Justus Parker, Montag, 8. März, 20.00 Uhr, Beatz und Kekse, Wuppertal
Ruhrpilot – Das Navigationssytem für das Ruhrgebiet
NRW: SPD – Autoritär, sozial und erfolgreich…Welt
NRW II: CDU und Linke schimpfen über Krafts Hartz-IV-Vorstoß…Spiegel
Kirche: Verbieten, auflösen, Vermögenswerte einziehen…xtranews
Kirche II: Katholische Kirche mahnt Blogger ab, der über Missbrauch berichtet…Wirres
Ruhr2010: Un catalizador del desarrollo económico y social…Ine
Ruhr2010 II: Hier feiert das junge Istanbul…Welt
Dortmund: Klinikum halbiert Defizit…Ruhr Nachrichten
Pop: Sky and Sand…Der Westen
Initiativkreis: Ruhrgebiet plant Ökostadt…FTD
Politik: Die schwarz-grüne Republik…Welt
Internet: Fakten zur aktuellen Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung…Netzpolitik
Umland: Streit um Bildung in den Bergen…Zoom
Pohlmann: „Wir wurden vor der Kommunalwahl in Dortmund dreist belogen!“
Das Ereignis schreibt Geschichte. Am 9. Mai wird erstmals in einer deutschen Großstadt eine Oberbürgermeisterwahl wiederholt. Der Grund: Im Wahlkampf haben SPD Politiker um den ehemaligen OB Gerhard Langemeyer ein gigantisches Haushaltsloch verschwiegen. Im August unterlag Joachim Pohlmann (CDU) klar gegen Ullrich Sierau. Diesmal könnte es spannender werden.
Herr Pohlmann, wann war Ihnen klar, dass die Wahl wiederholt wird?
Nach der Ratssitzung im November, war klar, dass die SPD mit ihrem Wahlbetrug nicht durchkommen und es zu Neuwahlen kommen würde. Dass jetzt nur die OB-Wahl (und die Wahl der BV Brackel), aber nicht die Ratswahl wiederholt wird, finde ich bedauerlich. Dortmund braucht klare und ehrliche Verhältnisse. Da hat die SPD wohl Angst vor Ihren Wählern.
Als Langemeyer nach der Wahl erklärte, dass Dortmund pleite ist …
… war ich wütend über die Dreistigkeit, mit der ich und alle anderen Dortmunder von der SPD, dem OB und dem Planungsdezernenten Sierau belogen wurden. Uns war klar, dass Dortmund größere wirtschaftliche Probleme hat, als die SPD es im Wahlkampf eingestehen wollte, aber eine solche Katastrophe? Ich habe auf jeder Podiumsdiskussion erklärt, dass ich als OB als erstes einen Kassensturz machen würde, um einen Überblick über die Haushaltslage zu bekommen. Sierau machte sich darüber lustig und erklärte, es gäbe einen täglichen Kassensturz und daher auch keine Geheimnisse. Später will er dann von allem nichts gewusst haben, obwohl nachgewiesen ist, dass er seit dem Frühjahr über das Desaster im Bilde war.
Wird der Wahlkampf jetzt härter? Der vergangenen Kommunalwahlkampf galt ja als fair.
Auf jeden Fall wird er kürzer. Und fair war der vergangene Wahlkampf nicht. Sierau und ich haben uns nicht beschimpft, aber die SPD und ihr Kandidat haben mit falschen Zahlen gearbeitet und alle Bürger betrogen.
Auf den Ruhrbaronen erklärte Ullrich Sierau im vergangenem Sommer, Dortmund sei auf dem Weg zum wirtschaftlichen Tausendfüßler und daher nicht so stark von den Einbrüchen der Gewerbesteuer betroffen als dies andere Städte sind.
In Dortmund sind die Einnahmen durch die Gewerbesteuer, wie in vielen anderen Städten auch, massiv zurückgegangen – um etwa 30% – und der Tausendfüßler ist leider nur ein schöner Traum. 20.000 Beschäftigte in Dortmund arbeiten bei der Stadt oder in städtischen Betrieben. Zum Teil werden mittelständische Unternehmen vergrault, weil sie ja ein Konkurrent für den Konzern Stadt sein könnten. Ich halte viel von Udo Mager, dem Chef der städtischen Wirtschaftsförderung, aber er könnte noch mehr leisten, wenn er nicht durch die derzeitige Politik gegängelt würde.
