Flüchtlinge in Tunesien Foto: Thomas von der Osten-Sacken
Ginge es nach der EU, soll Tunesien zum „sicheren Drittstaat“ erklärt werden. Die Realität vor Ort spricht eine andere Sprache. Von unserem Gastautor Thomas von der Osten-Sacken.
Als »historisches Ereignis« bezeichnete die deutsche Innenministerin Nancy Faser Anfang Juni jenen sogenannten Asylkompromiss, den die EU-Staaten in Luxemburg ausgehandelt hatten. Dieser sieht zum Beispiel vor, dass künftig Flüchtlinge in haftähnlichen Lagern, wie sie jetzt schon in Griechenland existieren, untergebracht werden sollen und
400.000 Wohnungen sollen nach dem Wunsch der Ampel jedes Jahr neu errichtet werden. Ein Ziel, das bislang deutlich verfehlt wurde. Und auch für die Zukunft sieht es schlecht aus, denn die Kosten für den Bau neuer Wohnungen steigen rasant.
Die Preise für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude in Deutschland sind im Mai 2023 um 8,8 % gegenüber Mai 2022 gestiegen. Im Februar 2023, dem vorherigen Berichtsmonat der Statistik, waren die Preise im Vorjahresvergleich um 15,1 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, erhöhten sich die Baupreise im Mai 2023 gegenüber Februar 2023 um 0,8 %. Alle Preisangaben beziehen sich auf Bauleistungen am Bauwerk einschließlich Mehrwertsteuer.
Cyberpolizei Foto: Mario Bartlewski, LAFP NRW Lizenz: Copyright
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NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, CDU (Foto: Roland W. Waniek)
Wenn die CDU nicht nur politische Macht , sondern auch die ideelle Führungsrolle haben will, darf sie Kulturkämpfe nicht scheuen.
Die CDU fremdelt mit dem Kulturkampf. Während ihr Vorsitzender Friedrich Merz oder der Historiker Andreas Rödder ihn in den Auseinandersetzungen mit den Grünen und der AfD fordern, setzen NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und sein Schleswig-Holsteiner Amtskollege Daniel Günther auf eine pragmatische Politik, die ideologiefreie Lösungen für Probleme beim Verkehr, der Energieversorgung oder der Wirtschaft liefert.
Erfolg wird die Union allerdings nur aus einer Mischung aus Kulturkampf und sachorientierter Politik haben. Das war in der
Am 14.07.2023 jährt sich zum zweiten Mal die Starkregenkatastrophe des Jahres 2021.
Ruhrbarone: Im Bundestag fand am vergangenen Montag eine Anhörung zum Bevölkerungsschutz statt; der erste bundesweite Bevölkerungsschutztag in Potsdam und zahlreiche Lippenbekenntnisse von Politikern lassen eine Genugtuung vermuten, dass es beim Bevölkerungsschutz richtig vorwärts geht. Was hat sich seit der Starkregenkatastrophe getan, um den Bevölkerungsschutz zu stärken?
Memmeler: Richtig, wenn man den Kurzmitteilungen der Parteien und deren Abgeordneten in Bund und Ländern glauben mag, kommt es jetzt auch im Bevölkerungsschutz zur Zeitenwende. Wenn man jedoch liest, wofür sich die Politik feiert, setzt die Ernüchterung ein. Der bundesweite Bevölkerungsschutztag, der nun Jahr für Jahr durch die Bundesländer tingelt, um in einer Stadt eine kleine Leistungsschau zu bieten, ist wohl kaum geeignet, um das formulierte Ziel zu erreichen, den Bevölkerungsschutz im Zentrum der Bevölkerung zu verankern und das Bewusstsein der Bevölkerung für den Bevölkerungsschutz und Selbstschutz zu sensibilisieren.
Geplanter See im Tagebau Hambach Foto: RWE Lizenz Copyright
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