
Heute stellte Umweltminister Johannes Remmel (grüne) das Klimaschutzgesetz vor. Es macht den Weiterbau von Datteln IV wahrscheinlicher.
Es fiel nicht so radikal aus, wie von vielen befürchtet. Klimaschutz bleibt ein heeres Ziel des Landes, wird die Unternehmen aber nicht über die Maßen belasten. Die RP schreibt dazu: „Das neue Klimaschutzgesetz darf die Unternehmen nur so stark belasten, dass sie gegenüber anderen Unternehmen nicht benachteiligt werden.“
Die SPD hat sich damit gegen Remmel durchgesetzt. NRW wird Vorreiter beim Klimaschutz, aber radikale Schnitte sind eher nicht zu befürchten. Aufatmen kann man auch bei Eon. Die Chancen, dass das umstrittene Kohlekraftwerk Datteln IV weitergebaut werden kann, stehen gut. Kaum denkbar, dass es in der Landesregierung scheitern wird. Denn Klimaschutz ist bis zu Verabschiedung eines neuen Landesentwicklungsplans, das wird mindestens noch ein Jahr dauern, noch kein Ziel der Raumordnung. Das Datteln gut sechs Millionen Tonnen Co2 im Jahr ausstößt, spielt damit für die Genehmigungsfähigkeit keine Rolle.
Hinter den Kulissen haben also SPD und Grüne mächtig miteinander gerungen. Und die SPD hat den Bau von Datteln IV wahrscheinlich gemacht.








