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Update: NSU-Untersuchungsausschuss in NRW – Grüne und SPD folgen Piratenvorschlag

Gedenkveranstaltung zum Mord an Mehmet Kubaşik Foto: Indymedia Lizenz: CC

Gedenkveranstaltung zum Mord an Mehmet Kubaşik Foto: Indymedia Lizenz: CC

Der von den Piraten geforderte Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags kommt. Nach der CDU haben nun auch die Grünen und SPD Zustimmung zu der Piraten-Idee signalisiert.

Die Grünen in NRW haben ihre Haltung zu einem  NSU-Untersuchungsausschuss in NRW geändert. Noch im Mai wollten die Grünen einen solchen, von den Piraten geforderten, Ausschuss nicht mittragen.  Nachdem die CDU ihre Unterstützung  für den Vorschlag signalisiert hat, jetzt aber einen eigenen Antrag für einen Ausschuss stellen wird, war klar, es wird einen NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag geben. Nun haben auch  die Grünen ihre Haltung geändert. Verena Schäfer, die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag teilte gerade in einer Presseerklärung mit:

„Wir Grüne stehen für eine umfassende Aufklärung des Behördenversagens der NSU-Morde und haben daher im Bundestag für die Einrichtung des Untersuchungsausschuss gesorgt. Auch in Nordrhein-Westfalen hat es Fehler der Sicherheitsbehörden gegeben. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss in Berlin hat auch diese Fälle aufgearbeitet. Klar ist nach dem Abschlussbericht: Es sind Fragen ungeklärt geblieben. Deshalb werden wir einen Untersuchungsausschuss nutzen, um zur weiteren Aufklärung der NRW-Fälle beizutragen.

Mit der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses darf es jedoch keine alleinige Schwerpunktsetzung auf den Anschlag in der Keupstraße geben. Wir müssen uns auch dem Anschlag in der Kölner Probsteigasse im Jahr 2001 sowie die Fehler der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung des Mords an Mehmet Kubasik im Jahr 2006 intensiv widmen. Dazu gehört insbesondere die Frage nach einem möglichen Unterstützernetzwerk des NSU in Dortmund.

Auch die SPD, bislang gegen einen Untersuchungsausschuss, ist jetzt dafür:

Hans-Willi-Körfges, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender im nordrhein-westfälischen Landtag teilte mit:

„Wir unterstützen den Wunsch nach der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Wir wollen die Untaten des NSU aufklären; diese rechte Terrorgruppe hat auch in Nordrhein-Westfalen eine blutige Spur hinterlassen. Der Untersuchungsausschuss des Bundestags hat sich bereits sehr intensiv mit dem Komplex befasst und einen beeindruckenden Bericht vorgelegt. Er muss die Grundlage für die Arbeit des PUA in NRW.“

 

Nun hatten auch die Piraten nie gefordert, dass es nur um den Bombenanschlag in der Keupstraße in Köln gehen soll, aber damit ist klar:  Die NSU-Morde werden in NRW erneut und gründlicher als zuvor untersucht. Und auch die Frage nach einem NSU-Unterstützernetzwerks kommt wieder auf den Tisch. Und das ist die Leistung der Piraten-Abgeordneten Birgit Rydlewski.

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14 Kommentare zu “Update: NSU-Untersuchungsausschuss in NRW – Grüne und SPD folgen Piratenvorschlag

  • #1
    Nerdy

    Ein grünes Fähnlein dreht sich wieder im Wind…

    Interessant ist nur, dass die CDU diesmal dafür verantwortlich ist.

  • Pingback: House of Cards in NRW | my daily facepalm

  • #3
    Nerdy

    Die CDU hat den Antrag eingereicht, nicht die Piraten:

    http://www1.wdr.de/themen/politik/nsu-untersuchungsausschuss100.html

    CDU beantragt Untersuchungs-Ausschuss: NSU-Ausschuss nun auch in NRW

    Von Rainer Kellers

    Im NRW-Landtag wird es einen Untersuchungsausschuss zu den NSU-Anschlägen geben. Die CDU-Fraktion hat am Dienstag (03.06.2014) beschlossen, den U-Ausschuss zu beantragen. Die anderen Fraktionen werden sich vermutlich beteiligen. Durchleuchtet werden sollen die drei Anschläge des NSU in NRW.

