Bütikofers Kommentar beim Vorwärts nicht erwünscht

Das SPD-Magazin Vorwärts suchte über Twitter Kommentare zu Steinmeiers Kompetenzteam. Der Grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer wollte sich an der Aktion beteiligen – sein Kommentar wurde abgelehnt.

Neues von der hippen Internetpartei SPD. Am 30 Juli waren die Genossen ganz wuschig: Ihr Kanzlertkandidat Frank Walter Steinmeier hatte gerade sein Kompetenzteam vorgestellt und nun wollte das Traditionsblatt Vorwärts  Kommentare zu Steinmeiers Leuten sammeln und weil die SPD die Online-Partei der Republik ist geschah das natürlich via Twitter.

Reinhard Bütikofer, Langjähriger Bundesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen und frischgebackener Europaageordneter las den Aufruf  und fühlte sich angesprochen. Via Twitter fragte "Bueti" an, ob  auch er kommentieren könne. Die Antwort über das Polit-Promi-Angebot kam prompt: "Das kommt auf den Kommentar an. Ein ehrlicher und kein hämischer Beitrag von Reinhard Bütikofer bei uns wäre doch was! ;-)"

Bütikofer begann also zu schreiben. Nicht wie abgesprochen über das Kompetenzteam von Steinmeier sonder über den Deutschlandplan des Kandidaten, aber das passte den Genossen nicht. "Mir wurde" sagt Bütikofer auf Anfrage der Ruhrbarone "Von Guido Schmitz, dem Geschäftsführer des Vorwärts erklärt, mein Text könne nicht veröffentlicht werden." Hubertus Heil, der netzbegeisterte Generalsekretär der SPD,  soll das entschieden haben.

Nun gut, damit sich Reinhard Bütikofer die ganze Mühe nicht umsonst gemacht hat veröffentlichen wir hier seinen Text – und warum der Vorwärts das nicht getan hat kann ich zumindest nicht verstehen, denn so viel Diskussionskultur sollte auch in einer Parteipostille möglich sein.

 

It´s a green economy, stupid!

Ich begrüße den Deutschland-Plan des SPD-Kanzlerkandidaten Frank Walter Steinmeier.

Ich begrüße ihn, obwohl er offenkundig ein Zeichen von Panik ist angesichts eines Rückstandes des SPD gegenüber der Union, der bis zum 27. September nur noch durch ein politisches Wunder aufgeholt werden kann.

Ich begrüße ihn, obwohl er dem Green New Deal, der ökologisch-sozialen Innovationsstrategie, für die wir Grüne seit langem werben, ebenso unverbindlich in der Durchsetzungsstrategie wie detail-verliebt und detail-verkehrt hinterher läuft.

Ich begrüße ihn, obwohl er durch das großspurige In-Aussicht-Stellen von 4 Millionen Arbeitsplätzen und von Vollbeschäftigung bis 2020 seinen Autor eher daran hindert, kurzfristig neue Glaubwürdigkeit aufzubauen.

Steinmeiers Deutschland-Plan ist das progressivste programmatische Dokument, das die SPD seit einiger Zeit zustande gebracht hat. Ich vermute, er kommt für die Bundestagswahl zu spät. Sicherlich ist er noch zu wenig durchdacht, zu angreifbar. Doch er ist ein deutliches Signal, dass die SPD die Anstrengung des Gedankens, das Bemühen um Begriffe und Strategie nicht aufgegeben hat. Er könnte mittelfristig zur Basis werden für eine grüne Erneuerung der SPD und damit Perspektiven öffnen für eine Wiederbelebung von Rot-Grün – Rot-Grün 2.0 – oder für Grün-Rot-Plus. Wenn die SPD es denn ernst nimmt. Kann man darauf hoffen? Ich bin nicht sicher, ich tu´s mal.

Eigentlich ist die ganze Zeit-Spanne vom per Akklamation durchgezogenen SPD-Wahlprogramm bis zum Deutschland-Plan ein jammervolles Exempel dafür, wie es nicht geht.