Sie wollen privatisieren?
Ich bin kein Ideologe, und ich halte viel von starken kommunalen Unternehmen: Die DEW, die EDG oder DSW21 machen einen sehr guten Job, und ihre Mitarbeiter haben große Opfer gebracht, um die Unternehmen rentabel zu machen. Ich bin für Mindestlöhne, um sie vor Dumping-Konkurrenz zu schützen – auch wenn das in meiner Partei einige anders sehen. Aber ich habe auch nichts gegen private Investoren . Nehmen sie als Beispiel das Klinikum Dortmund: Dort haben wir einen Investitionsstau in Höhe von ca. 300 Millionen Euro. Wer dreißig Jahre nichts in seine „Stadttochter“ investiert, darf sich nicht wundern. Die Stadt ist pleite und kann nicht investieren – auch wenn der OB und Sierau es im Wahlkampf versprochen und das Versprechen dann ganz schnell danach wieder gebrochen haben. Die städtischen Töchter dürfen es nicht, aber irgendwoher muss das Geld kommen, damit das Klinikum auch in Zukunft seine Aufgaben wahrnehmen kann. Warum soll nicht über einen privaten Investor nachgedacht werden? Wer sagt denn, dass man am Ende nicht mit einem kirchlichen Träger eine Einigung erzielt? Ich bin da völlig offen. Die Stadt muss nicht alles selbst machen. Ich bin für das Subsidaritätsprinzip. Warum sollen nicht verstärkt Kirchen oder Wohlfahrtsverbände Kindergärten betreiben? Das sind doch keine skrupellosen Heuschrecken, wie die SPD es immer als Schreckgespenst an die Wand malt.
Aber mit weniger Kindergärten in Eigenregie werden Sie das Defizit alleine nicht bekämpfen können?
Das ist mir klar. Wir werden auch bei der Verwaltung sparen und Effizienz fördern müssen, und wir werden um Gebührenerhöhungen im ein oder anderen Fall nicht umhin kommen. Wer behauptet, wir sind in ein oder zwei Jahren aus der Haushaltskrise raus, belügt die Menschen erneut. Auf uns warten, um es mit Churchill zu sagen, Blut, Schweiß und Tränen. Jeder wird spüren, dass die Stadt sparen muss. Wir dürfen uns aber auch nicht kaputtsparen. Dortmund muss eine attraktive Stadt mit einer guten Schulversorgung und einem guten Kulturangebot bleiben. Dafür brauchen wir auch die Hilfe von Land und Bund, aber darauf können wir uns derzeit nicht allein verlassen. Wir müssen den größten Teil der Arbeit selbst erledigen, u. z. jetzt! Große Chancen sehe ich aber auch in der Zusammenarbeit mit den anderen Städten oder Kreisen Ob beim Thema Katasteramt, Gesundheitsamt oder bei Schwimmbädern oder Kultureinrichtungen, wir müssen über die Stadtgrenzen hinaus denken. Übrigens auch was die Finanzierung von zentralen Einrichtungen betrifft: Das Theater Dortmund sorgt auch dafür, unsere Nachbarstädte attraktiver zu machen. Wir sollten auch einmal über Umlagefinanzierung solcher regional wichtiger Institutionen sprechen. Oberzentrum ist schön und gut, aber das zahlen wir alle allein? Dortmund braucht insgesamt eine neue Kultur des sorgsamen Umgangs mit Geld und vor allem keine „Nur-Leuchtturm-Projekte“
Den gibt es bislang nicht?
Wenn eine Mitarbeiterin, wie in der Kokain-Affäre, die Stadt relativ leicht um über eine Million Euro betrügen kann, scheint Sorgfalt im Umgang mit dem Geld der Bürger nicht immer eine Stärke in der Dortmunder Spitzenverwaltung gewesen zu sein. Oder nehmen sie den Neubau des FZW – einer wichtigen Institution. Aber warum wurde dort ohne Ausschreibung eine Beschallungsanlage eingebaut, die für die Westfalenhalle ausreicht? Die Sorgfalt, die ich anstrebe, wird auch den ehemaligen OB-Gerhard Langemeyer betreffen. Er hat durch seinen Wahlbetrug der Stadt massiv geschadet. Ich sehe gute Aussichten, ihn vor Gericht auf Schadenersatz zu verklagen. Durch sein RWE-Aufsichtsratsmanadat verdient er ja noch immer sehr gut und hat die ausreichenden Mittel.
