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Pro NRW Anführer Markus Beisicht verklagt Mitglieder des Kreistags Recklinghausen

Pro NRW: Markus Beisicht

Markus Beisicht, Führerfigur der  extrem rechten Partei Pro NRW, hat Anzeige gegen alle Mitglieder des Kreistags Recklinghausen gestellt, die einer Resolution gegen Rechtsextremismus zugestimmt haben. Der Grund: Beisicht fühlt sich in seiner Ehre verletzt.

Markus Beisicht, Anwalt und Vorsitzender der extrem rechten Partei Pro NRW, hat Strafanzeige wegene “wegen Verleumdung, übler Nachrede, Beleidigung sowie aller weiterer in Betracht kommender Delikte” gegen alle Mitglieder des Kreistags Recklinghausen gestellt. Der Grund: Er fühlt sich durch eine vom Kreistag am Montag beschlossene Resolution gegen Naziterror und Rechtsextremismus in seiner Ehre verletzt. Gestört hat Beisicht folgender Satz: “Mit dumpfen Vorurteilen spielenden Vorfeldorganisationen des rechtes Terrors wie NPD, Pro NRW und Co., darf ebenfalls kein Raum gegeben werden.”

Ein paar Kreistagsmitglieder, mit denen ich gesprochen habe, sehen dem Treiben Beisichts entspannt entgegen. Sie hatten von der Klagedrohung Beisichts vor der Abstimmung gehört, was sie allerdings nicht weiter interessiert hat.

Und hier dokumentieren wir die Resolution des Kreistags Recklinghausen:

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4 Kommentare zu “Pro NRW Anführer Markus Beisicht verklagt Mitglieder des Kreistags Recklinghausen

  • #1
    allemachtdendrähten

    Hat eigentlich der Pro NRW Bezirksvorsitzende Hauer jemals vor dem BVG gegen den Titel alter Nazi Beschwerde eingelegt. Nach dem Urteil des OLG Hamm darf er ja so öffentlich genannt werden, hat das noch Bestand. Würde ja der Argumentation gegen beisicht helfen, oder?

  • #2
    der, der auszog

    Ohne Zweifel ist das gekünstelte Aufplustern und die Klage von Pro-NRW-Willi Beisicht gegen Mitglieder des Recklinghäuser Kreistages lächerlich. Genauso lächerlich ist allerdings, dass ausgerechnet Landrat Cay Süberkrüb, der die Resolution gegen Naziterror und Rechtsextremismus unterzeichnet hat, sich an der Spitze dieser Resolution gestellt zu haben scheint.

    Nach dem Bekanntwerden der NSU Attentate ist es in Deutschland und im besonderen Maße für Politiker im Ruhgebiet hip, sich als Nazigegner zu outen und Flagge gegen rechte Gewalt an Ausländern zu zeigen. Aber gerade Politiker sollte man weniger nach edel klingende Worte, sondern viel mehr nach ihren Taten beurteilen.

    Ich hoffe man verzeit mir, wenn ich diesen Artikel nutze, um weniger auf Markus Beisicht rumzuhacken, sondern um bei den Stichwörtern “Cay Süberkrüb” und “Kreis Recklinghausen” zu den Abschiebemethoden von Asylanten in diesem Kreis auszuschweife.

    Im Sommer 2005 ist durch die Ausländerbehörde in Dorsten Ana Maria Domingo nach Angola abgeschoben worden. Hierfür charterte die Stadt eigens ein Flugzeug. Kosten: 32.000 Euro. Im Herbst 2010 stellte das Gelsenkirchener Verwaltungsgericht fest, dass die Abschiebung “eklatant rechtswiedrig” gewesen sei und sogar gegen das Grundgesetz, Artikel 6, verstoßen habe (Dr. Martin Brodale, Vorsitzender Richter). Um Frau Domingo abschieben zu können, hatte man sie kurzerhand von ihrem damals zweijährigen Kind getrennt. In Angola angekommen, wurde sie fast drei Jahre lang in ein Gefängnis gesteckt…

