Wenig Neues gab es am gestrigen Abend bei der RVR-Infoveranstaltung zum aktuellen Stand der Dinge bzgl. der angedachten Regionalplanänderung in  Sachen Kraftwerksneubau ‚Datteln 4‘.

Nachdem der Bereichsleiter Planung des RVR Martin Tönnes kurz nach der Eröffnung bereits ganz klar formulierte, dass man bei der Überprüfung der über 4.500 im Herbst 2011 von Bürgern eingereichten Einwendungen keine Punkte gefunden hätte welche die Ampeln für das E.On-Projekt auf ‚Rot‘ stellen würden, war das Wesentliche an diesem Abend nach wenigen Sekunden bereits gesagt.

Das sich anschließend dennoch eine über 3-stündige Veranstaltung anschloss, lag überwiegend am Rede- und Fragebedarf der Anwesenden (nur) gut 100 Bürger, welche die seltene Gelegenheit ausgiebig nutzten um ihrer inzwischen aufgestauten Enttäuschung und Wut wieder einmal kurzfristig Luft zu machen.

Klimaschutz – so lautet das Gebot der Stunde. Das 2-Grad-Ziel, die Begrenzung der globalen Erwärmung auf 2 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Niveau, ist inzwischen allgemeiner Konsens und Grundlage der internationalen, europäischen und deutschen Klimapolitik. Ich bin froh, dass dieser Grundkonsens besteht. Von unserem Gastautor Henning Höne, MdL der FDP.

Da CO2-Emissionen nicht an Ländergrenzen halt machen, müssen für die globalen Auswirkungen des Klimawandels auch globale Lösungen gefunden werden. An Versuchen wie Kyoto, Doha, usw. mangelt es nicht. Allein, der durchgreifende Erfolg blieb bislang leider aus. Notwendig wäre, in einem internationalen Klimaschutzabkommen einen globalen Absenkungspfad zu vereinbaren. In der EU wurde, aufbauend auf das Kyoto-Orotokoll, mit dem Emissionszertifikatehandel ein marktwirtschaftliches System geschaffen, dass CO2-Emissionen auf volkswirtschaftlich effiziente Weise senkt. Bekanntermaßen ist dieses System nicht frei von Kritik. Der Vorwurf: Wegen der geringen Zertifikatpreise komme der Klimaschutz auch in Europa nicht voran.

„Global denken, lokal handeln“, fordern selbsternannte Klimaretter. Was folgt darauf für uns in Nordrhein-Westfalen? Für die rot-grüne Landesregierung ist die Antwort klar: Ein Klimaschutzgesetz für NRW, das verbindliche Treibhausgasreduktionsziele festlegt. 25% Reduzierung bis 2020, 80% Reduzierung bis 2050, jeweils im Vergleich zum Basisjahr 1990. Für sich genommen eigentlich nicht verkehrt, denn die Vorgaben orientieren sich an den europäischen 20:20:20-Zielen und den im Energiekonzept der Bundesregierung formulierten Zielen.

Die Reaktionen in Politik und Feuilleton auf die Berichterstattung über Rainer Brüderle könnten kontroverser nicht sein. Bei manchen Bemerkungen fällt ein altbekanntes Muster auf, was oft zum Tragen kommt, wenn (angesehene) Männer sich eines Belästigungsvorwurfs erwehren müssen. Dann nämlich tritt der männliche Bündnisfall in Kraft.

Eine Frau sagt, dass sie von einem Mann sexuell bedrängt wurde. Öffentlich. Das ist mutig. Und schon ist eine Schar von Männern reflexartig zur Stelle, um ihren Geschlechtsgenossen in Schutz zu nehmen. Eine beliebete Strategie dabei (1.): Das „angebliche“ Opfer unglaubwürdig machen.

Wie Guido Westerwelle: „Diese Art der Berichterstattung ein Jahr nach einem angeblichen Vorfall ist zutiefst unfair“.

Oder wie der FDP-Trauma-Experte Wolfgang Kubicki: „Ich wundere mich, dass die junge Journalistin offensichtlich über ein Jahr gebraucht hat, um ihr Erlebnis zu verarbeiten.“

Auch sehr beliebt (2.): Dem Opfer eigennützige Motive unterstellen. Wie FDP-Präsidiumsmitglied Jörg-Uwe Hahn:

„Diese Geschichte ist ein Tabubruch. Wer es nötig hat, so etwas als ‚Story‘ zu verkaufen, hat sich von seinem Chefredakteur vor den schmutzigen Karren spannen lassen. (…) Ich war bei den angeblichen (siehe 1., M.N.) Vorgängen nicht dabei. Es kommt mir aber so vor, als versuche der ‚Stern‘ eine große Schippe Dreck auf den liberalen Spitzenkandidaten zu werfen, und hofft dabei, dass schon irgendwas hängen bleibt. Das ist Journalismus unter der Gürtellinie.“

Drittens (3.): Dem Opfer selbst die Schuld geben. Wie Sebastian Edathy: „Es zeugt für mich von einem merkwürdigen Berufsverständnis, als Journalistin um Mitternacht an einer Hotelbar ein offizielles Gespräch mit einem Politiker führen zu wollen“.

… und schon wird sich die nächste Frau zweimal überlegen, ob sie sich gegen Belästigungen wehrt.