Dass die Wirtschaft grün erneuert werden muss, dass wir vor einer grünen industriellen Revolution stehen, dass ein Aufbruch zu neuen Ufern durch ökologische Innovation, vor allem durch Energie-Effizienz und durch Setzen auf Erneuerbare Energie, nötig ist, das hat niemand als die Botschaft des SPD-Wahlprogramms verstanden. Einige hätten das vielleicht gerne gehabt, Sigmar Gabriel oder sein Staatssekretär Michael Müller, die beide, wo es um allgemeine Agitation und Propaganda geht, solche Thesen ja wie eine tibetanische Gebetsmühle vor sich her tragen. Aber Gabriel war noch nicht einmal in der Lage, die Kohlebegeisterung der SPD, die damit nun ganz und gar nicht zu vereinbaren ist, für´s SPD-Programm auch nur wesentlich abzuschwächen. Nachdem er selbst sehr lange der größte Kohle-Vorkämpfer gewesen war, unternahm er einen kurzen, zaghaften Versuch, da zurück zu rudern, knickte aber gleich wieder ein. Es siegte der sozialdemokratische Strukturkonservatismus.

Ich habe mich gewundert, wie kampflos die SPD uns Grünen den Green New Deal überlies, der ja keineswegs unsere Erfindung ist. Während wir unter dieser grünen Fahne für einen wirtschaftspolitischen Neuanfang trommelten, während wir argumentierten, dass damit eine gemeinsame Antwort auf Wirtschaftskrise und Klima-Krise und globalen Hunger gegeben werden kann, während wir uns mit dem Argument stark positionierten, dass heute die Umwelt- und Klimapolitik der Wirtschaft enorm viel zu bieten hat, während wir dabei auf Obama und Achim Steiner und Ban Ki-moon und Schwarzenegger als Brüder im grünen Geiste verwiesen, die Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft zu einer sozialen und ökologischen, einer grünen Marktwirtschaft konzipierten, kam von der SPD vor allem eine dünne Gerechtigkeitsbotschaft, die ein doppeltes Problem hatte. Zum einen war sie belastet durch einen verdrucksten Umgang mit den Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Regierung. Steinmeier und Müntefering glaubten allen Ernstes, sie könnten die Hartz-Debatte zur Frage der Zeitgeschichte erklären und dadurch hinter sich lassen, ohne geklärt zu haben, was daran richtig und falsch war. Zum anderen konnte die Gerechtigkeitsbotschaft der SPD, der Linkspartei ist es zeitgleich ganz ähnlich ergangen, nicht hegemoniefähig werden, weil sie nicht genug das feine, realistische Gefühl der Menschen ins Kalkül nahm, die jedem misstrauen, der ihnen Gerechtigkeit verspricht ohne sagen zu können, auf welche ökonomische Basis diese in Zukunft gegründet sein soll. Die SPD orientierte sich noch am Paradigma Verteilung als schon längst ein Paradigmenwechsel stattgefunden hatte: Wir stecken in einer tiefen Krise; es geht nicht besonders gerecht zu, wenn die Wirtschaft an Krücken geht; woher kommt neue Dynamik, um diesen Zustand zu überwinden?

Die Konzentration der SPD auf den wirtschaftspolitischen Versuch, einzelne große Unternehmen unter Inkaufnahme hoher Subventionen, ja, fast um jeden Preis zu retten, dabei aber keinerlei industrie- und ordnungspolitische Linie erkennen zu lassen, hat massiv dazu beigetragen, die Wirtschafts-Kompetenz der SPD zu untergraben. Gegen die Handwerkelei, die Konfusion und Orientierungslosigkeit Merkels hätte sich die SPD positiv abheben können, wenn sie grundsätzlich geworden wäre, klare Grundlinien gezogen hätte, eine Strategie angeboten hätte. Eine Strategie der europapolitischen Wirtschaftskoordination zum Beispiel. Da war Steinbrück mit seinem ökonomischen Nationalismus vor. Eine Strategie der ökologischen Erneuerung zum Beispiel. Kurz flackerte ein Vorschein davon sogar einmal hoch, als Gabriel und Steinmeier nach dem erfolgreichen Grünen Wahlprogramm-Parteitag ein Papier präsentierten, das auch eine grünere Wirtschaft thematisierte. Statt dem Green New Deal wurde etwas hilflos ein ökologisch-sozialer New Deal formuliert. Aber das blieb völlig folgenlos. Gegen das Grüne Versprechen, mit ökologischer Innovation und Investition in Bildung und Gerechtigkeit bis 2010 eine Million Jobs zu schaffen, war die Steinmeier-Gabriel-Ansage, dasselbe bis 2020 zu leisten, nicht attraktiv. Aktuelle politische Konsequenzen zogen die beiden Minister auch nicht. Andere in der SPD ließen das Thema gleich ganz links liegen. Und praktisch verkämpfte man sich für die Abwrackprämie, von der IG Metall erfunden, ökologisch unsinnig, für die Autobranche mittelfristig noch nicht einmal eine wirkliche Hilfe.

