2011 – das Jahr, in dem wir Kontakt aufnehmen?

Das Ruhrgebiet hat eine öffentliche Diskussion zur Kulturpolitik bitter nötig. Eine Einladung auch an Michael Townsend

Lieber Michael Townsend,

dann versuche ich also mal, mit Ihnen – wie empfohlen –  ‚glaubwürdig zu kommunizieren‘ ;-))
Sie schreiben in Ihrem letzten Kommentar zu meinem Ruhrbarone-Beitrag Casino-Kapital frisst Kinderwürde und Kultur – 2011 droht nicht nur die freie Szene in NRW finanziell abzustürzen:
„Zur Zeit schöpfen sicher alle nicht aus dem Vollen; weder die Freie Szene noch die kommunalen Institutionen im Kultur-, Sozial- und Sportbereich. Entscheidend ist für mich, dass das finanzielle ‚Kürzertreten‘ so erfolgt, dass die vorhandenen Strukturen erhalten bleiben. Ein ‚bisschen ausatmen‘ ist hier sicher zumutbar. Für alle. Natürlich gehen nicht mehr alle Projekte, die man sich vornimmt.“

Ich entgegne darauf:
Jetzt tappen Sie aber doch in die berüchtigte „Teile-und-herrsche-Falle“ oder stellen sie gar selbst auf?

Mir jedenfalls geht’s auf keinen Fall darum, Soziales gegen Kultur oder die Misere der kommunalen Einrichtungen gegen eine der freien Szene auszuspielen. Und Sie sollten das auch nicht tun.
Oper gegen Übungsraum für Rockmusiker, Bibliothek gegen Literaturhaus, Konzerthaus gegen Kindergärten usw.: Das ist Schnee von gestern. Auf diese Sackgassen-Diskussion will ich mich einfach nicht mehr einlassen.
Ich fordere schlicht das Beste für alle – und zwar überall da, wo es darum geht, menschenwürdige Rahmenbedingungen für das Wachstum von Menschen zu schaffen. Und wenn‘s dann nur das Gute und nicht das Beste wird, haben wir eben noch Spielraum nach oben. Wer keine Visionen hat, der sollte zum Arzt gehen (frei nach Helmut Schmidt).

Sich abfinden mit dem Abgefundenwerden?
Nur um eines geht es mit Sicherheit heute nicht mehr – wie Sie schreiben -, nämlich um:
Kürzertreten, ein bisschen ausatmen, nicht mehr aus dem Vollen schöpfen, nicht mehr so viele Projekte vornehmen.  Diese Rhetorik, diese Haltung eines Sich-Abfindens mit dem Abgespeistwerden etikettieren Sie verniedlichend als ‚Zumutbarkeit‘.

Gegen Zumutungen sich etwas zumuten
Gerade wir, die wir kulturpolitisch agieren, sollten uns endlich etwas zumuten, also den Mut zu oder für etwas haben und nicht den Mangel auf immer niedrigerem Niveau immer einfallsloser verwalten.  Sich etwas zumuten:  Das also ist nicht der kleinmütige Mut eines Beifalls für das überall verordnete, verharmlosend so benannte ‚Sparen‘. Auch hinter diesem Euphemismus verbergen sich tatsächlich Umverteilung, Kürzung, Kapitulation vor den vermeintlich unveränderbaren ökonomischen Gegebenheiten.
Es geht also schon lange überhaupt nicht mehr um ein Kavaliersdeliktchen von ‚halt mal ein bisserl weniger Kultur, bis die Zeiten wieder besser sind‘.

Gewinne vergesellschaften
Wo auch immer ich im Moment die Wirtschaftsseiten lese (sogar in der WAZ), da hagelt’s Rekordgewinne. Wer kassiert und besitzt aber diesen immensen gesellschaftlichen Reichtum?
Es scheint zu bleiben, wie es immer war: Die Gewinne werden privatisiert, die Verluste aber einer bereits zuvor schon einmal abkassierten Gesellschaft aufgebürdet (wie jetzt auch durch die Atomindustrie in Japan).

