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Update: Party off: Kölns OB Roters will NRW mit Alkoholverbot trockenlegen

Köln wird calvinistisch: In seinem Streben, die Kölner zu disziplinieren und zu einem rationalen Lebenswandel zu zwingen, hat sich Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) etwas einfallen lassen: Er will dass es Städten ermöglicht wird  Alkohol an öffentlichen Plätzen zu verbieten – in Köln und ganz NRW. Der Kölner Stadtanzeiger schreibt, dass Roters dem Land Vorschläge unterbreitet hat, die nun im Innenministerium geprüft werden. Auch aus Reihen der CDU gab es schon mal Vorschläge in dieser Richtung, auch andere Städte haben so etwas gefordert und die Grünen sind sowieso immer dabei, wenn es etwas zu verbieten gibt – in Baden Würtemberg träumt ihr Ministerpräsident Kretschmann von solchen Verboten.

Update: Der Kölner Stadtanzeiger hat soeben gemeldet, dass die Stadt kein eigenes Alkoholverbot plant – sie ist nur an der Forderung der NRW-Städte beteiligt, ein solches einzuführen.

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23 Kommentare zu “Update: Party off: Kölns OB Roters will NRW mit Alkoholverbot trockenlegen

  • #1
    Walter Stach

    Stefan,

    ich habe hier mehrfach zum Thema „Alkoholverbot auf öffentlichen Straßen, Wegen und Pläzen“ auf die vorhandenen Instrumentarien der örtlichen Ordnungsbehörden hingewiesen, die sie im konkreten Einzelfall einsetzen können mittels einer sog.ordnunsbehördlichen Verfügung, oder dann, wenn es eine abstrakte, generelle Gefahr gibt mittels einer ordnungsbehördlichen Veordnung. Der Einsatz dieser Instrumente setzt stets voraus, daß konkret oder abstrakt eine „Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ begründet wird. Und das kann im Regelfall nicht allumfassend für das gesmte Stadtgebiet gelten, sondern nur für einzelne Straßen, Plätze, evtl.Stadtbezirke.

    Wenn OB Roters -und andere-nunmehr das Land auffordern, die Kommunen zu ermächtigen, in Sachen Alkoholverbot tätig werden zu können, dann kann das nur bedeuten, daß man eine zusätzliche, eine weitergehende „Verbotsermächtigung“ haben will, die nicht der Abwehr einer Gefahr für die öffentlichen Sicherheit und Ordnung dient, sondern aus anderen Gründen gewünscht ist -Gesundheitsschutz der Bürge,der Kinder, der Jugendlichen? Wahrung eines „sauberen“ Stadtbildes? Verhinderung von für die Mehrheitsgesellschaft „unangenehmen Bildern“ von Betrunkenen im Stadtbild? Oder……?

    Und damit geht es dann in der Tat, Stefan, um etwas ganz Anderes als bisher.

    Und damit liege ich dann auch falsch, wenn ich mich wie in in der Vergangenheit immer wieder geschehen, frage, warum denn nach neuen landesgesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen für die Kommune verlangt wird, wenn es um das Thema „Alkoholkonsum im öffentlichen Raum“ geht, da doch das geltende Ordnungsrecht den Kommunen eine hinreichende Handlunsermächtigungen gibt.

    Damit ist dann auch, Stefan, Anlaß für die Bürgerschaft im Lande und in den Kommunen begründeter Anlaß gegeben, sich über derartige Absichten -sh.u.a.jetzt Köln- zu informieren und darüber zu diskutieren, bevor das Land NRW dem Verlangen von Roters u.a.nachkommt.

    Wie stehen die Chancen, daß es für das Anliegen, das OB Roters jetzt dem Lande vorträgt, im Landtag eine Mehrheit geben wird -und in der Bevölkerung?
    Ich vermute, daß Rotes u.a.optimistisch sein können.

    (Ob Roters auch die FAS vom 2.6. gelesen hat mit dem Beitrag in Sachen Alkoholverbot -sh.Vorbild Erdogan-, über den wir auch bei den Ruhrbaronen diskutiert haben?)

  • #2
    Nansy

    Die Prohibition schreitet schneller voran, als mancher es wahrhaben will.