Während des Europa-Wahlkampfes ergab sich ein kurioses Bild in der wirtschaftspolitischen Konkurrenz von Grünen und SPD. Während wir um neue Jobs am Bug der Volkswirtschaft kämpften, die Innovationskarte spielten, progressiv auftraten, rang die SPD am Heck der Volkswirtschaft um Subventionsmilliarden. Dass das letztere kein erfolgreicher Kurs war, noch nicht einmal an den Opel-Standorten, hat sich herumgesprochen. Und die Rolle als Alternative zum hilflosen Gewurstel, die die SPD nicht angenommen hatte, die mimt nun der Guttenberg ohne tatsächlich mehr als eine Pose einzunehmen, aber populär und wahlpolitisch aussichtsreich.

Jetzt, auf den aller letzten Drücker, ist Steinmeier mit seinem Deutschland-Plan doch noch bei grüner Innovation gelandet. Jetzt, endlich, sagt er seiner SPD, sie solle nicht vor allem an Merkel und der Union rummeckern, sondern selber versuchen grundsätzlich zu werden. „Es ist viel Freude im Himmel, über einen Sünder, der Buße tut,“ möchte man gerne sagen. Aber. Steinbrück verhindert zeitgleich im Kabinett die Förderung von Elektroautos. Steinmeier projeziert seine grünen Wirtschaftsvisionen auf 2020 und umschifft so viele konkrete Fragen, auf die es ankommt, wenn es grün werden soll. Was ist z.B. mit LKW-Maut; Tempolimit; Dienstwagen-Privileg; Energieeffizienz der Autoflotten; ÖV-Investitionen; Kerosin-Besteuerung? Ist 30% Erneuerbare Energien bis 2020 nicht eher ein konservativ-ängstliches Ziel? Muss man sich für Bildungsinvestitionen nicht klar auf eine Umwandlung des Soli in einen Bildungssoli festlegen? Den allergrößten Tort tut sich Steinmeier selbst dadurch an, dass er meint, unter der Verheißung „Vollbeschäftigung“ mehr Arbeitsplätze versprechen zu müssen als Grüne und LINKE zusammen. Gegen das Versprechen „Vollbeschäftigung“ spricht so vieles. Dass es schon oft fruchtlos gegeben wurde. Dass der Politik heute niemand mehr wirklich die Kraft dazu zutraut. Dass die Vokabel selbst zur Chiffre für eine konservative Haltung geworden ist: es soll durch fürsorgliche staatliche Politik wieder werden, wie es in der goldenen Vergangenheit mal war; das klingt mit, wenn ein Gewerkschafter oder Sozialdemokrat oder Merkel – die dann natürlich ganz besonders vage – von Vollbeschäftigung spricht. Wer den Aufbruch nach vorne, zur grünen Wirtschaft, in das Prokrustes-Bett eines Vollbeschäftigungsversprechens steckt, der desavouiert diesen Aufbruch damit. Dafür wird Steinmeier jetzt insoweit zu Recht gerüffelt.

Doch nach allem, was ich zu kritisieren habe, bleibe ich dabei, dass ich den Deutschland-Plan begrüße. Er markiert die Einsicht jedenfalls beim Kanzlerkandidaten der SPD: It´s a green economy, stupid!

