Tommy Finke, Samstag, 6. März, 20.00 Uhr, Altstadtschmiede, Recklinghausen

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Pro NRW: Aktiv werden gegen Rechtsextreme…Hometown Glory

NRW: Gabriel bläst zum Angriff…Spiegel

NRW II: CDU unter Schock…Post von Horn

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Dortmund: Pohlmann-Brief heimlich geöffnet…Ruhr Nachrichten

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Es wird eng in NRW: Nach einer Umfrage von Infratest Dimap für die ARD liegt Rot-Grün mit 46 Prozent knapp vor CDU und FDP mit 45 Prozent. Zur einer Mehrheit im Landtag reicht es dank Linkspartei trotzdem nicht.

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ist knapp zwei Monate vor der NRW-Wahl im Skandaltief. Die Rent-a-Rüttgers Aktion kommt ihm teuer zu stehen. Nur noch 35 Prozent aller Wähler in NRW würden im Moment die Union wählen. Mit zehn Prozent scheint die FDP aus dem Gröbsten raus zu sein.

Gut sieht es für die SPD aus: Sie kommt auf 33 Prozent. Die Grünen erreichen 13 Prozent. Auch die auf die Frage, welche Koalition gut für NRW wäre, schneidet Rot-Grün gut ab: 48 Prozent finden eine Koalition von SPD-Grüne gut für NRW, 42 Prozent glauben, auch eine große Koalition wäre für NRW nicht verkehrt und nur noch 34 Prozent glauben, die im Moment regierende Koalition von FDP und CDU wäre Zukunftstauglich . Aber es reicht weder für eine Mehrheit von SPD und Grünen noch für Schwarz-Grün, denn da ist noch die Linkspartei. Mit sechs Prozent käme sie zur Zeit, wenn auch knapp, in den Landtag.

Es wird also richtig eng und spannend in NRW. Aber noch ist nichts entschieden: Es gibt außer der großen Koalition keine klare Mehrheit. Gelingt es SPD und Grünen die Linkspartei nicht schon bald in den Umfragen unter die 5 Prozent Hürde zu drücken, bekommt die Union, neben der Gemeinschaftsschule, ein attraktives Wahlkampfthema. Für Schwarz-Gelb wird es kaum noch reichen, aber Rüttgers könnte seinen Kopf in einer großen Koalition retten. Würde die allerdings von der SPD geführt, wäre Rüttgers Geschichte.

Eigentlich sollte sich die SPD gerettet fühlen. Der Afghanistan-Krieg ist kein Top-Thema mehr. Doch von Erleichterung kann keine Rede sein. Denn dank der sozialdemokratischen Zustimmung zum Krieg werden immer noch deutsche Soldaten in ein unsinniges Risiko nach Kunduz und Umgebung geschickt. Es werden im kommenen Jahr Soldaten getötet, verstümmelt und verletzt. Ohne einen erreichbaren, sinnvollen Sieg vor Augen zu haben. Die Soldaten werden im Feld gehalten – aus einem einzigen Grund. Sie sollen die Glaubwürdigkeit der Genossen im Krieg erhalten. Am Hindukusch wird nicht Deutschland beschützt. Am Hindukusch wird die politische Eitelkeit von Frank-Walter Steinmeier verteidigt. Nicht mehr und nicht weniger. Es sterben Menschen dafür, dass ein Mann sein Gesicht bewahrt.

Die SPD hat eine große Chance vertan. Hätte sie dem Entschließungsantrag der Bundesregierung zum Afghanistaneinsatz am 26. Februar nicht zugestimmt. Wäre sie zur Partei des Abzugs geworden, der Deeskalation und der Kriegsgegner. Stattdessen setzt die Sozialdemokratie in Deutschland mit dem gesamten Bundestag gegen die Stimmen der Linken auf die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes. Der Beschluss nennt zwar auch das Jahr 2014 als Abzugstermin, aber das ist wage und fern. Steinmeier hat seine Genossen nochmals zum Kriegsdienst verpflichtet. Damit hat er seine eigene politische Karriere für ein paar Monate, vielleicht Jahre gerettet – aber die Glaubwürdigkeit der SPD als Partei des Friedens zerstört.

