Datteln: E.on baut wieder mehr

Wenn das Kohlekraftwerk ungesetzlich ist, wird eben das Gesetz geändert: Wie die Landesregierung mit aller Macht das Dattelner Megaprojekt durchsetzen will – gegen den Willen von Bürgern und gegen bestehende Regeln.

Ein neues Gesetz soll die größte Industrieruine Deutschlands retten: Die Düsseldorfer Koalition will das Landesentwicklungsprogramm ändern, um das umstrittene Kohlekraftwerk in Datteln doch noch ans Netz gehen zu lassen. Bislang legte das Programm klimapolitische Ziele wie die Förderung von erneuerbaren Energien fest. Diese Ziele sollen nun nachträglich ersatzlos gestrichen werden, weil sie den Dattelner Milliardenbau im September juristisch zu Fall gebracht haben. Das Münsteraner Verfassungsgericht urteilte damals, das Wirtschaftsministerium habe einen Regionalplan genehmigt, der nicht den eigenen Vorgaben des Landesentwicklungsprogramm entspreche.

Mit einem geänderten Gesetz hofft die Landesregierung nun, das Dattelner Kraftwerk und ähnliche Projekte im weiteren Gerichtsprozess doch noch durchzudrücken. „Wir müssen den planungsrechtlichen Rahmen im Sinne der Rechtsprechung nachträglich anpassen“, gibt Joachim Neuser, Sprecher des nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministeriums freimütig zu. „Mit diesem Gesetz wird der Bau wieder wahrscheinlicher.“

Das CDU-geführte Ministerium wurde im September wie auch der Kraftwerks-Betreiber Eon von dem spektakulären Münsteraner Urteil kalt erwischt: Die Richter erklärten den Bebauungsplan der Stadt Datteln für den mit 1055 Megawatt größten europäischen Monoblock- Meiler für nichtig. Seitdem stehen die Bauarbeiten an den kilometerweit sichtbaren Türmen teilweise still.

Naturschützer halten das geplante neue Gesetz für skandalös: „Das Land opfert seine Umweltstandards zugunsten von Eon“, sagt Rainer Baake, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe. Die Landesregierung habe die klimapolitischen Herausforderungen nicht erkannt. „Das Dattelner Kraftwerk widerspricht internationalen Klimazielen und auch dem im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP auf Bundesebene festgeschriebenen Klimaschutz“, so Baake.

Dies tun auch die weiteren Kraftwerke. Laut Berechnungen des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) würden alleine die elf in NRW in Bau befindlichen oder geplanten Kohlekraftwerke den jährlichen Kohlendioxid-Ausstoß um 45 Millionen Tonnen erhöhen. Und der Mitte November vorgelegte Landesumweltbericht hat schon jetzt festgestellt, dass die CO2-Emissionen von 2005 bis 2007 von etwa 280 auf knapp 290 Millionen Tonnen pro Jahr angestiegen sind. „Die Kraftwerkspolitik ist absolut verantwortungslos“, so Dirk Jansen vom Bund.

Das Wirtschaftsministerium hatte die Umweltverbände schon einige Male an einen runden Tisch eingeladen. Doch die Differenzen scheinen unüberwindlich. „Es gibt da einen großen Dissens“, so der Sprecher Neuser. Für das Land aber sei es wichtig, ausländische Investoren anzulocken. „Eine Kraftwerksruine in der Landschaft können wir uns nicht leisten“, so Neuser. Die schwarz-gelbe Landesregierung hofft nun auf ein nachträgliches OK aus Karlsruhe: Die Stadt Datteln versucht, das Gerichtsurteil vor dem Bundesverwaltungsgericht zu kippen. Sie hat Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision der OVG-Entscheidung eingelegt.

Dabei entsteht im dörflichen Datteln am Rande des Münsterlandes tatsächlich nur eines von vielen Projekten: Elf von bundesweit 26 geplanten Kraftwerken entstehen zurzeit an Rhein und Ruhr. Weitere sollen zum Beispiel in Berlin, Mannheim und Boxberg gebaut werden.