Um diese Einsicht ist Steinmeier der Union und der FDP voraus. Dass die so heftig polemisieren hat meines Erachtens auch damit zu tun, dass sie das spüren. Was immer der Baron zur Wirtschafts-Innovation im Auftrag der Kanzlerin oder aus eigenem Antrieb noch aufschreiben mag, es wird bestenfalls der Nachtrab zum Nachtrab sein. Der politische first mover advantage winkt ihm nicht. Natürlich: politische relevant ist dieser Vorsprung nur, ob schon für den 27.9. oder jedenfalls die Zeit danach, wenn diesmal die SPD den Impuls aufgreift und praktisch wird (nicht nur bei der Kohle und beim Auto). Grün reden und strukturkonservativ handeln verliert an allen Fronten. Die Roten müssen gründlich grün werden, wenn sie wieder eine Chance haben wollen.

Von Churchill gibt es das bissige Urteil über die US-Außenpolitik, sie hätte immer alles richtig gemacht – „after first having exhausted all other options“. Alle „anderen Optionen“ hat die SPD wirklich ausgeschöpft. Ich würde mich freuen, wenn sie diesmal also anfangen würde, es richtig zu machen. Ich denke, wir könnten sie als Partner für eine grüne Ökonomie gut brauchen. Genug Gegner dieses Zukunfts-Projektes gibt es nämlich immer noch.

Manchmal braucht es kriminelle Intelligenz

Nach Umweltgesichtspunkten war die "Umweltprämie" nichts als der reine Wahnsinn. Guts dass Kriminelle diesen Umfug hintertrieben haben. Dumm, dass der Staat sich das Geschäft entgehen lies.

Foto; Umweltministerium.at

Nicht ist unökologischer als noch funktionsfähige Autos zu verschrotten. Allein die beim Bau eines Autos eingesetzte Energie ist ein guter Grund Autos (und nahezu alle anderen Maschinen) so lange zu nutzen, wie es nur irgendwie geht. 

Als die Wirtschaft im vergangenen Jahr in die Krise schlitterte überlegte sich die Bundesregierung, wie sie die Autoindustrie subventionieren konnte. Heraus kam die Umweltprämie, die ihren Namen nicht verdient und ein kurzzeitiger Anstrum auf den Autohandel, der nach Ende der Prämie zu einer langen Flaute in der Branche führen wird. Aber diesen Unfug auch noch als Umweltmaßnahme zu deklarieren war schon eine Frechheit. Nun ist herausgekommen, das zahlreiche Autos illegal in die 3. Welt und nach Osteuropa verschifft wurden – dort werden sie noch viele Jahre lang fahren. Geld für ökologisch korrekte Autos hat dort niemand.

Der ökologische Wahnsinn Umweltprämie ist so hintertrieben worden, die Vernichtung von Werten wurde verhindert. Und der Staat? Der regt sich über die Organisierte Kriminalität auf. Er sollte sich lieber über ein entgangenes Geschäft ärgern: Hätte der Staat die Autos für 2500 Euros aufgekauft hätte er sie auch weiter verkaufen können – ein nicht unerheblicher Teil der "Umweltprämie" hätte so gegenfinanziert werden können. Aber weil die Bundesregierung dafür zu dumm war, brauchte es kriminelle Intelligenz, um den Unsinn zumindest teilweise zu verhindern.          

 

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Rolling Stone

Bei Umfragewerten von 20 Prozent sollte Steinmeier nicht mehr von der Kanzlerschaft träumen, sondern auf die  Fortsetzung der Großen  Koalition setzen. 

Wir erinnern uns: 2002 blies sich der Vorsitzende einer kleinen Partei zum Kanzlerkandidaten auf, brauste mit einem Van durch die Lande und gewährte uns einen Blick unter die Ledersohlen seiner handgenähten Schuhe. Sein Name: Guido Westerwelle. Der Klamauk sorgte damals wegen der Dreistigkeit des Auftritt für viel Aufmerksamkeit, vor allem, weil Westerwelle es ernst zu meinen schien: Er wollte sogar als dritter Mann beim TV-Duell gegen Stoiber und Schröder antreten, was auch sprachlich zu Problemen geführt hätte.