Für das 2010lab.tv schrieb ich vor 10 Monaten unter
www.2010lab.tv/…/kultur-alltagsmythen-1-tanze-ums-goldene-kalb-–-bete-den-sponsor – :
Welchen Banken gehört eigentlich Deutschland?
Ein geldsüchtiger Markt berauscht sich ungebrochen an immer größeren Ertragssteigerungen, global wie lokal sind die Folgen verheerend: So schrieb die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) bereits am 13.3.09: ‚Kindersterben durch Finanzkrise. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) befürchtet, dass bis 2015 bis zu 2,8 Millionen Kinder wegen der Auswirkungen der Finanzkrise sterben werden. Die Krise verursache dramatische Engpässe in den Gesundheitssystemen armer Länder (…).‘

Und lokal? Kulturelle Einrichtungen (die früher einmal auch aus Unternehmenssteuern gezahlt wurden) werden abgewickelt oder darben chronisch unterfinanziert, oft sind die Arbeitsbedingungen demütigend. Trotzdem halluzinieren viele Politiker immer noch, zu einer vermeintlich effektiven Wirtschaftsförderung gehöre sozusagen als Bonus auch eine Neuordnung der Kunst- und Kulturlandschaft im Sinne der Wirtschaft und ihrer leidenden Angestellten.“

Therapie ohne Diagnose?
Wenn wir weiterhin kulturpolitisch auf Recherchen, nüchterne Analyse und das Herstellen von (wirtschafts-) politischen Zusammenhängen verzichten und sozusagen nur noch theoriefrei einen Worthülsen-Pragmatismus „starker Vorwärtsgewandtheit“ (Was ist das?) propagieren, sind wir verloren und können früher oder später als Kulturförderer sowieso unseren Hut nehmen.

Kulturelles Leben stimulieren oder simulieren?
Sie schreiben zum Schluss Ihres Kommentars:
„Aber dieses Tief ist nicht das erste und nicht das letzte, aus dem wir uns herausarbeiten müssen und werden. Das geht mit Tatkraft, großer Überzeugung, das Richtige und das Wichtige zu tun, und starker Vorwärtsgewandtheit.“

Ich antworte:
Große Worte, lieber Herr Townsend,
aber trotz besch… Arbeitsbedingungen kenne ich kaum ‚rückwärtsgewandte‘ Akteure der freien Szene. Im Gegenteil, die meisten sind engagierte Leute, Liebhaber der Kunst, sozial hoch engagiert, beherzt, wach.

Ich selbst halte es zu meiner eigenen Ermutigung immer mit einem Satz Horkheimers, der einmal von sich gesagt hat, er sei im Theoretischen Pessimist und im Praktischen Optimist. Meine von Bourdieu, Negt und vielen anderen inspirierten Analysen betonen sehr stark die Kritik an den bestehenden Verhältnissen einer Kultur- vor allem als Wirtschaftspolitik. Hier bei den Ruhrbaronen schreibt auch Laurin über das Dortmunder U, Ecce und andere teure Vorzeigeprojekte wie das 2010lab.tv (liebe Güte, ist da dann doch – Abrakadabra – viel Geld vorhanden).

Durchdachte Kritik ist der Beginn von Veränderung
Kritik, das kommt aus dem Griechischen und meint: unterscheiden können.
Eine einfältige Argumentations-Figur (in der Kulturhauptstadt-Diskussion leider oft bemüht) lautet dagegen:
Kritiker an Kulturabbau oder Kultur- als Kampagnenpolitik  sind bloß Nörgler, Besserwisser, Jammerer, Ewiggestrige, Pöstchenbewahrer. Mit dieser Abwertungs-Figur versuchte man sich selbst als ‚innovativ‘ (pah!), ‚open-minded‘ (puh!), ‚zukunftsorientiert‘ (bäh!) und ‚Macher‘ (ächz!)  ‚erfolgs- und zielorientiert‘ (o nein!) zu ‚positionieren‘ (würg!).

Qualifizierte Kritik aber zielt immer darauf, das Bessere möglich zu machen
Und Kritik stellt Zusammenhänge her. Zwischen global und lokal, zwischen Geld und Gewissen, zwischen Tun und Unterlassen.
Gegen die Globalisierung im Sinne des großen Geldes z.B. muss eine Globalisierung des Umwelt- und Arbeitnehmerschutzes gesetzt werden. Gegen die Globalisierung der Zerstörung von Menschenwürde muss eine Globalisierung der Praxis von (sozialen) Menschenrechten verwirklicht werden. Gegen die Privatisierung von Unternehmensgewinnen (bei gleichzeitigem Abwälzen aller Verluste auf die Bürger), ja …, da könnte man doch einfach mal die Vergesellschaftung der Gewinne setzen, jedenfalls ein bisserl.
„Ein ‚bisschen ausatmen‘ ist hier sicher zumutbar“, empfehlen Sie der freien Szene; empfehlen Sie’s doch mal der Deutschen Bank, den Energieriesen oder den Brüdern Albrecht. Und siehe: Plötzlich wäre Geld genug für Soziales, Bildung und Kultur da.
Und wenn die dann auch mal – wie von Ihnen allen empfohlen – „finanziell kürzer treten“ und gesellschaftliche Verantwortung wirklich übernehmen,  dann diskutiere ich auch gerne mit Ihnen darüber, ob einige Kulturarbeiter nicht zu viel Fett angesetzt haben und den Gürtel enger …, wer sich wann wo wandeln müsste, ob Sozialausgaben besser gesteuert gehören, wo mehr Eigeninitiative fehlt.

