Grüne fordern Planungswettbewerb für das Ruhrgebiet

Ab Oktober ist der Regionalverband Ruhr für die Regionalplanung des Ruhrgebiets verantwortlich. Geht es nach den Grünen im Ruhrparlament, soll der Verband gleich ein großes Rad drehen.

Planung im Ruhrgebiet – das ist im Augenblick ein Haufen voller zusammenhangloser Flicken, die bestenfalls, wie beim Projekt Städteregion Ruhr 2030, zu einem losen zusammengetackerten Flickenteppich aneinder gefügt werden. Das alles wird sich im Herbst ändern: Die Landesregierung hat dafür gesorgt, dass die Planung für das Ruhrgebiet künftig vom Regionalverband Ruhr geleistet wird. Die Zeit, in der die Bezirksregierungen in Arnsberg, Düsseldorf und Münster in Planungsfragen das Sagen haben, ist vorbei.

Doch was fehlt, ist eine Vision, ein Bild, eine Leitlinie. Die Frage, wie soll das Ruhrgebiet des 21. Jahrhunderts aussehen, kann im Augenblick nicht nur niemand beantworten, sie wurde bislang auch nicht gestellt. Das soll sich jetzt ändern: Die Grünen im Regionalverband Ruhr wollen einen Planungswettbewerb durchführen. Vorbild ist Frankreich. Grünen Fraktionschef Martin Tönnies: "Der französische Staatspräsident hat einen derartigen Wettbewerb für den Großraum Paris (Grande Paris) ausgelobt. Die Konzepte von zehn Planungsteams sind derzeit im Architekturmuseum von Paris ausgestellt und werden diskutiert. Für uns ist das Verfahren ein Vorbild. Heute stehen wir vor der Herausforderung, die nachhaltige Metropole Ruhr zu gestalten. Wir brauchen Zukunftsbilder für die Region als Ganzes, die die großen Fragen des 21. Jahrhunderts ansprechen. Das sind: Klimaschutz, die Zukunft der Mobilität, die Stabilisierung unserer Städte, die soziale Spaltung, die Integration der Menschen mit Zuwanderungshintergrund, der Umgang mit dem demografischen Wandel und die Schaffung von Arbeitsplätzen."
Planungsabteilungen aus den Städten, aber auch Planerbüros, sollen sich nun daran machen, eine Vision für das Ruhrgebiet zu entwickeln, und zwar zum ersten Mal seit Jahrzehnten mit einem Blick auf das ganze Ruhrgebiet und nicht auf einzelne Teilträume wie die Städte.

 Tönnes: "Die Summe aus Einzelprojekten kann eine Planung für den ganzen Ballungsraum nicht ersetzen. Für einen Ideenwettbewerb zur Zukunft des Ruhrgebiets sollen die besten Köpfe aus den Städten, aus den Hochschulen in der Region, aber auch Planerinnen und Planer aus ganz Europa gewonnen werden. Im Konzert der großen Städte wird das Ruhrgebiet nur Schlagkraft und Bedeutung gewinnen, wenn sich die Städte auf gemeinsame Perspektiven einigen. Dies ist kein Verlust an kommunaler Kompetenz, denn auch für Planung innerhalb der eigenen Grenzen bleiben genügend Aufgaben zu erledigen."

Die Nähe zum Kulturhauptstadtjahr  sieht Tönnes dabei als einen großen Vorteil: "Wir wollen nicht alle Vorschläge mit dem Titel der Kulturhauptstadt überhöhen. Aber ein solcher Wettbewerb würde die internationale Aufmerksamkeit für das Ruhrgebiet nutzen und wäre ein zukunftsweisender Beitrag für das Leitthema "Stadt der Möglichkeiten". Er ist gleichzeitig ein Beitrag und eine Antwort zur Frage: Was kommt nach 2010?" 