Die zurückgetretene Bischöfin Margot Käßmann hat nämlich Recht, „nichts ist gut in Afghanistan“. Die richtige Antwort auf diese Erkenntnis kann für Deutschland nur der sofortige Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan sein.

Denn was soll eine Frist von einem, zwei oder drei Jahren bringen? Was soll sich denn in Afghanistan ändern, so dass dann ein Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan gegenüber heute eine größere Rechtfertigung hätte. Die Polizistenausbildung in Afghanistan etwa? Neun Jahr hat sie nichts gebracht, warum glaubt noch einer, dass diese jetzt erfolgreich sein wird?

Das Versprechen für den Abzug der Bundeswehr in dem Antrag der Bundesregierung fußt zudem auf den Aussagen eines windigen Gesellen:

„Für den Sicherheitssektor hat die afghanische Regierung ihre Entschlossenheit bekräftigt, innerhalb der nächsten fünf Jahre (d. h. bis Ende 2014) die Sicherheitsverantwortung für ihr Land selbstständig zu übernehmen. Damit sollen die Voraussetzungen geschaffen werden für einen schrittweisen Abzug der internationalen Militärpräsenz. Die Bundesregierung unterstützt ausdrücklich dieses von Präsident Hamid Karzai erklärte Ziel.“

Warum sollte Deutschland Hamid Karzai vertrauen, der seine Wiederwahl gefälscht hat, der die eigene Hauptstadt Kabul nicht kontrolliert kann und dessen Bruder in Drogengeschäfte verwickelt ist? Karzai ist kein Partner für den Afghanistaneinsatz.

Die Zustimmung Steinmeiers und seiner Genossen ist wie der Schwur des Trinkers nach der einen letzten Flasche wirklich aufzuhören.

Nicht ist gut in Afghanistan, und die deutsche Bundeswehr machte es auch nichts besser. Als deutsche Soldaten 2001 die Stellung im Norden Afghanistans bezogen, galten die Regionen um Kundus und Faisabad als ruhig und friedlich. Später kam noch Masar-e-sharif hinzu. Kundus war im afghanischen Bürgerkrieg ein berüchtigtes Räubernest. Erst die Taliban, die Kundus 1998 eroberten , brachten in die paschtunische Enklave so etwas wie zivile Sicherheit. Die Bundeswehr konnte sich 2001 in Kundus nur aus einem Grund sicher fühlen , da die Taliban vorher in der Nordprovinz für Ruhe gesorgt hatten.

Neun Jahre später sind Krieg und Chaos in den Norden zurückgekehrt. Die deutschen Soldaten haben die anfängliche Ruhe nicht halten können. Die Zeit, da die Bundeswehrsoldaten als bewaffnete Brunnenbauer und Schulenbauer galten, ist vorbei. Die Soldaten igeln sich in den Lagern ein und trauen sich nicht mehr auf die Straße. Als Journalist konnte ich 2006 noch mühelos von der tadschikisch-afghanischen Grenze mit einem Auto nach Kundus fahren und vor dort weiter nach Kabul oder Masar-e-sharif reisen. Das ist heute nicht mehr möglich. Straßenräuber und Bandenchefs haben wieder die Macht in Kundus.

Als dann die Bundeswehr im September 2009 beweisen wollte, dass sie auch Krieg kann, ging alles schief. Ein deutscher Oberst ließ bei einem völlig unnötigen Luftangriff zwei in einem Flussbett festsitzende Tanklastwagen zerbomben. Über 100 Zivilisten auch viele Kinder verbrannten im Feuerinferno. Seit dieser Bluttat hat auch die deutsche Öffentlichkeit begriffen, dass deutsche Soldaten wieder im Krieg sind.