Pathos? Ja, gerne
Bisschen viel Pathos? Naja. Pathos kommt aus dem Griechischen (schon wieder! verflixt!) und heißt neben Leiden auch: Leidenschaft. Und mir tun – um mit Lichtenberg zu sprechen –  viele Sachen weh, die andern nur leidtun.

Vielleicht schaffen wir es, die Diskussion fortzusetzen und öffentlich stärker zu entfachen.
Dass Sie sich für Kultur ins Zeug legen, ehrt Sie allemal.
Aber Sie dürften’s  ruhig auch für mehr und bessere Kultur tun –  das würde dann allerdings mit einer Dekonstruktion der sogenannten Spar- und Sachzwänge beim Kulturabbau als freiwillige Leistung beginnen müssen.

Der Ruhrpilot

Japan: Hackerspace Tokio bittet um Hilfe…Kaffee bei mir

Japan II: Ökonomen spielen jetzt den Super-GAU durch…Welt

Atomkraft: Alternative Kohlevergasung?…RP Online

Atomkraft II: Ein Zeitalter wird beerdigt…FAZ

Datenschutz: Brüssel zweifelt am SWIFT-Abkommen…Netzpolitik

Bochum: Pläne für die Innenstadt…Ruhr Nachrichten

Bochum II: Jüdische Kulturtage…Ruhr Nachrichten

Bochum III: Stadt überlässt VfL 6000-Quadratmeter-Grundstück zum Freundschaftspreis…Der Westen

Dortmund: Razzia in der Nordstadt…Ruhr Nachrichten

Duisburg: Kulturdezernent Janssen fordert „echte Ganztagsschulen“…Der Westen

Duisburg II: Atommüllverarbeiter GNS in Duisburg sorgt sich um Akzeptanz in Bevölkerung…Der Westen

Essen: Zustimmung von SPD und CDU zum Messe-Ausbau zeichnet sich ab…Der Westen

Essen II: Trimet AG in Essen droht Millionen-Belastung durch Strompreis-Änderungen…Der Westen

Umland: Dürftige Schullandschaft im Hochsauerland…Zoom

Coolibri reloaded

Coolibri ist ohne jeden Zweifel das wichtigste Veranstaltungsmagazin des Ruhrgebiets. Wer sich umfassend über Veranstaltungen im Revier und drumherum informieren möchte, kommt an Coolibri nicht vorbei. Das gilt auch im Internet, wo Coolibri seit 2008 mit einer umfassenden Seite vertreten ist. Die wurde nun generalüberholt und das Ergebnis ist gut: Die Seite wirkt frischer, es finden sich mehr Inhalte und auch grafisch ist alles deutlich anspruchsvoller geworden. Leider sind die Blogs von Coolibri zwar wohl wieder online – aber ich komme mit Chrome und OSX  nicht drauf. Schade, denn die Blogs haben sich in den vergangenen Jahren zu einem echten Highlight entwickelt. Aber vielleicht ist ja bald alles gut – wenn die Public-Beta-Phase, in der coolibri.de im Moment steckt, abgeschlossen ist.

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NRW prüft Lebensmittel aus Japan – Stadt Dortmund gründet Atom-Arbeitsgruppe

In Nordrhein Westfalen richten sich die Behörden auf mögliche  Auswirkungen der Reaktorkatastophen in Japan ein.

Drei Grenzkontrollstellen, Flughäfen in Düsseldorf und Köln und dem Hafen Duisburg wurden jetzt durch das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) angewiesen, Lebensmittel, die aus Japan kommen, auf radioaktive Belastung hin zu überprüfen. Bereits auf dem Markt befindliche Lebensmittel aus Japan sind nach derzeitigem Stand nach Auskunft des Umweltministeriums als unbelastet einzustufen, da seit der Katastrophe in Japan aus dieser Region keine Lebensmittel nach Deutschland verbracht worden sind. Importiert werden aus Japan vorrangig Fische, Algen und Seegras.