Und Energiekonzern Eon will am Dattelner Bau festhalten. „Wir sind zuversichtlich, das Kraftwerk ohne große Verzögerungen realisieren zu können“, so Vorstandschef Wulf Bernotat vor wenigen Wochen. "Wir spüren eine sehr große Unterstützung vor allem von der Politik in Nordrhein-Westfalen".

Die Bürgerinnen und Bürger hingegen sprechen sich mehrheitlich gegen die neuen Industrieanlagen in der Nachbarschaft aus. In Datteln war es ein älteres Ehepaar, das die letztendlich erfolgreiche Klage angestrengt hatte. Sie wohnen nur dreihundert Meter entfernt von den 180 Meter hohen Kühltürmen. In nahezu allen Städten mit Kraftwerksplänen haben sich inzwischen Bürgerinitiativen gegen die Bauten gebildet.

Entschieden wird über die meisten nun vor Gericht. Auch über das Dattelner Werk steht ein jahrelanger erbitterter juristischer Streit bevor. Der Essener Energieriese Eon will sein Megaprojekt nicht aufgeben und auch die Landesregierung hält an ihren energiepolitischen Zielen fest: „Für die neuen Anlagen sollen alte Möhren abgeschaltet werden“, wird Wirtschaftsministerin Christa Thoben nicht müde zu betonen. Bislang allerdings fehlt jede Zusage der Betreiber, ihre Anlagen tatsächlich vom Netz zu nehmen. Auch Thoben kann kein konkretes Objekt nennen, dass zukünftig kein schädliches Kohlendioxid mehr in die Luft pumpen wird. Dabei hatten die Münsteraner Verwaltungsrichter unter anderem kritisiert, dass das geplante E.ON-Kraftwerk selbst mit 0,73 Prozent des bundesweit zur Verfügung stehenden CO2-Kontingents einen „erheblichen Ausstoß von Treibhausgasen verursachen wird“ ohne auch nur ansatzweise sicherzustellen, dass das Vorhaben insgesamt zu einer CO2-Reduzierung beiträgt.

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition befürchtet offenbar weitere erfolgreiche Klagen von Kraftwerksgegnern. Auch deswegen soll das Landesplanungsgesetz nun „vorausschauend“ geändert werden.

Die Bezirksregierung hat E.on heute schon den Weiterbau in großen Teilen genehmigt.

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2 Kommentare

  1. #1 | crusius sagt am 2. Dezember 2009 um 17:08 Uhr

    Die Entscheidung wurde vom Oberverwaltungsgericht gefällt: https://www.ovg.nrw.de/presse/pressemitteilungen/30_090915/index.php

    Ein Verfassungsgericht gibt es in NRW nicht, sondern vielmehr den ebenfalls in Münster ansässigen Verfassungsgerichtshof für das Land NRW.

  2. #2 | mao sagt am 10. Dezember 2009 um 16:11 Uhr

    Man kann zu den Neubau stehen wie man will. Es gilt aber folgendes:

    Strom wird so viel produziert wie nachgefragt. Nicht umgekehrt.
    Neubauten verdrängen i.d. Regel Strom aus alten Kraftwerken, weil sie effizienter d.h. günstiger produzieren können. Emissionen sinken, weil die Emissionen mit dem Brennstoffverbrauch gekoppelt sind.
    Wir haben in der EU ein Handelsystem für CO2-Zertifikate, die zwingend für die Strom-Produktion erforderlich sind. Die absoluten Mengen werden von der Politik vorgeben.

    Ein Versorger muss diese Zertifikate ab 2013 kaufen/ersteigern. Damit ist garantiert, dass kein anderer diese Menge emittiert.

    Welch Unsinn die Forderung nach Abschaltung der alten Blöcken (die natürlich auch Zertifikate für die Stromproduktion benötigen) ist, sieht man am Beispiel von neuen Marktteilnehmern, die wir uns in Deutschland für einen stärkeren Wettbewerb wünschen, aber historisch bedingt keine alten Kraftwerke haben.

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