wahrzunehmen. Sie sind eher darauf bedacht, den Schaden zu klein zu reden und der Vorgänger-Regierung in die Schuhe zu schieben. Den Regierungsfraktionen scheint ihr Erscheinungsbild offenbar schnurzegal. Das zeigte sich schon, als sie sich gegen alle Einwände ihre Diäten erhöhten. Sollte den einen oder anderem Abgeordneten der Regierungsfraktionen über die Karnevalstage doch noch die Neugier packen zu erfahren, wie man über die NRW-Regierung so denkt, empfiehlt es sich, das Blog Ruhrbarone anzuklicken. Es steht nicht im Verdacht, das Geschäft der Oppositionsparteien zu betreiben. Es kommt in einem Kurzbeitrag zum Thema Fördergelder und Landesregierung zu dem prägnanten Urteil: „Laienspielschar.“ […]
hmmm Walter Stach,
mit Komma und Absätzen könnten Ihre Beiträge auch mal lesbar werden..!
nur mal so angemerkt als neutorischer Leser..!
Was nützen den Bürgern die Erkenntnisse, dass die NRW Regierung, wie im Fall der Verschuldung oder des oben angeführten Nichtabgreifens von Fördergeldern, extrem schlechte Arbeit leistet, wenn die Opposition, die von dieser schlechten Regierung eine Steilvorlage nach der nächsten bekommt, noch schlechtere Oppositionsarbeit macht und zu alle dem schweigt?
Wo sind Wittke und Laumann, wo Papke und Stamp?
Wenn diese Herrschaften meinen, dass sie sich nur dann lautstark in den Medien äussern müssen, wenn es um die Abwahl des kleinen Bürgermeisters in Duisburg geht, dann sollen sie doch in die Kommunalpolitik gehen, aber ihre Finger bitte schön von der Landespolitik lassen.
Die größte Stärke der schwachen NRW Regierung ist die Leck-mich-am-Arsch-Haltung der Opposition, wenn es darum geht, die Finger in die Wunden zu legen.
[…] Ruhrbarone, 16.02.2012 […]
#26 Stefan Laurin,
yep, das kommt immer wieder vor, auf Bundesebene, Landesebene, regionaler und kommunaler Ebene, in Hochschulen, Vereinen, Kirchen, etc.
Und manchmal denke ich mir, was haben die für ein Glück, dass keine Fördermittel in Anspruch genommen werden.
Von daher hält sich meine Aufregung in Grenzen. Wenn Sie jetzt aber zwei, drei konkrete Beispiele aufführen, in denen aufgrund der Versäumnis einer Frist tatsächlich geplante Maßnahmen nicht umgesetzt werden konnten, ändert sich das vielleicht.
-Frank (31): Absolut berechtigte Kritik. Ein guter Freund hat mir vor einigen Tagen gesagt, er werde meine Mails nicht mehr lesen. Nun bin ich „ein schon alter Esel“, und denen fällt es schwer, dazu zu lernen. Ich werde mich bemühen -sorry-
[…] 16.02.2012 NRW: Rot-Grün verpennt Fördergelder in Höhe von 200 Millionen Euro Von Stefan Laurin, Ruhrbarone Trotz Rekord-Steuereinnahmen und Rekord-Schulden scheint die rot-grüne Landesregierung von NRW ein eher lässiges Verhältnis zum Geld zu haben. Nur so kann man die Geschichte erklären, die gestern im Kölner Stadtanzeiger stand. Demnach sind Fördermittel in Höhe von 200 Millionen Euro beim Bund und bei der EU nicht abgerufen worden: Für den Ausbau hatte der Bund im letzten Jahr für NRW 79,4 Millionen Euro eingeplant. Abgerufen hat das Land aber nur gut die Hälfte: 38 Millionen… weiterlesen → […]
[…] 200 Millionen Euro Fördermittel aus Berlin und Brüssel konnte Rot-Grün noch vor ein paar Wochen lässig verzichten. Als aus dem landesweiten Sozialticket nichts wurde, hat die Linkspartei gegen den Haushalt […]