Eberhard Kanski, stellv. Vorsitzender Bund der Steuerzahler NRW (Foto: Bund der Steuerzahler)
Alternativlos! Das Wort fällt zwar kein einziges Mal, aber es schwingt in der kompletten Stellungnahme der Grünen zur Erhöhung der Gewerbesteuer in Dortmund mit. Die Politik macht es sich damit zu einfach, entgegnet Eberhard Kanski vom Bund der Steuerzahler.
Weil ein Teil der Beamten fünf Prozent mehr Gehalt bekommen soll, war es richtig, die Gewerbesteuer zu erhöhen. Auf diese Formel bringt Ingrid Reuter von der Dortmunder Grünen-Fraktion den Griff in die Unternehmenskassen: „Die Erhöhung der Gewerbesteuer war absolut notwendig, um einen Puffer im Haushalt zu bilden“, so Reuter. Die Variablen in der Formel sind dabei genauso austauschbar wie der Politikername und die Partei. „Weil die Stromkosten gestiegen sind, mussten wir die Grundsteuer erhöhen“ oder „Weil wir mehr Kindergarten-Plätze schaffen wollen, muss die Hundesteuer erhöht werden“ oder „weil der Friedensplatz bald Samtlebe-Platz heißt, muss die Zweitwohnungssteuer erhöht werden“. Irgendwie lauten die Sätze der Kommunalpolitik immer ähnlich.
Eberhard Kanski, Kommunalexperte beim Steuerzahler-Bund NRW in Düsseldorf fordert, diese Logik zu durchbrechen: „Auf den ersten Blick ist es tatsächlich so, dass die jetzt beschlossenen Lohnerhöhungen für den öffentlichen Dienst die nächsten Steuererhöhungen sein könnten. Aber das gilt nur, wenn der Lohnabschluss für die Landesbediensteten auch tatsächlich auf die kommunalen Angestellten übertragen wird und nicht im gleichen Umfang in den kommunalen Haushalten gespart wird.“ Und noch wichtiger: „Da unsere Städte und Gemeinden hier in NRW mehr als 60 Milliarden Euro im Jahr ausgeben (Tendenz steigend!) , soll mir keiner sagen, dass es hier nicht noch Einsparmöglichkeiten gibt.“
Gerüchte über eine weitere Stelleneinsparungen bei der WAZ-Mediengruppe gab es seit Wochen. Heute kam es dann zu einem Treffen von Betriebsrat und Unternehmensführung und die ersten Infos sickern zur Zeit durch. Bülend Ürük, Chefredakteur des Mediendienstes Newsroom twitterte vorhin „Jetzt offiziell: WAZ entlässt 200 Mitarbeiter. Geschäftsführung ist Entscheidung „schwer gefallen.“
Gerade auch hat Karlheinz Stannies auf seinem Blog Charly & Friends diese Meldung bestätigt:
Unter dem Strich werden erneut rund 200 Stellen in NRW vernichtet. Im Redaktionsbereich (Zeitungen, ContentDesk, Anzeigenblätter) und Verwaltungsbereich (Anzeigen).
Die Liste ist lang. Am heutigen Mittwoch erfuhren die Betriebsräte die Details der neuen Kündigungswelle. Am Nachmittag gab’s eine Info im Intranet der WAZ-Mediengruppe, die ja inzwischen Funke-Gruppe heißt: „Die Entscheidung, uns von Personal zu trennen, ist uns mehr als schwer gefallen.“ Begründet wird die Maßnahme mit „Umsatzrückgängen in Millionenhöhe“. Man müsse „jetzt handeln“ und mit der geplanten Kostensenkung „Freiraum für neue Produkte“ schaffen.
Die WAZ baut also erneut Stellen ab. Ein Konzept ausser massiven Einsparungen ist nicht zu erkennen. Einer der größten Verlagsgruppen Deutschlands taumelt orientierungslos wie ein angeschlagener Boxer durch das noch junge Jahr 2013.
Update:
Nach Newsroom-Bericht hat die WAZ Mediengruppe auch ihren Namen geändert und heißt nun Funke-Mediengruppe.
Neewsroom zitiert die Funke-Leitung:
„Die Entscheidung, uns von Personal zu trennen, ist uns mehr als schwer gefallen und wir möchten Ihnen versichern, dass wir so sozialverträglich wie nur möglich handeln werden. Wir wissen, was das für die einzelnen Mitarbeiter und ihre Familien bedeutet und haben uns diesen Entschluss lange überlegt. Die Mitarbeiter sind die Säulen eines Unternehmens, und wir schätzen die Arbeitsleistung jedes Einzelnen. Doch wir müssen uns der Realität stellen: Der starke Wettbewerb, der signifikant einbrechende Anzeigenmarkt und die erodierenden Auflagenzahlen deutscher Tageszeitungen führen auch bei unserer Mediengruppe zu Umsatzrückgängen in Millionenhöhe.“
Uns liegen nun Informationen über die Streichungspläne der WAZ vor. Wegfallen wird die Vest-Ausgabe, die große Teile des Kreises Recklinghausen abdeckt und ein Ersatz für die Lokalteile sein sollte. Ein Konzept das nie aufging und nun wohl beendet wird-
24 Stellen sollen im Bereich des Content-Desks wegfallen.
Übel sieht es auch für die Fotografen aus: Jede zweite Stelle im Fotopool soll wegfallen.