Gut verdienen wird künftig auch der ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzende Hengstenberg, der vor kurzem zur EDG gewechselt ist.
Das entsprach nicht meinen Vorstellungen von „Anstand“- dass Verfahren, der Weg dahin war für mich nicht sauber und darf künftig nicht mehr passieren. Ich habe einen Verhaltenskodex vorschlagen, der dafür sorgt, dass so etwas nicht wieder vorkommt. Das wird derzeit in der Partei diskutiert.
Mit welcher Mehrheit wollen sie eigentlich arbeiten, wenn sie zum OB gewählt werden?
Wir reden mit den Grünen, wir reden mit der SPD, wir haben die FDP und die Bürgerliste im „Wahlboot“, es gibt grün-schwarze Koalitionen auf Bezirksebene…
… man hört, es gibt nach dem 9. Mai eine große Koalition.
Das höre ich auch, glaube es aber nicht. Die CDU hat in den vergangenen Jahren nach meiner Meinung zu eng mit der SPD in Dortmund zusammengearbeitet. Zur Belohnung gab es mal einen Amtsleiter, mal einen in der Leitung eines städtischen Betriebes. Mit dieser Haltung hat sich die CDU keinen Gefallen getan, und das merkt man auch an den schlechten Wahlergebnissen. Die CDU muss klar erkennbar sein, und das geht nicht in einer großen Koalition mit der SPD. Davon würden nur die Sozialdemokraten profitieren. Die Fraktion hat einen neuen Vorsitzenden und der bringt viel frischen Wind.
Spandau Ballet
Spandau Ballet, Sonntag, 7. März, 20.00 Uhr, Popperhalle, Düsseldorf
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Arbeiterführer Guntram bei Arbeiterführer Jürgen
Vor wenigen Minuten ist eine Veranstaltung zu Ende gegangen, die wohl jeder in der SPD gerne ignorieren würde. Der Zukunftskongress der CDU von NRW im Neusser Swissotel. Die SPD wird sich nicht am Titel stören: der ist mit „Konsequenzen aus der Krise: Neue Moral oder altes Casino“ hinreichend sozialkonservativ und anti-neoliberal für den großen Konsens über die schwarzen Parteigrenzen hinweg. Die SPD wird negativ auffallen, dass an dieser Veranstaltung ausgerechnet der Chef des nordrhein-westfälischen DGB, Guntram Schneider, teilnimmt. Ein Genosse, der Signalwirkung in die Gewerkschaften hat. Schneider macht Miet-Mich-Rüttgers wieder hoffähig unter Sozialdemokraten.
Die Geschichte der Bindung von Schneider (SPD) zu Rüttgers (CDU) ist lang. Seit 2006 stehen die beiden im regelmäßigen Kontakt. Und immer wieder bietet DGB-Schneider dem Sozialpolitikerdarsteller Rüttgers eine breiten Hintergrund, vor dem dieser sich als großer Verbinder über die alten Gräben hinweg präsentieren kann.
Diesmal zeichnet Rüttgers den DGB-Mann als prominenten Sozialdemokraten mit dem „Zukunfts- und Innovationspreis“ der CDU aus. Mit Schneider werden geehrt: der Präsident des Handwerkstages Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Schulhoff, der Präsident der Industrie- und Handelskammern, Paul Bauwens-Adenauer, und Horst-Werner Maier-Hunke, Präsident der Unternehmerverbände Nordrhein-Westfalen.
In der Begründung für den Preis heißt es für alle zusammen: Schneider und Co hätten die Ehrung verdient «für das kluge Zusammenwirken von Gewerkschaften und Arbeitgebern in NRW in der Wirtschafts- und Finanzkrise».
Eine Einheit beschwört Rüttgers mit diesen Worten. Eine Einheit von Links und Rechts, eine Einheit von CDU und Gewerkschaft, eine Einheit auf Basis des alten Landes-Slogan „Wir in NRW“. Eine Einheit hinter dem Arbeiterführer Rüttgers.
