In Herten machen Linkspartei, eine Fraktionsgemeinschaft,  Liberale und Rechtspopulisten in Teilbereichen gemeinsame Sache. Der  Feind aller ist die SPD.

Es ist es zu einer  bemerkenswerten Zusammenarbeit zwischen zwei sich selbst wohl als eher links sehenden Listen, Linkspartei und Hertener Fraktionsbündnis, (HFB), der FDP und der rechtspopulistischen Unabhängigen Bürgerpartei (UBP) gebildet. Gemeinsam will man vor allem gegen die SPD vorgehen und sich für durchaus sinnvolle Dinge wie Haushaltsreden im Rat einsetzen – eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Aber muss man dafür mit der UBP und ihrem Fraktionsvorsitzenden Borsu Alinaghi gemeinsame Sache machen?

Die UBP hat ihren Wahlkampf auch in Herten mit rechtspopulistischen Parolen geführt – auch auf Kosten von Kindern: Die sollten nur die Sonderschule besuchen dürfen, wenn sie keine ausreichenden Deutschkenntnisse hätten. Ein Vorschlag, der nicht nur gegen geltendes Recht verstößt, sondern ignoriert, dass auch in Herten die Sprachförderung schon im Kindergarten beginnt.

Neben FDP und Linkspartei ist auch das Hertener Fraktionsbündnis (HFB) Teil des „Bündnisses der Vernunft“: Ihre beiden Mitglieder haben eine schillernde politische Vergangenheit: Hans Heinrich Holland war früher bei den Grünen, wurde später für die Linkspartei in den Rat gewählt, für die er als Fraktionsgeschäftfsührer auch arbeitete, und verließ deren Fraktion um mit Joachim Jürgens, der für die Grünen im Rat in den Rat kam, das HFB zu gründen.
Auf die Kooperation mit der UBP angesprochen, gibt sich Holland als Pädagoge: Man habe mit Alinaghi gesprochen, Ausländerfeindlichkeit wird es von ihm in Zukunft nicht mehr geben und überhaupt: „Man muss manchmal mit Rechtspopulisten zusammen arbeiten. Es gibt welche, die sind nicht so verbohrt, mit denen kann man reden.“ Wie Alinaghi.

Für Thomas Prinz, den Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im Hertener Rat,  ist die Zusammenarbeit mit der UBP gar keine Zusammenarbeit: „Wir sind politische Gegner der UBP und haben inhaltlich mit ihnen keine Gemeinsamkeiten. Nur bei wenigen zentralen, Frage wie der Möglichkeit Haushaltsreden zu halten, stimmen wir uns ab.“ Schuld sei ohnehin die CDU, die in Herten  ihrer Oppositionsrolle nicht gerecht wird und noch nicht einmal mit der FDP kooperiere. Was man bei einer FDP, die mit der UBP kooperiert eigentlich gut verstehen kann.

UBP bei den Ruhrbaronen:

Rechtspopulisten wollen Kinder in Sonderschulen abschieben…Klack

Biedermanni mit Gerichtserfahrung…Klack

Drogengerüchte um UBP-Kandidaten…Klack

Die Ruhr Nachrichten melden , dass der Termin für die OB-Wahl in Dortmund wohl feststeht: Es ist der 9. Mai, der Tag an dem auch die Landtagswahl stattfindet.

Den 9. Mai als Wahltermin hat heute der für Dortmund zuständige Regierungspräsident  Helmut Diegel (CDU) vorgeschlagen – er hätte, wie viele Christdemokraten, lieber an einem früheren Tag wählen lassen. Aber die einziger Alternative, der 28. März, sei, sagt Diegel den RN, nur einen Tag vor dem Beginn der  Osterferien. Das könnte Probleme mit der Wahlbeteiligung geben.

Für CDU und FDP im Land ist das keine gute Nachricht: Eine durchaus mögliche Niederlage des SPD-Kandidaten Ullrich Sierau bei der OB Wahl hätte mit  Schlagzeilen von der  ausgebluteten Herzkammer der Sozialdemokratie, wie Herbert Wehner Dortmund einmal nannte, für bessere Stimmung bei der Landtagswahl gesorgt.

