RVR-Chefplaner Martin Tönnes: Keine der über 4.500 Einwendungen stellt die Ampel für das Projekt ‚Datteln 4‘ auf ‚Rot‘

Eine Abordnung des RVR stellte sich in Datteln den Fragen der Bürger. Foto: Robin Patzwaldt
Eine Abordnung des RVR stellte sich in Datteln den Fragen der Bürger. Foto: Robin Patzwaldt

Wenig Neues gab es am gestrigen Abend bei der RVR-Infoveranstaltung zum aktuellen Stand der Dinge bzgl. der angedachten Regionalplanänderung in  Sachen Kraftwerksneubau ‚Datteln 4‘.

Nachdem der Bereichsleiter Planung des RVR Martin Tönnes kurz nach der Eröffnung bereits ganz klar formulierte, dass man bei der Überprüfung der über 4.500 im Herbst 2011 von Bürgern eingereichten Einwendungen keine Punkte gefunden hätte welche die Ampeln für das E.On-Projekt auf ‚Rot‘ stellen würden, war das Wesentliche an diesem Abend nach wenigen Sekunden bereits gesagt.

Das sich anschließend dennoch eine über 3-stündige Veranstaltung anschloss, lag überwiegend am Rede- und Fragebedarf der Anwesenden (nur) gut 100 Bürger, welche die seltene Gelegenheit ausgiebig nutzten um ihrer inzwischen aufgestauten Enttäuschung und Wut wieder einmal kurzfristig Luft zu machen.

Das man diesmal aber doch recht viele der führenden Persönlichkeiten aus der Lokalpolitik, von den örtlichen Bürgerinitiativen und den Umweltverbänden in der Dattelner Stadthalle vermisste, lässt vermuten, dass viele langjährige Kraftwerkskritiker sich von dieser Veranstaltung bereits im Vorfeld nicht sehr viel spektakulär Neues erwartet hatten.

Die in Datteln anwesende RVR-Abordnung mit Bereichsleiter Martin Tönnes, Regionalplaner Michael Bongartz und RVR-Juristin Dr. Ellen Krüsemann stellte das Ergebnis ihrer Untersuchungen anhand von 13 ausgewählten Kritikpunkten der Einwender dar. Darunter waren u.a. die Themen Gesundheitsbelastung, Lärm, Verschattung, optische Wirkung usw..

Hierbei kam man seitens des RVR immer wieder zu dem Ergebnis, dass die Belastungen und Nachteile für die Bürger hinnehmbar seien, oder aber die RVR-Prüfung in diesem Punkt gar nicht zuständig sei. Diverse Punkte seien im zukünftigen Bebauungsplan zu regeln.

Die Frage der Kühlwasserproblematik (Einleitung in die Lippe) sei, so Tönnes, bisher von E.On noch nicht hinreichend geklärt worden. Hier müsse noch nachgearbeitet werden. Überraschungen erwartet aber auch in diesem Punkt wohl niemand mehr.

Kraftwerkskritiker monierten in vielen Punkten u.a. die Auswahl der seitens des RVR jüngst zu Rate gezogenen Gutachter.

Zu einem wirklichen Meinungsaustausch in einzelnen Punkten kam es am Donnerstag nur sehr vereinzelt, da viele Fragesteller aus Reihen der anwesenden Bürger sich schlicht mit ihren ‚eigenen Problemen‘ und Einwendungen zu dem Thema zu Wort meldeten, welche dann in dem Moment nicht in die eigentlich gerade besprochene Thematik passten, oder einfach kurz mal etwas ‚Dampf ablassen‘ wollten, sobald sie am Mikrofon standen. Dem Verlauf des Abends war das nicht gerade zuträglich. Die besprochenen Themenbereiche wurden daher allzu häufig wild hin und her gewechselt. Die gesamte Veranstaltung zog sich dadurch unnötig in die Länge.

So kamen dann am gestrigen Abend eben auch leider nur relativ wenige neue Details zur Sache ans Licht, welche man nicht auch schon im Vorfeld des Abends bereits gewusst hätte.

Entsprechend verließen bereits nach gut 30 Minuten die ersten Anwesenden den ohnehin nur spärlich gefüllten Saal der Dattelner Stadthalle, überwiegend kopfschüttelnd.

Der stetig schrumpfende Rest der Anwesenden diskutierte dennoch am Ende gut drei Stunden lang, bei langsam nachlassender Emotionalität.

