Ich habe in den vergangenen Monaten schon gezeigt, dass NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg im Fall des PFT-Skandals die Unwahrheit gesagt hat. Das wurde gerichtlich bestätigt. Passiert ist nichts. Nun hat sich der Skandalsumpf rund um Uhlenberg weiter verschärft. Ich habe drüber geschrieben, wie der Minister einen unliebsamen Ex-Mitarbeiter vom LKA verfolgen lies und dabei immer wieder neue Anschuldigungen vorbringen lies. Ich habe über diese Nummer in der Welt am Sonntag geschrieben und in den Ruhrbaronen. Endlich wird die Geschichte aufgegriffen. Der Spiegel berichtet morgen auf Seite 48. Die Rheinische Post, der Tagesspiegel und die taz haben geschrieben. Und ich sehe mich in der Lage, die nächsten Unwahrheit des Ministers aufzuklären.

Der NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg steht auf dem Foto links. Das Foto ist von der Seite des MUNLV.

Nach meinen Recherchen hat Uhlenbergs Ministerium die Ermittlungen gegen Harald F. wegen des Vorwurfs Korruption sowie banden- und gewerbsmäßiger Betrug von Anfang an forciert. In einer öffentlichen Erklärung hat Uhlenberg diesen Fakt bestritten. Das Umweltministerium habe keinen Einfluss auf das Strafverfahren gegen den ehemaligen Mitarbeiter F. genommen.

Zudem widersprach das Ministerium der Darstellung, gegen Friedrich sei eine Strafanzeige wegen zweckwidriger Verwendung von Mitteln der Abwasserabgabe oder wegen Korruption gestellt worden. Einem Blick in die Ermittlungsakten hält diese Darstellung nicht stand. So liegen mir gleich zwei Anzeigen des Umweltministeriums vom 14. Juli und vom 20. Juli an das Landeskriminalamt (LKA) vor, in denen Vorwürfe nach Paragraph 331 Strafgesetzbuch erhoben werden. Dies ist der so genannte Korruptionsparagraph, der Bestechlichkeit unter Strafe stellt.

In der Anzeige vom 14. Juli wird zudem detailliert ausgeführt, dass Harald F. im Verdacht stehe, mit einem „hochwertigen“ Lap-Top für eine regelwidrige Auftragsvergabe in Höhe von rund 2,1 Millionen Euro an die Uni Aachen bestochen worden zu sein. Das Umweltministerium erklärte den Widerspruch zwischen Aussagen und Aktenlage damit, dass in einem Bericht der „Bildzeitung“ vom 12. Juli 2006 Korruptionsvorwürfe gegen Harald F. erhoben worden seien. Daraufhin sei das LKA aus eigenem Antrieb aktiv geworden und habe im Ministerium angerufen. Es sei ein Gespräch für den 13. Juli vereinbart worden, in dem sich das LKA vom Ministerium über die Vorwürfe informieren lassen wollte.

Laut Umweltministerium habe der Jurist und Leiter der hauseigenen Rechtsabteilung, Jörg-Michael Günther, den Fall Harald F. im Beisein einer weiteren Ministeriumsjuristin geschildert. Zudem seien dem LKA zu Prüfzwecken Unterlagen zu dem Vorgang ausgehändigt worden. Ein Ministeriumssprecher betonte, dass Günther dem LKA gesagt haben soll, er könne den Bericht der Bild Düsseldorf nicht nachvollziehen, da vom Umweltministerium bis dahin kein „Vorwurf der Korruption“ gegen den ehemaligen Abteilungsleiter Harald F. erhoben worden sei.

Weiter heißt es, das LKA habe aufgrund der ausgehändigten Informationen aus eigenem Antrieb ein Anzeigeformular mit den detaillierten Korruptionsvorwürfen ausgefüllt. Diese Darstellung wird von der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf weitgehend unterstützt. Das LKA habe die Anzeige zu Papier gebracht.

