Öko-Gas-Krise. Biobranche bedroht

Foto: Nawaro-Anlage Penkun

Seltsame Dinge geschehen, wenn es um den Klimaschutz geht. Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) wurde geändert. Und eigentlich sollte es Bergauf gehen mit den Öko-Energien, dachte sich zumindest Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Doch ausgerechnet in der Branche, die besonders ab gehen sollte, steht vor einer Krise. Gut 250 Biogas-Anlagen blicken in den Ruin. Über 50 sind extrem bedroht. Und Sigmar Gabriel verschränkt die Hände und will nicht helfen. Stattdessen spielt sein Ministerium auf Zeit.

Allen voran die größten deutsche Biogasanlage in Mecklenburg-Vorpommern steht vor dem Aus. Wie mir der Vorstandschef der Betreiber-Gesellschaft Nawaro BioEnergie, Felix Hess, sagte, könne er seine Anlage im Ort Penkun nicht mehr wirtschaftlich betreiben. Der Grund dafür: ausschließlich die Verschärfung des EEG aus dem vergangenen Jahr. Dort wird in 40 Meilern aus Gülle und Bioabfall Gas zur direkten Verstromung gewonnen. Die Leistung der Anlage liegt bei rund 20 Megawatt. Der Grund für die Krise ist ein neuer Anlagenbegriff für Biogasmeiler im EEG. Während früher jeder einzelne Meiler als technische Einheit im Sinne des EEG gezählt wurde, werden heute alle Anlage als Einheit betrachtet, wenn sie räumlich zusammen liegen. Das neue EEG ist am 1. Januar in Kraft getreten. Nach Auskunft der Branchenverbandes Biogasunion sind über 250 Anlagen in Deutschland von der Gesetzänderung in ihrer Existenz bedroht.

Nawaro-Chef Hesse sagt, die neuen Regeln wären für den Betrieb in Penkun verheerend. Entsprechend der alten Regel hätten dort die 40 Biogas-Meiler als selbstständige Anlagen betrieben werden können. Lediglich die Infrastuktur, wie Zufahrten oder Trafostationen, seien gemeinsam genutzt worden. Die erzeugte Energie reicht aus, eine Kleinstadt mit Strom zu versorgen. Durch die neue Anlagen-Definition im EEG würden jetzt allerdings alle Penkun-Meiler als eine Anlage betrachtet, weil sie auf einer Fläche von knapp zwei Hektar zusammen liegen würden. Laut Hess würde die Einspeisevergütung aus diesem Grund von rund 22 Cent je Kilowattstunde Strom auf nur noch 11,15 Cent fallen. Ein Gutachten im Auftrag der Industrie- und Handelskammer Neubrandenburg kommt zu dem Schluss, dass der Umsatz der Anlage in Penkun seit Januar um fast 50 Prozent eingebrochen sei. Über das Jahr könne deshalb nur noch mit einem Erlös von rund 19 Mio Euro gerechnet werden. Hess sagt, dies reiche nicht aus, die Anlage wirtschaftlich zu betreiben. Alleine der Preis für die Rohmaterialien, wie Gülle, liege höher als die Erlöse. „Das überlebe ich nicht.“ Der Nawaro-Chef sagt weiter: Im Vertrauen auf die alte Anlagen-Definition im EEG habe er zusammen mit 5000 Privatanlegern knapp 80 Mio Euro in Penkun investiert.

Nach Angaben der Biogasunion wäre die gesamte Branche in eine Krise gerutscht. „Durch die Gesetzesänderung ist das Vertrauen der Firmen erschüttert“, sagt Biogas-Chefin Manuela Beyer. Alle Betriebe hätten nun Angst, dass ihre Erträge zusammenschnurren. „Dann brechen auch die Finanzierungen bei den Banken weg. Das Aus droht.“

Direkt nach Verkündigung des neuen EEG im Bundesgesetzblatt vom November vergangenen Jahres hat Nawaro-Chef Hess beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Eilentscheidung eingereicht, mit dem der Bestandsschutz für Altanlagen hergestellt werden soll. Hess beklagt gegenüber dem Gericht den Bruch des Vertrauens und eine nachträgliche Veränderung der Bedingungen, unter der er seine Investitionen in Penkun getätigt hat. Es ist noch offen, wann das Verfassungsgericht den Antrag behandelt.

Unterdessen hat der Bundesrat auf Drängen der Länder, in denen Biogasbetreibern aktiv sind, einen Gesetzentwurf zur Änderung des EEG vorgelegt. Die Länderkammer will den Bestandschutz für Altanlagen wieder herstellen. Allerdings lehnt die Bundesregierung bislang ab, den Gesetzentwurf der Länder in das Parlamentarische Verfahren im Bundestag einzuführen. Die Weigerung begründet die Bundesregierung in einer Stellungnahme von Anfang Februar damit, dass zunächst die Entscheidung des Verfassungsgerichtes über den Nawaro-Antrag abgewartet werden müsse.

Nach Auskunft von Nawaro-Chef Hess kann die Verzögerungstaktik zum Aus für seine Firma führen. Sollte die Verschärfung des EEG nicht zurückgenommen werden, müsse er spätestens Ende Februar die Zahlungsfähigkeit für die Anlage in Penkun erklären. Lediglich eine Biogasanlage seiner Firma in Güstrow könne dann noch weiterexistieren. Dort werde Gas nicht verstromt, sondern direkt in das allgemeine Gasnetz eingespeist. Dies ermögliche höhere Förderungen nach dem EEG.

Bislang hat das Bundesumweltministerium die Änderung der Anlagendefinition im EEG damit begründet, dass lediglich der Begriff genauer erklärt worden sei – dass es also keine wirklich neuen Regelungen gebe. Zudem sei den Betreibern von Biogasanlagen zum Zeitpunkt der Investitionsentscheidungen immer klar gewesen, dass es Änderungen im EEG geben könne. Auf meine Nachfrage teilte das Ministerium nun mit: „Das Bundesumweltministerium äußert sich nicht zu einem laufenden Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.“ Sieht nicht so toll aus.