Daniela Setton, Referentin Energiepolitik des Bündnisses Klima-Allianz Deutschland  formulierte ihre Eindrücke vom Verfahren so: „Die inzwischen drei Jahre dauernden Versuche einer nachträglichen Legalisierung von Datteln 4 sind längst zur eigentlichen Dauer-Großbaustelle geworden. Ein Weiterbau ist nur mit immer weiteren Fehlkonstruktionen und Tricksereien möglich. Der mehrfach richterlich gerügte Planungsmurks rund um den E.on-Kohlekraftwerksbau wird so auch vom RVR leider mit noch mehr Planungsmurks beantwortet.“

Eine solche Politik führe nur weiter in die Glaubwürdigkeitsfalle und könne ein endgültiges Scheitern des klimaschädlichen und energiepolitisch anachronistischen Kohlekraftwerksbaus in Datteln künstlich hinausschieben, nicht aber aufhalten.

Mit dieser Einschätzung teilte Setton die Meinung und Hoffnung vieler Anwesender.

Einigkeit herrschte am Ende zumindest weitestgehend in der Erwartung, dass man sich in der Angelegenheit dann wohl eh‘  vor Gericht wiederfinden werde.

Wozu es nun rückblickend diese Veranstaltung überhaupt gab?

Der RVR zeigte nach außen seinen guten Willen zum Dialog mit den Bürgern vor Ort, denn wie Martin Tönnes gleich mehrfach betonte, war diese Veranstaltung nicht vorgeschrieben, es sei eine freiwillige Aktion des RVR um die Transparenz des Verfahrens zu erhöhen. Eine wirkliche Diskussion war es dabei aber nicht. Beide Seiten trugen lediglich ihre festen Standpunkte (noch einmal) öffentlich vor.

Einige Kraftwerkskritiker konnten aber so zumindest ihre angestauten Frustrationen und Verstimmungen über den zähen Verlauf des Prozesses zehn Monate nach der letzten Demonstration in Datteln im März 2012 einmal wieder laut äußern und damit ‚loswerden‘.

Einen weiteren Sinn vermochte ich in dem gestrigen Abend leider nicht zu erkennen.

Für die Mitteilung des Prüfungsergebnisses in dieser Kürze wie es gestern durch den Regionalverband öffentlich präsentiert wurde hätte es eigentlich auch eine Pressemitteilung oder ein kurzes Infoblatt des RVR getan.

 

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7 Kommentare

  1. #1 | Walter Stach sagt am 25. Januar 2013 um 16:11 Uhr

    Robin, wie ich vorab angemerkt habe:

    Routiniert abgewickeltes Ritual seitens des veranstaltenden RVR.
    Emotionales Engagement betroffener Bürger.

    Das habe ich mir erspart.
    Danke, daß Du trotdem hingegangen bist und jetzt hier informierst.

    Ich denke, daß wir am 31.sachkompetent und kritisch Informationen austauschen können.
    Ich erwarte jedenfalls für mich von der Teilnahme an der Veranstaltung am 31. einen „Mehrwert“ , im Gegensatz zu der Show-Veranstaltung des RVR gestern in Datteln.

    31.1.2013
    Forum „Agora“ in Cas-R, Ortsteil Ickern
    Bürgerabend der FWI
    u.a. zu den Themen
    E.on – Kraftwerk Datteln,
    B474;
    zu beiden Themen als Referent Dr.Krämerkämper -BUND-.

  2. #2 | Robin Patzwaldt sagt am 25. Januar 2013 um 16:35 Uhr

    @Walter: Gerne. Dann sehen wir uns am 31.01. in Castrop.

  3. #3 | Walter Stach sagt am 25. Januar 2013 um 18:28 Uhr

    Robin- und andere Interessierte:

    Sehr zu empfehlen:

    „Das Drama von Datteln IV“ -Manager Magazin-.
    sh.hier unter „Der Ruhrpilot“ -Ruhrgebiet IV………….

  4. #4 | Springorum sagt am 25. Januar 2013 um 22:05 Uhr

    Wird hoffentlich fertiggebaut und in Betrieb gehen.
    Allein die Unmengen an CO2 für die Produktion des Zements für die bereits fertig gestellten Bauten…

    Von 4.500 Einwendern 100 zugegen…ist es euch ernst?

