In vielen Städten wie Gelsenkirchen und Herne ist es zum Bruch zwischen den Ratsmitgliedern der Linken und der Partei gekommen. Nun auch Bochum: Die Ratsmitglieder der Partei die Linke werden nicht mehr zur Kommunalwahl antreten – sie ziehen die Konsequenz aus einem langjährigen Streit in dem sich am Ende die Fundamentalisten um die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen durchgesetzt haben.
In einer gemeinsame Erklärung geben die Ratsmitglieder der Linken in Bochum die Gründe an, warum sie nicht mehr für den Rat antreten werden:
Kandidatur auf Grundlage des Kommunalwahlprogramms nicht möglich
Am vergangenen Freitag hat der Bochumer Kreisverband DIE LINKE gegen die Stimmen der anwesenden Fraktionsmitglieder das Kommunalwahlprogramm für die Kommunalwahl am 25. Mai verabschiedet. Dazu erklären die Ratsmitglieder der Linksfraktion Aygül Nokta, Bianca Schmolze, Ralf Feldmann, Arnold Vogel, Ernst Lange und Uwe Vorberg, sowie die Bezirksvertreter/innen Petra Malik (BV Südwest), Wolfgang Wendland (BV Wattenscheid), Martin Fechtelkord (BV Ost), Karin Plagge und Günter Fuhrmann (BV Mitte): Leider ist es für uns aus inhaltlichen Gründen nicht möglich, auf Grundlage dieses Kommunalwahlprogramms zu kandidieren. Wir haben zwar mit einer Vielzahl von Änderungsanträgen versucht, die meisten aus unserer Sicht unrealistischen Forderungen zu ändern. Doch das ist uns nur vereinzelt gelungen, so dass das Programm viele Maximalforderungen enthält, für die wir keine Realisierungsmöglichkeiten sehen und deren Finanzierung unklar ist.
Die Grünen beantragen einen Begleitservice für Alte und Behinderte
Die Dortmunder Grünen wollen Rollator fahrende Senioren (und Innen natürlich) nicht mehr allein lassen. Ein Begleitservice soll Alte und Behinderte bei der Fahrt mit Bus und Bahn unterstützen und von der Start- bis zur Zielhaltestelle begleiten. So steht es in einem Antrag der Fraktion der Grünen. Viele Fragen bleiben in dem Papier allerdings unbeantwortet. Wie die Ruhrbarone erfuhren, sollen die aber noch geklärt werden.
Ein rauchfreies Hinterzimmer im Grünen-Büro an der Ruhrallee. Der ÖPNV-Beauftragte Harald Rademacher-Hohenstein und seine Co-Vorsitzende Brigitta Schwarzenberg-Schwarzenbeck sitzen über einem Stapel Recycling-Papier und notieren die Fragen, die dringender Klärung bedürfen: Darf ein nicht-rauchender Rentner von einem rauchenden Begleiter in die Bahn geführt werden? Ist ein Ex-rauchender Rentner, dem das Bein wegen seiner Sucht abgenommen wurde, tatsächlich ein Fall für den Begleitservice oder müssen solche Fälle ausgeklammert werden? Ist ein Mensch, der seinen Strom bei der DEW 21 bezieht und damit indirekt den Ausbau des Dortmunder Flughafens unterstützt, charakterlich für die Aufgabe als Begleiter geeignet?
Die Zeit, diese Fragen zu klären, drängt. Längst verselbständig sich der Vorschlag in der Stadt: Chantal S. sieht im Antrag der Grünen eine große wirtschaftliche Chance für ihren maroden Begleitservice: „Das Geschäft mit den Damen läuft nicht mehr so gut, wir könnten uns gut vorstellen, uns an dem Projekt zu beteiligen“, so S.: „Und den Rentner macht es sicherlich viel Freude, wenn sie von einer knackigen Blondine mit Doppel-D in den Bus begleitet werden.“ S. will ihre Damen für einen kleinen Preis anbieten: „Wir setzen darauf, dass die Damen den interessierten Rentnern einige Zusatzleistungen verkaufen, dann rechnet sich das Projekt“.
Brigitta Schwarzenberg-Schwarzenbeck von den Grünen steht der Idee von Chantal S. eher skeptisch gegenüber: „Wir können solch ausbeuterische Betriebe wie den von Frau S. nicht noch durch dieses städtische Projekt fördern.“ Sie schlägt stattdessen vor, die durch die Schließung des Straßenstrichs arbeitslos gewordenen Rumäninnen und Bulgarinnen wieder in Arbeit zu bringen: „Es war extrem ausländerfeindlich von der Verwaltung, diesen Frauen durch die Schließung des Strichs die Verdienstgrundlage für ihr Geschäft zu nehmen.“ Schwarenberg-Schwarzenbeck will umgehend Kontakt zu den männlichen Begleitern der Frauen aufnehmen, die ihre Frauen schon auf dem Straßenstrich erfolgreich gemanaged und beschützt hätten.
