Dokumentation: Ergebnis des Koalitionsausschusses vom 3. September 2022

Olaf Scholz (SPD), Foto: Roland W. Waniek

Die Bundesregierung hat heute folgende Maßnahmen bekanntgegeben, um die Auswirkungen von Energiekrise und Inflation abzumildern:

Deutschland steht zusammen.
Maßnahmenpaket des Bundes zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen.

Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg auf die Ukraine sorgt weltweit für steigende Energie- und Nahrungsmittelpreise. Die damit verbundene Erhöhung der Lebenshaltungskosten wird für viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zunehmend zu einer großen Belastung. Niemand wird allein gelassen: Die bereits beschlossenen Entlastungsmaßnahmen in Höhe von 30 Milliarden Euro können einen Teil der steigenden Energiekosten abfedern. Die bisherigen Maßnahmen umfassen beispielsweise einen 100- Euro-Bonus pro Kind sowie den Sofortzuschlag in Höhe von 20 Euro monatlich für Kinder in der Grundsicherung, eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro, die Abschaffung der EEG-Umlage im Strombereich, einen höheren Arbeitnehmerpauschbetrag in der Steuer, eine höhere Fernpendlerpauschale, Heizkostenzuschüsse sowie das 9-Euro-Ticket und die niedrigere Energiesteuer auf Kraftstoffe.

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Der Ruhrpilot

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, CDU (Foto: Roland W. Waniek)


NRW:
Land bereitet sich mit Großbestellung auf den Corona-Herbst vor…Come On
NRW: Hier läuft der CSD-Killer zum Richter…Bild
NRW: Tatverdächtiger nach tödlichem Angriff in U-Haft…Zeit
NRW: Jungsozialisten wollen SPD „in den Arsch treten“(€)…WAZ
NRW:
Tag des Denkmals…RP Online
Ukraine: Dieser Krieg wird uns tief ins Archaische treiben(€)…Welt
Ukraine: „Russland plant im Winter entscheidenden Schlag im Energiekrieg“(€)…FAZ
Ukraine:
„Wir haben im Keller, was wir brauchen“(€)…Spiegel
Ukraine: Ukraine meldet Tod von Kindern…Zeit
Ukraine:
London sieht Moral und Disziplin bei Russen geschwächt…NTV
Ukraine:
Wie Moskau die Ukraine als „Festung der Sowjetunion“ definiert hat(€)…Welt
Ukraine: AKW Saporischschja abermals vom Netz getrennt…FAZ
Debatte:
Habecks fatale Rücksicht auf die Öko-Hardliner(€)…Welt
Debatte: Jetzt kommt der Konsumschock(€)…FAZ
Debatte:
Merz prognostiziert Blackout, wenn Atomausstieg kommt…NTV
Debatte:
Mit „Chancenkarte“ und Punktesystem will Heil einfachere Zuwanderung…FAZ
Debatte:
Die Herrschaft der Angepassten(€)…Welt
Debatte: Die braven Ärzte(€)…Cicero
Debatte: Aus für den „Expertenkreis Politischer Islamismus“…FAZ
Debatte:
Menschheitstraum im Schlussverkauf(€)…Welt
Debatte: Konstruktiver Streit sieht anders aus(€)…FAZ
Debatte:
Wir erleben die Willkür eines neuen Kastensystems(€)…Welt
Debatte: Das 9-Euro-Ticket zum Selber-Basteln(€)…Cicero
Debatte: Die hysterische Republik(€)…Welt
Corona: COVID-19-Dashboard…RKI
Corona: 
Coronavirus-Outbreak…Worldometer
Corona: Erste Covid-Patienten als berufsunfähig anerkannt…NTV
Bochum: Symphoniker feiern umjubelten Start in die neue Saison(€)…WAZ
Bochum: Fröhliches Familienfest auf früherer Schmuddelstrasse(€)…WAZ
Dortmund: Wie muss sich der Westenhellweg verändern?(€)…RN
Dortmund: Mehr als 5000 feierten CSD-Parade(€)…Ruhr Nachrichten
Duisburg: Freibad Wolfssee macht Überstunden…WAZ
Duisburg: Haniel Open Air begeistert(€)…WAZ
Essen: 14.000 Fans feiern Deichkind…WAZ
Essen: „Die Stimmung wird hitziger“…WAZ

