NRW: Warum besitzt der Breitbandausbau keine Priorität für Rot-Grün?

Hendrik Wüst Foto: CDU-Landtagsfraktion NRW
Hendrik Wüst Foto: CDU-Landtagsfraktion NRW

Jeder von uns wünscht sich Zugang zu schnellem Internet. Denn schnelles Internet ist längst nicht nur eine unverzichtbare Voraussetzung für Unternehmen, Freiberufler und Kreativschaffende, sondern Voraussetzung für gesellschaftliche und wirtschaftliche Teilhabe allgemein. Gleichzeitig wird die Breitbandinfrastruktur vor Ort immer wichtiger im Standortwettbewerb um junge Familien und kluge Köpfe. Unser Gastautor  Hendrik Wüst ist Landtagsabgeordneter der CDU in Nordrhein-Westfalen und wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion.

Laut ifo-Institut gibt es einen direkten Zusammenhang zwischen Breitbandausbau und Wirtschaftswachstum: Demnach erhöht eine Steigerung der Breitbandnutzerrate um 10 Prozentpunkte das jährliche Pro-Kopf-Wirtschaftswachstum um 0,9 bis 1,5 Prozentpunkte. Ein nicht zu vernachlässigender Zusammenhang, denn beim Wirtschaftswachstum hat Nordrhein-Westfalen ohnehin Nachholbedarf. Nach Berechnungen von McKinsey konnte beispielsweise das Land Bayern zwischen 2000 und 2012 ein um 8 Prozentpunkte höheres Wirtschaftswachstum erzielen.

Der flächendeckende Breitbandausbau ist daher eine Schlüsselaufgabe für das Industrie-, Mittelstands- und Kreativland Nordrhein-Westfalen. Und trotzdem bleibt die Landesregierung bisher erschreckend untätig: Während Bayern bis zum Jahr 2017 rund 2 Milliarden Euro in den Ausbau der Breitbandinfrastruktur stecken will, investiert Nordrhein-Westfalen gerade einmal 9 Millionen Euro jährlich.

Das ist eindeutig zu wenig, um hierzulande wenigstens mittelfristig eine flächendeckende Breitbandversorgung zu gewährleisten: Ein Drittel der Haushalte in Nordrhein-Westfalen verfügt über keinen Breitbandanschluss mit einer Datenübertragungsrate von mindestens 50 Mbit/s. Insbesondere der ländliche Raum wird bei der Breitbandversorgung immer weiter abgehängt: Nur ein Drittel der Haushalte kann dort auf Breitband zurückgreifen. Selbst im halbstädtischen Raum sind es kaum über 40 Prozent.

Ein weiteres Problem: Die Mittel für den Breitbandausbau kommen bislang überwiegend aus dem Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung ländlicher Räume – kurz ELER. Die ELER-Mittel dürfen jedoch nur für den Ausbau der Grundversorgung mit einer Datenrate von 2 Mbit/s verwandt werden, die schon lange nicht mehr zeitgemäß ist. Um die notwendige 50 Mbit/s-Infrastruktur fördern zu können, ist der ELER also ungeeignet. Stattdessen müsste auf den Europäischer Fonds für regionale Entwicklung – kurz EFRE – zurückgegriffen werden. Die CDU-Landtagsfraktion fordert daher seit Monaten die Landesregierung immer wieder dazu auf, auch Mittel aus dem EFRE-Topf für den flächendeckenden Breitbandausbau zur Verfügung zu stellen. Bis 2020 stehen Nordrhein-Westfalen hier inklusive Co-Finanzierungsmitteln 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung. Die CDU im Landtag fordert, dass mindestens 10 Prozent dieser Mittel in den flächendeckenden Breitbandausbau fließen sollten.

Doch was macht die Landesregierung? Im Dezember 2013 lehnte der für den Breitbandausbau zuständige Wirtschaftsminister Duin im Parlament den Vorstoß der Opposition ab, da eine Förderung des flächendeckenden Breitbandausbaus über den EFRE angeblich rechtlich nicht möglich sei. Darüber hinaus sei die Initiative zu spät gekommen, da die Förderprogramme bereits ausgehandelt und nicht mehr zu verändern seien.