Westerwelle leitete seinen Anspruch auf das Kanzleramt von einem PR-Trick ab: Dem von Möllemann ausgegebenen Wahlziel von 18 Prozent. Selbst wenn das erreicht worden wäre, die FDP landetet schließlich nach den schmierigen antisemitischen Ausfällen von Möllemann bei schlappen 7,4 Prozent, Westerwelle wäre nie Kanzler geworden.

Heute tourt wieder ein Mann durch Deutschland, dessen Chancen von einem Meteoriten erschlagen zu werden höher sind, als Kanzler zu werden. Sein Name ist Frank Walter Steinmeier, und er ist der Kanzlerkandidat der SPD. Die liegt nach neuesten Umfragen bei nur 20 Prozent und ist damit nah an den von Westerwelle einst eindringlich beschworenen 18 Prozent. Die einzige, zumindest theoretische, Machtperspektive wäre für ihn ein rot-rot-grünes Bündnis, das er aus guten Gründen ablehnt: Die populistische Linkspartei ist zwar immer gut für ein paar knallige Forderungen, aber selbst den eigenen Anhängern dieser ihren Namen immer mal wieder ändernden Partei wird es bei dem Gedanken einer Regierungsbeteiligung eher schwurbelig.

Auch eine Ampel-Koalition ist unwahrscheinlich. Koalitionen im Bund werden traditionell in den Ländern trainiert – bevorzugt in größeren Ländern wie NRW, Hessen oder Niedersachsen und nicht in den Stadtstaaten. Dort, bei vergleichsweise harmlosen Themen, können die Parteien und ihre Anhänger Vertrauen untereinander aufbauen. Im Umfeld dieser Koalitionen entstehen auch die informellen Kontakte, die eine Koalition in der Krise vor dem Auseinanderbrechen bewahren. Eine Ampel-Koalition wäre für alle Beteiligten ein Wagnis, das sie kaum am Ausgang einer Wirtschaftskrise eingehen werden, denn die nächste Regierung wird nur geringe Gestaltungsspielräume haben und sehr schnell mit der Sanierung des maroden Haushaltes beginnen müssen. Gemeinsames Sparen ist aber nun einmal deutlich schwieriger als gemeinsames Ausgeben, denn auch die durch eine neue Konstellation irritierte eigene Klientel lässt sich durch Geschenke eher beruhigen als durch Belastungen.

Steinmeiers einzige reale Machtoption ist die Fortsetzung der großen Koalition, und für die sollte er werben – ohne den Bohei mit der Kanzlerkandidatur, den sowieso niemand allzu ernst nimmt. Steinmeier sollte seine Partei als das soziale Gewissen der großen Koalition ins Spiel bringen und auf sozialdemokratische Erfolge verweisen wie die verlängerte Kurzarbeit, die bislang Millionen Menschen vor der Arbeitslosigkeit bewahrt hat. Auch wenn die realen Unterschiede in der Politik wegen der geringen Gestaltungsspielräume gering sein dürften – als Schreckgespenst taugt eine CDU/FDP-Regierung für Teile der Wählerschaft von Grünen, Linkspartei und SPD allemal. Vielen von ihnen dürfte die Fortführung der großen Koalition in Krisenzeiten noch als die beste Option erscheinen – und es ist für Steinmeier günstiger, in die Koalitionsverhandlungen mit der Union als der Sieger der Wahl einzutreten, der die Union zur großen Koalition gezwungen hat, denn als Bettvorleger, der einst als Tiger gesprungen ist.

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3 für 7 – Ausgehtipps am Dienstag

Der extreme Westen der Republik ist schon eine merkwürdige Mischung aus Arbeiterklassenromantik und Wucherwahnsinn. Jede Parzelle wird kommerzialisiert – gerne und gerade von kreativen Selbstverwirklichungs-Ich-AGen und in Zeiten des Kulturhypes. Da will doch eigentlich Urlaub empfohlen sein an dieser Stelle. Oder Städtereisen. Stattdessen wird hier zum wiederholten Male auf irgendwelche "Leuchtturmprojekte" hingewiesen. (Das muss wohl an dem Einfluss dieses wahnsinnigen Namens "Ruhrbarone" liegen). Ich hoffe das nervt nicht nur den Schreiber selbst: einmal Rock, einmal Kirmes, eine Schlossnacht.

