Im Streit um die Einführung der neuen Bezahlkarte für Asylbewerber hat die schwarz-grüne Landesregierung die Ampel-Koalition in Berlin aufgefordert, umgehend eine bundesgesetzliche Grundlage zu schaffen.

„Auf Initiative der Länder wurden gemeinsam mit dem Bund gesetzliche Klarstellungsbedarfe identifiziert, die erforderlich sind, um den Einsatz einer Bezahlkarte rechtssicher zu machen. Die erarbeiteten Vorschläge sollten nun schnellstmöglich umgesetzt werden, um die möglichst flächendeckende Einführung einer Bezahlkarte nicht zu gefährden“, erklärte ein Sprecher der Düsseldorfer Staatskanzlei am Montag gegenüber der

NRW: Umsatzrückgang im Einzelhandel…RTL
NRW: Der evangelischen Kirche ist bald nichts mehr heilig(€)…Welt
NRW: Viele Häftlinge sind drogensüchtig…t-online

Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov – das sind die Namen der Opfer des rassistischen Terroranschlags von Hanau, der sich vor genau vier Jahren ereignet hat. Von unserer Gastautorin Diana Zulfoghari.

#saytheirnames „Erinnern heißt verändern!“ mit diesem Slogan haben die Angehörigen der Opfer den Jahrestag des Terroranschlags von Hanau begangen. Mindestens 5000 Menschen haben sich ihrem Gedenkmarsch angeschlossen. Der Anschlag markiert auch eine Wende in der Berichterstattung über solche Taten – durch den Einsatz der Angehörigen und Hinterbliebenen, die selbstbewusst an die Öffentlichkeit gingen, sind die

Die Europäische Union ist nach wie vor eine wunderbare Idee. Politiker wie Ursula von der Leyen schaden ihr. Sie ist die schlechteste Spitzenkandidatin, die sich die Union aussuchen konnte.

Seit vielen Jahren gehört der Slogan „Leistung muss sich wieder lohnen“ in verschiedenen Varianten zum festen Wahlkampfrepertoire der Unionsparteien. Bei der Europawahl im Sommer werden sie ihn kaum verwenden können, denn die Entscheidung mit Ursula von der Leyen, vorbehaltlich der Zustimmung der Europäische Volkspartei, zur Spitzenkandidaten zu küren, passt nicht mit dem Leistungsgedanken zusammen. Während der

NRW: Straßen vor Schulen dürfen für Elterntaxis gesperrt werden(€)…RP
NRW: Langes Warten in Ausländerämtern(€)…WAZ
NRW: 180 000 Euro für Probefahrten mit leeren Castor-Behältern…Bild

Alexej Nawalny wurde von Putin ermordet. Zu seinem Gedenken sollten wir Straßen nach ihm benennen. Welche Straßen wären dafür besser geeignet als diejenigen, in denen russische Konsulate residieren?

Alexej Nawalny, ein unbeugsamer Held unserer Zeit, wurde in seinem unermüdlichen Kampf gegen das Verbrecher-Regime Putins zum Märtyrer. Sein Mut, seine Entschlossenheit und sein unerschütterlicher Glaube an Gerechtigkeit und Freiheit dürfen niemals in Vergessenheit geraten.