Die Klage des S4-Bündnis gegen das Verbot, in der Innenstadt zu
demonstrieren, wurde auch vom Oberverwaltungsgericht (OVG) abgelehnt. Aber, wie von der Polizei vorgesehen, auf den Gerichtsplatz abschieben lassen will man sich nicht.

Dort hatte schon im vergangenen Jahr die Auftaktkundgebung des Bündnisse stattgefunden. Als sich die Demonstranten Richtung Innenstadt bewegten, wurde die Demo von der Polizei aufgelöst.

Sonja Brünzel, Pressesprecherin des Bündnis: “Für uns ist es wichtig, am
4. September unsere Demonstration an den für uns symbolische bedeutsamen Orten wie der Kampstraße oder dem Platz der alten Synagoge stattfindet. Wir wollen nicht an einem Platz weitab der Innenstadt zusammengepfercht werden, um anschließend in einem Wanderkessel zu laufen. Daher sagen wir aus politischem Protest und als Reaktion auf das für uns negative Urteil des OVG unsere Demonstration am Samstag ab.”

Nichtsdestotrotz werden am Samstag zahlreiche Demonstranten aus dem undogmatischen Spektrum von den über 100 unterstützenden Gruppen und darüber hinaus nach Dortmund kommen und sich ihren Weg zum protestieren suchen. Viele werden das in der Nordstadt versuchen. Das S4-Bündnis hingegen ruft dazu auf, an den angemeldeten Veranstaltungen teilzunehmen.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat das Verbot der für Morgen geplanten Nazi-Demo  durch die Dortmunder Polizei bestätigt.

Die Nazis haben allerdings angekündigt, bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, um durch eine Eilentscheidung das Verbot aufheben zu lassen. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen kann vor dem dem Oberverwaltungsgericht Münster Berufung eingelegt werden. Hier die Erklärung des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen:

„Rechte“ Demonstration am 4. September 2010 in Dortmund bleibt verboten

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Beschluss vom heutigen Tage einen Eilantrag gegen das vom Polizeipräsidium Dortmund verfügte Verbot einer Demonstration mit dem Thema „Gegen imperialistische Kriegstreiberei und Aggressionskriege“ am 4. September 2010 abgelehnt. Zur Begründung der Entscheidung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass die von dem Polizeipräsidium angegebenen Gründe für das Verbot auch mit Blick auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keinen Bedenken unterlägen. Es sei in hohem Maße wahrscheinlich, dass es zu erfolgreichen Blockadeaktionen gegen die konkret beabsichtigte Versammlung kommen werde. Aufgrund der aktuellen Ereignisse im Zusammenhang mit dem am 1. September 2010 in Aachen festgenommenen Aktivisten der rechten Szene bestehe eine das ausgesprochene Verbot tragende hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass bei den zu erwartenden Aktionen von Rechts aus der Versammlung heraus gegen die Blockaden (sogar) Sprengsätze eingesetzt werden könnten. Für den Fall der Verwendung von Sprengkörpern könne es zu Gefahren für Leib und Leben einer Vielzahl von Versammlungsteilnehmern der Gegendemonstrationen bzw. Blockadeaktionen sowie der begleiten-den Polizeibeamten kommen. Da es faktisch nicht möglich sei, alle der polizeilich erwarteten 1.200 bis 1.500 Teil-nehmer der Versammlung nach Sprengmitteln zu durchsuchen, bestünden keine anderen geeigneten Maßnahmen zur Verhinderung der drohenden massivsten Gefahren für Leib und Leben. Gegen diesen Beschluss kann Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen erhoben werden.

Veith Lemmen wird am Wochenende zum neuen Vorsitzenden der Jusos in NRW gewählt. Er fordert die SPD in diesem Gastbeitrag auf, den neuen Medienschutzstaatsvertrag (JMStV) neu zu verhandeln – und damit die Meinungsfreiheit zu verteidigen.

Die Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV) ist derzeit in aller Munde, beziehungsweise eher in aller Finger. Das Thema wird vor allem im Internet heiß diskutiert und die vorherrschende Meinung ist eindeutig: Der Landtag in Nordrhein-Westfalen soll die Novelle ablehnen. In der Offline-Öffentlichkeit scheint man dem – fast schon traditionell – nicht folgen zu wollen, die kritischen Expertinnen und Experten zum Thema finden kaum Gehör. Dabei gilt NRW als letzte Möglichkeit, die Ratifizierung des Vertrages zu stoppen.