Der SPD muss diese Umarmungspolitik stinken. Denn die Umwarmung soll verhindern, dass DGB-Schneider die Gewerkschaften nicht voll und ganz hinter die SPD führt. Ich bin gespannt, ob Schneider sich wehrt gegen die Hände auf seinem Rücken, oder ob er der Verführung der Nähe unterliegt. Das Signal ist jedenfalls eindeutig.
Ich habe Schneider schon gestern schriftlich gefragt, was er von der Sache hält. Warum er den Preis annimmt? Warum er ihn nicht als vergiftetes Griechengeschenk im Wahlkampf ablehnt – damit er nicht auf einer CDU-Wahlveranstaltung auftreten muss?
Eine Sekretärin sagte mir, Schneider habe die Fragen vorliegen. Allein geantwortet hat Schneider bis jetzt nicht. Waren wohl zu unbequem die Fragen.
Was soll es, ich finde jedenfalls die Aktion von Schneider ziemlich instinktlos.
Das Foto stammt vom CDU-Kongress und wird von der CDU-NRW verbreitet. Den Pfeil hab ich riengemalt, damit man DGB-Schneider im Arm von Rüttgers erkennt.
Konstantin Wecker über Krieg, Neoliberalismus und übers Einmischen
Er hat eine Meinung und die sagt er auch. Und das seit vierzig Jahren. Wo andere es sich irgendwann bequem machen, ist er lieber unbequem, singt gegen Krieg und Faschismus. Am 21. März tritt er in der Lichtburg Essen auf, gemeinsam unter anderem mit Stoppok und Bettina Wegner bei der Matinee „KünstlerInnen für den Frieden“. Wer ihn dort sehen und hören will, kann sich hier informieren.
Herr Wecker: Wo sehen Sie die Friedensbewegung heute?
„Nie wieder Auschwitz“ – diese unsägliche Begründung von Joschka Fischer für den Jugoslawienkrieg hat der Friedensbewegung den Rest gegeben. Als ich gegen diesen Krieg gesungen habe, habe ich selbst bei meinem Publikum gemerkt, dass plötzlich die Hälfte nicht mehr auf meiner Seite war. Jeder dachte: Schröder und Fischer, das sind doch unsere Leute. Wenn die für den Krieg sind, dann wird es wohl richtig so sein. Das hat viele so sehr überzeugt, dass nur noch ein kleiner Haufen Aufrechter übrig blieb.
Die Friedensbewegung hat es in den letzten zwanzig Jahren in Deutschland nicht ganz leicht gehabt. Das liegt auch an den neoliberalen Think Tanks, die es geschickt geschafft haben, jede Form von Engagement zu desavouieren, ins Lächerliche zu ziehen. Leute wie ich werden zum Beispiel als Gutmenschen bezeichnet. Wenn heute ein paar Leute mit einem Schild dastehen und gegen den Krieg demonstrieren, wird das ins Lächerliche gezogen. Ich finde es bewundernswert, gerade in dieser Zeit, dass es noch Menschen gibt, die durchhalten und sich als Teil der Friedensbewegung betrachten.
Die Neoliberalen und ihre Think Tanks haben in den letzten zwanzig Jahren wahnsinnig viel erreicht und die gesamte Gesellschaft verändert. Sie haben sich Worte angeeignet. Zum Beispiel den Begriff „Reform“ – früher dienten Reformen einer gerechteren Gesellschaft, heute machen Reformen die Gesellschaft immer ungerechter. Es ist unglaublich, wie die Neoliberalen es geschafft haben, den Sinn dieses Begriffs umzudrehen.
Warum machen Sie mit bei „Künstler für den Frieden“?
2003 war ich im Irak. Ich wurde häufiger vorwurfsvoll gefragt, was ich denn da wolle, ich würde doch nicht glauben, dass ich den Krieg verhindern könne. Natürlich wusste ich, dass ich diesen Krieg nicht verhindern kann. Aber es war wichtig, ein Zeichen zu setzen. Seit ich denken, kann engagiere ich mich für den Frieden. Das hat auch mit meiner Familiengeschichte zu tun. Mein Vater hatte den verwegenen Mut, unter Hitler den Kriegsdienst zu verweigern. Er war Antimilitarist, und das hat sich in der Familie fortgesetzt. Ich bezeichne mich selbst als Pazifisten, ganz bewusst, weil ich meine, dass es nur mit dieser Utopie möglich ist, wirklich alle Formen des Kriegerischen und Militärischen zurückzudrängen.
