Die Transfer-Union

Die EU als Transfer-Union – das ist für die Bundesregierung in etwa das, was dem Teufel das Weihwasser der katholischen Kirche ist: etwas, das man um jeden Preis meiden will. Die Bundeskanzlerin dürfte in diesem Punkt eine Mehrheit der Wähler und Wählerinnen in Deutschland hinter sich haben. Und auch die bundesdeutschen Leit-Medien stützen sie in der öffentlichen Debatte über dieses Thema. Unser Gastautor Jürgen Klute ist Mitglied des Europaparlaments und Mitglied der Linkspartei. 

Die EU als Transfer-Union – das ist für die Bundesregierung in etwa das, was dem Teufel das Weihwasser der katholischen Kirche ist: etwas, das man um jeden Preis meiden will. Die Bundeskanzlerin dürfte in diesem Punkt eine Mehrheit der Wähler und Wählerinnen in Deutschland hinter sich haben. Und auch die bundesdeutschen Leit-Medien stützen sie in der öffentlichen Debatte über dieses Thema.

Auf den ersten Blick sieht es zweifelsohne so aus, als müsse Deutschland enorme Summen für die Rettung der krisengeschüttelten südeuropäischen Euroländer aufbringen. Die Summen, die für die Rettungspakete für Griechenland aufgebracht werden mussten, erscheinen als zweifelsfreier Beleg dafür.

Doch ein zweiter, genauerer Blick, ein Blick hinter die Kulissen, ergibt ein differenzierteres Bild.

Ein zweiter Blick zeigt: Es gibt längst eine Transfer-Union. Aber nicht – wie die Bundesregierung glauben machen will – von den reicheren, hochwettbewerbsfähigen nordeuropäischen Euro-Ländern in die krisengeschüttelten, wettbewerbsschwächeren Euro-Länder Südeuropas. Ganz im Gegenteil. Vor allem Deutschland profitiert in einem erheblichem Umfang von der Krise im Süden der EU.

Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) hat das Anfang dieses Jahres mit konkreten Zahlen unterlegt („Vom Glück der billigen Schulden“). Demnach betrugen die Zinsen in den Krisenjahren 2009 bis 2011 für 

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Der Ruhrpilot

NRW: Die „Schuldenkönigin“ gegen „Dr. Effizienz“…Welt

NRW II: TV Duell: Viel Krampf beim Kampf…Post von Horn

NRW III: Hannelore Kraft nicht kräftig genug – Mit Zülfiye Kaykin auf der Verliererspur in der Integrationspolitik…Xtranews

NRW IV: Karikaturist Westergaard distanziert sich von „pro NRW“…NRWREX

NRW V: Kampf um die Malocher-Stimmen…Zeit

NRW VI: Land will nach Envio-Skandal Kontrollen verschärfen…Der Westen

Bochum: Party auf dem neuen Platz…Der Westen

Bottrop: Hunderte protestieren gegen rechtsextreme Splittergruppe…Der Westen

Dortmund: Polizei legt Ring von Drogenhändlern lahm…Ruhr Nachrichten

Duisburg: Gemeinsam gegen Fremdenhass…RP Online

Duisburg II: Wohl 13 Bewerber um das Amt des Oberbürgermeisters…Der Westen

Essen: Spitzenpolitik – Kraft, Röttgen, Lindner und Clement werden zum Wahlkampf erwartet…Der Westen

Umland: Bürgerinitiative „Gegen Gasbohren Hochsauerland“ (BIGG) will Kanzlerin Merkel in Hamm treffen…Zoom

Twitter: Jens im Streit mit Roland Tichy…Pottblog

Twitter II: Roland Tichy im Streit mit Jens…WiWo

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Heute Euromayday in Bochum

Heute  findet im Ruhrgebiet zum dritten Mal der Euromayday statt. Unter dem Motto „Made in Common“ startet die Demo um 19.00 Uhr am Buddenbergplatz hinter dem Bochumer Hauptbahnhof (Südausgang). Der Euromayday ist die etwas andere Art, den ersten MAi zu feiern:

Der Euromayday ist eine offene Parade – alle sind eingeladen, ihre Prekarisierungserfahrungen, Aneignungskämpfe, Ideen und Forderungen einzubringen. Ob mit Kostümen, Schildern, Tänzen, Musik oder anderem ist jedem und jeder selbst überlassen.