Steinmeier dagegen tarnte von Anfang an den deutschen Militäreinsatz in Afghanistan als bewaffnete Entwicklungshilfe. In der Feigheit der Verantwortlichen der Rot-grünen Bundesregierung und später der großen Koalition – an beiden war Steinmeier maßgeblich beteiligt – den Krieg in Afghanistan als einen Krieg zu sehen, liegt die Mitschuld an dem Desaster der afghanischen Bundeswehrmission.

Und Steinmeier taucht bis zuletzt in diese Nebelwand. In der Bundestagrede im Februar 2010 verwahrt sich der Sozialdemokrat dagegen, das Wort Krieg zu benutzen. Und bezeichnet den Einsatz der Soldaten als Aufenthalt als ging es um einen Urlaub auf Malle.

Halten wir fest: Nach neun Jahren Bundeswehr in Afghanistan verwandelt sich der recht friedliche Norden in ein wildes Kriegsgebiet. Was erhofft sich bitte die Bundesregierung und Steinmeier für ein weiteres Jahr?

Um die neun Jahre afghanisches Desaster zu organisieren, war Steinmeier zudem bereit den usbekischen Despoten Islam Karimow zu huldigen, nur damit die Bundeswehr in dessen Herrschaftsgebiet einen Flugplatz nutzen können. In Usbekistan wird systematisch gefoltert, der Volksaufstand in Andischan im Mai 2005 wurde mit Panzerwagen niedergeschossen, Kinder werden vom Staat wie Sklaven in die Baumwollfelder gepresst. Aber Steinmeier machte sich und die deutsche Außenpolitik zum Lobbyisten des Blutsaugers aus Taschkent. Die Bilanz der deutschen Außenpolitik unter Steinmeier ist trist: Krieg und Chaos in Afghanistan und einen usbekischen Despoten als Partner.

Wenn die SPD im Bundestag gegen den Afghanistaneinsatz gestimmt hätte, dann wäre auch endlich die Karriere Steinmeiers kaputt und die Genossen hätten Mut für einen Neuanfang gewonnen.

Foto: bundesregierung

Der designierte Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Andreas Krautscheid, meint jetzt, die SPD würde unter anderem uns Ruhrbarone für den Wahlkampf instrumentalisieren. Zitate:

Die CDU Nordrhein-Westfalen versucht bekanntlich, derzeit mit Hilfe der Staatsanwaltschaft herauszufinden, wer die persönlichen Daten/den E-Mail-Verkehr von Mitarbeitern ausgespäht hat. Diese Suche richtet sich ausdrücklich und wie mehrfach auch im Netz erklärt nicht gegen Journalisten in Internet-Blogs, deren Arbeit wir schätzen und schützen. Die Autoren in den Blogs liefern interessante Beiträge für die politische Debatte vor der Landtagswahl, ihre und die Freiheit aller Autoren im Netz, sind für uns ein hohes Gut.

Wer aber aus der Suche nach einem Datendieb eine Aktion gegen die Meinungsfreiheit konstruiert, missbraucht die Internet-Community für politische Zwecke. Blogger sind nicht blöd: Der Versuch der SPD, Blogger und andere User für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen, wird scheitern.

Herr Krautscheid, ich werde nicht von der SPD instrumentalisiert. Das ist eine Unterstellung. Haben Sie die Geschichten zu Hannelore Kraft oder Silvana Koch-Mehrin vergessen? Wir sind unabhängig. Welcher Vorwurf kommt als nächstes, dass wir von der SPD bezahlt werden? Dass wir korrumpiert sind?

Herr Krautscheid, es ist richtig, dass wir nicht blöd sind. Deswegen folgender Vorschlag: Veröffentlichen Sie doch alle Emails. Meinetwegen im Internet. Ansonsten kommen diese Schriftstücke doch sowieso raus – nur eben Scheibchenweise bis zum Wahltag. Nehmen Sie an dieser Stelle das Heft des Handelns wieder in die Hand, anstatt gejagt zu werden.