Für die SPD wird der Wahltermin am 9. Mai hingegen für gute Stimmung sorgen: Sie hätte unter einer wahrscheinlich niedrigen Wahlbeteiligung bei einer reinen OB-Wahl am stärksten gelitten. Bei der Landtagswahl wird die sicher im Vergleich höher sein und viele traditionelle SPD-Wähler dazu bringen, wenn man schon mal in der Wahlkabine ist, Sierau trotz allem zu wählen.

Eigentlich soll es am Wochenende ein schönes Fest werden, wenn das neue Folkwang-Museum eröffnet wird. Eine großzügige Spende des Ruhrbarons Berthold Beitz über 55 Mio. Euro machte die Renovierung der Kulturstätte möglich. Die Stadt ist aufs Feiern eingestellt. Kritik wird nicht mehr gern gehört. Und doch gerät wenige Tage vor der Eröffnungsfeier ausgerechnet die verantwortliche Baufirma W+P Gesellschaft für Projektabwicklung mbH ins Zwielicht. Es geht um fehlende Ausschreibungen, ein teures Parkhaus und eine zu kostspielige Feierei. Wurden etwa Millionen gesetzwidrig verschoben?

Zunächst scheint alles harmlos, als am 23. September 2009 der Rat darüber entscheiden soll, das Parkhaus im Museum Folkwang zu bezahlen. Es geht um sieben Mio. Euro. Dieses Geld soll an den W+P-Chef Klaus Wolff erstattet werden. Dieser hatte nämlich nach eigenen Angaben zunächst den geplanten Bau aus eigener Tasche vorgestreckt und will nun sein Marie zurück. Als Basis des Geschäftes wird der Realisierungsvertrag zwischen der Stadt und der Neubau Museum Folkwang Essen GmbH herangezogen. Diese Firma gehört zu gut 90 Prozent zum Wolff-Imperium rund um die W+P Gesellschaft für Projektabwicklung mbH.

In der Ratsvorlage für das Geschäft heißt es, der Bau der Tiefgarage sei zwar beschlossen worden, aber es habe in den ursprünglichen Dokumenten an der Finanzierung gehapert. Sprich: Beitz habe kein Geld bereitgestellt für den Bau der Tiefgarage. Um trotzdem anfangen zu können, habe Wolff halt selbst gezahlt.

Ich habe Wolff gefragt, was das sollte. Er sagte, dass alles sei so vertraglich vereinbart worden. Und alles sei der Stadt bekannt gewesen. Die verantwortliche Essener Beigeordnete Simone Raskob sagte vor dem Rat, die Transaktion sei wegen der zurzeit günstigen Zinskonditionen so durchgezogen worden. Das sei alles abgesprochen und OK.

Ich frage mich aber trotzdem, warum dann in der Ratsvorlage von einer „außerplanmäßige Mittelbereitstellung“ die Rede ist, wenn alles schon viel früher klar war? Ich frage mich, warum die Renovierung der Grundschule Haarzopf auf Jahre verschoben wird, um die Tiefgarage zu bezahlen, wenn doch alles lange vorher geplant war? Wurde hier was versteckt? Sollten die Essener nicht erfahren, dass die Baukosten höher sind, als ursprünglich veranschlagt. Schule gegen Tiefgarage. Sollten sie dem geschenkten Pferd von Beitz nicht in das Maul schauen?

Und noch etwas finde ich komisch. Es heißt, die Schulden, die Essen machen musste, um die Tiefgarage zu bauen, sollen durch die Pachteinnahmen aus der Tiefgarage gedeckt werden. Wer ist Pächter der Tiefgarage? Klaus Wolff über seine W+P und deren Tochter Neubau Museum Folkwang Essen GmbH. Interessant. Denn Wolff ist auch über die gleiche Konstruktion Pächter der Gastronomie im Folkwang Museum.

Wolff sagte mir, das sei alles normal. Es seien in der Krise keine anderen Pächter gefunden worden und da sei er in die Lücke gesprungen.

