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Panzertaktik trotz EU-Waffenembargo. Welche Rolle hatte Steinmeier?

Um den unsinnigen Afghanistankrieg zu führen, biedert sich die Bundesregierung jahrelang dem usbekischen Despoten Islam Karimow an. Im usbekischen Termes liegt die Unterstützungsbasis der Bundeswehr für den Einsatz. Deutschland riskierte dabei sogar den Bruch von EU Verordnungen.

Es steht fest, dass usbekische Soldaten auch im Zeitraum zwischen November 2005 und November 2009 während des EU Waffenembargos in Deutschland Panzertaktiken lernten. In diesem Zeitraum war Frank-Walter Steinmeier (SPD) Außenminister in Deutschland.

Der Grund für die EU Strafmassnahmen war das Massaker von Andischan.
Ohne Vorwarnung schossen die Sicherheitskräfte von gepanzerten Fahrzeugen auf flüchtende Männer, Frauen und Kinder. Es ist der 13. Mai 2005 als in Andischan usbekische Uniformierte die Menschenmenge attackieren. Das Ganze geschah von Panzerwagen aus. Nach Aussagen von Berichten von Menschenrechtsorganisationen sollen bei dabei über 500 Menschen getötet worden sein. Die usbekischen Machthaber setzten Schützenpanzer sowjetischer Bauart zur „internen Repression“ ein.

Als Folge des Massakers in Andischan verhängte die EU 2005 ein Embargo gegen Usbekistan. Die Bundeswehr setzte dennoch die Militärische Ausbildungshilfe (MAH) für usbekische Soldaten fort und schulte Mitglieder der usbekischen Streitkräfte. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigt auf Anfrage: „Im angefragten Zeitraum wurden 35 Angehörige der usbekischen Streitkräfte in den militärischen Organisationsbereichen der Bundeswehr ausgebildet.“

Bei der MAH mit Usbekistan, die seit 1994 durchgeführt wird, steht allerdings nicht nur die „innere Führung von Soldaten in einer demokratischen Gesellschaft“ auf dem Stundenplan. Die Soldaten aus Usbekistan übten bei der MAH trotz des EU Embargos in Deutschland auch den taktischen Einsatz von Panzern auch mit dem Schützenpanzer Marder.

„Das ist ein klarer Bruch des EU Embargos“, sagt Winfried Nachtwei. Er saß für die Grünen von 1994 bis 2009 im Bundestag und war bis 2009 deren Obmann im Verteidigungsausschuss. Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag und Mitglied im Verteidigungsausschuss betont: „Die Aussetzung der MAH wäre eine deutliche und zwingende Botschaft an das usbekische Regime gewesen.“

Die amerikanische Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch fordert eine Untersuchung. Die Chefin des Referats für Europa und Zentralasien von HRW Holly Cartner in New York reagiert scharf.

“We knew that Germany had acted contrary to the spirit of the sanctions rights from the beginning (giving Almatov a visa, for example), but the training of Uzbek soldiers in weaponry that could be used for internal repression appears to be a direct violation of the EU’s arms embargo. The EU and the German government should conduct an investigation to determine whether Germany did, in fact, violate the embargo and whether other members states of the EU were aware of any violation at the time. Human Rights Watch also calls on both the German and the European Parliament to deal with these serious allegations and ensure that any inquiries are transparent and credible.”

Das Verteidigungsministerium sieht in der MAH mit Usbekistan vor allem Demokratiehilfe: „Die MAH unterstützt die Entwicklung demokratisch orientierter Streitkräfte in Staaten und Regionen, deren Stabilität im deutschen Interesse liegt“, erklärt der Sprecher des Ministeriums, „sie dient zudem der Festigung vertrauensvoller Beziehungen zu Kooperationspartnern.“

Usbekistan ist aber keine Demokratie und dessen Präsident befehligte sogar zur Machtsicherung 2005 ein Massaker.

Bereits am 23 Mai 2005 verurteilte der Rat der Europäischen Union die in „Andischan erfolgte und Berichten zufolge übermäßige, unverhältnismäßige und unterschiedslose Gewaltanwendung durch usbekische Sicherheitskräfte aus Schärfste.“ Als Reaktion auf die Bluttat verhängte der Rat im Herbst 2005 Sanktionen gegen das zentralasiatische Land. Das darin beinhaltete Waffenembargo lief am 13. November 2009 aus. Embargos müssen aktiv verlängert werden, die nötige Einstimmigkeit dazu war nicht gegeben.