    Dazu passt dann auch das Papier einer EU-finanzierten Anti-Alkohol-Vereinigung (genannt AMPHORA), die nur zwei alkoholische Getränke pro JAHR für unbedenklich hält.

    Hier der Versuch einer Übersetzung:
    „Gemäß der Leitlinie der Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit über die Aufnahme von karzinogenen Stoffen in Lebensmitteln und Getränken für den menschlichen Verzehr, mit einer Bandbreite des Gefahrenpotentials von 1,000, sollte keiner mehr als ungefähr 50 Milligramm Alkohol an einem Tag trinken, was 20 Gramm oder zwei alkoholischen Getränken pro Jahr entspricht.

    Zurzeit trinken Europäer ungefähr 27 Gramm Alkohol pro Tag, ungefähr 540 mal der Expositionsgrenzwerte. Abgesehen von der Krebs verursachende Rolle von Alkohol, und gerade andere Gesundheitsergebnisse bedenkend, sollte keiner mehr als ungefähr 0,3 Gramm Alkohol am Tag trinken, was 9 Gramm Alkohol oder einem Getränk pro Monat entspricht. Zurzeit trinken Europäer ungefähr 90-fach mehr als die Expositionsgrenzwerte es ratsam erscheinen lassen.“

    http://dickpuddlecote.blogspot.de/2013/06/two-drinks-this-month-you-hazardous.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed:+DickPuddlecote+%28Dick+Puddlecote%29

    Natürlich von EU-Steuergeldern finanziert und wohl auch im Trend.

  • #3
    Martin Böttger

    Soweit ich die Debatte in Köln verstehe, geht es faktisch nur um ein Verbot, billigen Alkohol zu trinken, also solchen, der im Laden oder am Kiosk erworben und dann im öffentlichen Raum konsumiert wird. Teurer Alkohol dagegen, also solcher, der in der Gastronomie erworben und konsumiert wird, wäre davon nicht betroffen. Es geht also im Kern nicht um die Umerziehung von uns allen, denn das wäre das Ende des Kölner Karnevals und damit der Kölner Ökonomie, sondern „nur“ um die Drangsalierung der Unterschicht (und der Reichen-Kinder mit wenig Taschengeld). Man kann sich also durchaus – noch – von der Umerziehung freikaufen, im privaten und im kommerziellen Raum.
    Ich gebe zu, dass ich mir rot-grüne Politik immer anders vorgestellt habe.

  • #4
    KClemens

    #2 | Nansy

    AMPHORA war mir jetzt nicht bekannt. Sind die neu auf dem Markt der zukünftigen Attraktionen?

    Manchmal denke ich, man sollte solche Forderungen, wie 2 alkoholische Getränke pro Jahr noch toppen mit höchstens 1 alkoholisches Getränk in 10 Jahren. Also immer, wenn man (nach der Volljährigkeit wohlbemerkt) bei den Geburtstagen „nullt“.

    Darüber hinaus interessiert mich brennend, wer da (außer der EU) alles Kohle ‚rüberschiebt um so was zu pushen. Denn nur von der EU-Kohle kann keine dieser Pressure-Groups leben.

  • #5
    Nansy

    @ #4 KClemens:

    Auf jeden Fall scheint AMPHORA auf dem Markt der Prohibitionisten mitspielen zu wollen und mit der „Unterstützung“ der Europäischen Kommission heftig zu werben – mehr hier:

    http://www.amphoraproject.net/index.php

    Zitat: „The Alcohol Public Health Research Alliance (AMPHORA) network involves more than 50 collaborating researchers based in over 30 research institutions from all EU Member States, with project partners from 13 European countries.“

    Zur finanziellen Unerstützung der EU: „The AMPHORA project has received funding from the European Commission’s Seventh Framework Programme (FP7/2007-2013) under grant agreement nº 223059 – Alcohol Measures for Public Health Research Alliance (AMPHORA).

    Wenn man sich nun die Papiere der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen oder die der Guttempler ansieht, dann erkennt man leicht in welche Richtung das gehen soll. Angstmacherei mit Krebskrankheiten sind der übliche Einstieg in die Umerziehungsstrategien der Gesundheitserzieher.

