Protest gegen Heinrich-Böll-Stiftung

Im Wahlkampf protestieren die Grünen gegen Lohndumping und prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Bei der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung scheinen solche Verhältnisse die Grünen nicht zu stören.

Wie die Basisgewerkschaft Freie Arbeiter Union (FAU) in einem Aufruf zu einer heute in Berlin stattfindenden Protestaktion schreibt, arbeitet die den Grünen nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung mit Leiharbeitsunternehmen zusammen, versagt den dort beschäftigten Mitarbeitern die Teilnahme an Betriebsversammlungen und hat, nachdem sich die Betroffenen in der FAU organisiert haben, die Drittfirma gewechselt:

Bei der Heinrich-Böll-Stiftung, der parteinahen Stiftung der Grünen, werden seit Jahren viele KollegInnen über Drittfirmen zu prekären Bedingungen beschäftigt. Nachdem sich Betroffene in der Basisgewerkschaft FAU organisiert haben und sich im Betrieb für Verbesserungen einsetzen, droht ihnen nun der Rauswurf. Gegen prekäre Beschäftigung in der Heinrich-Böll-Stiftung un die gewerkschaftsfeindliche Haltung der Geschäftsführung ruft die Bildungssektion der FAU Berlin am Mittwoch, 31.7.2013 um 17:00 auf zu einer Kundgebung vor der Bundesgeschäftsstelle der Partei Bündnis 90/Die Grünen (Platz vor dem neuen Tor). Prekäre Beschäftigung und Union-Busting sind unvereinbar mit den öffentlich vertretenen Positionen der Heinrich-Böll-Stiftung. Wir fordern die direkte Beschäftigung der Betroffenen zu fairen Bedingungen! Die gewerkschaftlich aktiven KollegInnen dürfen nicht entlassen werden! Da die Geschäftsführung der Heinrich-Böll-Stiftung sich stur stellt tragen wir unsere Forderungen zur Bundesgeschäftsstelle der Grünen bei der Kundgebung am Mittwoch, 31.7.2013 um 17:00 auf dem Platz vor dem neuen Tor (U Naturkundemuseum / Hauptbahnhof).

Die Heinrich-Böll-Stiftung hat bereits im Juni auf die Vorwürfe der FAU reagiert – und setzt anstatt selbst zu handeln auf eine Gesetzesänderung:

 „Als politische Stiftung steht die Heinrich-Böll-Stiftung der Partei Bündnis 90/Die Grünen nahe, ist aber nicht Teil der Partei, sondern unterliegt wie alle anderen Politischen Stiftungen den Regeln des Zuwendungs- und Vergaberechtes. Danach müssen alle Dienstleistungen ausgeschrieben werden und es gilt stets, das wirtschaftlichste Angebot anzunehmen. Wir treten ein für eine Gesetzesänderung, die der Stiftung erlaubt, Dienstleistungen nur an Firmen zu vergeben, die angelehnt an TVöD oder zumindest den geforderten Mindestlohn zahlen.“