Die NRW Jusos lehnen die Novelle ab. Wir haben uns schon seit längerer Zeit klar gegenüber dem Vertrag und der Partei positioniert. Selbstverständlich fühlen sich auch die NRW Jusos dem Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet verpflichtet. Mit der geplanten Novelle des JMStV soll jedoch über die so genannte „regulierte Selbstregulierung“ ein Mechanismus eingesetzt werden, der unserem Begriff von Meinungsfreiheit- und vielfalt nicht angemessen Rechnung trägt. Die Novelle sieht vor, Netzinhalte mit Alterskennzeichnungen zu versehen, ähnlich wie bei der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK). Dies betrifft nicht nur große kommerzielle Angebote, sondern auch private Blogs und Webseiten kleinerer Anbieter, die sich keine eigene Selbst-Regulierungsabteilung leisten können. Darüber hinaus sind technische Sperren auch (technisch) zu umgehen und verlieren so ihre Wirkung. Ihr einziger Effekt ist, dass Inhalte vor technisch weniger versierten NutzerInnen verborgen werden, die Inhalte aber dennoch weiterhin abrufbar und erreichbar bleiben. Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag birgt in der Summe der Maßnahmen die Gefahr von Zensur in sich. Wir wollen keine Zensuransätze, keine unreifen Konzepte mit unklaren Folgen. Daher gibt es aus unserer Sicht nur eine Lösung: Es muss neu verhandelt werden.

Hier wird ein Spannungsfeld, in dem sich eine Parteijugend in Regierungszeiten bewegt, sichtbar. Einfach alle Beschlüsse und das Regierungshandeln der Mutterpartei abzunicken, würde die eigenen Ideen und Ziele verwässern und teilweise verraten. Wer glaubhaft die Ängste der jungen Menschen in NRW formulieren und deren Wünsche in politische Forderungen und Ziele gießen will, der kann – trotz vieler Übereinstimmungen und Gemeinsamkeiten – nicht immer vor der Mutterpartei salutieren. Bei KiTa- und Studiengebühren, Gemeinschaftsschulen, Hochschulräten, Ausbildung und Praktika, um einige Themenfelder exemplarisch zu nennen, gibt es teils unterschiedliche Auffassungen, manchmal beim Ziel, eher aber beim Weg zu einer besseren Politik.

Doch ob, bzw. wann die Jusos letztlich in der Öffentlichkeit lospoltern oder nicht, steht auf einem anderen Blatt. Zu den guten politischen Gepflogenheiten gehört es schließlich, gemeinsam zu diskutieren und sich gegenseitig mit dem notwendigen Respekt zuzuhören. Auch hier kann man als Beispiel den Jugendmedienschutzstaatsvertrag ins Felde führen. Hier werden wir in den nächsten Wochen Gespräche führen und es ist lobend zu erwähnen, dass sich dieser Diskussion von Seiten der Partei auch gestellt wird. Selbstverständlich bleibt offen, was die Gespräche ergeben, aber bei den Jusos gilt, dass wir Standpunkte stets aus verschiedenen Blickwinkeln betrachten.

Hierbei setzen wir auch auf die Bereitschaft der NRWSPD zu mehr Offenheit und Transparenz. Es ist positiv zu erwähnen, dass in der letzten Zeit versucht wurde, eine bessere Beteiligung der Mitglieder zu erreichen. Dieser Prozess der Weiterentwicklung der inneren Demokratie muss fortgesetzt und verstärkt werden. Dabei sollten wir uns alle gemeinsam mehr als bisher der Expertise von anderen Organisationen bedienen. So haben es die Jusos beispielsweise bereits im Zulauf auf die Wahlen getan und sind damit gut gefahren. Das bedeutet einen engen und kontinuierlichen Austausch mit Gewerkschaften, NGOs, bis hin zur Wissenschaft. Ansonsten müsste sich die Partei Beratungsresistenz vorwerfen lassen, meiner Meinung nach konnte man das früher auch teilweise feststellen.