  • #6
    discipulussenecae

    Der Vorstoß ist doch nur ein weiterer und konsequenter Schritt in die Richtung eines säkulär-calvinistischen Gottesstaates: Das Rauchen in den Kneipen ist verboten, also gehen die Gäste mit ihrem Glas Bier vor die Tür, um dort zu rauchen. Ergo verbietet der lokale OB (i. e. der säkulär-calvinistische Bischof) ganz einfach den Alkohol im öffentlichen Raum und nimmt damit den Rauchern auch diese Rückzugsmöglichkeit.

    Zudem bedarf ein auf der Fensterbank stehender Aschenbecher einer Konzession für die Aussengastronomie, die sehr teuer ist, und deren eventuelles Fehlen hohe Geldbußen nach sich zieht.

    http://rauchen-nrw.betrifft-uns.de/was-denn-nun-nicht-raucherschutz-oder-umerziehung-der-suchtigen/

  • #7
    KClemens

    Danke für den Link. Habe aber in der Zwischenzeit gegoogelt und bin auch auf diese Webseite gestoßen.

    Ich muss mal gucken, wenn ich etwas Zeit habe, ob ich irgendwelche Querverbindung finde, die Finanzierung außerhalb der EU zeigt.

    Das kann durchaus auch durch die Hintertür sein, wie es seinerzeit nicht nur Pfizer mit Champix bei den vorzubereitenden Rauchverboten gemacht hat.

    Das beste war damals noch Novartis mit der Errichtung einer eigenen Webseite im Mantel einer Initiative um Nicorette zu vermarkten. Muss mal gucken, ob ich den Link noch habe.

  • #8
    Torsten

    Das Update ist nicht ganz korrekt, Stefan. Die Stadt Köln IST nicht an der Forderung der NRW-Städte beteiligt, ein solches einzuführen – sie WAR daran beteiligt.

    Kölner Stadt-Anzeiger:

    „Tatsächlich hatte die Stadt, zusammen mit anderen NRW-Kommunen, einen Vorstoß zur Novellierung des Ladenöffnungsgesetzes vor einigen Wochen unternommen – und war damit im Landtag gescheitert. Vom Tisch ist damit also der Versuch, den Warenverkauf in Kiosken, Tankstellen und Supermärkten ab 23 Uhr einzuschränken. Weitere Vorstöße sind laut Hubertus Temski, stellvertretender Leiter im Ordnungsamt, nicht geplant. Auch im NRW-Innenministerium weiß man nichts von einem neuerlichen Kölner Vorstoß.“

    Also mal wieder: viel Lärm um nichts.

  • #9
    Walter Stach

    Martin Böttger -3-,
    interessante Anmerkungen.

    Ich bin jetzt neugierig auf die ausführliche Begründung des Antrages der Stadt Köln und auf die in dem Antrag formulierten Ziele, die man mit zusätzlichen landesrechtlichen Ermächtigungen in Sachen „Alkoholkonsum im öffentlichen Raum“ erreichen will.
    Und ich bin aufgrund DeinerBemerkung gespannt darauf, wie man „auf rheinische Art“ trotzdem das Hegen und Pflegen, das Fördern undFordern der Sauferei im öffentlichen Raum während des Karnevales zu sichern weiß.

  • #10
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Torsten: Leider liege ich richtig. Die Stadt Köln sieht ein Alkoholverbot als langfristiges Ziel und spricht davon, dass es gilt ein „dickes Brett“ zu bohren:
    http://www.welt.de/regionales/koeln/article116845174/Koeln-will-Alkohol-aus-der-Oeffentlichkeit-verbannen.html

  • #11
    Martin Böttger

    Dank an @5 Nansy
    mit der ich oft nicht übereinstimme, für den Hinweis auf das „amphoraproject“. Ich habe ein paar lustorientierte Freundinnen und Freunde in der Brüsseler EU-Szene, die ich mal auf diesen Gegner hingewiesen habe.

