Gefährliches Spiel mit dem Sprengsatz Nationalismus

Die Diskussion über Reparationszahlungen ist angesichts des Jahrestags des Angriffs des nationalsozialistischen Deutschlands auf Polen am 1. September 1939 wie erwartet erneut aufgeflammt. Warschau hatte zuletzt Schadenssummen von rund 1,3 Billionen Euro genannt. Die Bundesregierung lehnt dies mit Hinweis auf völkerrechtliche Vereinbarungen ab. Tatsächlich hatte Polen 1953 offiziell auf Reparationsforderungen gegenüber Deutschland verzichtet, allerdings wird dieser Schritt bis heute unterschiedlich bewertet. Während Berlin den Verzicht als bindend ansieht, spricht Warschau von sowjetischem Zwang. Zudem verweist Deutschland auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 und lehnt weitere Zahlungen ab.

Unter der Rechtsaußen-Regierung der PiS wurden Forderungen erstmals in Billionenhöhe erhoben. Die aktuelle Regierung Tusk verfolgt zwar einen kooperativeren Kurs, hält das Thema aber moralisch offen. Die jetzigen Forderungen stammen von Karol Nawrocki, seit gut vier Wochen Präsident Polens. Seine Betonung, Reparationszahlungen seien Voraussetzung für gute Beziehungen zu Deutschland, ist für den der PiS nahestehenden Danziger nicht neu. Realistisch sind Reparationsleistungen allerdings nicht zu erwarten. Politisch wird die Debatte in Polen jedoch regelmäßig genutzt, sowohl innenpolitisch als auch zur Betonung historischer Stellungsansprüche in Europa.

Thema ist keins – zumindest nicht bei den Menschen, die sich tatsächlich begegnen

Reparationsforderungen nach 80 Jahren – geht das überhaupt? Oder sollten solche Ansprüche nicht längst verjährt sein? In Polen gelten für zivilrechtliche Entschädigungsansprüche klare Verjährungsfristen: in der Regel sechs Jahre, für unternehmerische Ansprüche drei Jahre. Bei Schadensersatz nach unerlaubten Handlungen beträgt die Frist drei Jahre ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, maximal zehn Jahre ab Schadenseintritt, in schweren Fällen wie Straftaten gegen das Leben bis zu 20 Jahre. Gegen andere Staaten lassen sich solche Ansprüche jedoch nicht einklagen – hier greift die Staatenimmunität. Reparationsforderungen sind deshalb kein Fall für die ordentlichen Gerichte, sondern ausschließlich ein politisch-diplomatisches Thema ohne feste Frist.

Das Thema ist sowieso keines – nicht in Deutschland, und auch nicht in Polen. Ich bin immer wieder gern in Elbing, im ehemaligen Ostpreußen. Die Besuche sind stets angenehm. Spannungen zwischen Polen und Deutschen sucht man dort vergeblich, auch wenn Stadt und Region bis 1945 deutsch waren. Nach dem Krieg erhielt die Stadt ihren heutigen Namen Elbląg, eingeführt von der polnischen Verwaltung. In den folgenden Jahren veränderte sich das Gesicht der Stadt grundlegend: Die alteingesessenen Einwohner von Elbing wurden vertrieben, die meisten von ihnen fanden eine neue Heimat in der britischen Besatzungszone Deutschlands. An ihre Stelle traten Polen, die wiederum selbst entwurzelt waren – viele stammten aus Gebieten östlich der Curzon-Linie, die zwischen 1944 und 1946 an die Sowjetunion gefallen waren.

Gemeinsame Historie von Polen und Deutschen verbinden mehr, als sie trennen

So kam es zu einem tiefgreifenden Bevölkerungsaustausch, der Elbląg dauerhaft prägte. Heute existieren hier deutsche Vergangenheit und polnische Gegenwart nebeneinander. Die Elbinger kennen die Geschichte und zeigen gern, wie schön die Stadt war und auch heute noch ist. Ganz ungezwungen und selbstverständlich.  Vielleicht ist die gemeinsame Historie einer der Gründe, warum ich als Deutscher in Elbląg bisher in keiner noch so politischen Unterhaltung das Thema Reparationszahlungen gehört habe. Wir reden über anderes, über aktuelle Themen. Was vor 80 Jahren geschah, spielt im Leben zumindest der Polen, mit denen ich bisher zu tun hatte, offensichtlich keine Rolle mehr. Im Gegenteil durchschauen wohl die Meisten die Forderungen als das, was sie sind: substanzlose Folklore mit dem Ziel, bei einer immer weniger werdenden erzkonservativen Wählerschicht zu punkten.

Historiker außerhalb Polens verweisen ohnehin darauf, dass Polen keinerlei Ansprüche an die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsnachfolger des Dritten Reiches mehr stellen könne, da der Staat bereits umfassend entschädigt worden sei. Nach dem Zweiten Weltkrieg habe Polen erhebliche materielle Werte erhalten. Mit den Beschlüssen der Siegermächte in Potsdam 1945 wurden die deutschen Gebiete östlich von Oder und Neiße – Schlesien, Hinterpommern und Teile Ostpreußens – Polen zugesprochen. Die Fläche dieser sogenannten West- und Nordgebiete beträgt etwa 103.000 Quadratkilometer, fast so groß wie die gesamte Fläche Österreichs.

Forderungen sind längst abgegolten

Der heutige landwirtschaftliche Bodenwert in Deutschland liegt im Durchschnitt bei rund 25.000 Euro pro Hektar. Rechnet man diese Summe auf die Fläche hoch, ergibt sich allein für Acker- und Grünland ein Gegenwert von rund 250 Milliarden Euro. In dieser Rechnung sind Städte wie Breslau (Wrocław) oder Stettin (Szczecin), Industrieanlagen, Infrastruktur, Immobilien oder Bodenschätze noch nicht berücksichtigt. Unter Einbeziehung dieser Faktoren steigt der Wert deutlich in den Billionenbereich. Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass Polen nach dem Krieg nicht nur Gebietsgewinne verbuchen konnte, sondern auch nachhaltige wirtschaftliche Grundlagen erhielt. Die Reparationsfrage ist damit abgeschlossen. Auch wenn diese Werte den Verlust von Menschenleben nicht ausgleichen können: Polen ist entschädigt worden.

Unabhängig von der rechtlichen Bewertung sind Forderungen 80 Jahre nach Kriegsende weder hilfreich noch zeitgemäß. Sie bergen die Gefahr, alte nationalistische Muster neu zu beleben, anstatt die gewachsene Partnerschaft zwischen beiden Ländern in Europa zu stärken. Das Thema Reparationen ist abgeschlossen – die Herausforderungen der Gegenwart liegen an anderer Stelle.