Die Dortmunder Stadtwerke, die nach dem Wunsch der Grünen den Begleitservice aufbauen und finanzieren sollen, betrachten den Antrag an den Sozialausschuss mit gemischten Gefühlen: „Die gute Nachricht für uns ist: Kommt der Begleitservice für Alte und Behinderte werden unsere Busse und Bahnen wesentlich besser gefüllt sein“, so ein Sprecher der DSW21: „Allerdings will ich nicht verschweigen, dass wir den Service auch gegenfianzieren müssen“. Das bedeutet im Klartext: Die Ticketpreise könnten erheblich steigen. Von den Grünen kommt vehemnter Widerspruch: „Woher wollen die Stadtwerke das wissen? Wir haben den Antrag doch einfach mal so rausgehauen. Ohne Finanzierungskonzept. So wie das in der Politik üblich ist“, entgegnet Harald Rademacher-Hohenstein.
Auch 2014 steigen deutschlandweit wieder etliche Festivals. Von Punk über Techno bis Hip-Hop ist für jede und jeden etwas dabei. Da kommt es schon mal vor, dass man den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sieht. Deshalb präsentieren die Ruhrbarone ganz offiziell das beste Festival in diesem Jahr. Damit ihr euch nicht mühsam selbst durch Eventkalender buddeln müsst.
Wer etwas auf sich hält, der pilgert in diesem Jahr in den schönen Odenwald. Dort steigt vom 9. bis zum 11. Mai das „2. Einhorn- und Engel Event“ auf Burg Breuberg! Aus dem Promo-Text:
„Das erste Einhorn-Frühlingsmärchen auf Burg Breuberg war so überwältigend schön, dass wir uns sofort wieder mit den Einhörnern, Engeln, Naturwesen, Feen, Elfen und Gnomen – und den Drachen dort verabredet haben. Wir kommen wieder! Und zwar vom 9.-11. Mai 2014, dann stehen die großen Tore der Burg offen für das Wunder des Lebens, das wir gemeinsam mit Euch feiern möchten.“
Die Veranstalter versprechen „Tage voll Kraft und Weisheit, die wir in den heiligen Schriften der Natur lesen.“ Es gibt Workshops, Referenten, Partys, Musik und und und. Allerdings müssen auch Einhörner anscheinend sehen, wo sie bleiben. Und so schießt der Ticket-Preis mit 210 Euro recht heftig ins Kraut. Aber #yolo: Die Festival-Saison kann kommen!
Ps: Damit auch Einhorn-Einsteiger einen Einblick in die Welt der Wunderwesen bekommen, hier eine kleine Doku über ein Einhorn-Festival vom vergangenen Jahr:
Heute wurde die Neufassung des Landesmediengesetz NRW vorgestellt. Es macht den Weg frei für den Versuch der Politik, auf journalistische Inhalte Einfluss zu nehmen – und ist ein Papier der analogen Träumereien.
Fangen wir nett an: Nordrhein-Westfalen verstand sich seit den Zeiten, als Wolfgang Clement eine politische Nachwuchshoffnung war, als ein Medienland. Damals, die Erinnerung an die gerade ausgestorbenen Saurier war noch frisch, galt Medienpolitik als Thema der Zukunft und als Thema all derer, denen die Zukunft gehört. Das ist heute anders: Die Medienpolitik wird bestimmt vom angeschlagenen Staatssekretär Marc-Jan Eumann, der in den vergangenen Monaten mehr durch den Skandal um seinen „Doktortitel“ für Schlagzeilen sorgte als durch seine Arbeit. Das Medienforum NRW, einst Bühne der medienpolitische und medienwirtschaftliche Selbstdarstellung des Landes, wurde längst herabgestuft – in diesem Jahr ist es nur noch eine Nebenveranstaltung zur Angacom – einer Kabelbetreibermesse in Köln.
Medienpolitik – das ist hier längst kein Thema mehr für Visionäre, sondern es ist Teil des Alltags der rot-grünen Landesregierung und der ist geprägt von der Ausweitung von Einfluss und Kontrollmöglichkeiten sowie der Versorgung der eigenen Klientel.