Update III:
Wir haben uns bei der Funke-Mediengruppe zur Zukunft der NRZ erkundigt und wollten wissen, wie viele Stellen dort wegfallen und ob die bereits in den angekündigten 200 Stellen enthalten sind. Hier die Antwort:
„Die Zahl der NRZ-Mitarbeiter ist in den 200 Stellen enthalten. Die genauen Einzelmaßnahmen werden nun mit den jeweiligen Betriebsräten besprochen. Bei der NRZ ist aber nur eine geringe Zahl an Mitarbeitern betroffen.“
Inzwischen traurige Realität in vielen Innenstädten: Leerstand
Das der Versandhandel in Zeiten des immer noch wachsenden Internets natürlich eine der wenigen verbliebenen Boombranchen des Landes ist, diese Nachricht ist ja nicht neu. Neu ist auch nicht, dass Kaufleute in den Innenstädten der Region seit Jahren mit der neuen Konkurrenz notgedrungen leben müssen, was vielen immer schwerer fällt.
Der Internethandel hat inzwischen halt große, negative Einflüsse auf die Entwicklung unserer Innenstädte und dieser wird zukünftig wohl auch eher noch weiter zunehmen.
Die Veränderungen in meinem eigenen Einkaufsverhalten der letzten Jahre ist dafür auch ein recht gutes Beispiel. Ich war früher ein ziemlich begeisterter Schaufensterbummler. Mindestens einmal in der Woche fuhr ich über etliche Jahre hinweg regelmäßig in die ‚große Stadt‘ zum ‚Shoppen‘. Habe ich es mal in einer Woche aus irgendwelchen Gründen dann mal nicht nach Dortmund, Recklinghausen, oder Bochum geschafft, dann fehlte mir gleich regelrecht etwas.
Im Laufe der letzten ca. 15 Jahre entdeckte ich dann nach und nach immer mehr das Internet zum Einkaufen für mich. Heutzutage kaufe ich bis auf Lebensmittel und einige Kleidungsstücke, die bei denen man doch sicherheitshalber besser einmal vor dem Kauf die genaue Passform testet, eigentlich nahezu alles ‚im Netz‘. Die gigantische, weltweite Auswahl und die in der Regel günstigeren Preise sind ja auch nahezu in allen konkreten Fällen schlicht unschlagbar.
Inzwischen bin ich sogar schon an einem Punkt angekommen, wo ich mich
Unser Gastautor Thomas Nückel plädiert für das Leistungsschutzrecht. Thomas Nückel ist freier Journalist, Landtagsabgeordneter der FDP in NRW und gehört zu den Gründern dieses Blogs, zu dessen Autorenkreis er bis 2009 gehörte.
Es stimmt, auf den ersten Blick ist der Streit um das Leistungsschutzrecht nicht nachvollziehbar: Google bietet durch die Veröffentlichung kurzer Textelemente, sogenannte Snippets, einen schnellen Überblick über die Angebote der Verlage – Leser werden so auf die Artikel zu den Themen hingewiesen, die sie möglicherweise interessieren.
Die Argumentation der Gegner des Leistungsschutzrechts ist auf den ersten Blick nachvollziehbar: Anstatt sich zu beklagen, sollten die Verlage dankbar sein, dass Google ihnen Leser schickt.
Wer die Gegnerschaft zum Leistungsschutzrecht so begründet, geht von einem idealen Leser aus, der sein Informationsbedürfnis nach einer kurzen Phase der Orientierung durch die Lektüre eines ausführlichen Artikels befriedigt.
Doch dieser ideale Leser ist Fiktion. Es gab ihn nie und es wird ihn nie geben.
Leser informieren sich online wie früher mit der Tageszeitung sehr schnell: Nur das wenigste interessiert sie, sie werfen einen kurzen Blick auf die Überschriften und blättern und scrollen dann weiter. Tun sie das nicht auf den Seiten der Verlage und ihrer Angebote , sondern bei Google, verbringen sie einen immer größeren Teil der Zeit, der zu Orientierung dient, auf Angeboten von Google und anderen Aggregatoren und nicht auf den Seiten der Verlage.
Das ist für die Verlage in mehrfacher Hinsicht verheerend:
Es ist wirtschaftlich für die Verlage schlecht, weil auch oberflächliche Leser, die sich nur orientierenwollen, Werbung wahrnehmen. Den Verlagen entgeht so viel Aufmerksamkeit. Und damit auch Chancen der Werbeeinnahmen. Vielleicht ein Grund dafür, dass Google sich in Belgien mit den Verlagen dahingehend einigte, dass Google sich mit eigener Werbung einkauft.