    Aufgeflogen und vor Gericht gekommen ist die ganze Geschichte, weil die Ausländerbehörde in Dorsten auch noch die Dreistigkeit besaß, bei der 2008 zu ihrem Kind nach Deutschland zurückgekehrte Frau, die Kosten für den Charterflug per Gerichtsbschluss zu erstreiten. Der Fall ist in Deutschland schon deshalb einmalig, weil erstmalig eine Trennung von Mutter und Säugling durchgesetzt wurde. Und das, wo unmittelbar vor der Abschiebung eine Behörde aus Pforzheim darauf verwies, dass die Entscheidung der Ausländerbehörde Dorsten, den Tatbestand der Kindesentziehung erfüllt sein könnte.

    In Dorsten war man entsetzt über das fatale und scheinbar eigenständige Interpretieren der Asylgesetze durch die zuständige Ausländerbehörde. Zum einen, weil die Behörde nicht zum ersten Mal mit ihrer umstrittenen Abschiebepraxis in der Öffentlichkeit stand. Zum anderen, weil ausgerechnet der Chef der Verwaltung, Bürgermeister Lambert Lüttkenhorst, Christ, Demokrat und vor allem überzeugter Amnesty-International-Aktivist ist. Die Ausländerbehörde wurde nach dem Vorfall auch promt entmachtet und umstrukturiert. Als weitere Maßnahme wurde Bernd Meier, ein ehemaliger Richter damit beauftragt, zu prüfen, inwieweit die Voraussetzungen für ein Disziplinarverfahren gegen die vom Verwaltungsgericht als “eklatant rechtswidrig” gescholtene Behörde erfüllt seien. Der Exverwaltungsrichter kam im April dieses Jahres zu dem Entschluss, dass ein Disziplinarverfahren einzuleiten sei…

    Und jetzt kommen wir zum Kreis Recklinghausen und Cay Süberkrüb, dem Unterzeichner der obigen Resolution:

    Cay Süberkrüb wurde als Landrat von Bürgermeister Lüttkenhorst damit beauftragt, den Fall zu untersuchen und gegebenfalls Sanktionen zu beschliessen. Wer jetzt denkt, alles wird gut und die Mitarbeiter, die da so heftig vom Gericht und anderen Sachverständigen gerügt wurden, werden eventuell disziplinarisch zur Rechenschaft gezogen, der täuscht sich gewaltig. Anfang Oktober ist das Verfahren gegen die verantwortlichen Mitarbeiter der Ausländerbehörde durch den Kreis eingestellt worden.

    Ich möchte weder Cay Süberkrüb, noch den Ausländerbehörden des Kreises unterstellen, dass sie Neonazis oder sowas seien.

    Aber eine doch sehr ausländerfeindliche und rechtspopulistische Abschiebepraxis, wie sie in den letzten Jahren im Kreis Recklinghausen bis zum Supergau mit der Angolanerin Ana Maria Domingo von einigen Behördenmitarbeitern praktiziert wurde, dürfte gar nicht soweit entfernt sein von den Vorstellungen Markus Beisichts, wie man mit Fremden umzugehen hat.

    Wer als Beamter im Kreis Recklinghausen Ausländer illegal und trotz Warnungen anderer Behörden in ihre Heimatstaaten abschiebt, hat unter einem Landrat Cay Süberkrüb keine Konsequenzen zu befürchten, auch wenn er dabei “eklatant rechtswiedrig” gegen das Grundgesetz verstößt. Und das macht nicht nur Markus Beisicht, sondern auch Cay Süberkrüb so gefährlich…

    Leider blieb die Berichterstattung in den Medien über den Umgang der Dorstener Ausländerbehörde mit Asylanten regional beschränkt. Aber wer sich ein eigenes Bild über die Vorfälle in Dorsten machen möchte, dem empfehle ich folgenden Artikel in der WAZ:

    http://www.derwesten.de/staedte/dorsten/verfahren-gegen-mitarbeiter-des-auslaenderamts-dorsten-id4514865.html

    in der Rubrik “Rund ums Thema” finden sich dann weitere Verlinkungen über Ursache und Ausgang der Geschichte

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