Die „restriktive Maßnahmen gegen Usbekistan“ in der Verordnung 1859/2005 sind eindeutig. Es wurde „ein Ausfuhrverbot für Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden könnte, und ein Verbot der Bereitstellung technischer Hilfe“ verfügt.

Die EU-Verordnung definiert, was unter technischer Hilfe, die Usbekistan nicht bereit gestellt werden darf, zu verstehen ist. Sie „kann in Form von Anleitung, Beratung, Ausbildung , …erfolgen“. Weiter: „es ist untersagt, technische Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten … zu gewähren“.

Deutschland scherte sich darum nicht. Ein Sprecher des Verteidigungsministerium beschreibt die Ausbildung der Usbeken in Deutschland während des Embargos: „Im Bereich des Heeres besuchten 14 usbekische Offiziere im Wesentlichen mehrwöchige Lehrgänge, die auf eine Verwendung als Verbandsführer der Panzergrenadier- und Jägertruppe (Bataillonskommandeur) und Einheitsführer der Panzergrenadier-, Jäger-, Fernmelde- und Pioniertruppe (Kompaniechef) vorbereiten.“ Die Ausbildung der usbekischen Offiziere umfasste neben Schulungen zur „Innere Führung“ auch „die Taktik im Einsatz verbundener Kräfte“. Das ist Militärsprech für Manöver.

Den usbekischen Soldaten sei bei Manövern gezeigt worden, wie Panzerzüge im Feld entsprechend der gestellten Aufgabe auszurichten seien, so ein Sprecher des Heeres. „Insbesonders auf den unteren Führungsebenen schließt das die Übung mit dem Hauptwaffensystem einer Truppengattung (z.B. den Schützenpanzer Marder bei den Panzergrenadieren) ein“, beschreibt das Verteidigungsministerium die „Ausbildungsinhalte der Offiziersausbildung“.

Nochmal der Artikel 3 der EU Verordnung:

„Es ist untersagt technische Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitätenund mit der Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung von Rüstungsgütern und damit verbundenem Material aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, unmittelbar oder mittelbar für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Usbekistan oder zur Verwendung in Usbekistan zu gewähren;“

Die Frage, ob Deutschland mit der MAH für Usbekistan gegen das Waffenembargo verstoßen hätte, konnte der Sprecher des Verteidigungsministerium bisher nicht beantworten.

Auch die Anfrage an die EU, ob nicht ein deutscher Bruch des Embargos vorläge, bleibt bisher unbeantwortet.

Die Bundesregierung beantwortete aber im Juni 2006 die Anfrage der Linke, ob „die Bundesregierung seit dem 14. Dezember 2005 technische und/ oder finanzielle Unterstützung für die militärischen Aktivitäten Usbekistans geleistet hätte“ mit „nein“.

Hat die Bundesregierung im Sommer 2006 die Unwahrheit gesagt? Oder zählt die Bundesregierung die MAH mit Usbekistan nicht zu der „technischen Unterstützung“?

Der Sprecher des Verteidigungsministerium kann sich nicht erinnern, dass die MAH während des Embargos auch nur zeitweise ausgesetzt wurde. Eine genaue Prüfung der Anfrage steht aber noch aus.

Die MAH fällt in den „Zuständigkeitsbereich des BmvgS“, sagt der Sprecher des Verteidigungsministeriums, aber die Schwerpunktsetzung werde mit dem Auswärtigen Amt abgestimmt. Diese Abstimmung bestätigt auch das Auswärtige Amt.

Von 2005 bis 2009 war Frank-Walter Steinmeier (SPD) in der großen Koalition Außenminister.

Der Sozialdemokrat sammelte früh Erfahrung mit dem Unterlaufen der EU Sanktionen gegen Usbekistan. Wenige Tage nach der Verhängungen der EU Sanktionen, durfte trotz EU-Einreiseverbot der usbekische Innenminister Sokir Almatow im November 2005 aus „humanitären Gründen“ nach Deutschland reisen und sich in einer Privatklinik in Hannover behandeln lassen.

Almatow gilt als Hauptverantwortlicher für das Massaker von Andischan. Der Leiter und Direktor der Privatklinik in Hannover Madjiid Samii ist ein alter Bekannter des damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Steinmeier diente da noch als Kanzleramtsminister.

Die Frage, wieso Deutschland den Verstoß gegen die EU Verordnung zugelassen habe, lässt Steinmeier bisher unbeantwortet.

Der Autor hat zu diesem Thema am Donnerstag, den 25 März 2010, in der Taz veröffentlicht.

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