    By the way: Habe selbst 100% Öko-Strom – Fukushima geschuldet.
    Wenn RWE morgen einen 100% Braunkohle-Tarif auf den Markt brächte – ich wär‘ dabei 😉

  5. #5 | Walter Stach sagt am 26. Januar 2013 um 12:17 Uhr

    -4-Springorum:
    1.
    Wenn Sie den Artikel im Manager-Magazin gelesen haben, werden Sie feststellen, mit welcher Arroganz sich E.on -mit Hilfe der Stadt Datteln und der Bez.Regierung in Münster-für den Standort in Datteln entschieden hat.
    Die wirtschaftlich-politische Macht des Konzernes schien den Verantwortlichen bei E.on so gewaltig, daß sie aussschließlich nach betriebwirtschaftlichen Gesichtspunkten seinerzeit den für dieses neue Kohlekraftwerk besten Standort ausgewählt haben;rechtliche Bedenken gab es nicht, und wenn es welche gab, wurde die hausintern -mit Zustimmung der Stadt Datteln,der Bez.,Regierung Münster-abgebügelt.
    Für E.on, für die Stadt Datteln, für die Bez.Regierung und seinerzeit für die CDU/FDP Regierung Rüttgers war es unvorstellbar, daß es ein Gericht -hier das OVG- „wagen würde“, aus zwingenden rechtlichen Gründen den damaligen Bebauungsplan der Stadt Datteln für nichtig zu erklären.
    Ich habe den Eindruck, daß die Verantwortlichen mittlerweile in Rechtsfragen, die den Standort betreffen, vorsichtiger geworden sind, aber immer noch nicht bereit zu sein scheinen, geltendes Recht „ohne Wenn und Aber“ als auch für sie verbindlich zu akzeptieren;eben auch dann, wenn „man“ schon rd.1 Mrd.€ -auf eigenes Risiko-investiert hat.
    E.on hat „auf Gott vertraut“ oder worauf auch immer, aber nicht darauf, daß Gerichte ausschließlich dem geltenden Recht verpflichtet sind.
    Und da das auch für das demnächst anstehende erneute Verfahren vor dem OVG Münster gilt -Normenkontrollverfahren gegen den neuen B-Plan der Stadt Datteln-habe ich Zweifel, ob Ihr Wunsch in Erfüllung gehen kann -fertig bauen und in Betrieb nehmen.

    2.
    Es waren nur 1oo Einwender bei der RVR-Veranstaltung. So ist es. Ich habe seinerzeit schriftlich Bedenken zur beabsichtigen Änderung des Regionalplanes -Lex E.on- vorgetragen, wohl wissend, damit letztlich nichts zu bewirken;bestenfalls etwas mehr Nachdenklichkeit beim RVR.

    Der RVR zieht hier ein sog.Bürgerbeteiligungsverfahren ab -rechtlich nicht vorgegeben-, ausschließlich in der Annahme, der Öffentlichkeit eine solche Show zu schulden.
    Und diese Show fand in Datteln mit der sog.Bürgerversammlung einen weiteren Höhepunkt. Zu dieser Show wollte ich, wie viele andere auch, keinen Beitrag leisten.
    Ich sage das mit großem Respekt vor denjenigen, die trotzdem in Datteln dabei waren.

    3.
    Es ist ja schlicht und einfach irre, ja, es ist wohl absoluter Blödsinn, wenn RVR, Stadt Datteln, Bez.Regierung zu ihrem jetzigen Tun -Regionalplanänderung, Zielabweichungsverfahren, neue Bebauungsplan-immer wieder feststellen:

    a.) Wir planen völlig neu;auf der grünen Wiese.

    Es bedarf in faktischer und rechtlicher Hinsicht schon enormer visionärer Fähigkeiten,
    eine grüne Wiese dort vorzustellen, wo sich ein beinahe fertiger Kraftwerksbau
    befindet.

    b.) Wir planen ergebnisoffen.

    Bisher steht fest -sh.Inhalt der beabsichtigen Regionalplanänderung, sh.
    die bekannt gewordenenInhalte des anstehenden neuen B-Planes in Datteln-, daß das Ergebnis der neuen Planung bis auf minimale, nicht erwähnenswerte
    Details das Kraftwerk exakt am selben Standort und exakt mit den selben
    Festsetzungen im neuen B-Plan der Stadt Datteln vorsieht, wie sie den
    derzeitigen realen Gegebenheiten auf dem Kraftwerksgelände entsprechen.

    „Ergebnisoffen“?
    Nein; eine auf ein ganz konkretes Ergebnis ausgerichtete
    Planung -beim RVR, in Datteln-, nämlich das Kraftwerk exakt an diesem Standort und mit möglichst allen baulichen Gegebenheiten , die geschaffen wurden, zu ermöglichen.

    Alles das wird neben anderen rechtlichen Bedenken auch entscheidungsrelevant im nächsten Verfahren vor der OVG sein.

  6. #7 | Anti-Kohle-Lobby im Rheinland aktiv - Was hat der 'Hambacher Forst', was 'Datteln 4' nicht hatte? | Ruhrbarone sagt am 21. September 2018 um 12:42 Uhr

    […] Zeiten als engagierte Kohlegegner noch extra aus der Bundeshauptstadt zu Versammlungen in die Dattelner Stadthalle zum Protest anreisten, die liegen inzwischen Jahre […]

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