NRW Verfassungsschutz stuft die „Generation Deutschland Nordrhein-Westfalen“ als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein

Herbert Reul, CDU (Foto: Roland W. Waniek)
Herbert Reul, CDU (Foto: Roland W. Waniek)


Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hat die „Generation Deutschland Nordrhein-Westfalen“ (GD NRW) als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft.  Es bestehen gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei der GD NRW de facto um eine Fortführung des Personenzusammenschlusses „Junge Alternative NRW“ (JA NRW) handelt, der sich im März 2025 formell aufgelöst hat. Die JA NRW wurde zuvor als Verdachtsfall im Phänomenbereich Rechtsextremismus beobachtet. 

Die GD NRW folgt nach Bekundungen von Führungspersonen der Agenda der JA NRW. Darüber hinaus gibt es ein hohes Maß an personeller Kontinuität in den Führungspositionen der JA NRW und der GD NRW.

Innenminister Herbert Reul: „Wer glaubt, mit der Generation Deutschland hätte sich was geändert, täuscht sich. Im Kern ist das die alte Organisation mit neuem Namen. Die ‚Generation Deutschland NRW‘ sagt es selbst: der Geist der ‚Jungen Alternative‘ soll in der GD weiterleben. Das hat sich der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen in den letzten Wochen ganz genau angeschaut und eine Fortführung des als rechtsextremistischen Verdachtsfalls eingestuften Personenzusammenschlusses JA NRW festgestellt. Unsere Sicherheitsbehörden wissen sehr genau, mit wem sie es zu tun haben, und lassen sich durch ein neues Label nicht vom Inhalt ablenken.“

Gemäß Paragraph 3 Absatz 1 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen (VSG NRW) besteht bei dem Vorliegen von tatsächlichen Anhaltspunkten für den Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen die gesetzliche Pflicht zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Diese Voraussetzungen sind, wie bei ihrer Vorgängerorganisation JA NRW, auch bei der „Generation Deutschland NRW“ gegeben.

Im Landesverband Nordrhein-Westfalen der AfD werden die Teilstrukturen „Völkisch-nationalistischer Personenzusammenschluss innerhalb der Alternative für Deutschland (AfD), ehemals ‚Flügel‘“ sowie nunmehr die „Generation Deutschland NRW“ als Verdachtsfälle beobachtet.

Dir gefällt vielleicht auch:

Abonnieren
Benachrichtigen bei
guest
0 Comments
Älteste
Neueste
Inline-Feedbacks
Alle Kommentare anzeigen
Werbung