Beide Aussagen von Minister Duin sind nachweislich falsch: Weder waren die Förderprogramme im Dezember abschließend verhandelt, noch ist eine flächendeckende Förderung des Breitbandausbaus über den EFRE rechtlich ausgeschlossen. Bereits im Sommer 2013 hatte das EU-Parlament durchgesetzt, dass auch bei uns in Nordrhein-Westfalen der EFRE für den flächendeckenden Breitbandausbau genutzt werden darf.

Doch die Landesregierung stellt weiter auf stur: Minister Duin behauptet am 15. Januar 2014 im Wirtschaftsausschuss des Landtags weiter, dass eine umfassende Breitbandförderung im Rahmen des EFRE nicht möglich sei.

In einem Fachgespräch im Landtag am 19. März 2014 stellten die geladenen Sachverständigen dann noch einmal unmissverständlich klar, dass eine Förderung des Breitbandausbaus über EFRE durchaus rechtlich möglich sei. Es sei nach der EU-Entscheidung im Sommer 2013 reine Verhandlungssache der Landesregierung, ob der EFRE für den flächendeckenden Breitbandausbau genutzt werden könne.

Minister Duin musste daraufhin einräumen, dass die Darstellung der Sachverständigen zutreffend ist. Die Landesregierung habe auf die geänderte Rechtslage reagiert. Der Breitbandausbau könne daher zukünftig im Rahmen der Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen auch über den EFRE finanziert werden.

Aber: Das allein reicht nicht! Für die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen sind gerade einmal 15 Prozent der Programmmittel vorgesehen. Nach Gründungsförderung, Gründungsberatung usw. bleibt nicht mehr viel für die Breitbandförderung übrig. Außerdem braucht Nordrhein-Westfalen nicht nur Breitbandanschlüsse für kleine und mittelständische Unternehmen, sondern flächendeckend für alle Bürgerinnen und Bürger, um im wahrsten Sinne des Wortes den Anschluss nicht zu verlieren. Mittel für den flächendeckenden Ausbau sind in den Planungen der Landesregierung aber nach wie vor nicht vorgesehen.

Für mich stellt sich daher die Frage: Warum hat Minister Duin das Parlament falsch informiert? Entweder, er hat es tatsächlich nicht besser gewusst. Das würde bedeuten, dass er dem Thema Breitbandförderung nicht die Beachtung zumisst, die sie verdient. Oder aber, er hat es gewusst. Das würde bedeuten, er wollte bewusst keine zusätzlichen Gelder für den Breitbandausbau bereitstellen.

Egal, wie diese Frage beantwortet wird, sie führt unweigerlich zu Frage zwei: Warum besitzt der Breitbandausbau trotz seiner Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes keine Priorität für Rot-Grün?

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4 Kommentare

  1. #1 | Björn Wilmsmann sagt am 27. März 2014 um 16:24 Uhr

    Weil Industrie und Wirtschaft im Ruhrpott in den Augen aller – und zwar parteiübergreifend – immer noch das ist, was Krach macht und stinkt. Die große Koalition der Ahnungslosen in NRW hat in den letzten Jahrzehnten lieber sinnlos Geld im Untergrund verbuddelt statt auf Innovation und nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu setzen.

    Das rächt sich heutzutage immer und überall. Auch beim Breitbandausbau. Es gibt im Ruhrgebiet schlicht keine nennenswerte Industrie, die Breitband-Internet benötigen würde.

  2. #2 | keineEigenverantwortung sagt am 27. März 2014 um 17:03 Uhr

    Der Justizminister macht kein Online Banking (https://www.rp-online.de/nrw/justizminister-hat-angst-vor-online-banking-aid-1.3971929), Laptops sind im Landtag verboten ….