Peter Zadek ist tot

Der Regisseur Peter Zadek ist tot. Von 1972-1979 war er Intendant des Schauspielhauses Bochum und trug maßgeblich dazu bei, das Theater zu modernisieren und zu öffnen: Vor dem Schauspielhaus fanden Flohmärkte statt und es begann sich eine Kulturszene zu etablieren, die eine der Wurzeln des heutigen Bermudadreiecks wurde. Das Video zeigt nicht nur einen Ausschnitt aus Zadeks Film "Ich bin ein Elefant, Madame" (1969) sondern auch, dass er einen guten Musikgeschmack hatte.

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Das Navigationssystem für das Ruhrgebiet

Geplantes Einkaufszentrum in Dortmund Foto: ECE

Dortmund: Ketten verdrängen  lokale Händler…Ruhr Nachrichten

Finanzen: Duisburg in der Vergeblichkeitsfalle…FAZ

Bochums OB: Lichtgestalt im Schatten…Der Westen

Ausbildung: Theaterschule in Gelsenkirchen vor dem Aus…Der Westen

WAZ-Gruppe: Weitere Stellenstreichungen?…Medienmoral NRW

Open Air: Zeltfestival mit vollem Programmm…Bild

Kultur: Ziegenlutscher in Herten…Hometown Glory

Krise: Fraktale Finanzen…Verlorene Generation

Gerechtigkeit: Emmely vs. Ulla Schmidt…Weissgarnix

Technik: T-Mobile schwächelt  in Bochum…Pottblog

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von der Leyen schätzt Datenschutz für sich

Ursula von der Leyen will das Fahrtenbuch nicht offen legen.

„Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) verweigert mit rechtlich zweifelhaften Argumenten die Einsicht in die Fahrtenbücher ihrer Dienstwagen“, schreibt der Stern und unterstützt damit sicher ohne bösen Willen ein ganz  erhebliches Missverständnis. von der Leyen hat genauso wenig wie Ulla Schmidt Dienstwagen, sie nutzt sie. Gehören tun die Wagen uns allen – Ursula von der Leyen auch, aber eben nur ein ganz kleines bisschen.
Was von der Leyen mit ihren Autos macht ist mir herzlich egal. Sie kann mit ihnen Kilometer schrubben wie sie lustig ist, sie kann sie aber auch in der Garage verrotten lassen. Was von der Leyen mit einem Auto macht, das ich über meine Steuern mitfinanziere interessiert mich indes schon, denn im Zweifelsfall gebe ich mein Geld lieber für mich aus als für von der Leyen oder Ulla Schmidt.
Von da an ist es eine Frechheit, wenn von der Leyen den Einblick in die Fahrtenbücher mit dem Argument verweigert, es könnten zu viele personenbezogene Daten bekannt werden. Wenn sie das nicht will, soll sie ihr privates Auto benutzen. Wer ein Auto nutzt dass wir bezahlen, wird sich einen Blick in die Fahrtenbücher schon gefallen lassen.

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Ruhr Stadt: Eine Logo für das Ruhrgebiet…Der  Westen

Ruhr Stadt II: Ein Logo für Alle…Pottblog

Opel: GM will Magna nicht…Der Westen

Zensur: 300 Millionen für Zensur…Mediaclinique

Ratsunterlagen: Langemeyer stellt Strafanzeige…Ruhr Nachrichten

Kita-Streik:  130 Millionen Mehrkosten…Ruhr Nachrichten

Medien: Computerzeitung wird eingestellt…Zoom

PIWIK: Alternative zu Google-Analytics…FIXMBR

Platz: Leeres Krankenhaus…Hometown Glory

Schwule: CSD in Essen…Der Westen

Kommunalwahl: Kampf um die OB-Sessel…RP Online

Autos: Tesla stellt ein…Frontmotor

 

 

Presseschau Migration/Integration: Mord in Dresden, Iran u.v.m.