Wie kontern viele Großstädter Lärm und Stress? Genau, mit Lärm und Stress (in anderer Farbe). Gemeint ist nicht "tagsüber Kaffee, abends Alkohol" oder "tagsüber Job-, abends Beziehungsstress", sondern eher "tagsüber Gewusel, abends Gewusel". Und das am besten mit Knallpeng, Hui-wusch, Gejohle und Gerempele. Also Cranger Kirmes. Adrenalinmaschinen stehen parat, Volksdrogenverabreichungsstationen und natürlich andere Menschen zum "sich-von-abgrenzen". Der Bürger als Fast Food. Gehen viele hin.

Oberhausen. Rockmusik. Der Autor sieht Band T-Shirts vor sich. Junge Menschen an der Flasche. Ein im Grunde eher den Vollzug von Rockklischees als irgend etwas Befreiendes feierndes, aber auch leicht dösiges Publikum. Man checkt sich gegenseitig aus, macht auf guten Popkulturkunden, schimpft auf die Security, findet Männer und/oder Frauen "scharf" oder gleich "geil" und verschandelt den eh blöd aussehenden semi-englischen Rasen. Es tun so als würden sie gegen all das antreten: U.a. The (International) Noise Conspiracy, Ghost Of Tom Joad, Sondaschule, Egotronic und Katzenjammer (Foto: Promo). Olgas Rock. Junge Bürger als … oh, hatten wir schon.

Mülheim ist mancherorts schön, und im kulturellen Rahmen repräsentiert dies gern das Schloss Broich. Besonders gut gelingt dies auch hoffentlich in diesem Jahr wieder im Rahmen der Schlossnacht mit Theater, Artistik, Musik, Kulinarik, Installationen, Illuminationen, Poesie und einigem mehr.

Cranger Kirmes von Freitag bis zum 18. August.
Olgas Rock am Freitag und Samstag je ab 12 Uhr.
Die Broicher Schlossnacht am Samstag ab 19 Uhr.

 

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Polizei im Ahlener Rathaus

Vor einer Woche berichteten wir über die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Münster gegen den Ahlener Bürgermeister Benedikt Ruhmöller. Heute durchsuchte die Polizei das Rathaus der kleinen Stadt am Ostrand des Ruhrgebiets.

Benedikt Ruhmöller Foto CDU Ahlen

Ich weiß, nicht alle hier brennen auf eine Fortsetzung von Ahlengate – aber hier ist sie trotzdem: Nachdem wir vor einer Woche über die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Münster gegen den Ahlener Bürgermeister Benedikt Ruhmöller wegen dubioser Grundtsücksgeschäfte berichtet haben, nahmen sich in der Folgezeit nicht nur der WDR, die Glocke und die Ahlener Zeitung des Themas an sondern auch die Polizei: Die durchsuchte heute das Rathaus und das Haus des Bauern, der im Verdacht steht, von Ruhmöller bevorzugt worden zu sein.

Akten fanden die Beamten im Rathaus nicht – die lagen alle im Kreishaus. Die Kreisverwaltung sollte, so der Wunsch des Ahlener Bürgermeisters, die Grundtsücksgeschäfte  zwischen Stadt und Bauer beim Bau der Osttangente überprüfen. Ruhmöller steht im Verdacht einen  Parteifreund auf Steuerzahlerkosten zu üppig für benötigte Grundstücke entschädigt zu haben. Die Überprüfung der ganzen Geschichte  übernimmt nun die Polizei – mit einem Ergebnis vor der Kommunalwahl ist aber nicht mehr zu rechnen.

Im Laufe der Woche wollen nun aber auch SPD und Grüne Beweise gegen Ruhmöller offenlegen.