Der Atrium-Talk wird gekippt, Steinbrück spendet sein Honorar und Bochums Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz versucht sich in traditioneller Ostzonen-Öffentlichkeitsarbeit.

Drei soziale Einrichtungen in Bochum können sich auf Geld von Peer Steinbrück freuen, denn der will nun doch sein Honorar spenden. Und der Atrium-Talk ist Vergangenheit. Das alles verkündete Bochums Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz nach einer Sitzung des Aufsichtsrates, dessen Vorsitzende sie ist, der Presse.

Fragen beantwortete sie knapp und eher barsch: Wer hat denn jetzt, was die angebliche Absprache über die Spenden der Atrium-Talk-Honorare die Wahrheit gesagt? „Es geht nicht um Wahrheit oder Unwahrheit. Es gab Mißverständnisse.“ Kann  sich eine Pleitestadt wie Bochum leisten, dass ihre Stadtwerke  so hohe Honorare zahlen: „Die Höhe der Honorare und die Ausgaben für Marketing sind in Ordnung gewesen.“ Aber Steinbrück hätte doch in Bochum ein besonders hohes Honorar bekommen. „Das müssen sie Herrn Wilmert fragen.“ Aber der Chef des Stadtwerke beantwortet keine Fragen. „Es wird die Gelegenheit kommen Fragen zu stellen.“ Selbstkritik? Personelle Konsequenzen? Fehlanzeige.

Ein wenig klang Ottilie Scholz heute Nachmittiag nicht wie die Oberbürgermeisterin von Bochum im Jahr 2012, sondern wie die Oberbürgermeisterin von Karl-Marx-Stadt 1987, die sich von Westreportern belästigt fühlt.

Der Gründer und langjährige Anführer der im August vom NRW-Innenministerium verbotenen Kameradschaft Nationaler Widerstand Dortmund, Siegfried „SS-Siggi“ Borchardt ist zum Kreisvorsitzender der von Christian Worch gegründeten neuen Nazi-Partei „Die Rechte“ in Dortmund gewählt worden.

Im August verbot das Innenministerium NRW den Nationalen Widerstand Dortmund (NWDO) – nun ist mit Siegfried Borchardt das zweite prominente Mitglied der Kameradschaft in den Führungskreis der von Christian Worch gegründeten Neo-Nazi Partei „Die Rechte“ aufgestiegen: Borchardt wurde zum Kreisvorsitzenden der Partei in Dortmund gewählt. Mitte Oktober war bereits Dennis Giemsch auf dem Bundesparteitag als Beisitzer in den Bundesvorstand gewählt worden.

Borchardt kann auf eine lange Karriere in der Nazi-Szene zurückblicken: Er hat die Borussenfront gegründet, war Mitglied der FAP,  der Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten und Gründer des Nationalen Widerstands Dortmund (NWDO).

Update:

Auch eine Demonstration in Dortmund plant „Die Rechte“. Dennis Giemsch hat für den 1. Mai 2013 in Dortmund einen Nazi-Aufmarsch angemeldet, wie die Polizei diesem Blog bestätigte.  Ob die Demonstration auch stattfinden kann ist noch offen. Kooperationsgespräche haben bislang nicht stattgefunden.

In Duisburg wurde ein Flugblatt gegen den zunehmenden Hass gegen Sinti und Roma verteilt. Die Initiatoren befürchten, dass es zu Anschlägen wie in Rock-Lichtenhagen kommt und sprechen sich für Integrationsangebote aus.

Sehr geehrte Anwohnerinnen und Anwohner des Hauses ‚In den Peschen 3-5‘,

aus den Medien haben wir erfahren, dass Sie bzw. Ihre Nachbarn mit einer Unterschriftensammlung die
Umsiedlung der im Hochhaus ansässigen Menschen fordern.
Warum wir Ihnen schreiben? Wie auch Sie haben wir Angst! Angst vor einem zweiten Rostock-Lichten-
hagen, Angst um die im Hochhaus ‚In den Peschen 3-5‘ lebenden Menschen, Angst weil wir beobach –
ten wie die rassistische Stimmung hochkocht.

Im Mai begann mit dem Envio-Prozess in Dortmund eines der größten Umweltstrafverfahren der vergangenen Jahre.  Nach einem halben Jahr sind wichtige Fragen noch immer vollkommen offen. Das Verfahren droht zur Farce zu werden.

Als der Envio-Prozess am 9. Mai vor dem Landgericht Dortmund begann, schien sich die Staatsanwaltschaft sicher zu sein, genug Material für eine Verurteilung zusammen zu haben:

Über 50 ehemalige Mitarbeiter des Dortmunder Entsorgungsunternehmens Envio waren mit dem Umweltgift PCB versucht worden. In ihrem Blut wurden PCB Werte festgestellt, die bis zum 25.000fachen über dem Durchschnittswert der Bevölkerung lagen. Ehemalige Arbeiter des Unternehmens  berichten, dass sie ohne Schutzkleidung mit PCB belastete Transformatoren auseinander nehmen mussten. Unterlagen, die dieser Zeitung vorliegen, belegen, dass dies ohne eine Genehmigung der Behörden geschah, dass diese allerdings das Unternehmen nur sehr nachlässig kontrollierten. Dem ehemaligen Geschäftsführer des mittlerweile insolventen Unternehmens Envio Recycling-GmbH & Co. KG, Dirk Neupert und drei seiner Mitarbeiter waren von der Staatsanwaltschaft wegen verschiedener Umweltstraftaten und Körperverletzung in über 50 Fällen angeklagt worden.