Aber ist das die ganze Wahrheit? Im Standard-Kommentar zur Strafprozessordnung von Meyer-Goßner wird genau definiert, was eine Anzeige ist. Dort heißt es zu Paragraph 158: „Die Strafanzeige ist die Mitteilung eines Sachverhaltes, der nach Meinung des Anzeigenden Anlass für eine Strafverfolgung bietet.“ Und weiter „Sie ist eine bloße Anregung, es möge geprüft werden, ob Anlass zur Einleitung eines Ermittlungsverfahren besteht.“

Demnach ist die Auskunft über den Sachverhalt und die Übergabe von Belastungsmaterial durch das Ministerium an das LKA als Anzeige zu werten. Es ist kaum denkbar, dass dieser Sachverhalt dem Chefjuristen im Ministerium verborgen blieb. Das Ausfüllen des Formulars durch das LKA war demnach ein reiner Verwaltungsakt. Die Anzeige selbst war das Gespräch einen Tag früher.Noch mal im Klartext: Die Anzeige ist nicht das Formular, dass vom LKA ausgefüllt worde, sondern die Schilderung der Vorgänge und die Übergabe der Unterlagen.

Noch skuriler wird die Begründung zur Korruptionsanzeige vom 20. Juli. Hier sagt das Ministerium habe man eventuelle Korruptionsvorgänge um einen eventuellen Geheimnisverrat anzeigen wollen. Harald F. habe der Zeugin Dorothea Delpino Fragen für ein Bewerbungsgespräch vorher verraten. (Das war der Geheimnisverrat.) Und da habe es ja können, dass Delpino im Gegenzug Harald F. bestochen habe, das ist der unausgesprochene Vorwurf. Das Uhlenberg-Ministerium haut also die eigene Belastungszeugin in die Pfanne, die vorher fast alleine alle Gerüchte und Halbwahrheiten über Harald F. im Ministerium zusammengetragen hat und dabei wie Jane Bond in den Abteilungen rumschnüffelte. Die Belege für die Aussagen liegen mir schriftlich in Form von persönlichen Berichten von Delpino an den Uhlenberg-Staatssekretär Alexander Schink (CDU) vor.

Aber selbst nach den anfänglichen Korruptionsanzeigen im Juli 2006 hörte das Anschwärzen durch das Ministerium nicht auf: In einer Email vom 10. August 2006 zeigte der Jurist Günther dem LKA den Verdacht an, Harald F. habe sich samt Lebensgefährtin zu einem Urlaub in Frankreich einladen lassen. Dort habe er ein Ehepaar besucht, „das einen Auftrag über 300000 Euro erhalten hatte“.

Alle Korruptionsvorwürfe stellten sich im weiteren Verlauf der Ermittlungen als unhaltbar heraus. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal ließ die Vorwürfe fallen. Zusammen mit der Generalstaatsanwaltschaft wird derzeit die Einstellung des Verfahrens geprüft.

Zuerst die gute Nachricht: Innerhalb der letzten 25 Jahre hat sich die Zahl der Unternehmen im Ruhrgebiet von 133.000 auf 258.000 fast verdoppelt. Die schlechte Nachricht: Im kommenden Jahr werden es noch mehr.

Damit mich niemand falsch versteht: Ich finde es gut wenn Menschen sich selbstständig machen, Unternehmen gründen und ihr eigener Herr werden. Und auch die Zahlen des aktuellen Gründerreportes der Ruhrgebiets Kammern, die belegen, dass sich die Zahl der Unternehmen innerhalb von 25 Jahren fast verdoppelt hat und es vor allem klein- und mittelständische Betriebe sind, die dazu kamen, zeigt, dass sich das Ruhrgebiet langsam aber sicher seine alten Monostrukturen hinter sich lässt.

Aber wenn der Dortmunder Kammerchef Reinhard Schulz feststellt, dass die bisher gut verlaufende Konjunktur  sich dämpfend auf die Entwicklung der Unternehmensgründungen im Ruhrgebiet ausgewirkt hat und er für das kommenden Jahr mit mehr Gründungen rechnet, klingt das besser als es ist, denn viele dieser Gründungen werden Notgründungen sein.

