In einem Blog-Beitrag fordert die Piraten-nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Monika Pieper mehr Zusammenarbeit innerhalb der Fraktion. Ansonsten, schreibt Pieper, könne man auch die Fraktion auflösen.
Um die Piraten steht es schlecht: Seit Monaten sorgt die Partei im Bund und in den Ländern für schlechte Schlagzeilen. Der peinliche Lebenskünstler Ponader als Geschäftsführer der Bundespartei steht symbolisch für den schnell verspielten Vertrauensvorschuss der Piraten. Statt Politik gibt es Kaspereien. In NRW ist das nicht anders. Unpassende Nazivergleiche im Landtag im Zusammenhang mit der WestLB durch Nico Kern, dümmliche Sex- und Befindlichkeitstweets von Birgit Rydlewski bestimmen das Bild der Partei. Von Inhalten ist nur noch selten die Rede. Vor allem als Fraktion sind die Piraten in NRW kaum zu erkennen. Das soll sich, geht es nach der Bochumer Landtagspiratin Monika Pieper ändern. In einem Blog-Beitrag schreibt sie über den Zustand der Landtagsfraktion und fordert mehr Zusammenarbeit:
Wir können so weiter machen wie bisher. Jeder handelt so, wie er es für richtig hält, ohne auf die Konsequenzen Rücksicht zu nehmen. Dann sind wir ein lockerer Haufen von 20 Piraten ohne Regeln und Verbindlichkeiten. Konsequenterweise muss man dann aber auch überlegen, ob die Fraktion dann überhaupt Sinn macht. Dann können wir die Fraktion auch auflösen. (….)
Wir können die entstandene Situation jetzt aber auch als Chance begreifen. Wir können uns gemeinsam Ziele setzen und uns über Wege verständigen, wie wir diese erreichen. Dann kann jeder durch BEWUSSTES Handeln an der Umsetzung dieser Ziele mitwirken, Handeln wird dadurch an der Zielsetzung gemessen und bewertet. Sicherlich wird dann jeder einmal eine Kröte schlucken müssen. Sicherlich wird jeder dann mal persönliche Interessen zurückstellen müssen.
Der Vertrag des Stürmers Robert Lewandowski läuft im Sommer 2014 aus. Borussia Dortmund versucht seit geraumer Zeit ihn zu einer vorzeitigen Verlängerung seines Arbeitspapiers, natürlich zu deutlich verbesserten Bezügen, zu bewegen.
Immer wieder tauchen in den letzten Monaten entsprechende Meldungen auf. Verlängert hat der Pole bisher nicht.
Stattdessen wird sein Berater Cezary Kucharski immer wieder mit Aussagen zitiert, welche nur eines deutlich zu machen scheinen: Hier pokert man bis zum Äußersten, versucht den Nationalstürmer zum Top-Verdiener beim BVB zu machen.
Das ist natürlich auf der einen Seite verständlich und nicht ehrenrührig, schließlich handelt es sich um einen Profisportler, der versucht in den wenigen Jahren seiner Karriere sein (auch finanzielles) Glück zu machen. Auf der anderen Seite geht das Geschacher langsam zu Lasten seines Arbeitgebers.
Und es geht dem Beobachter, um ehrlich zu sein, inzwischen auch schon ein wenig auf die Nerven!
Der BVB sollte Lewandowski und seinem Berater Kucharski daher nun langsam mal klar machen, dass
Eine Kammer des europäischen Gerichtshofes bestätigte am vergangenen Donnerstag: Das Verbot der Werbekampagne „Der Holocaust auf ihrem Teller“ der Tierrechtsorganisation PETA in Deutschland ist rechtens. Mit dem Urteil seien Persönlichkeitsrechte von in Deutschland lebenden Juden geschützt worden, die Einschränkung des Rechts auf Meinungsfreiheit sei somit zu recht beschnitten worden. Auf insgesamt sieben Plakaten prangerte PETA, die bei ihren Aktionen auch gerne auf plattesten Sexismus zurückgreifen, das Leiden von Tieren in der Massentierhaltung an – und vergriff sich dabei gehörig im Ton.