Im Übrigen bin ich nach wie vor der Meinung, dass es zur Rolle und Aufgabe der Kunst und der Künstler gehört, sich politisch einzumischen. Nach Jahrzehnten der neoliberalen Gleichschaltung gehöre ich damit zu den letzten Mohikanern, aber das ist dann eben so. Ich bleibe bei meiner Auffassung: Kunst muss sich positionieren!
Im Mai findet die Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag statt. Inwiefern sehen Sie Atomwaffen als konkrete Bedrohung?
Natürlich fühle ich mich bedroht von Atomwaffen, und zwar in erster Linie durch das einzige Land, das schon einmal Atombomben geworfen hat. Es sind die Vereinigten Staaten von Amerika, die die Katastrophen in Hiroshima und Nagasaki verursacht haben. Ich frage mich, warum das nie erwähnt wird. Heute wird so getan, als wären die USA die Retter dieser Welt, diejenigen, die uns vor dem Bösen bewahren. Alle Länder, die Atomwaffen besitzen, sind eine Bedrohung. Keines dieser Länder denkt doch ernsthaft daran, zunächst einmal vor allem die eigenen Atomwaffen zu vernichten. Es geht doch immer nur darum, dass die anderen keine haben sollen. Jede Atomwaffe ist eine zu viel.
In Afghanistan herrscht seit vielen Jahren Krieg, zurzeit gerät der Iran in den Fokus der internationalen Politik. Was macht für Sie das Wesen des Krieges aus?
Immer wenn die Kriegstrommel gerührt wird, wird gelogen. Es wurde bis jetzt in allen Kriegen gelogen. Es ist das Wesen des Krieges, dass er mit gigantischen Lügen eingeleitet wird. Kein Volk der Welt will gerne Krieg führen. Nur mit Propaganda und Lügen kriegt man die Menschen dahin, dass sie Krieg führen wollen. Ich glaube mittlerweile überhaupt nichts mehr. Ich bin damals in den Irak gefahren, weil ich vor Ort sehen wollte, was wirklich los ist. Viel habe ich darüber gelesen und geahnt, dass es Lügen sind. Als ich selbst dort war, habe ich ein ganz anderes Bild bekommen als das, was unsere Medien gezeichnet haben. Zu dieser Zeit habe ich deshalb auf meiner Internetseite den Bereich „Hinter den Schlagzeilen“ eingeführt. Bis heute veröffentlichte ich dort andere Meinungen als die gängigen und andere Sichtweisen als die vorherrschenden und mache sie den Menschen zugänglich.
Kriege wie in Afghanistan sind deswegen willkommen, wenn man weiß, dass sie endlos sind, und dass man sie nicht gewinnen kann. Was ist denn schon auch ein gewonnener Krieg? Man will Kriege gar nicht gewinnen, weil die Waffenindustrie nur am Leben erhalten werden kann, wenn es ständig Krieg gibt. In der Welt gibt es zwei ganz große Industriezweige: die Pharmaindustrie und die Waffenindustrie. Deutschland ist nach wie vor der drittgrößte Waffenexporteur der Welt, da kann man sich auf Dauer nicht aus den Kriegen heraushalten. Bis zum Irakkrieg galt Deutschland ja noch als Land des Friedens. Das geht jetzt nicht mehr. Das lassen die anderen Länder sich nicht mehr bieten, dass ein Land viel Geld mit Waffen verdient, aber bei den Kriegen nicht mitmacht. Ich finde es so ekelhaft, dass die Bellizisten wieder Wortführer sind, mit ihren scheinmoralischen Argumenten. Um es mit Bertolt Brecht sozusagen: „Krieg wird sein, solange auch nur ein Mensch am Krieg verdient“.
Viele Menschen haben die Hoffnung, dass sich mit Barack Obama die Rolle Amerikas in der Welt verändert. Wie sehen Sie das, nachdem er nun gut ein Jahr im Amt ist?
