Foto: Umweltministerium / Der Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) steht links
Es gibt ein Thema, das möchte NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) am liebsten als erledigt abhaken. Das ist das Thema PFT. Seit 2006 sorgten diese krebserregenden Chemikalien immer wieder für Schlagzeilen. Sie wurden in der Ruhr gefunden, dem wichtigsten Trinkwasserfluss des Landes. Von hier aus stiegen die Gifte auf, bis in den Körper von Kindern. Vor gut anderthalb Jahren rief Minister Uhlenberg ein Programm aus mit dem Namen „Reine Ruhr“. Seither wurde es still um die Perflourierten Tenside.
Doch unbeachtet von der Öffentlichkeit strömen immer noch weiter die PFT durch die Ruhr – bis zu 150 Kilogramm im Jahr, wie aus einem Dokument des Umweltministeriums hervorgeht. Dazu kommen weitere gefährliche Chemikalien. Etwa 750 Kilogramm Röntgenkontrastmittel etwa und bis zu 200 Kilogramm Pharmaka sowie haufenweise Antibiotika. Die Fische der Ruhr schwimmen in einer Art Chemie- und Medikamentencocktail. Passend dazu wurden in Studien bereits erhebliche Mengen Chemikalien in den Blutbahnen von Anglern und deren Ehefrauen nachgewiesen.
Umweltminister Eckhard Uhlenberg hat sich öffentlich vorgenommen, etwas dagegen zu tun. Dabei setzt er seit Jahren auf Dialog und öffentliche Anreize. So wurden beispielsweise knapp 50 Unternehmen überredet, keine PFT in den eigenen Produktionsanlagen einzusetzen, wie das Ministerium mitteilte. Oder es wurden mit Hilfe öffentlicher Fördermittel Spülbäder in Galvanikbetrieben ausgetauscht.
Härtere Maßnahmen bleiben jedoch weitgehend aus. Minister Uhlenberg weist die Kläranlagen-Betreiber an der Ruhr nicht an, ihre Betriebe nachzurüsten, damit möglichst keine Chemikalien mehr in den Trinkwasserfluss eingeleitet werden.
Da kein Zwang ausgeübt wird, konnte die tägliche PFT-Fracht in der Ruhr kurz vor der Mündung in den Rhein seit Februar 2007 nur leicht auf heute 300 Gramm am Tag im Herbst 2009 reduziert werden. Die Konzentrationen des Giftes je Liter Wasser schwanken dabei stark je nach Wasserstand. Mal wird mehr, mal weniger Wasser mit einer ähnlichen Menge Gift verschmutzt.
Genaue Angaben zu finden, ist sehr schwer. Zwar erhebt das Umweltministerium regelmäßig Daten und veröffentlicht diese über Internet-Seiten des Landesumweltamtes, aber anders als behauptet sind diese Daten nicht vollständig. So stammt beispielsweise die letzte publizierte Messung an der Ruhrmündung aus dem Jahr 2007. (Bitte durchklicken zum Messpunkt 004005. Das ist der Messpunkt an der Ruhrmündung) Genauere Daten sind nur mit geheimen Passwort zugänglich. Im Umweltministerium wurde heftig über die Geheimhaltung der Daten gerungen. Staatssekretär Alexander Schink wird etwa in einem internen Schreiben vom 11. Dezember 2008, das mir vorliegt, ausdrücklich darauf hingewiesen, dass erhebliche Datenmengen von industriellen Einleitern nicht publiziert wurden.
Die ausbleibende Konsequenz von Umweltminister Uhlenberg bleibt aufgrund der mangelnden Erfolge auf den ersten Blick erstaunlich. Hat er doch nach dem Wassergesetz die Macht, die Einleiter von Giften zu zwingen, ihre Kläranlagen zu ertüchtigen.
Lediglich bei einer Firma wurde zumindest ein Überwachungswert angeordnet, der nach Möglichkeit nicht überschritten werden soll. Ein Grund für den ausbleibenden Zwang die Abwässer PFT-frei zu halten, scheinen die hohen Kosten zu sein. In zwölf Firmen wurden einzelne Anlagen zur PFT-Abscheidung eingebaut. Die Kosten dabei lagen zwischen 60.000 und 700.000 Euro, die größtenteils von der öffentlichen Hand getragen wurden.
Doch vor allem die Betreiber von Kläranlagen an der Ruhr sperren sich gegen die Nachrüstung der eigenen Betriebe. Dabei fließen durch diese Anlagen häufig sowohl die industriellen Abwässer als auch der Dreck aus den Haushalten. Die meisten dieser Kläranlagen betreibt der Ruhrverband. Dessen Laborchef bestätigte vor knapp zwei Jahren an Eides statt, sein Haus sei für rund die Hälfte der PFT-Einleitungen in die Ruhr verantwortlich. Vor allem am Ruhrzufluss Lenne ist die Lage drastisch. Hier stiegen die PFT-Einleitungen in die Ruhr von 2007 bis 2009 wieder auf über 200 Gramm am Tag an. Je nachdem, wie die Firmen hier PFT in die Kanalisation ablassen.