Foto: Beate Moser

Das Ruhrgebiet ist die größte Einwanderungsregion Europas. Da kann es nichts schaden manchmal über den Tellerrand zu schauen, wie es in der Einwanderungs-, Integrations- und Flüchtlingspolitik zugeht. An dieser Stelle erscheint ca. einmal im Monat eine Presseschau zu diesem Thema. Sie erhebt keinen Anspruch auf enzyklopädische Vollständigkeit, sie enthält Texte, die aus meiner Sicht für – die oftmals kontroverse – Debatte in diesem Themenbereich von Interesse sind. Die Aufnahme von Texten bedeutet keine Identifikation mit ihren inhaltlichen Aussagen. Auf den Link klicken führt zum Text.

Mord in Dresden:

Zeit-Autoren fürchten Kulturkampf (Zeit)

Viele Dresdner wollen nichts mehr von der Bluttat hören (taz)

Es geht nicht um fremde, sondern deutsche Kulturen (taz)

Schweigen als Skandal (Berl. Zt.)

Ein Anschlag auf die Forschung (Zeit)

Hilal Sezgin: Schuldabwehr statt Schuldbewältigung (taz)

Andrea Dernbach: Ein Fall wie der Karikaturenstreit? (Tagespiegel)

Der Islam und die Feindbilder – Kommentar von Stephan Hebel  (FR)

Tarik A. Bary: Die Wahrheit hinter dem Schleier (FR)

Politik hat die Tragweite unterschätzt (taz)

Kritik an der Dresden-Berichterstattung (Telepolis)

Islamophobie in Russland (Tagesspiegel)

Iran:

Werner Ruf: Iran ist ein Rentenstaat (Junge Welt)

"EU darf beim Iran nicht überziehen", meint der ehemalige Moerser und heutige SWP-Chef Volker Perthes (Tagesspiegel) 

Tiefe Risse im iranischen Regime (FAZ)

Ajatollahs in Aufruhr (FR)

Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi: "Sind Menschenrechte nur für den Westen gut?" (SZ)

Der iranische Botschafter im Interview (Junge Welt)

Mehdi Mahdavikia trat aus der iranischen Nationalmannschaft zurück (Jungle World)

Deutsche Konzerne exportieren Zensurtechnologien in den Iran und nach China (Jungle World)

"Schiitisches Kalifat"? – Wie geht es weiter im Iran (Telepolis)

Mohssen Massarrat und Pedram Shayar warnen vor linken Irrtümern in Bezug auf Iran (Junge Welt)

Obama/USA

Ein Radiofeature von Michael Kleff aus den USA: Die Obama-Welle – Ernüchterung nach dem Rausch? (Manuskript des DLF)

Obama gegen Opferideologien (taz)

Warum wurde Henry Louis Gates jr. verhaftet? (FAZ), zum gleichen Thema (Spiegel-online)

Oprah – die Allmächtige (Tagesspiegel)

Obamas Afrikareise, kommentiert von Abdourahman A. Waberi (FR) und Wole Soyinka (FR)

Weitere Themen:

Der palästinensische Psychoanalytiker Gehad Marzaweh über den Antrieb von Selbstmordattentätern und die Wirkung von Obama (Tagesspiegel)

Stefan Weidner über Islam und Aufklärung (Junge Welt)

Wandel in der Türkei: Ergenekon-Prozess (taz)

Radikales Rauchverbot in der Türkei (SZ)

China und Uiguren: Islamisten und Nationalisten auf dem Vormarsch (Jungle World)

Ein Kameruner schildert seine Reise nach Europa und zurück: "Irgendwann dachte ich, ich kann nicht mehr" (taz)

Studie: Deutsches Asylrecht verfassungswidrig (taz)

Neues Bleiberecht hilft wenig (DLF-Manuskript)

Flüchtlingsangst in Sachsen-Anhalt (Berl. Zt.)

