Kostenexplosion bei den Energiepreisen, Inflation und eine neue Flüchtlingsbewegung, ausgelöst durch den Krieg in der Ukraine. Die Herausforderungen für die Städte, Gemeinden und Kreise im Ruhrgebiet nehmen nicht ab. Dennoch zeigt die aktuelle Ausgabe des Kommunalfinanzberichtes für das Ruhrgebiet, dass der noch Anfang 2021 erwartete Absturz der Kommunalfinanzen ausgeblieben ist.

Die Städte im Ruhrgebiet konnten 2021 ihre Haushalte mit einem geringen Überschuss von 376 Millionen Euro abschließen. Die Finanzanalyse im Auftrag des Regionalverbandes Ruhr (RVR) von einem Autorenteam um Professor Dr. Martin Junkernheinrich von der TU Kaiserslautern wurde heute an Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel (SPD) und Thomas Eiskirch (SPD), Vorsitzender des Kommunalrats und Oberbürgermeister der Stadt Bochum, übergeben.

In einem Positionspapier, das der Nachrichtenagentur DPA vorliegt, spricht sich die SPD für Verhandlungen mit Russland aus, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Die Wochenzeitung „Die Zeit“ zitiert aus dem Papier des Sozialdemokraten im Bundestag: „Denn wir wissen: Kriege werden in der Regel nicht auf dem Schlachtfeld beendet“ Das ist eine Binsenweisheit. Kriege werden an Tischen beendet, entweder nach langen Verhandlungen oder schlicht durch das Unterschreiben einer Kapitulation:

Die Amerikaner verhandelten ganze vier Jahre mit Nordvietnam, bevor sie 1973 den Vertrag von Paris unterschrieben. Die USA zogen sich aus Vietnam zurück. Der Krieg war damit allerdings nur für die Amerikaner zu Ende. Für die Vietnamesen ging er weiter: Der Norden eroberte den Süden des Landes 1975. Seitdem ist Vietnam eine sozialistische Diktatur.

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Würde Deutschland wie andere Länder auf Kernkraft setzen und die für Jahrzehnte ausreichenden Gasreserven fördern, wäre der Abbau von Braunkohle überflüssig. Das heute der Weiler Lützerath von Polizeibeamten unter großer Gefahr, es wurden bereits Molotowcocktails geworfen, geräumt werden muss, ist das Ergebnis einer Klimapolitik, die sich an Träumen und Ideologien, aber nicht an der Wirklichkeit und den Bedürfnissen eines Industrielandes mit 80 Millionen Einwohnern orientierte.

Der Dortmunder SPD-Landtagsabgeordnete Volkan Baran hat im Dezember eine Patenschaft für den Iraner Mohsen Mazloum übernommen, der im Juli des vergangenen Jahres zusammen mit drei weiteren Personen von iranischen Regimekräften in der Nähe der Stadt Urmia inhaftiert wurde.

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