Müssten diese Anlagen auf Anweisung des Umweltministers PFT-sicher gemacht werden, würde das teuer. Beispielsweise hat die Emschergenossenschaft im nördlichen Ruhrgebiet vier Pilotprojekte zur Bekämpfung von Spurenstoffen wie PFT mit Hilfe öffentlicher Förderungen eingeleitet. Eine einfache Ozonierung, bei der viele aber nicht alle Schadstoffe vernichtet werden, kostete hier je 10.000 angeschlossener Einwohner zwischen 400.000 und 800.000 Euro. Die aufwändigere Membranreinigung kostete je 10.000 Einwohner ungefähr 4 Mio. Euro. Hochgerechnet auf die Anlagen des Ruhrverbandes würden die Kosten im hohen dreistelligen Millionen- oder sogar im Milliardenbereich liegen. Das Geld müsste auf die angeschlossenen Kommunen und Firmen umgelegt werden.
Der Ruhrverband wehrt sich deswegen, seine Anlagen nachzurüsten. Ein Sprecher teilte dazu mit: „In einem demokratischen Rechtsstaat wie dem unseren kann der Ruhrverband als öffentlich-rechtlicher Betreiber nicht einfach hingehen und nach eigenem Gutdünken die Gebühren erhöhen, um damit Dinge zu finanzieren, die gesetzlich von ihm nicht gefordert werden.“ Übersetzt heißt das: Keine Nachrüstung ohne Zwang. Und genau den will Uhlenberg offensichtlich nicht ausüben.
Vor diesem Hintergrund rückt die enge Zusammenarbeit von Ruhrverbandschef Harro Bode mit dem Umweltministerium von Eckhard Uhlenberg ins Zentrum des Interesses. So liegen mir Unterlagen vor, aus denen hervorgeht, dass Bode seit 2006 vehement gegen den damaligen Abteilungsleiter Harald F. im Umweltministerium schoss, der auf eine Verbesserung der Ruhrverbandsanlagen drängte.
Dieser Harald F. wurde einige Monate später im Umweltministerium geschaßt.
Erstaunlicherweise taucht Harro Bode dann wieder im Ermittlungsverfahren gegen Harald F. auf. Er steht in Kontakt zu Staatsanwaltschaft und Umweltministerium, und vermittelt zumindest ein Schreiben vom Ministerium an die Strafverfolger, wie aus einem Papier der Ministeriumsspitze hervorgeht, das mir vorliegt. Warum er das tut, ist mir absolut nicht klar. Offenbar verfolgt Bode ein Interesse. Nur welches kann ich noch nicht sagen.

Das E.on-Kohlekraftwerk in Datteln hat einen herben Rückschlag erlitten. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte heute das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 3. September. Damit sind zahlreiche Rechtsverstöße des Bebauungsplanes für das Kraftwerk gegen die Landes- und Regionalplanung letztinstanzlich bekräftigt worden.
Deutsche Soldaten haben nach Informationen der Ruhrbarone trotz eines internationalen Waffenembargos Truppen des usbekischen Diktators Islam Karimow ausgebildet. Den Informationen zufolge wurde die Ausbildung vom damaligen Außenministerium unter Frank-Walter Steinmeier (SPD) koodiniert. Das pikante dabei: Die EU hatte nach dem Massaker von Andischan, bei dem hunderte Zivilisten von Truppen Karimows abgeschlachtet worden waren, ein umfassendes Waffenembargo gegen Usbekistan verhängt. Steinmeier hatte auf politischem Wege versucht, dieses Embargo zu lockern. Nun kommt raus, dass er wesentlich mehr gemacht hat. Er ließ im Rahmen der deutschen militärischen Ausbildungshilfe (MAH) zu, dass deutsche Soldaten weiterhin die Armee von Karimow schulten. Nach Informationen der Ruhrbarone wird die militärische Zusammenarbeit mit dem Diktator bis heute fortgesetzt. Für Deutschland ist Usbekistan als Luftwaffen-Stützpunkt im Afghanischen Krieg wichtig.
Zehn Wochen Kulturhauptstadt: Ein Zwischenstand. (Denn wer hat schon 100 Tage Ruhe heutzutage?) Beim Zwischenresümee zum Milchkaffee auf der Rüttenscheider hieß es gerade etwa wie folgt: Nach Außen innerhalb Deutschlands sieht’s PR-mäßig doch ganz gut aus: Erst die Eröffnung und der Charteinstieg, dann Ruhrmuseum und Folkwang, dann Odyssee Europa – alles ging groß durch die Feuilletons.
Die letzte Phase der Gentrification, die der Scene-Changers überlappt sich insofern, dass die Scene-Seekers, wenn sie denn dauerhafte Bewohner werden, selbst in die Rolle der Scene-Changer schlüpfen. Es kommen aber jetzt auch die hinzu, die mit der Szene vorher nicht einmal als Besucher was zu tun hatten. Sie suchen ganz allgemein nach Wohn- und Lebensraum in New York und bekommen von Experten oder Freunden den Tipp „Upcomming Williamsburg“.
Ruhr2010: Schimanski – Duisburgs ungeliebter Held…
Die Phase der Scene-Seekers, die für den erhöhten Besuch des gentrifizierten Viertels von außen sorgen, brachte auch in W-Burg nicht nur die Professionalisierung und Einnahmesteigerung im Viertel voran, sondern unausweichlich Leute mit sich, die aus dem sporadischen oder regelmäßigen Besuch des Viertels einen Daueraufenthalt machen wollen. Die zusätzlich auf den dortigen Wohnungsmarkt drängen. 