Auch die Mischung von Nachrichten ist eine Frage der journalistischen Kompetenz. Jedes der großen Portale hat auch den Anspruch, innerhalb der Nachrichtenlage Orientierung zu bieten. Zum journalistischen Anspruch gehört es auch, den Leser zu überraschen, ihm Angebote zu machen, die ihn interessieren, nach denen er allerdings nicht gesucht hat. Aggregatoren binden diese Leser und entwerten durch eine technische Lösung diese journalistische Qualität, in dem sie suggerieren, eine solche Leistung auch automatisiert erbringen zu können.
Da sich Aggregatoren wie Google-News im besten Fall an dem Leseverhalten der Suchenden orientieren, können sie genau diese Überraschung nicht nur nicht bieten – sie wollen es auch gar nicht. Das führt zu einem weiteren Problem, das sogar politisch bedenklich ist: Die Leser finden sich so schnell in einer Informationsblase wieder: Sie erhalten nur Nachrichten, die denen ähneln, die sie schon kennen und können so in einen sich selbst verstärkenden Kreislauf geraten. Für eine Demokratie, die vom offenen Streit der Argumente lebt und für Medien, die sich längst zu Orten des Diskurses entwickelt haben, ist das eine bedenkliche Entwicklung.
Die Forderung der Verlage nach einem Leistungsschutzrecht ist also nicht so übertrieben, wie es oft wirkt – allerdings ist es den Verlagen nicht gelungen, mit treffenden Argumenten für Ihre Forderungen aufzuwarten.
Die Landesregierung täte gut daran, dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu folgen. Es wäre eine wichtige Unterstützung für den professionellen Journalismus in Nordrhein-Westfalen.
Wie alle Städte im Ruhrgebiet steht Essen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Es muss gespart werden. Auch an den Kosten für die Alte Synagoge.
Über drei Milliarden Schulden hat die Stadt Essen. Mit rigiden Sparmaßnahmen kämpft sie um den Erhalt des letzten Restes an finanzieller Selbstbestimmung und streicht wo sie kann – auch im Kulturbereich: Unter anderem müssen bei der Alten Synagoge, Außenstellen der Volkshochschule und einem Kulturzentrum im Stadtteil Borbeck 2,2 Millionen Euro eingespart werden. 14 Stellen sollen wegfallen. Eine Marginalie, angesichts der finanziellen Situation der Stadt, aber eine Marginalie, wegen der die Bürger der Ruhrgebietsstadt auf die Barrikaden gehen.
Sie sammeln Unterschriften gegen die Pläne der Stadt. 14.000 Unterschriften braucht die Initiative Kulturgut, um den Rat zu zwingen, sich noch einmal mit den Einsparungen zu beschäftigen. Schließt er sich dem Bürgerbegehren nicht an, werden die Essener abstimmen, ob die Beschlüsse rückgängig gemacht werden. Ob Stadt, Medien oder Initiative – alle sind sich sicher, dass 14.000 Unterschriften zusammen kommen werden. Während Essen in diesem nicht enden wollenden Winter im Schnee versinkt, werden unermüdlich und an fast jedem Tag vor Kulturveranstaltungen Unterschriften gesammelt.
Von Claudia Jetter zum Beispiel, einer Ratsfrau der Linken, welche die Initiative unterstützen. „Kultur ist eine Investition in die Zukunft, die sich immer lohnt. Die Stadt sagt, sie muss sparen, aber sparen bedeutet für mich, Geld wegzulegen. Was die Stadt macht ist kürzen.“
Essen hätte genug Geld, um die 14 Stellen zu erhalten. „100 Millionen Euro werden von der Stadt als Bürgschaft für die Messe bereitgestellt. Und da soll es an Geld für die paar Stellen fehlen?“
Ich bin zu der Veranstaltung eingeladen worden, kann aber wegen eines anderen Termins nicht teilnehmen. Das Thema und der konkrete Tagungsplan sind so interessant, daß ich auf die Veranstaltung aufmerksam machen will. Von unserem Gastautor Walter Stach.
(Mein Kontakt zur Akademie ist begründet in einem ersten Besuch der damaligen Akademie im Mülheim a.R, den ich weniger mit dem damaligen Thema verbinde –irgend wie ging es um die Zukunft des Ruhrgebietes- sondern vor allem mit dem persönlichen Kennenllernen von Pastor Schneider, heute der Vorsitzende (?) der BeRates der EGK in Deutschland –vermutlich ist der offzielle Titel für Pastor Schneider ein anderer.)
Bemerkens- und nachdenkenswert ist für mich, daß die drei Themen zugleich und und im Zusammenhang angesprochen werden.
In der Regel wird jedes dieser Thema separat angesprochen und dabei dann bestenfalls nebenbei der Zusammenhang zu den beiden anderen Themen problematisiert.
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