Die Zukunft wird in Deutschland nur noch als Vergangenheit gedacht

9-Euro-Ticket, gültig für den Kalendermonat Juni 2022, gezogen aus einem Verkaufsautomaten der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) Foto: Shugal Lizenz: CC0

Das war der Ausblick auf die Verkehrswende: Den Sommer über konnten Millionen Menschen für nur neun Euro im Monat erfahren, wie heruntergewirtschaftet die Bahn ist: Marode Züge, überlastete Personal und Verspätungen zeigten, dass die Bahn unmöglich wesentlich mehr Menschen transportieren kann. Busse und Bahnen operieren schon unter Normalauslastung am Rand des Zusammenbruchs. Sicher, in Zukunft soll alles besser, smarter und vor allem autofrei werden: Doch die autonom fahrenden Kleinwagen, die digital gesteuert die Menschen zu den Bahnhöfen bringen sollen, an denen sie dann mit schnellen Zügen weiterfahren,

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Nahverkehr in NRW soll in den nächsten Wochen stabilisiert werden

VRR – Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (Foto: Roland W. Waniek)


Mit einem konkreten Maßnahmenpaket soll der Nahverkehr in NRW in den nächsten Wochen wieder stabilisiert werden. Darauf haben sich Nahverkehr Rheinland (NVR), Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) und der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) mit der Spitze von DB Regio verständigt.

Aufgrund von Krankheitsausfällen konnte DB Regio im Juli 2022 den Betrieb auf mehreren Linien nur noch eingeschränkt anbieten oder musste ihn gänzlich einstellen. Deswegen wurde den Verkehrsunternehmen nun ein Maßnahmenpaket vorgestellt, wie stufenweise die vertraglich vereinbarten Leistungen wieder in vollem Umfang erbracht werden können. Das Stufenkonzept sieht vor, nach und nach zum regulären

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Der Ruhrpilot

Rainer Maria Kardinal Woelki ist Erzbischof der römisch-katholischen Erzdiözese Köln Foto: Erzbistum Köln/Diart Lizenz: CC BY-SA 4.0


