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Pressefreiheit und Internet: “Regulierung wird nicht die Lösung sein”

Thomas Nückel


Unser Gastautor Thomas Nückel ist Landtagsabgeordneter der FDP, Sprecher im Ausschuss für Medien und Kultur und gehört zu den Gründern der Ruhrbarone.

Der Versuch von Horst Seehofer, den Sicherheitsbehörden zu erlauben, die Computer und Smartphones von Journalisten zu durchsuchen, ist offenbar an den lautstarken Protesten gescheitert. Auch die irrlichternden Aussagen der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zur Regulierung von Youtubern stießen auf Empörung.

Aber die Beispiele Seehofer und Kramp-Karrenbauer, zu denen auch die Forderung nach mehr Regulierung  von Online-Medien durch den Direktor der nordrhein-westfälischen Landesanstalt für Medien, Tobias Schmid passen, zeigen, dass etwas in Bewegung geraten ist: Viele Politiker fühlen sich durch Medien und Künstler, die ihnen fremd sind, herausgefordert. Doch mehr Regulierung wird genauso wenig die Lösung sein wie die Aufgabe aller eigenen Positionen wenn einem aus der Netz der Wind entgegenschlägt.

Das Internet und die großen Anbieter wie Facebook, Alphabet mit seiner Tochter Youtube oder Twitter, das in Deutschland nicht annähernd so bedeutend ist wie in anderen Staaten, gehören zu den Orten, an denen sich die Bürger und längst nicht nur Jugendliche, auch ihre  Meinung bilden. Und es sind die Orte, an denen die großen, klassischen Medien längst selbst erfolgreich präsent sind. Sie sind nicht irgendein Neuland, sondern Teil der politischen und medialen Wirklichkeit wie die Theke, an der über Politik geredet wird, der tägliche Blick auf die Online-Ausgaben der Verlage, das Fernsehen und noch immer die gedruckte Tageszeitung.

Wir brauchen nicht mehr Regulierung, mehr Staat, mehr Aufsicht sondern mehr Offenheit der Politik. Die demokratischen Parteien werben online für ihre Politik, Geld, das früher für Anzeigen ausgegeben wurde, wird nun bei Facebook und Youtube ausgegeben. Die CDU will sich eigene Influencer zulegen, setzt also im Kern auch nur auf Reklame. Aber es geht nicht um Werbung, es geht darum zu erkennen, dass die verschiedenen Communities Orte sind, an denen sich Bürger treffen und auch über Politik reden.

Es tut uns Politkern gut, an diesen Orten präsent zu sein und zuzuhören – so wie es früher Politiker bei Vereinsfeiern und an Stammtischen taten. Denn wir sind immer in Gefahr, uns in unseren eigenen Blasen die aus anderen Politikern, Parteifreunden und den Vertretern der großen Medien bestehen, mit denen wir ständig Kontakt haben und deren Texte und Beiträge für uns wichtig sind.

Raus aus dieser Blase zu gehen heißt wieder den Kontakt zu den Bürgern zu finden und dass da, wo sie sind – und dass ist heute oft online.

Wir bekommen dort vielleicht einen  anderen Eindruck der Probleme der Menschen als aus den Artikeln und Beiträgen von Journalisten, die in den abgekapselten Milieus von Berlin-Mitte, Hamburg Altona oder dem Belgischen Viertel in Köln zuhause sind. Und wir können dort nicht nur unsere Positionen als Politiker vertreten, sondern sie auch revidieren, wenn wir schon in den Diskussionen feststellen, dass sie vielleicht gar nicht umzusetzen sind.

Wir Politiker brauchen mehr Offenheit und mehr Mut zur Diskussion. Was die Bürger nicht brauchen sind Politiker, die sie maßregeln. Bürger wählen Politiker, nicht Politiker Bürger. Der Bürger ist unser Chef, dem haben wir nichts zu befehlen, wir haben für ihn zu arbeiten.

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