Und hier stellt sich die Frage, wo eigentlich das Lob der Jusos für die SPD bleibt. Da wird es nicht uninteressanter, denn Kritik ist bisweilen leicht ausgesprochen und findet im Zweifelsfall auch leichter Widerhall in der Öffentlichkeit. Allerdings ist Glaubwürdigkeit ein hohes Gut und das bedeutet auch Anerkennung offen zu äußern, da die Welt nun einmal nicht schwarz-weiß ist. In der letzten Zeit, so zumindest der subjektive Eindruck mancher Menschen, hat Politik durch weichgespülte Ja-Sager auf der einen und Pauschalkritiker auf der anderen Seite, an Glaubwürdigkeit verloren. Zusammengefasst kann man sagen, um einfach ehrlich die Meinung zu sagen, fehlen bei manchen die Schultern im Anzug oder der Arsch in der Hose. Auch an dieser Stelle ist es der Anspruch der Jusos, ehrlich zu sein. Sowohl in der Kritik, als auch im Lob. Hannelore Kraft hat in den letzten Monaten viele Menschen davon überzeugen können, dass die SPD es ernst meint mit einem Politikwechsel. Diesen Vertrauensvorschuss hat sie in der Koalitionsbildung mit den Grünen glaubhaft bestätigt und sie musste sich dabei allemal mehr beweisen, als es ein Mann in ihrer Situation vermutlich hätte tun müssen.

Die NRW Jusos werden sich stets an Inhalten und Sachthemen orientieren und von Fall zu Fall entscheiden. Dabei wollen wir unseren Beitrag leisten, um den Politikwechsel umzusetzen und dieses Land zu erneuern, ohne unsere Ideale aufzugeben oder uns zu verbiegen. Wir wollen teilnehmen an der Meinungsbildung in der Partei. Wir wollen die Regierungsarbeit offen und kritisch begleiten. Dabei wollen wir Schultern im Anzug haben. Was mich persönlich angeht, so bin ich kein leidenschaftlicher Anzugträger, aber das hindert mich ja hoffentlich nicht daran, die Schultern dafür zu haben.

An diesem Wochenende werden die Nazis in Dortmund demonstrieren: Mit einem genehmigten Konzert heute Abend am Hauptbahnhof und vielleicht auch Morgen.

Während das Nazi-Konzert am Dortmunder Hauptbahnhof nicht untersagt wurde, hat die Polizei die für Morgen geplante Demonstration verboten. Ob das Verbot vor Gericht bestand haben wird, ist zweifelhaft. Die Dortmunder Jusos haben eine umfangreiche Zusammenstellung aller Proteste gegen das Nazi-Wochenende veröffentlicht, die wir an dieser Stelle mit ihrer freundlichen Genehmigung dokumentieren.

Das S4-Bündnis hat Stadtpläne und Kontaktnummern für Demonstranten auf seine Site gestellt.

Ebenso das Dortmund-stellt-sich-quer-Bündnis.

Demoroute der Nazis (Samstag) und Rechtsrockkonzert (Freitag)
Es wird vermutet, dass die Route am Nordausgang des Hbf beginnt und am Hafen endet. Die komplette westliche Nordstadt wird voraussichtlich abgesperrt sein. .

Heute  wird es ab 18.30 Uhr an der Katharinentreppe vor dem Hbf ein Nazi-Konzert geben. Dieses ist vom Verbot nicht betroffen.
Der Kreisverband der Grünen hat um 17.30 Uhr auf der Kampstraße Ecke Katharinenstraße eine Gegenkundgebung angekündigt.

Kundgebung des Dortmunder Arbeitskreises gegen Rechtsextremismus
Der Arbeitskreis wird ab 12.00 Uhr eine Kundgebung am Nordmarkt abhalten. Als Redner haben zugesagt OB Ullrich Sierau, Claudia Roth (Grüne), der Präses der Evangelischen Kirche Alfred Buß, Landessozialminister Guntram Schneider und Jutta Reiter vom DGB. Zudem wird es einige Musik- undKulturbeiträge geben. Die Anreise sollte aufgrund der Sperrung der westlichen Nordstadt über die Stadtbahn-Haltestelle Brunnenstraße (U 42/U46) erfolgen.
Aufruf des Arbeitskreises…Klick
Nach Ende der Kundgebung gegen 14.00 Uhr wird in Zusammenarbeit mit dem Quartiermanagements Nordmarkt und den Schulen der Nordstadt vom Nordmarkt aus eine Menschenkette gebildet.

Friedensfest der Stadt (Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie)
Das Friedenfest der Stadt Dortmund wird ab 18.00 Uhr auf dem Wilhelmplatz in Dorstfeld und damit einem der hauptsächlichen Aktionsräume der Nazis stattfinden.

Das Programm gibt es hier…Klick

Demo des S4 Bündnis

Update, Freitag 15.55 Uhr. Die Veranstaltung wurde abgesagt. Details hier. Die Das Bündnis ist im Rechtsstreit über die Demoroute, da die Polizei nur eine Route außerhalb des Innenstadtbereiches genehmigen wollte. S4 will um 10.00 Uhr starten. S4 wurde von der Polizei eine Route vom Gerichtsplatz über Heiliger Weg zum Stadewäldchen zugewiesen. Durch eine Klage versucht man zurzeit eine Route Kampstraße – Kleppingstr. – Stadthaus zu bekommen.