Die Stadt Dortmund hat indes eine Japan-Arbeitsgruppe eingerichtet. In der erörterten Vertreter der Feuerwehr, des Gesundheitsamtes, des Ordnungsamtes sowie des Umweltamtes  die Auswirkungen der Katastrophe in Japan und gegebenenfalls erforderlich werdende Maßnahmen für die Stadt Dortmund. Bislang wird allerdings nicht von einer Gefährdung ausgegangen.

Atomkraft: Bundestagsabgeordnete von SPD und Grünen: „Schneller aussteigen als im rot-grünen Atomausstiegsbeschluss vorgesehen“

In Dortmund wird am Freitag mit einer  Mahnwache und einer Menschenkette gegen Atomkraft protestiert. In Bochum findet am Sonntag eine Großveranstaltungen zum gleichen Thema statt.

Die drei Dortmunder Bundestagsabgeordenten Marco Bülow (SPD), Ulla Burchardt (SPD) und Markus Kurth (Grüne) wollen schneller aus der Atomkraft aussteigen, als es der von rot-grün ausgehandelte Atomkompromiss vorsah. Zu dem Thema haben die einen „Dortmunder Appell“ verfasst:

Atomenergie endlich abschalten!
Fassungslos und bestürzt verfolgen wir die Geschehnisse in Japan. Wir gedenken der vielen Opfer und ihrer Hinterbliebenen. Deutschland muss alles dafür tun, Japan bei der Bewältigung der Katastrophe zu helfen.
Bei aller Betroffenheit und Hilflosigkeit gegenüber Naturgewalten, die atomare Katastrophe hätte verhindert werden können. Wir haben wieder erleben müssen, dass diese gefährliche Technologie nicht beherrschbar ist und sie große zerstörerische Kraft besitzt.
Geblendet durch Lobbyismus und aufgrund mangelnder Lernfähigkeit wurden trotz der Kernschmelzen in Three Mile Island/Harrisburg, Tschernobyl und vielen weiteren ernsten Störfällen – auch in Westeuropa – nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen. Dies ist vor allem deshalb unverantwortbar, weil es immer mehr Alternativen gibt, die schon heute die Atomkraft ersetzen können.

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Dortmund: Mit gutem Grund 1 Million Euro mehr für die freie Szene

Ullrich Sierau

Dortmund Oberbürgermeister Ullrich Sierau will im kommenden Jahr 1 Millione Euro mehr für die freie Szene in Dortmund ausgeben. Das ist gut. Noch besser ist die Begründung für die Mehrausgabe.

Eine Million Euro mehr im kommenden Jahr für die freie Szene in in einer Stadt. So eine Schlagzeile, die  heute in der Westfälischen Rundschau zu lesen war, ist selten geworden. Ehrlich gesagt kann ich mich nicht daran erinnern, wann ich so etwas zuletzt gelesen haben. Das wird hoffentlich vielen Projekten in Dortmund helfen und entkräftet die Befürchtungen vieler, dass nach dem Kulturhauptstadtjahr der Rotstift angesetzt wird. In Dortmund ist das nicht der Fall. Finanziert werden die Mehrausgaben, es wird nicht in anderen Bereichen des Kulturetats gekürzt, aus dem Verkauf von Immobilien.  Auch nicht die schlechteste Idee.

Besonders schön und richtig finde ich die Begründung Sieraus für die Ausgabe in der WR:  „Die freie Szene ist wichtig für die Lebensqualität in der Stadt.“ Da ist nicht mehr, wie noch in anderen Städte, die Rede von diesem Kreativwirtschaftsdingsbums, da ist keine wirtschaftliche  Legitimation für die Ausgabe, sondern da sagt jemand: So etwas gehört zu unserer Stadt und ist wichtig, also machen wir das. Auch schon länger nicht mehr gehört. Das Geschwurbel um den Kreativwirtschaftshype hat solche vernünftigen Gründe längere Zeit überlagert.

Man wird jetzt abwarten, wie die Verwaltung das Geld verteilen will, ob der Haushalt überhaupt durchkommt und wie sich der Rat verhält.   Aber klar ist: Dortmund wir aus gutem Grund mehr Geld für die freie Szene geben. Und andere Städte können von  Dortmund lernen.

Dank an Berry für den Hinweis

Haben die Verfassungsrichter in NRW ihre Kompetenzen überschritten?