Im Idealfall gründet man ein Unternehmen, weil man eine Idee hat und glaubt, dass sie sich am Markt durchsetzen kann. Warum soll der alte Chef das Geld für die eigene Idee einsacken? Man weiß ja selbst etwas besseres damit anzufangen. Und für viele ist die Selbstständigkeit auch die Erfüllung eines Lebenstraumes – auch wenn das Leben als Selbstständiger nicht Vergnügungssteuerpflichtig ist. Wenn solche Gründungen gut vorbereitet sind, das Eigenkapital stimmt und die Banken mitziehen, sind der Erfolgsaussichten gar nicht mal so schlecht.

Doch in Deutschland sind viele Gründungen Notgründungen – mehr als in anderen Staaten: Fast jede dritte Gründung in Deutschland geschieht, weil die Betroffenen keine  Job haben. In den USA machen diese Notgründungen nur zehn Prozent aus. 

Die Überlebenschanchen vieler Notgründungen sind nicht hoch – zumal sich oft viele ehemalige Kollegen gleichzeitig selbsständig machen, wenn ein großer Betrieb Stellen abbaut: Als die Essener Werbeagentur NHS pleite ging, gab es viele neue kleine Agenturen in Essen –  Erfolgsgeschichten waren sie längst nicht alle. Und wenn die WAZ tatsächlich so viele Redakteure entlässt wie es sich andeutet, wird die Zahl der Freien Journalisten, Journalistenbüros und PR-Agenturen im Ruhrgebiet hochschnellen. Nicht alle werden überleben und viele dabei ihre Ersparnisse und dei Abfindung verlieren. Oliver Scheytt erklärte vor ein paar Jahren mal, dass man den Boom der Kreativwirtschaft im Ruhrgebiet auch daran erkennen könne dass trotz niedriger Umsätze die Zahl der Unternehmen und der Freiberufler gestiegen wäre. So etwas ist kein Boom, sondern der verzweifelte Kampf gegen den eigenen wirtschaftlichen Untergang.

Hans Richter – Inflation

Tja, die Krise wird wohl länger dauern. Da hat man auch die Zeit für ein paar Videos – dem Soundtrack zur Rezession.

Madness – Our House

Pink Floyd – Money

Woody Guthrie – Talking Those Dust Bowl Blues

The Lords – Poor Boy

Stranglers – Hanging Around

MC5 – Motorycity Burning

Tocotronic – Kapitulation

Johnny Cash – Sixteen Tons

Mindtimeshow – Rezession

Es gibt wie immer im Ruhrgebiet eine Diskussion um die staatlichen Fördermittel. Die Städte und Gemeinden im Pott wollen nämlich mehr davon. Das ist nichts neues. Nun aber haben die EU und das Land die Förderrichtlinien vor ein paar Jahren verändert. Es gibt seither einen Wettbewerb um das Geld aus Brüssel. Jahrelang haben sich weder der Regionalverband Ruhr (RVR) noch die Ruhrkommunen auf den Wettbewerb eingestellt. Man könnte auch sagen, nicht ernst genommen. Stattdessen haben Regionen wie Aachen oder auch Bonn mit eigenen Büros dafür gesorgt, dass in Zukunft auch mal Geld in deren Richtung fließt.

Horst Schiereck Foto: Stadt Herne

Im Ruhrgebiet war das anders. Da wurde zunächst monatelang darüber diskutiert, dass ein Fördermittelbüro über den RVR in Brüssel aufgebaut werden soll. Alle waren dafür. Was ist nach zwei Jahren passiert? NIX. Es gibt kein Büro in Brüssel. Nicht mal einen Schreibtisch.

Gut. Es gibt ja den Wettbewerb im Land zu den so genannten Ziel II Mitteln. Und hier: Das Ruhrgebiet legt über die Wirtschaftsförderung Metropole Ruhr einen Entwurf vor, das Land scheppert vor sich rum, und dann merken die Oberbürgermeister: Oh, es läuft nicht mehr wie sonst immer. Das Geld wird nicht einfach bewilligt.