  • #12
    Torsten

    10, Stefan:

    Die Stadtspitze Kölns will nicht ein generelles Alkoholverbot an öffentlichen Plätzen, wie dein Blogbeitrag suggeriert. Wesentlich geht es um die Verhältnisse am Brüsseler Platz, wie ja auch aus dem von dir verlinkten Welt-Artikel hervorgeht. Kölner wissen, was sich da seit wenigen Jahren abspielt („feierlich“ ist das nicht). Die Probleme gibt es ähnlich z.B. in Barcelona:

    http://www.welt.de/reise/staedtereisen/article13766763/Alkohol-Sex-Graffiti-Barcelonas-neue-Bussgelder.html

    Es behauptet aber niemand, Barcelona würde calvinistisch werden.

  • #13
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Torsten: Es geht nicht nur um den Brüsseler Platz – und das kann es auch rein rechtlich nicht tun. Schau Dir den Welt-Artikel an. Ich suggeriere da gar nichts.

  • #14
    Walter Stach

    Stefan,
    wir reden -und argumentieren- zum Teil aneinander vorbei, weil von verschiedenen Sachverhalten ausgegangen wird, das schließt unterschiedliche Vermutungen über die Motive/die Ziele der Stadt Köln ein.

    Bevor wir in diesem Sinne weiterhin “ im Nebel herumstochern“:

    Wie läßt sich, durch wen läßt sich erreichen, daß die Stadt Köln ganz offiziell erklärt, ob sie, was sie, wann sie, aus welchen Gründen, mit welchem Ziel in Sachen „Alkolkonsum im öffentlichen Raum“ derzeit konkret tut, vor kurzem getan hat -z.B. gegenüber dem Land NRW-oder zu tun beabsichtigt.
    Kann in diesem Sinne ganz offiziell durch die Ruhrbarone, durch Dich, bei der Stadt Köln nachgefragt werden?

  • #15
  • #16
    Nansy

    Ich finde es eine gute Idee, einmal bei der Stadt Köln nach den Motiven/Zielen in Sachen “Alkolkonsum im öffentlichen Raum” nachzufragen. Allerdings habe ich Zweifel, dass (wenn man sich dazu äußert) alle Motive offengelegt werden.

    Spezifische Probleme der Stadt Köln mit einzelnen Alkohol-Brennpunkten können durchaus auch mit allgemeinen Zielen einer restriktiven Alkohol-Politik zusammenfallen.

    Es gibt ja immer wieder Fachgespräche der Hauptstelle für Suchtfragen mit Parteien, Vertretern der Städte, Polizei und Ordnungsbehörden.

    Aus einem solchen Fachgespräch mit den Grünen und Vertretern der Alkoholprävention in Deutschland (2007 in Berlin) möchte ich mal zitieren:

    Rolf Hüllinghorst, Geschäftsführer der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen (Anm.: und Guttempler!):

    „Wenn wir eine Veränderung des Pro-Kopf-Konsums erreichen wollen, dann erfordert das neben verhaltensbezogenen Maßnahmen auch eine Veränderung der Trinkgewohnheiten. Letzteres verlangt so etwas wie Bewusstseinskampagnen….“

    „Zwei gesundheitspolitische Ziele sind damit formuliert: Den Pro-Kopf-Konsum reduzieren und das Trinkverhalten verändern.“

    (Anm.: Das zeigt deutlich, dass es nicht primär um Risikogruppen geht, sondern darum, den Alkohokonsum aller Bürger allmählich zu senken.)

    Zitat: Dr. Hans-Jürgen Rumpf:
    „Verhältnisprävention bedeutet hier, dass man die Umgebungsbedingungen so verändert, dass der Konsum verringert wird und dass die Folgen des Konsums, die bereits sehr deutlich beschrieben wurden, weniger häufig auftreten. Dabei zielt die Verhältnisprävention nicht so sehr auf die einzelne Person, sondern auf die gesamte Bevölkerung oder bestimmte Risikogruppen, zum Beispiel Jugendliche.“

    (Anm.: „die Umgebungsbedingungen so zu verändern, dass der Konsum verringert wird – die geplanten Maßnahmen der Stadt Köln zielen genau in diese Richtung)

    Zitat: Dr. Hans-Jürgen Rumpf:
    „…es gibt unpopuläre Maßnahmen, wie z. B. den Alkohol insgesamt zu verteuern. Anderen Maßnahmen werden eher viele Menschen zustimmen, insbesondere wenn es um Jugendliche geht. Ich hielte es für falsch, deshalb nur die Maßnahmen durchzuführen, die populär sind, und denke, man müsste mit den Maßnahmen beginnen, die alle betreffen, d.h.,
    jeder von uns müsste mehr für seine Flasche Wein bezahlen, die er gern hin und wieder trinkt.“