  • #4
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Nerdy: Es gibt bereits seit Wochen einen Entwurf der Piraten. Wir haben darüber berichtet. Der Link ist im Artikel.

  • #5
    Nerdy

    @#4 | Stefan Laurin: Ich les grad die Twittermeldungen der Piraten, das ist schon dreist was die CDU hier abzieht….

  • #6
    WALTER Stach

    Für mich (Sozialdemokrat) ist es letztlich egal, wer, wann,warum den „ersten Antrag gestellt hat“.

    Wesentlich ist jetzt , daß eine möglichst große Mehrheit im Landtgag-einstimmig??-das Einsetzen des NRW-Unterschungsausschuß „Verbrechen des NSU“ beschließt.. Denn die Einstimmigkeit oder zumindest eine „überwältigende Mehrheit ( 90 % ?)dokumentiert gegenüber der Öffentlichkeit nachdrücklich die poliische Bedeutung des Ausschusses und seiner Arbeit.

    Dann ist es wichtig, jedenfalls für mich,
    festzustellen,

    a.)
    wie der Auftrag des Landtages für den Ausschuß konkret formuliert werden wird,

    b)
    welche fachlich-politisch kompetente Persönlichkeit den Ausschuss leiten wird -mir fällt dazu spontan -leider- niemand aus dem Landtag ein-

    und

    c.)
    von welcher Fachkompetenz und partepolitischer Neutralität der Aufklärungswille der Ausschußmitglieder getragen und bestmmt sein wird ;da sehe ich erhebliche Probleme.

    (Nachdenklich macht selbstverständlch weiterhin, warum es erst jetzt zur Bildung des Ausschusses in NRW kommt. Spekulationen zu diesem Warum existieren bekanntlcih in Fülle. Ich nehme an, daß sich dazu zumindest indirekt aus der Arbeit des Ausschusses Erkenntnisse ergeben oder werden ableiten lassen.)

  • #7
    WALTER Stach

    Für mich (Sozialdemokrat) ist es letztlich egal, wer, wann,warum den „ersten Antrag gestellt hat“.

    Wesentlich ist jetzt , daß eine möglichst große Mehrheit im Landtgag-einstimmig??-das Einsetzen des NRW-Unterschungsausschuß „Verbrechen des NSU“ beschließt.. Denn die Einstimmigkeit oder zumindest eine „überwältigende Mehrheit ( 90 % ?)dokumentiert gegenüber der Öffentlichkeit nachdrücklich die poliische Bedeutung des Ausschusses und seiner Arbeit.

    Dann ist es wichtig, jedenfalls für mich,
    festzustellen,

    a.)
    wie der Auftrag des Landtages für den Ausschuß konkret formuliert werden wird,

    b)
    welche fachlich-politisch kompetente Persönlichkeit den Ausschuss leiten wird -mir fällt dazu spontan -leider- niemand aus dem Landtag ein-

    und

    c.)
    von welcher Fachkompetenz und partepolitischer Neutralität der Aufklärungswille der Ausschußmitglieder getragen und bestmmt sein wird ;da sehe ich erhebliche Probleme.

    (Nachdenklich macht selbstverständlch weiterhin, warum es erst jetzt zur Bildung des Ausschusses in NRW kommt. Spekulationen zu diesem Warum existieren bekanntlcih in Fülle. Ich nehme an, daß sich dazu zumindest indirekt aus der Arbeit des Ausschusses Erkenntnisse ergeben oder werden ableiten lassen.)

  • #8
    danebod

    Spät, aber nicht zu spät, hat die Fraktion der Piraten NRW bemerkt, dass mindestens drei der anderen vier Fraktionen uns mal wieder nur verarschen wollten. Einige von uns, darunter ich, hatten diesen Verdacht von Anfang an.