(Alle Zitate von Spon)

Es geschah in einer warmen Sommernacht. Es war eine eher durchschnittliche Nacht. Einige meinten später, sie wäre etwas zu durchschnittlich gewesen und genau dies hätte sie, wenn man es im Nachhinein bedenkt, doch etwas verdächtig erscheinen lassen, so dass sie meinen, sich erinnern zu können, schon kurz vor den Ereignissen ein merkwürdiges Gefühl gespürt zu haben, dieses dann aber verflogen sei, weil eben nichts geschah. Es ist ja häufig so nach großen Ereignissen, dass Zeitzeugen später angeben, bereits vor dem Ereignis eine Vorahnung gehabt zu haben, und die Zahl der Vorahnungen nimmt mit zeitlichen Abstand zum Geschehen  oft sogar zu. Einig ist man sich heute, dass der Mond als große beinahe runde Scheibe klar am Himmel stand. Sein Licht war hell, aber es war kein Vollmond, so dass man nicht einmal sagen konnte, es wäre Vollmond gewesen, und das Ereignis wäre eventuell bereits lange vorher, gewissermaßen als Teil eines großen Plans, so terminiert gewesen. Von unserem Gastautor Helmut Junge

Nein, nein, das war es alles nicht. Und dennoch, mit einem zufälligen Geschehen, ohne Bindung an irgend einen Plan, wollte sich lange Zeit niemand zufrieden geben und viele Köpfe erarbeiteten sich über die Jahre hinweg Erklärungen, bis jemand die Idee von der „Entstehung von Ereignissen aus dem ereignislosen Urhorizont“ entwickelte.

Wie viele unserer Leser wissen, wurde diese Story im letzten Jahr von mir hier schon einmal in 20 einzelnen Folgen vorveröffentlicht, um weitere Anregungen und Informationen für die nun folgende Endfassung zu bekommen. Ich erhielt sie durch Kommentare zu diesen einzelnen Folgen, aber auch durch e-Mails und persönliche Gespräche. Sie haben zu textlichen Veränderungen, neuen Dokumenten und Fotos – ja zu neuen bzw. weiteren Kapiteln geführt. Ich danke dafür allen, die mich bei meinen Recherchen unterstützt haben!

Prolog

Es kommt selten vor, dass ein Kneipenviertel zum Aushängeschild einer ganzen Stadt avanciert. Die Frauenkirche in München ist bekannter als Schwabing, in Berlin sind Gedächtniskirche und der Kudamm nach wie vor größere Besuchermagnete als die Szeneviertel in Mitte, Kreuzberg und am Prenzlauer Berg. Selbst Düsseldorf ist vor allem Landeshauptstadt und erst dann die vermeintlich größte Theke der Welt. In Bochum sieht das anders aus: Hier ist das Bermuda3eck der wichtigste Besuchermagnet der Stadt.

Das in den 70er und 80er Jahren entstandene Kneipenviertel ist – betrachtet man seine Kontinuität – erfolgreicher als der VfL-Bochum, zieht mehr Gäste in seinen Bann als die Rollschuhläufer des Starlight-Express und ist mit über 1600 Mitarbeitern ein wichtiger Faktor auf dem Bochumer Arbeitsmarkt.

Gelungen ist dies, weil das Bermuda3eck etwas Metropolitanes ins Ruhrgebiet gebracht hat; ja, im Sommer sogar etwas Mediterranes. Ein wichtiger Grund: Das Bermuda3eck macht keine Pause. Hier kann man morgens um acht seinen ersten Kaffee trinken und nachts – kurz vor sechs – bekommt man das letzte Bier. Es gibt Cafés mit einer exzellenten Auswahl an Tageszeitungen und Magazinen sowie Kneipen, in denen es erst ab zwei Uhr in der Nacht

Heute hat sich der Landtag Nordrhein-Westfalens einstimmig für die Beibehaltung des Bonn-Berlin-Gesetzes ausgesprochen. Dabei ist Bonn als Nebenregierungssitz nicht mehr als ein überflüssiger Luxus.

Peer Steinbrück hatte Recht, als er am 6. Januar dem Tagesspiegel sagte:

„Die Zeiten von doppelten Standorten der Ministerien werden irgendwann zu Ende gehen. Der bereits beschrittene Weg, Ministerialverwaltungen in oberste Bundesbehörden zu überführen bietet sich als Lösung an, unter Beachtung der den Beschäftigten gegebenen Zusagen. Bonn bleibt Bundesstadt und UN-Standort, aber der Platz der politischen Entscheider ist Berlin.“

Bonn geht es blendend, die Stadt wächst, in den vergangenen 20 Jahren haben sich zahlreiche Institutionen und Unternehmen dort niedergelassen. Sechs Ministerien haben noch ihren Hauptsitz in Bonn, aber die Musik spielt längst in Berlin. Der Doppelt-Regierungssitz kostet Geld, führt zu vielen überflüssigen Reisen und längst ist klar, dass wer was werden will in Berlin präsent sein muss.

Das muss Bonner nicht freuen, aber die Wirklichkeit ist bekanntlich kein Ponyhof und Steinbrück drückte eigentlich nur eine Selbstverständlichkeit aus.

In NRW sorgten seine Worte für viel Aufregung in allen Parteien. Heute nun hat der Landtag die Landesregierung aufgefordert, alles gegen eine Änderung des Status Quo zu unternehmen. Der Antrag stammte von der FDP, alle Abgeordneten stimmten ihm zu.

Das mag man als regionalpolitische Geste sehen, aber im Kern ist es wie mit den Zechen-Subventionen: Die Politik versucht. die Vergangenheit zu konservieren. Klüger wäre es, loszulassen und in die Zukunft zu blicken. Das in 20 Jahren noch ein Ministerium in Bonn sein wird, ist kaum vorstellbar. Symbolpolitik wie sie heute der Landtag betrieben hat wird daran  nichts ändern.