Wie BKA und BND "bedrohliche Migrationsentwicklungen" bekämpfen wollen (Jungle World)

Schweiz und Spanien folgen Italiens Weg zur Abschottungspolitik (Telepolis)

Eskalation der Flüchtlingsverfolgung in Griechenland (Hintergrund)

Roma-Verfolgung in Nordirland (Jungle World)

Wissenschaftlerinnen warnen vor rassistischen Untertönen im Menschenhandelsdiskurs: "Abschiebung wird als Rettung inszeniert" (Jungle World)

In Frankreich brennen weiter Autos (taz)

Vielgesuchte LehrerInnen mit Migrationshintergrund verlassen Berlin (Tagesspiegel)

Berliner Ballermann – sie kommen zum Feiern und Trinken – im Rudel (Tagesspiegel)

Rechte, Autonome und Szenetouris in Berlin-Friedrichshain (taz)

Berliner Taxifahrerkrieg am Flughafen Tegel (Tagesspiegel)

Bald auch im Ruhrgebiet? Dönerverbot auf Augsburgs Straßen (Tagesspiegel)

Noch eine Parallelgesellschaft: das Oldenburger Münsterland (Zeit)

Konzerne zu deutsch und männlich – aber Frauen auf der Überholspur (Die Zeit)

Und weltweit überholen die Asiaten: "sie haben eine Vision, wie ihr Land in 30 Jahren aussehen soll, die Amerikaner nicht" meint Prof. Kishore Mahbubani (Zeit)

Schwule Fußballer "Bitte sorgsam outen" (Junge Welt)

Interview: Schwule und Lesben im Nahen Osten: Wir sind keine Opfer (Jungle World)

"Deutschsein ist das Ergebnis jahrhundertelanger Vermischungen" – Interview mit dem WDR-Zeitzeichen-Autor Heiner Wember (FR)

In Südafrika wurde ein "Antivergewaltigungskondom" erfunden: Rape-axe (Jungle World)

Filmregisseur Marco Bechis ("Birdwatchers") über den Mythos von den "Edlen Wilden" (taz)

3 für 7 – 3 Kulturtipps für die nächsten 7 Tage

Wie sagte gerade eine junge Frau vor dem trendy Café nebenan: "Es ist im Grunde eher schön, wenn im Sommer eben nicht zu viel los ist." So fällt nämlich das Augenmerk auch einmal auf die kleinen Dinge – obwohl es natürlich auch grooooße Veranstaltungen gibt: Juicy Beats, Ein Paar Linker Schuhe, 25 Jahre theatre du pain.

theatre du pain feiert "25 fette Wahnsinnsjahre" und hat auf der Homepage genug Aussage kräftiges Material. Auch eine gute Gelegenheit, hier das Fletch Bizzel mal zu erwähnen.

Juicy Beats hingegen ruft schon nach ein paar Namensnennungen ob des reichhaltigen Programms. Stellvertretend für die überregionalen und internationalen Gruppen seien Coco Rosie (Foto: Juicy Beats), Moriarty, Mathias Schaffhäuser, Larry Tee, Bonaparte, Die Goldenen Zitronen, Deichkind, Jazzanova und Alter Ego genannt, für die hiesigen Näd Mika, How To Loot Brazil, Ochmonek Turbostrom und die Phoneheads. Dazu natürlich Unmengen an DJs und viele weitere Bands und Soundsystems.

Zuende geht hingegen die Ausstellung "Ein paar linker Schuhe – Reality Check in East Europe". Vornehmlich osteuropäische Künstler zeigen ihre Sicht auf das Ende des Ostblocks und die damit einher gehenden Veränderungen. Durchaus gewitzt dies, und gar nicht allzu apokalyptisch – wie der Titel ja schon vermuten lässt.

"25 Jahre theatre du pain Spezial" im Fletch Bizzel am Freitag und Samstag ab 20.30 Uhr.
Juicy Beats im Westfalenpark am Samstag ab 12 Uhr.
"Ein paar linker Schuhe" im Kunstmuseum Bochum noch bis einschließlich Sonntag.