    Breitband ist die Voraussetzung für eine ökonomische, ökologische und familienfreundliche Politik. Leider merkt das unsere Regierung nicht.

    Breitband ist:
    – Basis für Home Office-Möglichkeiten
    – Förderung des ländlichen Raums. Die Online-Dienste ermöglichen die Versorgung nahezu ortsunabhängig
    – Familienförderung, da viele Sachen zeitlich flexibel gestaltet werden können.
    – Bildung via Online-Schulungen. Sprachkurse, Vorlesungen etc.
    – Kommunikation/Ferndiagnose für eine ältere Bevölkerung

    Leider bedeutet dies auch, dass die Bevölkerung klüger werden könnte und nicht nur auf das Gejammer nach Geld aus Berlin und Brüssel hereinfällt.

    Insgesamt ist dann noch zu berücksichtigen, dass Deutschland insgesamt sehr schlechte Zahlen hat, was die Telekommunikation betrifft.

    Mobile Dienste sind selbst in vielen Teilen Afrikas populärer (Zahlungen via Handy). Das hängt natürlich auch damit zusammen, dass die Infrastruktur direkt mobil aufgebaut wurde.

    Wenn man dann noch die schlechte Ausstattung der Schulen im Technik-Bereich beachtet, erklärt sich einiges.

  3. #3 | Klaus Lohmann sagt am 27. März 2014 um 20:19 Uhr

    Ich als damaliger Mitarbeiter kann mich noch genau an eine Szene aus 1998 zur Grundsteinlegung eines Neubaus für einen Internet-Service-Provider – einem der zwei deutschen Pioniere für kommerzielles Internet in Deutschland, XLink und EUnet – in einem TechnologieZentrum-nahen, immer noch fast leer stehenden Gewerbegebiet in Dortmund nahe der A40 erinnern.

    Geladen waren auch Großkopferte aus Verwaltung und Rat, dereinst meist SPD-Bonzen. Die einzig verwertbare Frage von diesen schon mitten im Strukturwandel stehenden „Neuländern“, natürlich gestählt durch den eigenen Lebenslauf vom Lehrhauer auf Zeche oder Stahlstecher bei Hoesch hin zu hochkulturell begabtem Politiker, war: „Und Sie machen jetzt also diese bunten Seiten?“

    Auf diesem „Bildungslevel“ ist die gesamte NRW-Politik bis heute stehengeblieben.

  4. #4 | Marc Heiser sagt am 19. August 2014 um 11:10 Uhr

    Die Politiker interessiert doch nichts, was nicht deren Problem ist. Jedoch kann man auch auf Telecom und co. verzichten und sich einen privaten Anbieter in der Nähe suchen.

    In der heutigen Zeit sind leider immernoch sehr viele Gebiete ohne VDSl, zum Nachteil der Verbraucher. Jedoch habe ich eine Alternative bei mir gefunden.

    Man kann Breitband-Internetzugang bekommen über eine Funkstrecke in der Region, somit hat man die Chance VDSl Geschwindigkeit zu haben obwohl Telecom und co. dort kein VDSl ausgebaut haben.

    Bei mir in der region gibt es das ganze schon ab 10 Mbits Download-Uploadrate + Statische IP + Verschlüsselte Übertragung und noch vieles mehr.

    Das ganze kann dann bis zu 200 Mbits hochgeschraubt werden, jedoch dann auch ab 100 Euro im Monat.

    Alles läuft synchron und man keine Probleme mehr mit einer Drosselung, den diese gibt es garnicht. Jeder Anbieter hat jedoch andere Preise und Eigenschaften.

    Eine Verfügbarkeitsprüfung für das Ruhrgebiet kann man z.B. hier finden: http://www.schneeweiss.de/img/Internet_Verfuegbarkeit_alternativ_zu_DSL_VDSL_SDSL_Unitymedia_gross.jpg

    Eine solche Funklösung bietet eine echte Alternative zu VDSL, ADSL, SDSL, Telecom, Unitymedia und co.

    MfG

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