Am Vortag wird S4 auf der mutmaßlichen Demoroute der Nazis ab 16.00 Uhr auf den Folgetag aufmerksam machen. Treffpunkt ist der Nordausgang des Hbf.
Zudem wird es ab Freitagabend in der Nordstadt ein Convention Center geben, an dem es Essen, medizinische Versorgung und Schlafplätze geben wird.
Aufruf von S4…Klick
S4 informiert ab dem 3. September live über das Anifa-Internetradio und einen Ticker, der über Handy abrufbar ist, über die Geschehnisse in Dortmund.

Dortmund stellt sich quer
Das Bündnis aus dem Antifa-Spektrum ruft bundesweit zur Blockade der Nazi-Demo auf. Auf Ihrer Internetseite werden aber weder Treffpunkt noch eine Demoroute bekannt gegeben. Angeblich wurde eine Route vom Busbahnhof (Hbf Südausgang) über die Rheinische Straße nach Dorstfeld angemeldet.
Es ist jedoch nicht sicher, ob die Route gelaufen wird. Es wird vermutet, dass die Teilnehmer andere Veranstaltungen nutzen, um an die Demoroute zu gelangen.

Mit Kochlöffeln und Bratpfannen gegen Rechts
Die Demonstration startet um 12.00 Uhr im Westpark und verläuft unter anderem über Möllerstraße – Rheinische Str. – Heinrichstr. zurück zum Westpark. Verschiedene Musikgruppen werden an der Demo teilnehmen.
Hier der Aufruf…Klick
Fahrradtour des Grünen Kreisverbands
Die Fahrradtour (14.00 Uhr bis 18.00) startet nach der Kundgebung des Arbeitskreises gegen Rechtsextremismus am Nordmarkt. Sie geht über Lortzingstr. – Goethestr. – Mozartstr. – Nordstr. – Kampstr. – Rheinische Str. – Dorstfeld.

Fahrraddemo des Jugendrings
Die Tour startet um 14.00 Uhr am Platz der alten Synagoge (Stadttheater) und geht über Taranta Babu – Dorstfeld – Huckarder Str. – Anne-Franck-Gesamtschule – Bornstr. – Fritz-Henßler-Haus – Südbad – Platz der alten Synagoge.
Familienfest Vinckeplatz (IG BAU, Naturfreunde Kreuzviertel)
Programm von 11 Uhr – 18 Uhr
10.30 Uhr > Familienfühstück
11.00 Uhr > Fräulein Nina und das Resopal
13.00 Uhr > Just Us, Folksongs
15.30 Uhr > Still Crazy
16.30 Uhr > Die KreuzviertelTriolen
17.30 Uhr > Still Crazy
18.00 Uhr > Ende der Veranstaltung
Erinnerungsgang: Dorstfeld in der NS-Zeit
Von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr veranstalten die Elias-Gemeinde und das Dortmunder Erinnerungsportal einen Rundgang orientiert an Punkten mit historischer Bedeutung durchführen. Treffpunkt ist das katholische Gemeindehaus, Teutoburger Str. 14.

KulTour des „Bündnis Dortmund gegen Rechts“
Treffpunkt KulTour: 11 Uhr, Geschwister-Scholl-Straße (beim Fritz-Henßler- Haus). Um ca. 13 Uhr endet die Tour am Borsigplatz. Info…Klick
Aktivitäten in Brackel
Am Samstag, 04.09. wird es in der Zeit von 11.00 bis 15.00 Uhr einen vom balou und der Stadteilbibliothek veranstalteten Trödelmarkt rund um das balou geben. Um 17.00 Uhr wird ein Kindertheaterstück (Engel mit nur einem Flügel, ab 8 Jahre) aufgeführt.
In der Zeit von 12.00 bis 17.00 Uhr wird die SPD Brackel/Wambel einen Informationsstand gegenüber der Reichshofgrundschule am Westheck aufstellen.
Unter dem Thema “Keine Zukunft ohne Vergangenheit” will die kath.
Kirchengemeinde St. Clemens die 50-iger Jahre aufarbeiten. Ab 19.30 Uhr werden im Franz-Stock-Heim Musik und Tänze, Bilder und Filme dargeboten.

Oststadt in Harmonie
Ab 10.00 Uhr finden im gesamten Bereich der östlichen Innenstadt zahlreiche Veranstaltungen und Feste statt.