Dann heißt es intern beim RVR: "Das Land kommt nicht aus dem Quark. Da werden Riesenwettbewerbe inszeniert und die dann nicht verwaltungstechnisch beherrscht." Da ist sicher viel wahres dran. Die Auswertung der Wettbewerbe ist langsam.

Aber: schon jetzt versuchen die Ruhrkommunen eine zweite Verteidigungslinie aufzubauen, weil sie merken, dass die Entscheidungen des federführenden NRW-Wirtschaftsministeriums unter Christa Thoben (CDU) nicht wie gewohnt ausfallen werden. Denn zumindest diese Signale sind jetzt bei den politisch Verantwortlichen angekommen.

Und was tun die Oberbürgermeister und Landräte für die zweite Linie? Sie fahren heute nach Düsseldorf und reden mit Wirtschaftsministerin Thoben. Den Tenor formuliert dann Hernes Oberbürgermeister Horst Schiereck (SPD): "Wir brauchen so viel Beachtung wie die Automobilindustrie und die Banken". Denn das Ende des Steinkohlebergbaus dräue bis 2018. Das wahre Ausmaß der Bedrohung werde erst im kommenden Jahr deutlich.

Kein Wort zu Cross-Border-Leasing. Kein Wort zu verschwendetem Geld oder fehlenden Ideen.

Stattdessen der Beginn eines Wahlkampfes auf dem Rücken des Ruhrgebietes. Abgestimmt mit der IGBCE – die das Ende des Bergbaus verschieben will – der SPD – die Fördermillionen für den Ruhrpott verspricht – und den Stadtchefs im Revier – die von ihrem Versagen ablenken wollen.

Aber OK, ich muss zugeben, klappern und betteln gehört halt manchmal zum Geschäft als Politiker. Und das Nach-Mama-Thoben-Rufen halt wohl auch.

Im kommenden Jahr wird das BarcampRuhr wieder im Unperfekthaus stattfinden. Doch es gibt noch mehr Gründe, das Unperfekthaus zu besuchen.

Unperfekthaus Foto: Ruhrbarone

Seit 2004 gibt es das Unperfekthaus in Essen. Neben den fest belegten Räumen finden dort auch regelmäßige Veranstaltungen statt. Auf vier von Ihnen möchte ich heute einmal hinweisen, denn das Unperfekthaus ist nicht nur einzigartig, sondern auch ein extrem sympathisches Projekt:

Mac Treffen
Jeden letzten Montag im Monat um 18 Uhr – zum Beispiel kommenden Montag 24.11. findet ein offener Treff für Apple Mac User statt. Mehr…

Linuxabende
Jeden  Donnerstag im Monat um 19 Uhr. Offener Treff für alle, die Linux anwenden, oder gern mehr leistungsfähige aber kostenlose Software einsetzen würden.Mehr…

Typo3 offenes CMS-System, Stammtisch
Jeden letzten Montag im Monat um 18 Uhr findet ein offener Treff für alle Anwender und Interessenten von Typo3 statt.  Mehr…

Das waren jetzt drei ziemlich geekige Termine, aber es gibt auch den regelmäßiegn Treff der  Skeptiker. Jeden ersten Dienstag im Monat um 20 Uhr findet ein  offener Treff für alle statt, die nicht alles glauben und vor allem Ufologen und Esoteriker für ziemliche Spinner halten Mehr… 

Die größte deutsche Landesbank aus Baden-Württemberg, die LBBW macht in diesem Jahr so richtig dicke Miese. Nach einem Bericht der dpa gut zwei Milliarden Euro. Insidern zufolge wolle sie nun einen Notkredit über fünf Milliarden Euro beantragen. Warum ich das hier schreibe? Weil die Landesbank 100 Mio für das wackelige RZR II in Herten bereitgestellt hat. Das ist die neue Müllverbrennungsanlage der Abfallgesellschaft Ruhr.  Der Direktor des Regionalverbandes Ruhr Heinz-Dieter Klink spricht in seinem Brief gar von 120 Mio für das RZR II.