Auf den Plakaten werden Bilder von KZ-Häftlingen denen von ausgemergelten Tieren gegenübergestellt. Ein Plakat zeigt etwa ein Foto von aufgeschichteten Leichen, das dem Foto von geschlachteten Schweinen gegenübersteht. Das Motto: Für Tiere sind alle Menschen Nazis. Der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßte das Urteil mit dem Verweis darauf, dass die Kampagne die Shoa banalisiere. Dieter Graumann, der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, nannte dies eine „unglaubliche Unsensibilität, ja Ignoranz gegenüber den Opfern der Shoah.“
Wenn’s unterirdisch werden soll, ist auf die Kölner Politik Verlass. Die Frohsinns-Metropole ist ausgewiesener Spezialist für Löcher jeglicher Art: Ganz gleich, ob es darum geht, ein komplettes Stadtarchiv in der Baugrube zu versenken oder wie jetzt ein gigantisches Haushaltsloch zu buddeln, das mittlerweile zu einer finanzpolitischen Kraterlandschaft ausgefranst ist: 330 Millionen Euro Miese insgesamt, 90 Millionen Euro mehr als berechnet. Der Nothaushalt ist kaum noch zu verhindern. Von unserem Gastautor Bernd Wilberg.
Gabriele Klug, seit Ende 2010 Kölns erste grüne Stadtkämmerin, hat eine Haushaltssperre verhängt, unter anderem werden 14.000 städtische Mitarbeiter in einen zweitägigen Zwangsurlaub geschickt, spart Geld und Energie, heißt es dazu. Ja, es wirkt jetzt alles ein bisschen panisch.
Bei Hintergrundgesprächen in der Kämmerei war immer viel von »Nachhaltigkeit« in der grünen Finanzplanung die Rede. Auswirkungen auf die Praxis sind bislang freilich nicht zu erkennen.
Das war wohl nix mit dem Bandbreite-Auftritt... Plakat vom diesjährigen CSD Duisburg
Am 13. November findet im Djäzz Duisburg eine Podiumsdiskussion zum Thema „Die Linke und die Verschwörungstheorien – Der Streit um die Einladung der Band ‚Die Bandbreite‘ zum CSD in Duisburg“ statt. Die Paranoia-Band wurde von den Veranstaltern zunächst ein- und dann wieder ausgeladen. Der Hintergrund waren Proteste von linken und queeren Gruppen, die der Bandbreite vorwarfen, in ihren Texten homophobe Inhalte zu transportieren und krude Theorien über Aids zu verbreiten. Zu der Diskussion hat die Band bereits ihre Teilnahme angekündigt.
Zu den Diskutanten zählt Frank Laubenburg von DIE LINKE.queer NRW. Laubenburg war einer der schärfsten Kritiker der Bandbreite im Streit um deren CSD-Auftritt. Eine weitere Diskutantin ist Monica Brauer von der Gleichstellungs-Initiative „anders und gleich – Nur Respekt Wirkt!“. Neben einem Journalisten von Neues Deutschland wird auch ein Vertreter der MLPD anwesend sein. Die MLPD ist mit der Bandbreite gut befreundet – beim diesjährigen CSD in Duisburg begleitete ein MLPDler den geltungssüchtigen Wojna auf seiner Tour, die „Hintermänner“ der Bandbreite-Ausladung ausfindig zu machen.
Besondere Aktualität wird dem ganzen vor dem Hintergrund verliehen, dass die Band im Rahmen des Welt-Aidstages am24. November im Haus der Jugend in Duisburg-Rheinhausen auftreten soll. Veranstalterin ist die Aidshilfe Duisburg.
Im Ankündigungstext der Veranstaltung im Djäzz heißt es:
Verschwörungstheorien sind auch in der linken Bewegung weit verbreitet. So wird unterstellt, dass der CIA für die Anschläge am 11. September 2001 verantwortlich gewesen und der Aids-Erreger einem amerikanischen Labor entsprungen sei. Solche Theorien verarbeitet die Duisburger Band “Die Bandbreite” in ihren Liedtexten. Vonseiten der Frauenbewegung und einigen linken Kräften wird die Band für ihre zum Teil frauenfeindlichen und homophoben Texte kritisiert. So heißt es im Lied “Kein Sex mit Nazis”: “Der Führer Adolf Hitler war homosexuell …” Darf eine Hip-Hop-Band, die sich selber politisch links verortet, auf eine solche Weise persiflieren und einen Zusammenhang zwischen Homosexualität und faschistischer Gesinnung herstellen? Zum diesjährigen CSD in Duisburg gab es genau diese Debatte: Die Band wurde zunächst von den VeranstalterInnen eingeladen, erschien bereits im Programmheft und wurde nach heftiger Diskussion wieder ausgeladen.
Moderiert wird der Abend von Gabriele Bischoff vom feministischen Magazin „Wir Frauen“.
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NRW: Pleiten, Pech, Piraten…Welt am Sonntag