Ich glaube, Sie haben keinen anderen Ausweg mehr. Nur noch der offene Umgang mit diesen ansonsten internen Schriftstücken kann Sie vor weiteren Enthüllungsgeschichten bewahren. Ihre Idee, die Transparenz nur ausgewählten Journalisten gegenüber zu gewähren, zieht nicht. Alles was sie nicht öffentlich allen zeigen, kommt auf anderem Weg an Licht.

Oder gibt es etwas, was Sie von diesem durchaus ungewöhnlichen, aber auch mutigen Schritt abhält? Wie man so hört, wurden einige Emails gelöscht, oder? Das wäre natürlich blöd, wenn dann herauskommt, dass der veröffentlichte Email-Satz nicht komplett ist.

P.S. Sie schrieben noch, dass die SPD ihren Vormann Gabriel vermarktet haben soll.

Die heute im Netz bereits bekannt gewordene Sponsorenanfrage der SPD für das Pfingsttreffen 2010 verheißt bekanntlich den Sponsoren der SPD-Veranstaltung neben einem Info-Stand und einer persönlichen Danksagung tatsächlich, dass „Hauptredner Gabriel den Sponsoren nach seinem Vortrag für Gespräche zur Verfügung stünde…“. Es wird höchste Zeit, dass die SPD von ihrem hohen Ross herunterkommt. Vor dem Hintergrund dieser SPD-Dokumente ist die Gabriel-Attacke gegen Bundestagspräsident Lammert besonders unverschämt und unfair.

Nun, der Unterschied zwischen der Gabriel-Sache und der Miet-Mich-Rüttgers-Nummer ist doch der, dass die CDU NRW einen Preis nannte für ein Gespräch mit dem Ministerpräsidenten, oder vertue ich mich da?

Die Email-Affäre von NRW-Ministerpräsident Jürgen „Miet-Mich“-Rüttgers ist spätestens seit gestern eine echte Staatsaffäre. Und zwar seit bekannt wurde, dass sein Medienminister Andreas Krautscheid bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf Strafanzeige wegen des Ausspähens der CDU-Zentrale gestellt hat. Und dabei zwei Blogs, nämlich den Wir-in-nrw-blog und uns, in den Focus der Spitzelvorwürfe gerückt hat.

Man kennt diesen Versuch dröhnenden Donner auf einem anderen Feld zu erzeugen, als Versuch vom eigentlichen Problem abzulenken. Wir müssen uns also fragen: Was ist das eigentliche Problem?

Bleiben wir bei den Emails: Stecken da noch selbst gebastelte Minensätze, die in den eigenen Reihen zu explodieren drohen? Heute betrachten wir eine Email, die in der Print-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung enthüllt wurde. Es ist ein Schreiben des Kasernenhof erfahrenen Ex-Militärs Boris Berger, damals noch Chef der strategischen Planung in Rüttgers Staatskanzlei, an die CDU-Zentrale. Es geht um den Umgang mit der Oppositionsführerin Hannelore Kraft von der SPD. Berger gibt Anweisungen an die Partei, wie diese mit der Frau umzugehen habe. Originalton Staatskanzlei:

Das geschieht der Alten recht. Immer auf die Omme.“

Gut, den inneren Kasernenhof kann der eine oder andere auch im Zwirn nicht ausscheiden. Deshalb wird eben so wie beschrieben kommuniziert.

Ist aber diese Email ein Problem?