Es gab keine Ausschreibung für diese Pachten. Obwohl das eigentlich gesetzlich vorgeschrieben ist. Tja.

Wolff sagte, seine Firma werde die Pachten später weitergeben. Dann werde die Stadt in die Verträge einsteigen. Das sei so vertraglich mit der Stadt vereinbart. Wieder ohne Ausschreibung? Ist das legal?

Zumindest ist das seltsam. Ich habe das Rathaus Essen zu dem Komplex gefragt, aber leider seit Tagen keine Antwort bekommen. Ich warte.

Denn das scheint wichtig zu sein, denn es gibt noch einen Punkt, der mir aufgefallen ist: Auch das Gebäudemanagement für das Museum Folkwang wurde nicht ausgeschrieben. Dabei ist dieser Auftrag alleine laut den vorliegenden Dokumenten bis zu 4,8 Mio. Euro wert. Im Jahr. Nach den geltenden Gesetzen muss ein solcher Dienstleistungs-Auftrag europaweit ausgeschrieben werden.

Die Beigeordnete Raskob sagte im Rat, es gebe rechtliche Gründe, warum keine Ausschreibung für einen solchen Millionenvertrag nötig sei. Ich habe das Essener Rathaus gefragt, welche rechtlichen Gründe es geben kann, gegen Gesetze zu verstoßen. Zumal wir hier von richtigen Millionensummen sprechen.

Wolff sagte mir: Er werde über die bekannte Firmenschachtel das Gebäudemanagement übernehmen, bis die Haftungs- und Gewährleistungzeiträume abgelaufen sind. Weiter sagt er, wegen der Haftungs- und Gewährleistungsfragen könne nicht ausgeschrieben werden. Erst müsse es Abnahmen für die Bauleistungen geben. Bisher gebe es noch keine Abnahmen, deswegen müsse er das Gebäudemanagement behalten. Dies sei vertraglich mit der Stadt so vereinbart.

Ich frage mich, ob das so koscher ist. Durfte die Stadt so einen Vertrag unterschreiben? Oder hätte die Millionen-Leistung nicht ausgeschrieben werden müssen? Ich finde, das stinkt alles.

Ich denke zum Beispiel an den Saalbau Essen. Auch den Umbau dort hat Wolff über seine W+P betreut. Dort gab es eine gefühlte Ewigkeit keine Abnahmen, obwohl der Bau schon im Sommer 2004 eingeweiht worden war und danach bespielt wurde. Erst im Winter 2005 auf 2006 wurden die Gewerke laut Wolff abgenommen. Die Handwerker mussten teilweise Monate auf ihre Bezahlung warten. Ich habe damals mit einigen der Betroffenen gesprochen. Sie waren stocksauer, dass sie so lange hingehalten wurden. Über die Gründe gab es haufenweise Spekulationen. Nichts genaues. Das einzige, was klar war, solange die Abnahmen nicht durch waren, blieb Wolff mit seiner W+P im Geschäft. Er selbst sagt, die Aufsicht wurde ungefähr zwei Jahre geführt.

Übertragen wir das grob auf das Museum Folkwang würde Wolff über seine Firmenschachtel allein für das Gebäudemanagement maximal rund 9,6 Mio. Euro kassieren können. Keine kleine Summe.

Und alles ohne Ausschreibung.

Zum Schluss noch ein paar Worte zur Eröffnungsfeier. 200.000 Euro wollte Wolff von der Stadt für seine Firmenschachtel haben, um die Eröffnungsparty auszurichten: für Häppchen, Pressebespaßung und Tralafitti. Das war der Stadt zu teuer. Essens Oberbürgermeister Reinhard Paß setzte durch, das ein Zuschuss von 60.000 Euro von der Stadt gezahlt wird. es heißt, eine private Firma werde für den Rest aufkommen. Nun denn, wenn das so ist……

Heute morgen habe ich die folgenden beiden Zeilen in der WAZ gefunden. Sie standen im ersten Buch. Man mag sich fragen, ja was denn nun?

Zunächst diese Zeile hier:

Und dann diese hier.