Foto: Flickr.com / ro.man.tic

Aber ob davon alles von der LBBW kommt, weiß ich nicht. Ich frage mich, ob von den Bankern überhaupt irgendeiner so ein Kamikaze-Investment überprüft. Oder ist das Geld schon kaputtgeschrieben. Sind ja nur 100 Mio. Dann denke ich an die WestLB mit der die LBBW fusionieren wollte. Zusammenschließen wollten sich ja alle. Und die anderen müssen zahlen. Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man lachen.

Vor ein paar Wochen habe ich einen zusammenfassenden Text über die Probleme der Abfallgesellschaft Ruhr in der Welt am Sonntag veröffentlicht. Gleichzeitig habe ich in den Ruhrbaronen noch einen Text über die gleiche Nummer mit mehr Details gesetzt. Der Bericht wurde dann auch von der Rheinischen Post aufgegriffen und von ein paar anderen Medien. Heinz-Dieter Klink, Direktor des Regionalverbandes Ruhr, hat diese Berichte schon vor Wochen zum Anlaß genommen, einen Brief an die Fraktionsgeschäftsführer des RVR zu schicken. Er hat diesen Brief nicht öffentlich gemacht. Aus diesem Anlaß will ich den Brief kommentieren. Ich habe nämlich ein paar Gedanken dazu.

Zunächst finde ich es saubräsig, in dem Brief nur die Berichterstattung in der Welt Online und in der RP Online auf- und anzugreifen. Herr Klink: die Geschichten standen auch in den gedruckten Fassungen der Welt am Sonntag und der Rheinischen Post. Wollten Sie das unterschlagen? Wollten Sie so tun, als habe es nur eine Internet-Öffentlichkeit für den Bericht gegeben? Das ist dumm, weil alle anderen die Print-Geschichten gelesen und zitiert haben.

Dann führen sie jede Menge Details aus. Auf vier Seiten. Im Kern bestätigen sie jede einzelne meiner Information. Und versuchen diese dann zu relativieren. Sie sagen zum Beispiel, ich hätte verschwiegen, dass der Kapitalfehlbetrag im Konzern um rund 14 Mio reduziert worden sei. Herr Klink: Wissen sie nicht, dass ein Euro Überschuldung schon zu viel ist für eine gesunde Firma? Glauben Sie tatsächlich, die Leute im RVR, bei der AGR und in den Fraktionen sind so dumm, dieser Argumentation zu vertrauen? 

Ich mache mal dazu eine Methaper, damit Sie verstehen, auf was ich hinaus will: Ein Matrose ist ins Meer gefallen. Er hat Blei an den Füßen. Er hält die Luft an und schwimmt 10 Meter unter der Wasseroberfläche. Dann steigt er auf. Nach zwei Minuten ist er nur noch zwei Meter unter der Wasseroberfläche. Herr Klink, nach ihrer Argumentation müsste der Mann jetzt jubeln. Warum tut er das nicht? Weil er dann sofort ersäuft.

Aber egal: Sie erzählen was, die Leute in den RVR-Fraktionen können das glauben oder nicht.

Ein anderes Beispiel. Sie behaupten im Kern, der Konzernbericht über die AGR sei belanglos, nur der Abschluss der Kern GmbH sei relevant. Herr Klink, warum glauben Sie, hat der Gesetzgeber einen Konzernabschluss zwingend vorgeschrieben? Weil nur in diesem Bericht die wirtschaftliche Wahrheit über ein Unternehmen zu finden ist. Denn, wie Sie selbst schreiben: "Die Vorschriften des HGB für die Konzernregelung sehen die im Einzelabschluss vorgenommenen Bewertungen schlicht nicht vor." Ich übersetze das mal für alle Leser: Das HGB verbietet weitgehend Bilanzkosmetik im Konzernabschluss. Deswegen ist die Lage im AGR-Konzernabschluss so schwarz.