    Das „Vorpreschen“ der CDU ist aus der Not geboren. Unser Antrag liegt seit Monaten vor. Es gab Ablehnung (SPD und Grüne) und Spiel auf Zeit (CDU) als Reaktion. Wir brauchen 20 % der Abgeordneten, damit ein PUA eingerichtet werden muss. Das wären 48 MdL. Die kriegen wir Piraten mit der FDP nicht zusammen. Bleiben also nur die anderen.

    Und auf eine ausreichende Anzahl einzelner MdL aus anderen Fraktionen braucht man bei den Kollegen in ihren autoritär geführten und auf Kadavergehorsam getrimmten Fraktionen nicht zu hoffen. Das geht nur mit den Gesamtfraktionen. Im Gleichschritt marsch!

    Meine Befürchtung ist, dass geplant war, eher einen Vertuschungsausschuss denn einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Immerhin hatten im fraglichen Zeitraum CDU, FDP und SPD die relevanten Ministerien mit ihren Leuten besetzt. Das befördert den Aufklärungswillen erfahrungsgemäß eher sparsam.

    Deshalb stellen wir unseren Antrag jetzt. Die anderen müssen Farbe bekennen.

  • #9
    Yugo

    @#8 | danebod:

    „Immerhin hatten im fraglichen Zeitraum CDU, FDP und SPD die relevanten Ministerien mit ihren Leuten besetzt. Das befördert den Aufklärungswillen erfahrungsgemäß eher sparsam.“

    Umso trauriger, dass die Grünen nicht von Anfang an euren Antrag unterstützt haben.

    Wie geht es jetzt weiter ?

  • #10
    Verrenkung

    Ich find‘ man merkt aber überdeutlich, dass das alles nur um Presse schwankt:
    Monatelanges Ignorieren der Piraten-Initiative; dann auf einmal ZACK der antifaschistischte Akteur in der Politik ruft den Untersuchungsausschuss aus – die CDU – und am gleichen Tag lassen natürlich auch die Grünen und die SPD verlauten, dass sie auf einen NSU-Untersuchungsausschuss hinwirken.
    Da war einigen doch die Urheberschaft offensichtlich wichtiger, als die Sache; auf dass sich diese eklige Haltung nicht auch im Betrieb des NSU-Untersuchungsausschusses fortsetzt…

  • #11
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Verrenkung: Wir haben schon vor einem Monat darüber berichtet:
    http://www.ruhrbarone.de/nrw-piraten-wollen-nsu-untersuchungsausschuss-cdu-prueft-wohlwollen-spd-gruene-und-fdp-sind-dagegen/78915

  • #12
    danebod

    Ja, @Stefan Laurin, die Ruhrbarone sind eine der deutlich besseren Quellen , wenn es gegen rechts geht. Sie sind halt nicht „die Presse“, deren Qualitäten unterschiedlich sind. „Die Presse“ im Sinne eines homogenen Blocks gibt es gar nicht. Es gibt auch keine „gleichgeschaltete“ Presse, wie manche Verschwörungsesoteriker immer wieder mal unterstellen. Wohl aber gibt es Hauptströmungen, einen „Mainstream“ – und wo es eine Hauptströmung gibt, gibt es auch Nebenströmungen.

    @Yugo

    Die Grünen im Landtag machen was die SPD will. Sie werden auch turnusmäßig den Vorsitz im nächsten Ausschuss haben, und der nächste wird ziemlich sicher der NSU-Ausschuss sein.

    Wir haben unseren Antrag jetzt eingereicht und in der Juli-Sitzung des Landtages wird man sehen. Änderungen sind immer noch möglich, falls wir im Untersuchungsauftrag etwas übersehen haben oder etwas sich besser formulieren lässt, kein Problem.

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  • #14
    WALTER Stach

    Ich habe nach den heutigen Berichten in den Medien über die akute Meinung der Parteien in NRW zum Untersuchungsausschuß den Eindruck, daß es für meine Anmerkungen unter -6- a,b,c- b „gute“ Gründe gibt. Etwas Anderes war -leider auch nicht zu erwarten.

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