Das ist dem Gesetz anzumerken: Statt einer Programmvielfalt im Radio, wie man sie aus Hamburg oder Berlin kennt, wird NRW nach dem Gesetz eine private Radiowelle für das ganze Land bekommen, also so etwas wie das Beste aus 1Live, WDR2, WDR4 und der Radiowerbung von heute. Das wird einige Verleger freuen, da aber gleichzeitig das unsägliche Modell des sogenannten Privatrundfunks in NRW aufrecht erhalten wird, wo auf lokaler Ebene Kirchen, Parteien und Verbände die Inhalte bestimmen, wird sich an dem öden Einheitsbrei im Radio nichts ändern.
Was nicht weiter schlimm ist: Spotify und andere Dienste geben den Hörern längst die Möglichkeit, ihr Programm selbst zusammen zu stellen. Was analog gesendet wird, ist kaum mehr als der Hintergrundsound zum einparken und kartoffelschälen – und wird bald noch stärker an Bedeutung verlieren. Dieses Weihnachten lagen Bluetooth-Lautsprecher unter vielen Tannenbäumen. Das Programm kommt immer mehr aus dem Internet – und was ich mir auf Spotify zusammenstelle, geht das Land nichts an. Deswegen sind Teile des Gesetzes auch von fast komisch wirkender analoger Romantik geprägt: Bürgerradios werden wieder gestärkt und bekommen besserer Sendeplätze. Na und? Wer Radio machen will, kann Pottcasts machen, TV-Shows laufen auch über Youtube. Kein Mensch braucht mehr das alte Bürger TV. SPD und Grüne sorgen
Uta Rotermund hielt am 26. Januar bei der Finissage der Ausstellung Eckhard Gerber im alten Museum am Ostwall eine Rede – wir geben diese hier wieder:
Sehr geehrter Herr Prof. Gerber ,
Zuallererst herzlichen Dank an Sie, für die Möglichkeit heute hier anwesend sein und sprechen zu können! Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bin Uta Rotermund, ich arbeite als Kabarettistin und ich bin gebürtige Dortmunderin. Und ich darf Ihnen sagen, diese Stadt liefert immer wieder grossartige Spielvorlagen, wobei das Kabarett die Realität dieser Stadt nicht toppen kann. Ich stehe hier für die „Bürgerinitiative Rettet das ehemalige Museum am Ostwall“. Die Bürgerinitiative ist ein Zusammenschluss von Menschen aus vielfältigen und unterschiedlichen Arbeitsbereichen.
Wir sind also der Traum eines jeden Politikers, denn wir sind ein Zusammenschluss der so vielzierten „mündigen Bürgerinnen und Bürger“ . Und Sie, meine Damen und Herren sind es auch. Sie sind die mündigen Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Sie sind diejenigen, für die die Politiker dieser Stadt Politik machen…zumindest behaupten sie das. 80% aller Entscheidungen, die ihr Leben bestimmen, werden auf kommunaler Ebene getroffen. Wann meine Damen und Herren hat Ihnen ein Politiker dieser Stadt zuletzt zugehört?
Dieses traumhafte Haus , in dem Sie jetzt zu Gast sind , ist zum Abriss freigegeben, wenn der Rat der Stadt Dortmund seinen Beschluss nicht überdenkt. Diese grandiose Idee geht auf einen Antrag der CDU-Fraktion zurück. Ein Antrag , in dem es u.a. lautet : „Die Verwaltung wird beauftragt, das Gebäude des ehemaligen Museums am Ostwall inklusive des dazugehörigen Grundstücks schnellstmöglich zu marktüblichen Konditionen zu veräußern. Jeglichen Überlegungen, das exponierte Gebäude interessierten Dritten kostenlos oder lediglich durch Übernahme der Betriebskosten dauerhaft zur Verfügung zu stellen, erteilt der Rat eine Absage.“ In der direkten Sprache des Ruhrgebietes heisst dies: Plattmachen, egal was is ! Diesem Antrag hat der Rat zugestimmt. So zerstört man das Gesicht einer Stadt. Wer hat davon einen Vorteil ? Politiker sollten die Labels ihrer Finanziers auf dem Jackett tragen. Die Frage meine Damen und Herren geht an Sie : Wem gehört die Stadt ?
Die CDU hat diesen Antrag unter dem Aspekt eingereicht: „Haushaltskonsolidierung durch Einzelprojekte“ Fakt aber ist, so schreibt es das Gesetz vor : Der Erlös des Verkaufs darf nicht für den Haushalt verwendet werden. Das Geld steht nur als allgemeine finanzielle Rücklage zur Verfügung. Die Argumentation, der Verkauf und Abriss dieses Hauses sanierten den Haushalt der Stadt ist eine gezielte und rechtswidrige Fehlinformation. Die Abrissbirne ist keine Lösung für eine verfehlte Politik. Ich möchte dazu einen kleinen Exkurs machen. Nun ist ja, wie Sie der Presse entnehmen
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