Obama verkörpert bis heute für viele Menschen Hoffnung. Auch weil er der erste schwarze Präsident ist. Das ist ein Schlag in die Magengrube jedes Republikaners, jedes aufrechten Rechten. Das allein schon ist ein Genuss. Aber man muss auch sehen, dass Obama in ein System eingebunden ist. Dass er kein Friedensfürst ist, war allen klar. In Amerika wird kein Pazifist zum Präsidenten gewählt. Aber es gibt viele Gründe, ihn nach wie vor zu mögen. Im Unterschied zu Bush kann er zum Beispiel ganze Sätze sprechen. Man muss dankbar sein, dass Obama gewählt wurde, und natürlich muss man ihm weiter den Rücken stärken.
Sie beziehen öffentlich und offensiv linke Positionen. Wie ist Ihr Verhältnis zu Parteien, zur Linken insbesondere?
Ich bin sehr froh, dass es die Linke gibt, keine Frage. Aber ich bin kein Mitglied und habe auch keinen Wahlkampf gemacht, das mache ich für niemanden mehr. Früher habe ich für die Grünen Wahlkampf gemacht, zu Petra Kellys Zeiten. Da ging es um die Bewegung und darum, Petra Kelly zu unterstützen. Aber die Grünen haben mich zu sehr enttäuscht. Heute bin ich froh, dass es die Linke gibt und ich bekenne mich auch dazu, sie zu wählen, weil ich keine Alternative sehe. Schon oft in der Geschichte war es so, dass von links wichtige Anstöße kamen, um bestimmte Ideen überhaupt populär zu machen. Aber ich bin auch ein Freund einiger aufrechter Sozialdemokraten. Wenn man irgendwo in die Provinz kommt und dort gibt es einen sozialdemokratischen Bürgermeister, dann muss man den natürlich unterstützen. In Bayern zum Beispiel ist so jemand ja praktisch ein Linksaußen.
Seit Kurzem gibt es das „Institut Solidarische Moderne“, in dem sich zahlreiche Einzelpersonen aus den drei Parteien SPD, Linke und Grüne sowie Gewerkschaften, Wissenschaft, Kultur und Kunst zusammengetan haben. Was halten Sie davon?
Ich werde mich demnächst mit Andrea Ypsilanti, einer der InitiatorInnen, treffen. Die Idee eines linken parteiübergreifenden Think Tanks, der das Ziel hat, der neoliberalen Ideologie etwas entgegenzusetzen, finde ich gut. Die Neoliberalen verkaufen ihre Politik immer als ideologiefrei und alternativlos, dabei sind genau sie es, die gezielte Ideologie betreiben. Ich muss mir diese neue Initiative erst genauer anschauen, um zu sehen, ob ich mich dort einbringen kann. Bisher erscheint mir das sehr soziologisch. Es müsste vielleicht eine Gruppe geben, die sich mit Kultur und Kunst beschäftigt, das fände ich wichtig. Es wurde auf jeden Fall Zeit, dass so etwas ins Leben gerufen wird, und vielleicht kann diese Initiative sich in die gesellschaftliche Meinungsbildung einmischen.
Wie optimistisch sind Sie, dass Ihr Engagement Früchte trägt?
In einem Lied über die Weiße Rose habe ich einmal geschrieben, es geht ums Tun und nicht ums Siegen. Ich glaube nicht, dass ich auch nur annähernd eine friedliche Welt erleben werde, meine Kinder wahrscheinlich auch nicht. Das heißt aber nicht, dass wir diese Ideen nicht weiter tragen müssen. Als Künstler bin ich nichts weiter als ein Mosaiksteinchen. Das waren Künstler und andere engagierte Menschen schon immer. Wahrscheinlich wäre diese Welt aber noch viel schrecklicher, wenn es das über die Jahrtausende nicht immer gegeben hätte. In einem Konzert habe ich erzählt, „vor vierzig Jahren bin ich angetreten, um diese Welt mit meinen Liedern zu verändern. Wenn ich mir die Welt heute anschaue, kann ich nur sagen, ich war es nicht.“ Daraufhin haben mir ganz viele Leute geschrieben, ich hätte bei ihnen ganz persönlich etwas bewirkt, ihnen Kraft gegeben. Manche haben auch geschrieben, ich hätte sie politisiert, ihnen Mut gemacht, zu ihrer eigenen Meinung zu stehen. Und das ist doch schon mal was. Auch wenn ich weiß, dass ich nicht die Welt verändern kann, so ist es doch nicht sinnlos.