Ich frage mich, warum Sie Ihren Brief nicht öffentlich zugänglich machen? Warum setzen Sie ihn nicht auf Ihre Homepage, warum faxen Sie ihn nicht in die Redaktionen? Warum lassen Sie nicht jeden Interessierten Ihre Worte hören? Warum setzen Sie stattdessen auf einen Geheimbrief nur an die Fraktionsgeschäftsführer im RVR?

Vielleicht, weil dann alle Ihre Worte überprüfen könnten?

Weil dann einer nachfragen könnte, was eine Going-Concern-Prüfung sein könnte, oder das Imparitätsprinzip?

Weil einer fragen könnte: warum informieren Sie uns erst jetzt, nachdem die Berichte in den Zeitungen standen? Warum erfahren wir nichts über die AGR, bevor wir über den Jahresabschluss abstimmen sollen oder sich Reporter mühsam Zugang zu den Unterlagen verschafft haben?

Weil Sie Angst haben? Schließlich sind die Aufsichtsratschef der Müllfirma AGR?

Herr Klink, ich glaube, Sie haben ein Problem. Nur ein Beispiel: Sie haben vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf in zwei Verfahren verloren. Statt zu der Niederlage zu stehen und die daraus folgenden Konsequenzen tragen – die ihrer Ansicht laut Brief ja sowieso nicht schlimm wären – quengeln Sie weiter rum. Zitat. "Die Urteile sind aufgrund verschiedener Aspekte rechtsfehlerhaft". Vielleicht haben Sie nicht begriffen, dass Ihnen nicht in einer Zivilsache der Rechtsanwalt der Gegenseite einen Brief geschickt hat, sondern dass ein Gericht die Argumente der Aufsichtsbehörde über den RVR bestätigt hat. Ich nehme an, Sie wissen was das ist, ein Urteil. Sie haben verloren.

Nein, das paßt Ihnen nicht. Sie gehen eine Instanz höher und wollen nun vom Oberverwaltungsgericht Münster die Zulassung einer Berufung gegen das Verwaltungsgericht Düsseldorf haben. Was ist denn daraus geworden? Nix? Oder doch ein neues Verfahren? Sagen Sie doch dazu mal was.

Aber das ist nicht alles: ein letzter Punkt: Die AGR-Tochter AVK ist Pleite. Sie phantasieren von Rechtsmitteln gegen die Forderungen des betreffenden Trierer Geschäftsmannes, der über 700.000 Euro von der AGR-Tochter bekommt. Ich nehme an, in voller Kenntnis des Sachverhaltes. Sie müssen begreifen, dass Sie und Ihre Helfer in der AGR und AVK in Trier verloren haben. Das Ihnen der Honorarprof. Dr. jur. Frank Z. vermutlich Quatsch erzählt hat, lassen wir mal außen vor. Das müssten Sie als Aufsichtsratschef intern regeln, wenn Sie den Mumm dazu hätten.

Lesen Sie mal die Begründung des Urteils durch. Und dann äußern Sie sich vor der Verbandsversammlung des RVR. Ich bin gespannt.

Von mir aus hier nur soviel: Aus dem Verfahren gegen die AVK kann auf die AGR noch viel Ärger zukommen. Sie kennen den Begriff Durchgriffshaftung, nehme ich an.

Aber OK, Sie könnenn natürlich auch das ignorieren und schönreden. Wie gesagt, ich bin gespannt.

Auch hier bei den Ruhrbaronen: Ich freue mich auf Ihre Reaktion. Wir haben ja die Kommentar-Funktion.

Ich weiß, viele Leute im RVR und in der AGR haben wegen der Geschichten um die Abfallgesellschaft Angst oder Ärger. Ich bin mir aber sicher, dass man die Firma nur dauerhaft retten kann, wenn man ehrlich ist und transparent. Ich würde mich über Ihre Meinung zu den Vorgängen freuen. Die IP-Adressen für diesen Beitrag werden wir nicht herausgeben. Ihre Kommentare werden anonym bleiben.

Falls jemand lieber vertraulich Hinweise geben will, ich bin immer unter da************@********ne.de zu erreichen.