Mehr Infos auf der Site des Euromaydays.

Zwei Jahre unter Grünen – Ich bin dann mal wieder weg…

Als ich mich zum 01. Mai 2010 dem Waltroper OV der Bündnisgrünen anschloss, da war ich voller Vorfreude! Von unserem Gastautor  Robin Patzwaldt.

Der Auftritt von Reiner Priggen in Datteln und auch die deutlichen Worte von Jürgen Trittin im April 2010, dass Datteln 4 bei einer Beteiligung der Grünen an der nächsten Landesregierung nicht ans Netz gehen wird, hatten mich endgültig dazu gebracht mich aktiv bei den örtlichen Grünen mit zu engagieren, die ich zuvor schon als Außenstehender mit Sympathie betrachtet hatte.

Diesen netten Leuten, welche sich scheinbar  engagiert den Anliegen der ‚kleinen Leute‘ so entschlossen und mutig zu widmen schienen, und die dafür frech den Mächtigen der alten Landesregierung und der Industrie zu trotzen schienen, wollte ich zukünftig meinerseits durch meine Mitgliedschaft im OV bei ihrer Arbeit hier vor Ort aktiv etwas stärken.

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Warum die politische Diskussion über das Musikzentrum so wichtig für Bochum ist

Immer wieder hat die Politik in Bochum millionenteure Großprojekte mit entsprechenden Versprechungen durchgesetzt, die nachher nicht gehalten werden konnten (u.a. 3-fache Untertunnelung der Innenstadt oder Bongard-Boulevard). Von unserem Gastautor Volker Steude. 

Dieses politisch fragwürdige Muster wiederholt sich jetzt beim Musikzentrum. Dies muss der Öffentlichkeit bewusst werden.

1. Wieder wurden Millionen von Fördermitteln akquiriert und wird behauptet, man bekäme das Projekt praktisch geschenkt.

6,5 Mio. EUR kommen aus dem ZIEL-2 Förderprogramm der EU. Da sollen gefördert werden Integrierte Handlungskonzepte der Städte bzw. Regionen; nachhaltige investive Einzelprojekte; Stadtteilmanagementprojekte; Flächenentwicklung; Nutzung des industriellen Erbes (1). Das Musikzentrum ist keins von alledem, vor allem nicht investiv. Eine Kalkulation wie die Investition sich jemals rechnen soll, wurde daher erst gar nicht angefertigt.

2. Wieder wurden die Mittel durch Filz und Klüngel eingeworben. Entscheidendes Kriterium zur Erlangung der Fördermittel ist der Kauf der Jahrhunderthalle. Kriterien für die Erlangung von Fördermitteln, sollen eigentlich sicherstellen, dass die Fördermittel gut angelegt sind und das angestrebte Ziel erreicht wird. Dass die Übernahme von unrentablen Altlasten des Landes ein Kriterium ist, ist neu. Erst stoppt die CDU-Bezirksregierung das Projekt, kaum sitzt wieder die SPD am Ruder, biegt man die

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Der Ruhrpilot

Envio: Hoffen auf Gerechtigkeit…Der Westen

NRW: Norbert Röttgen ist Mister Chancenlos…Welt

NRW II: Geisterdebatte über die Kita-Pflicht…n-tv

NRW III: Hannelore Kraft und ihre angebliche Forderung nach einer allgemeinen Kita-Pflicht – oder: Wie lenkt man von der Herdprämie der CSU ab?…Pottblog 

NRW IV: Linke-Spitzenkandidatin Schwabedissen: „Jesus wäre heute Mitglied der Linken“…Mindener Tageblatt

NRW V: „Mutti“ Kraft trifft im TV-Duell auf den Analytiker Röttgen…Der Westen

Bochum: Rottstr5-Theater spielte Topmodelabend in Berlin…Ruhr Nachrichten

Dortmund II: Designgipfel zeigt Kreatives…Ruhr Nachrichten

Essen: Erneut harte Kritik an der Schulpolitik der Grünen…Der Westen 

Oberhausen: Kurzfilmtage Festivalleiter Dr. Gass im Interview…Xtranews

Umland: MdB Patrick Sensburg (CDU) will Fracking im Hochsauerland stoppen…Zoom

Debatte: Die Reise der Regime-Freunde…Reflexion