Auf den ersten Blick ist die Email nicht schlimm. Mein Gott, so geht es halt zu. Das Leben ist kein Ponyhof. Und auch in der SPD heißt es nicht immer „Herr Ministerpräsident Rüttgers“ und „wir sollten prüfen, ob man ihn nicht in die Defensive zu drängen könnte.“

Auf den zweiten Blick ist die Email doch übel. Da werden abwertende Anweisungen vom Feldwebel an die Rekruten gebrüllt. „Immer auf die Omme.“ Dann ist das Frauenabschätzend: „die Alte“. Diese Email zeigt am echten Leben, wie mies der Umgang der Leute in der Staatskanzlei untereinander und anderen gegenüber ist. Vor allem, wenn man bedenkt, dass nicht nur der politische Gegner so bedacht wird. Auch in den eigenen Reihen werden in diesem Stil die Leute niedergebrüllt. Und das ist nicht komisch gemeint.

Es kommen die Erinnerungen hoch an den Sturz des Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma und die Rolle von Berger dabei. Was für Töne gab es hier? Wie waren die Töne beim Abschuss des alten Rüttgers-Sprechers Norbert Ness?

Es ist bekannt, dass selbst gestandene Minister von Berger angebrüllt wurden. Das erzeugt ein Klima. Ein besonderes Klima, in dem Schreien, Toben und Wut, unhaltbare Vorwürfe und Bösartigkeiten zum Lebensinhalt werden. Das Klima verbreitet sich aus der Staatskanzlei in andere Ministerien. Man sagt, der Fisch stinkt immer von oben.

Wie wird hinter dem Rücken der Leute gesprochen? „Immer auf die Omme.“

Möge sich jeder eine eigene Meinung bilden.

Medienminister Krautscheid bemüht sich jedenfalls um Schadensbegrenzung. Er schrieb Anfang der Woche an die SPD-Spitzenkandidatin Kraft, sie möge über die Unhöflichkeiten und den derben Tonfall in den nun halböffentlichen Emails hinwegsehen, der da gelegentlich bei Berger geherrscht habe. Diese Dinge seien mittlerweile ausgeräumt.

Hach ja.

Auch die Rest-Email-Affäre will Krautscheid ausräumen. Es heißt, er will einer Anzahl von ausgewählten Reportern den Zugang zu den Schreiben gewähren.

Könnte das eine Lösung sein? Vielleicht. Wenn nicht nur Hofschreiber unter den ausgewählten Journalisten sind.

Ich bin gespannt, wie die Email-Affäre weitergeht. Was noch kommt und wo es auftaucht.

Das Foto oben stammt von Rüttgers Wahlkampf-Home-Page

CDU und FDP sacken in einer Umfrage zur NRW-Landtagswahl weiter ab. Zusammen bekommen beide Parteien demnach nur noch 44 Prozent. Rot-grün kommt auf 45 Prozent.

Kennt jemand einen guten Wahlkampfmanager? So ein richtiges Kampagnenschwein mit brillanten Ideen, Mut zur Offenheit und der Bereitschaft,  echt hart zu arbeiten? So einen braucht Rüttgers. Der heutige Kommunikations-GAU zeigt, das Krautscheid den Job nicht kann. Und Rüttgers sollte sich beeilen, die offene Stelle zu besetzen, denn in den Umfragen sackt Schwarz-Gelb ab: Zusammen kommen nach der aktuellen Forsa-Umfrage CDU (38) und FDP (6) nur noch auf 44 Prozent der Stimmen. Mit 34 Prozent ist die SPD so stark wie seit Februar 2008 nicht mehr. Grüne (11) und Linkspartei (6) sind stabil.

Die Union leidet unter den Konflikten in den eigenen Reihen, denn dort sind die Informationslecks. Mit Druck wird man sie nicht schließen können. Der erste Schritt müsste es sein, die Union wieder vom eigenen Ministerpräsidenten und seiner Politik zu überzeugen. Kann das gelingen? Die Zeit ist knapp, aber noch ist die Union so stark, dass es zumindest zusammen mit den Grünen für eine stabile Mehrheit reichen würde. Und eine SPD, die sowohl mit den Grünen, der FDP und der Linkspartei Gespräche führt und auch eine Koalition mit der CDU nicht grundsätzlich ablehnt, ist nicht der selbstbewusste, mächtige Gegner, gegen den die Union chancenlos ist .