 

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Dortmund: Bürger finden Unterlagen von Ratsmitgliedern…Ruhr Nachrichten

Essen: Schenker vor dem Wegzug?….Der Westen

RUB: Zerschlagene Scheiben…Bo-Alternativ

Initiative: Open Ruhr…Ruhr Digital

Freitag: Beta-Zeit vorbei…Zoom

Comedy: Fatherland…Gelsenkirchen Blog

Rechte: Schluterschluss gegen NPD…Der Westen

Debatte: Scheindiskussion zur Bildungspolitik…Kontextschmiede

 

Update: Staatsanwalt ermittelt gegen Ahlener Bürgermeister

Das ist dumm gelaufen für Benedikt Ruhmöller (CDU). Kurz vor Beginn der heißen Wahlkampfphase ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Ahlener Bürgermeister.

Benedikt Ruhmöller Foto: CDU Ahlen

Gesprächig ist Wolfgang Schweer, Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Münster, nicht, wenn es um Benedikt Ruhmöller geht. "Wir ermitteln in einer Steuersache gegen Herrn Ruhmöller. Mehr kann ich dazu nicht sagen."

Bei den Ermittlungen geht es um ein Grundstücksgeschäft zwischen der Stadt Ahlen und dem Landwirt SH – einem engagierten Mitglied der CDU, der ja auch Ahlens Bürgermeister angehört. Um eine Ortsumgehung, die Osttangente, zu bauen, brauchte Ahlen Grundstücke von SH. Insgesamt 6,5 Hektar wechselten den Besitzer. Angewendet wurde dabei ein übliches Verfahren: SH bekam für einige seiner Flächen andere Grundstücke im Tausch, der Rest wurde bezahlt – aber nicht nach dem üblichen Verfahren: SH bestand darauf, dass die Stadt auch die  Entschädigungszahlungen in den Kaufpreis einbindet, die fällig werden, wenn seine Grundstücke durch den Bau der Tangente an Wert verlieren – zu seinem Vorteil: Während Einnahmen aus dem Verkauf landwirtschaftlicher Flächen nur versteuert werden müssen, wenn sie nicht wieder in die Landwirtschaft reinvestiert werden, sind Entschädigungszahlungen sofort zu versteuern. Bei dem Deal war also die Staatskasse der Verlierer – die Staatsanwaltschaft in Münster hat also gute Gründe, zu ermitteln. 

Interessant ist der Fall auch für die Bezirksregierung: Wenn Ahlen für den Bau der Straße Fördermittel vom Land bekommt, orientiert sich die Fördersumme am Kaufpreis der Grundstücke – durch das Einrechnen der Entschädigungszahlungen ist der allerdings von 220.000 auf 421.000 Euro gestiegen. Die Stadt könnte also Subventionen des Landes bekommen, die ihr gar nicht zustehen. Einwände von Mitarbeitern der Stadtverwaltung, ein solcher Deal sei rechtlich nicht OK, sollen von Ruhmöller barsch beiseite geschoben worden sein. Er setzte sein ganz eigenes Ahlener Landrecht per Anweisung durch. Gut möglich, dass er sich bald darüber ärgern wird.

Update:

In einer ersten Stellungnahmen bezeichnet Ahlens Bürgerneister Benedikt Ruhmöller das Aufkommen des ganzen Themas als "…widerwärtigen, schmutzigen Wahlkampf (…) Alle Zahlungen in dem Grundstücksgeschäft sind dem Finanzamt bekannt. Der städtische Vertragspartner hat – auch das ist notariell beurkundet – in der Angelegenheit eine steuerliche Beratung in Anspruch genommen. Es ist auch gar nicht bekannt und wird auch nicht behauptet, dass dieser Landwirt einer Steuerhinterziehung strafbar ist. Dieses wäre jedoch unbedingt Voraussetzung für eine Beihilfetat, wie sie in Bezug auf mich behauptet wird."