Wolfgang Lieb hat auf den Nachdenkseiten die Verfassungsrichter in NRW kritisiert. Die haben gestern den Nachtragshaushalt in NRW für verfassungswidrig erklärt. Eine Erwiderung.

Zuerst einmal hat Wolfgang Lieb in seinem Artikel auf den Nachdenkseiten recht, wenn er darauf hinweist, dass auch CDU und FDP, wären sie nicht im Mai 2010 abgewählt worden, wohl einen Nachtragshaushalt hätten beschliessen müssen. Ob der die Schuldendimension des rot-grünen Haushalts erreicht hätte, ist allerdings offen. Hannelore Kraft und ihre Regierung zeichnen sich dadurch aus, dass sie der Schuldenpolitik den Anschein der Nachhaltigkeit geben. Was gut klingt, durch heutige Investitionen in Bildung beispielsweise dafür zu sorgen, das dem Land später geringere Haushaltsbelastungen durch Sozialkosten entstehen, ist nicht viel mehr als die Verlagerung der Bezahlung notwendiger Ausgaben in die Zukunft. Vieles hätte man auch durch Einsparungen finanzieren könne, wenn man den Mut zu harten Schnitten gehabt hätte, der aber auch der alten Landesregierung fehlte: Warum gibt es zum Beispiel fünf Regierungsbezirke? Warum leistet sich das Land teure Prestigeprojekte wie den Neubau des Landesarchivs in Duisburg? Wieso finanziert das Land den Bau eines zum Musikzentrum umdeklarierten Konzerthauses in Bochum mit? In der Not mögen Schulden gerechfertigt sein, allerdings nur, wenn der Schuldenmacherei ernsthafte Sparbemühungen vorausgingen. Die sind bei Rot-Grün allerdings nicht zu erkennen. Schulden sind vorgezogener Konsum. Was heute ausgebenen wird, kann später nicht ausgegeben werden. Die jetzige Landesregierung schränkt mit ihrer Politik den Handlungsspielraum künftiger Regierungen fahrlässig ein. Die Verfassungsrichter haben gestern dafür Sorge getragen, das auch künftige Landesregierungen handlungsfähig bleiben. Sie haben damit deren Rechte gesichert.

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Wählen? Wen denn?

Die empfundene Gleichheit politischer Parteien aus spieltheoretischer Sicht. Von unserer Gastautorin Melanie Diermann

Während sich die Geister der politischen Elite Deutschlands an Sachfragen zu Stuttgart 21 oder zur Notwendigkeit eines Ausstiegs aus der Atomenergie scheiden, überkommt Otilie Normalverbraucherin mehr und mehr ein ganz anderer Eindruck: Ihr ist es im Grunde egal, wer die nächste Wahl gewinnt, denn aus ihrer Sicht macht das keinen großen Unterschied. Dass vermutlich ein größerer Prozentsatz der Deutschen ihre Einschätzung teilt oder zumindest nachvollziehen kann, ist aus demokratietheoretischer Sicht natürlich schade und moralisch-wertethisch auch „nicht gut.“ Gleichwohl ist die empfundene Ambivalenz politischer Parteien sowohl politikwissenschaftlich als auch sozialpsychologisch hochgradig nachvollziehbar.

Politik ist in Deutschland zunächst – das offenbart bereits ein kurzer Blick in die Literatur über politische Systeme – im Vergleich zu anderen modernen Demokratien noch komplexer und vielschichtiger. Dies resultiert aus der im Vergleich zu anderen Ländern deutlich stärkeren Dezentralisierung politischer Macht. Während Zentralisierung politischer Macht zu eher konfrontativem politischen Handeln führt, bringen Demokratien mit starker Machtdezentralisierung in erster Linie Konsenszwänge hervor, die sich gemeinhin in einer Politik der kleinen Schritte niederschlagen. Die von Otilie Normalverbraucherin wahrgenommene Ambivalenz politischer Parteien wird insofern also zunächst begünstigt durch persönliche Präferenzen (keine Zeit, wenig Interesse für Politik, unter Umständen formal niedrige Bildung usw.) sowie durch systemisch-institutionelle Faktoren (Komplexität, Politikverflechtung). Darüber hinaus sind es aber auch die Parteien selbst, die zur wahrgenommenen Ambivalenz ihrer eigenen Performance beitragen. Indem sie sich im Zuge personeller und situativer Veränderungen auf dem Wählermarkt stetig neu orientieren und ihre Positionierung modifizieren, öffnen sie dem Vorwurf der Ambivalenz nämlich letztlich selbst Tür und Tor.

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