    (Anm.: es wird wieder deutlich, dass der Alkoholgenuß insgesamt gemeint ist, nicht der der Risikogruppen)

    http://www.gruene-bundestag.de/uploads/tx_ttproducts/datasheet/file222103.pdf

  • #17
    KClemens

    #16 | Nansy

    Die Strategie ist 1:1 dem FCTC entnommen. Und etliche „Experten“ und „Expertinnen“! fordern schon seit Einführung dieser erfolgreichen Volksverdummung, dieses Konzept auch für alles andere zu übernehmen, das den „neuen“ Menschen bisher verhindert hat.

    Wie schon einmal gesagt, es fehlt noch das passende Konstrukt, wie seinerzeit die Neuauflage des Passivrauchs (Copyright Deutschland 1933-1945) mit dem man eine Gefahr für Dritte, exakt konstruieren kann.

    Bei all diesen Maßnahmen geht es um die endgültige Eliminierung des Liberalismus, und das weltweit und um eine Renaissance des Patronats der frühen Industrialisierung. Einer Zeit, in der der „Patron“ sogar darüber bestimmte, wer wen heiraten darf, bzw. ob jemand überhaupt heiraten dürfe, und somit seine Leistungskraft sinnlos reduziere.

  • #18
    Nansy

    #17 | KClemens

    Richtig ! Ich glaube aber Du musst in diesem Fall auch erklären was das FCTC ist = WHO-Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs !

    Denn nach meiner Erfahrung ist den meisten Menschen überhaupt nicht bekannt, dass Deutschland dieses Übereinkommen im Zustand einer geistigen Umnachtung ratifiziert hat und was genau darin steht…. 😀

  • #19
    Jiri

    säkulär-calvinistischer Gottesstaat???????????????????????:

    Ich hab zwar kein großes Wissen um Staatenkonstruktionen und Beziehungen von bestimmten Staaten zu Religionen, aber das ist wohl der abgefahrenste Begriff, den ich je gehört.

    Weder die Schweiz, noch Amsterdam, noch das Lipperland sind mir dafür bekannt, in Sachen Verboten eine besondere Vorreiterrolle zu spielen.

    Man sollte schon die Kirche im Dorf lassen und wenn, dann kann man vielleicht hinsichtlich der Verbotskultur Vergleiche mit dem Staat von Oliver Cromwell ziehen.

  • #20
    KClemens

    #18 | Nansy,

    Stimmt. Für alle, die es nicht kennen und/oder nicht googeln mögen:

    http://tinyurl.com/nop5mp4

    Ähnliche Rahmenverträge und/oder Aktionspläne gibt es bereits zur Eindämmung der Adipositas, und anderer „nicht übertragbarer Krankheiten“.

    http://tinyurl.com/qfbkcjp

  • #21
  • #22
    Nansy

    Schockbilder auf Weinflaschen

    Die EU-geförderte Lobby-Gruppe für öffentliche Gesundheitsfürsorge hat ihren nächsten logischen Schritt in Irland präsentiert. Dem Beispiel der Schockbilder bei Zigaretten folgend, haben sie jetzt einige „schöne“ grafische Warnungen für Wein-Flaschen entwickelt. Ansprechendes Design, nicht wahr?

    http://velvetgloveironfist.blogspot.de/2013/06/graphic-warnings-for-alcohol.html

  • #23
    Kerstin

    Und es geht weiter: neben dem geplanten Verbot, an öffentlichen Orten Alkohol zu konsumieren, will nun auch der KVB das Trinken an den Haltestellen sanktionieren. Wer mit geöffneter Flasche erwischt wird zahlt dann 40 Euro Bußgeld. Ich meine, man muss sich ja nicht an Haltestellen betrinken und Leute anpöbeln, aber generell eine Strafe zahlen zu müssen, weil man eine Flasche Bier bei sich hat?

    Quelle: http://www.koeln-portal.info/nachrichten/kvb-verbannt-alkohol-prohibition-an-koelns-haltestellen/406

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