Ortstermin: In Gelsenkirchen beschwört SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier die Notwendigkeit sozialdemokratischer Politik

Vielleicht liegt es am außerordentlich guten, aber doch recht schwer im Magen liegenden Essen des Gelsenkirchener Hotels Maritim, dass die Delegierten der NRW-SPD derart verhalten reagieren, als Frank-Walter Steinmeier, begleitet von einem Dutzend Sicherheitsleuten und Kameraleuten, den Konferenzsaal betritt.

Nur langsam kommt der Applaus für den Bundesaußenminister und Kanzlerkandidaten in Fahrt. Zuerst spenden nur die vorderen Beifall, dann einige der mittleren Reihen und erst am Schluss, wenn auch nur vereinzelt, die Hinterbänkler. Vielleicht ist es dieser Umstand, der Hannelore Kraft, Parteivorsitzende der NRW-SPD, dazu veranlasst, Steinmeier enthusiastisch als „zukünftigen Kanzler der Bundesrepublik Deutschland“ zu begrüßen.

Kraft bemüht sich redlich, die müden Delegierten für den Spitzenkandidaten der SPD zu begeistern. Sie versucht es mit der Rhetorik Münteferings („Wir, die SPD, stehen für klare Kante.“) und mit dem Selbstbewusstsein Schröders („Schwarz-gelb kann es nicht!“). Kaum zu glauben, aber wahr: Angesichts der Passivität der Abgeordneten wünscht man sich fast Hubertus Heil, den Generalsekretär der SPD, herbei, der die müden Abordneten zu einem „Yes, we can“ zu animieren versucht.

Anschließend wird Martin Schulz, Vorsitzender der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas als ein weiteres Highlight der Tagung vorgestellt. Man erinnert sich dunkel, dass es jener Schulz ist, dem der italienische Ministerpräsident Berlusconi vorschlug, er solle doch die Rolle des Kapo in einem KZ-Film übernehmen. Schulz hatte es im Europa-Parlament gewagt, Berlusconis Doppelfunktion als Regierungschef und Medienunternehmer zu kritisieren.

Dann ist es endlich soweit. Frank-Walter Steinmeier beginnt mit seiner Rede. Er spricht sachlich und ruhig. Seine Ausführungen sind differenziert und keineswegs mit polemischen Anfeindungen gegenüber dem politischen Gegner gespickt, wie man es von anderen Politikern auf Veranstaltungen solcher Art gewöhnt ist.

Er spricht davon, dass angesichts der Weltfinanzkrise nicht allein Banken bankrott gemacht haben, sondern eine gesamte Weltanschauung. Der Glaube, dass freie Marktwirtschaft die besten Resultate hervorbringe, wurde widerlegt. Die neoliberale Mär vom freien Handel konnte durch die Erfahrung eindeutig als falsch ausgewiesen werden. „Die Erotik der schnellen Rendite“, so Steinmeier, sei vorbei. Der Spalt für sozialdemokratische Politik habe sich vor dem Hintergrund der Krise weit geöffnet.

Er klopft im Takt seiner Worte mit der Hand auf das Rednerpult: „Vieles geht. Deshalb lasst uns das versuchen“, sagt Steinmeier. Sein Credo lautet: „Ich bin so selbstbewusst, dass ich sage: ‚Wir geben vor, was in der deutschen Politik gemacht wird.’“ Nun sei es Aufgabe der Sozialdemokratie „den Scherbenhaufen aufzusammeln und dafür zu sorgen, dass sich dieser Schaden nicht noch einmal wiederholt.“ Er verteidigt das Kunjunkturprogramm der Bundesregierung, hebt die Wichtigkeit der Automobilindustrie für die deutsche Wirtschaft hervor und weist darauf hin, dass die Abwrackprämie ein Verdienst der deutschen Sozialdemokratie sei, ohne das die deutsche Automobilindustrie alt aussehen würde. Alles in allem ist es eine inhaltlich überzeugende, alles andere als oberflächliche Rede.

Indes: Nicht selten wird Steinmeiers förmliches, mitunter spröde anmutendes Auftreten von den Medien kritisiert. Ein guter Politiker, so ist es dann zu lesen, müsse sein Publikum begeistern können, Charisma haben. Und es stimmt: Man kann nicht gerade behaupten, dass Steinmeier dem von Max Weber skizzierten Typus des charismatischen Politikers entspricht. Und ja: Es ist unstrittig, dass ein Politiker, gerade Wahlen betreffend, davon profitiert, wenn er Ausstrahlung besitzt. Man denke nur an Obama oder – das einzige deutsche Beispiel, das einem spontan einfällt – Helmut Schmidt, der sich noch heute als erster „Staatschauspieler“ bezeichnet.

Doch ist Charisma, dass sollte nicht aus dem Blick geraten, keineswegs Bedingung für eine vernünftige Politik. Zwar ist es sicherlich nicht verkehrt, wenn ein hochrangiger Politiker nicht allzu provinziell daherkommt und etwa als „Pfälzer Waldschrat“ verspottet wird. Aber es sollte wieder in den Blick genommen werden, dass die Politik nicht dazu da ist, die Menschen zu unterhalten.

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6 Kommentare

  1. #1 | Werner Krusenbaum sagt am 14. März 2009 um 15:13 Uhr

    Pfeifen im dunklen Keller!!!!

  2. #2 | Bukard Schulte-Vogelheim sagt am 14. März 2009 um 19:58 Uhr

    Wo er Recht hat, da hat er Recht: „Wir geben vor, was in der deutschen Politik gemacht wird“ – in der Tat! Sieben Jahre lang gaben Sozialdemokraten ein Unions-Programm vor, welches sich das Original, kurz zuvor noch der sozialen Kälte gescholten, nie getraut hätte. Auf diese Vorgaben kann man wohl verzichten und der Wähler sieht das wohl auch so.

  3. #3 | Torti sagt am 16. März 2009 um 00:15 Uhr

    So lange ich denken kann, gibt es keinen deutschen Politiker der bei mir einen körperlichen Ekel auslöst wie Herr Steinmeier….Der Mann ist unfassbar.

  4. #4 | Fenrir sagt am 16. März 2009 um 06:54 Uhr

    Die SPD löst (nicht nur bei mir) Ekel aus! Bundesweit wie Kommunal :-). Aber sie hat ja ihre Mitläufer, Pöstcheninterressierte die fleissig Werbung für eine Partei machen die so asozial georden ist das einem nur noch der Brechreiz kommen kann.

  5. #5 | Hannes sagt am 16. März 2009 um 08:43 Uhr

    @all 4:
    Eure körperlichen Reaktionen in allen Ehren, aber könnte der ein oder andere noch ein paar Argumente und Fakten nachschieben 😉

  6. #6 | David Schraven sagt am 16. März 2009 um 16:14 Uhr

    Ich finde die Zusammenarbeit mit Diktatoren und Folteren bedenklich die Steinmeier stützt, ohne sich gleichzeitig wenigsten um Folteropfer adäquat zu kümmern.

    Sein einziges eigenverantwortliches politisches Stück ist die Zentralasienstrategie und da hat die Aktentasche von Schröder versagt.

    Davon ab: Wenn ich Wahlkampf habe, schicke ich Leute, die den Leuten vertrauen einflößen. Es tut mir leid. Steinmeier gibt mir kein Vertrauen.

    Schröder dagegen tat das.

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