NRW:
Kardinal Woelki bestreitet Kenntnisse über Missbrauchstäter…Spiegel
NRW:
Reallöhne sinken spürbar…NTV
NRW: Trans-Mann nach CSD-Attacke in Münster gestorben…Bild
NRW:
Trauerbeflaggung für Michail Gorbatschow…NTV
NRW:
Finanzminister Optendrenk offen für Kauf von Steuer-CDs…Welt
NRW:
Grünen-Politiker erfand Nazi-Drohungen gegen sich…Bild
Ukraine: Für Putin ist das besetzte AKW eine strategische Waffe…Welt
Ukraine: So verläuft die ukrainische Offensive im Süden(€)…Spiegel
Ukraine: Atomenergiebehörde besorgt nach AKW-Beschuss…FAZ
Ukraine:
Werte gegen Kanonenfutter(€)…Zeit
Ukraine:
Ukraine will Atomstrom nach Deutschland liefern…Welt
Ukraine:
Geflohen aus den Fängen Putins(€)…NZZ
Debatte: Der Punkt, an dem Verzweiflung in Wut umschlägt(€)…Welt
Debatte: „Es ist gefährlich, reich und schwach zu sein“(€)…Cicero
Debatte: Russischer Lieferstopp erschwert deutsches Speicherziel…NTV
Debatte:
G7 wollen Preisdeckel auf russisches Öl…FAZ
Debatte:
Nach dem Entlastungsstreit wartet der AKW-Konflikt auf die Ampel(€)…Welt
Debatte: Warum Baerbock Respekt verdient(€)…Cicero
Debatte: Siemens Energy widerspricht Gazprom im Gas-Streit…NTV
Debatte:
Einspeicherung soll weitergehen…Welt
Debatte: Scholz zieht die falsche Lehre aus dem Krieg(€)…FAZ
Debatte:
Konzernretter wider Willen…Jungle World
Debatte: Wird der Ökostrom-Ausbau geopfert?(€)…FAZ
Debatte:
Geheimakte Gasumlage(€)…Welt
Debatte: So funktioniert der Strommarkt(€)…FAZ
Debatte:
Ein Verrat an allem, was Journalismus ausmacht(€)…Cicero
Debatte: Abspaltungstendenzen von der Linkspartei…taz
Debatte:
Nachfolge für 9-Euro-Ticket soll Anfang 2023 kommen…Spiegel
Debatte: Geld öffnet keine Akten…taz
Debatte: Rowlings Rache…NZZ
Corona: COVID-19-Dashboard…RKI
Corona: 
Coronavirus-Outbreak…Worldometer
Corona: Fallzahl auf Jahrestief…Welt
Corona: „Es ist nicht ungefährlich, bis November zu warten“…Zeit
Corona: Wie das Immunsystem bestimmt, ob wir uns mehrmals anstecken(€)…Welt
Corona: „Sie glauben nicht, was wir da alles finden“(€)…Zeit
Ruhrgebiet: So soll das Revier von internationalen Metropolen lernen(€)…WAZ
Bochum: Gedenk-Stele erinnert an jüdische Sportvereine…WAZ
Bochum: Genossenschaft ist 120 Jahre alt(€)…WAZ
Dortmund: Tödliche Polizeischüsse wurden aufgezeichnet!…Bild
Dortmund: So viel Energie verbraucht die TU(€)…Ruhr Nachrichten
Duisburg: ArcelorMittal stellt Anlagen ab(€)…WAZ
Duisburg: Baubeginn für neue Häuser steht bevor(€)…WAZ
Essen: Lieferschwierigkeiten bei Novavax-Impfstoff…WAZ
Essen: Diese Läden ziehen in den neuen Königshof(€)…WAZ

Shitstorm gegen Baerbock: Die deutsche Außenministerin ist ein Lichtblick in der internationalen Politik

Annalena Baerbock Foto: Roland W. Waniek

Seit gestern überrollt ein von linken und rechten Polemikern und Pöblern inszenierter Shitstorm die deutsche Außenministerin, die sich angeblich despektierlich gegenüber deutschen Wählern geäußert habe. Wer regelmäßig Texte der Ruhrbarone und insbesondere dieses Autors liest wird feststellen, dass wirklich wenig Sympathie für die Grünen zu erkennen sind. Der Vorwurf gegen die deutsche Außenministerin ist jedoch erlogener Unsinn und auf die Standhaftigkeit der Außenminister kann Deutschland stolz sein. Der Reihe nach:

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“Neue Germanische Medizin”: Helmut Pilhar verstorben

Todesanzeige von Helmut Pilhar; Screenshot Telegram
Todesanzeige von Helmut Pilhar; Screenshot Telegram

Seit 2018 war Helmut Pilhar, ein Propagandist der „Neuen Germanischen Medizin“, in Paraguay aktiv und schuf dort ein Paradies – in Form einer Privatkolonie – für Impfgegner und Anhänger der Reichsbürgerbewegung.

Zu Beginn der Pandemie war, er bei ersten Welle von Verschwörungtstheorien zum Thema Corona am Start: „Das Corona-Virus ist erfunden! Genau wie Grippe! „Es gibt keine Viren!“, „Die Matrix lacht sich ins Fäustchen!“, „Das Immunsystem gibt es gar nicht!“ waren Aussagen die in seinem – später auf YouTube gesperrten – Video zur Corona-Lage zu hören waren.

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