Wie viel Unterstützung haben Sie in Ihrem künstlerischen Umfeld?
Es machen nicht mehr sehr viele mit. Ich hoffe, dass sich bei der jungen Generation wieder etwas ändert. Durch die Proteste an den Hochschulen habe ich Kontakt bekommen zu einigen jungen LiedermacherInnen, die dort mitgemacht haben. Insofern habe ich die Hoffnung, dass es wieder mehr Leute gibt, die sich trauen, sich zu engagieren. Aber auch hier habe ich das Gefühl, die neoliberale Vorherrschaft hat einige Künstler abgehalten, sich zu weit aus dem Fenster zu lehnen. Es ist erstaunlich, wie wenige sich insgesamt lautstark äußern und engagieren. Ich sage zwar meine Meinung und mische mich ein, aber eigentlich bin ich ja Künstler, und das will ich auch sein, kein Politiker. Nach wie vor glaube ich viel mehr an die Poesie als an die Politik.
Wo ist die Hoffnung für Sie?
Bei Erich Fromm habe ich den schönen Satz gelesen, „Hoffen heißt, auch an etwas weiter glauben, selbst wenn man es zu Lebzeiten nie verwirklichen kann“. Hoffnung hat nichts mit der eigenen Wunscherfüllung zu tun, sondern damit, daran zu glauben, dass eine Idee sich weiter tragen kann. Dazu gehören viele Menschen. Niemand ist alleine wirklich großartig. Das Jahrhundert der Diktatoren hat gezeigt, was einzelne Menschen, die die Welt beherrschen wollten, an Schrecken verbreiten und Katastrophen anrichten können. An einer neuen Idee und an einer neuen Gesellschaft müssen viele Menschen arbeiten. Ein einzelner kann eine Idee weiter befördern und in die Welt tragen, aber nie und nimmer ein System errichten, das ein gerechtes System wäre. Das geht nur durch die Arbeit und die lebendige Kraft vieler Menschen.
Foto: Richard Föhr
Tommy Finke
Tommy Finke, Samstag, 6. März, 20.00 Uhr, Altstadtschmiede, Recklinghausen
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Jazz: Kampf um Moersfestival…Der Westen
NRW: Rot-Grün vorne aber ohne Mehrheit
Es wird eng in NRW: Nach einer Umfrage von Infratest Dimap für die ARD liegt Rot-Grün mit 46 Prozent knapp vor CDU und FDP mit 45 Prozent. Zur einer Mehrheit im Landtag reicht es dank Linkspartei trotzdem nicht.
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ist knapp zwei Monate vor der NRW-Wahl im Skandaltief. Die Rent-a-Rüttgers Aktion kommt ihm teuer zu stehen. Nur noch 35 Prozent aller Wähler in NRW würden im Moment die Union wählen. Mit zehn Prozent scheint die FDP aus dem Gröbsten raus zu sein.
Gut sieht es für die SPD aus: Sie kommt auf 33 Prozent. Die Grünen erreichen 13 Prozent. Auch die auf die Frage, welche Koalition gut für NRW wäre, schneidet Rot-Grün gut ab: 48 Prozent finden eine Koalition von SPD-Grüne gut für NRW, 42 Prozent glauben, auch eine große Koalition wäre für NRW nicht verkehrt und nur noch 34 Prozent glauben, die im Moment regierende Koalition von FDP und CDU wäre Zukunftstauglich . Aber es reicht weder für eine Mehrheit von SPD und Grünen noch für Schwarz-Grün, denn da ist noch die Linkspartei. Mit sechs Prozent käme sie zur Zeit, wenn auch knapp, in den Landtag.
Es wird also richtig eng und spannend in NRW. Aber noch ist nichts entschieden: Es gibt außer der großen Koalition keine klare Mehrheit. Gelingt es SPD und Grünen die Linkspartei nicht schon bald in den Umfragen unter die 5 Prozent Hürde zu drücken, bekommt die Union, neben der Gemeinschaftsschule, ein attraktives Wahlkampfthema. Für Schwarz-Gelb wird es kaum noch reichen, aber Rüttgers könnte seinen Kopf in einer großen Koalition retten. Würde die allerdings von der SPD geführt, wäre Rüttgers Geschichte.
