RAG bezahlt Politiker – Zehntausende für’s Kekseessen

Da haben ein paar Leute gutes Geld verdient. Und zwar Politiker. Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) beispielsweise bekam für Kekseessen und Haldenspaziergänge zehntausende Euro. Um genau zu sein, für vier Stunden 30 000 Euro. Der Bergbaukonzern Ruhrkohle AG hat der Christdemokratin 2009 dieses passable Jahresgehalt für den Vorsitz im Regionalbeirat gezahlt. Dabei dauerten die Sitzungen am 22. April und 15. Dezember 2009 jeweils nur knapp zwei Stunden. Bei Kaffee und Kuchen wurde über den seit Jahren geplanten Kohleausstieg geplaudert.

Offenbar ist dem RAG-Konzern die Perversität dieser Zahlung bewusst. In einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen an diesem Mittwoch hatte der Konzern noch von 15 000 Euro Aufwandsentschädigung gesprochen. Diese Summer erhalten auch die vielen Oberbürgermeister von Zechenkommunen. Aber Dinther, die gerne moralinsaure Landtagsreden hält, steckt sich das Doppelte ein. Ihr Stellvertreter von der SPD, Edgar Moron, immerhin noch das anderthalbfache und somit 22 500 Euro. „Wir zahlen ja auch für die Vor- und Nachbereitung“, sagt RAG-Sprecher Christof Beike. Wie lange die Sitzungen dauerten und wie viele Personen anwesend waren will er aber nicht sagen.

Wofür sie das Geld genau erhalten haben, können die Mitglieder im Beirat, die Abgeordneten Regina van Dinther, Josef Hovenjürgen (beide CDU) und Edgar Moron (SPD) auch nicht erklären. Van Dinther kassiert als Landtagspräsidentin und 13 394 Euro monatlich und findet die Summe angemessen. Ein Sprecher des Landtags versucht zu erklären. „Sie war im vergangenen Jahr viel auf alten Zechen-Halden.“ Ob sie seit der Gründung des Beirats im Jahr 2007 häufiger auf den künstlichen Kohlebergen unterwegs war kann er nicht sagen.

Formal soll das Gremium über den Kohleausstieg beraten. Es geht um die wegfallenden Arbeits- und Ausbildungsplätze, die Ewigkeitskosten der Bergbaus, der das gesamte Ruhrgebiet untertunnelt hat. Aber diese Probleme beschäftigen das Land schon seit Jahrzehnten. Und seit Jahrzehnten ist der RAG-Konzern mit der Landesregierung verbunden und hat über Jahrzehnte milliardenschwere Subventionen heraus geschlagen.

Der Staat ist es auch, der mit Milliarden den Kohleausstieg subventioniert — und dann über den Konzern wiederum seine Politiker davon bezahlt. Bundesregierung sowie Nordrhein-Westfalen und das Saarland hatten sich 2007 nach jahrelangem Streit darauf verständigt, die Steinkohleförderung in Deutschland 2018 auslaufen zu lassen. Bis dahin finanzieren Bund und Länder den sozialverträglichen Ausstieg aus dem Bergbau mit rund 21,5 Milliarden Euro.

„Rechtlich ist den Beiratsmitgliedern nichts vorzuwerfen“, sagt Parteienrechtler Martin Morlok, Jurist an der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität. „Aber das hier ist sehr leicht verdientes Geld“. Die Ruhrkohle habe sich mit üppigen Zahlungen an Bürgermeistern jahrelang politisches Wohlwollen gekauft. Das sie dies auch jetzt im Kopf habe liege nahe. Allerdings gibt Morlok zu bedenken: „Ich bin nicht gegen Nebeneinkünfte für Politiker.“ Dies verschaffe ihnen Unabhängigkeit von der Partei. „Allerdings sollte das Geld auch verdient sein.“

Auch viele Rathauschefs aus ehemaligen Kohlestädten sind Mitglieder im Beirat. Im Gegensatz zu den Landtagsabgeordneten sind sie aber dazu verpflichtet, Vergütungen über 6000 Euro an ihre Kommunen abzuführen. Aber selbst die Kommunen waren erstaunt über die hohe Zuwendung. „Die Summe ist mit großem Abstand der größte Posten in der Liste der Zusatzvergütungen“, sagt Christian Strasen, Sprecher des Oberbürgermeisters Thomas Hunsteger-Petermann aus Hamm. Der christdemokratische Rathauschef sitzt wie die meisten seiner Amtskollegen in zahlreichen Gremien. Aber selbst der milliardenschwere Energiekonzern RWE Energy lässt sich die politische Lobby-Arbeit weniger kosten: Hier erhält Hunsteger-Petermann von der RWE-Energy-AG 6450 Euro jährlich, von den Stadtwerken Hamm noch 4500 Euro. Auch der CDU-Abgeordnete Hovenjürgen, der offenbar wegen seiner Funktion als Vorsitzender des Landtags-Unterausschusses Grubensicherheit in das Gremium berufen worden war, räumte ein, dass die Vergütung „zu hoch“ sei. Im Februar werde er sich bei der nächsten Sitzung des Beirats für eine Absenkung einsetzen. Die im Juli 2009 erstmals ausgezahlte Jahresvergütung wolle er spenden.

Der Bericht erscheint auch in der Frankfurter Rundschau

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34 Kommentare

  1. #1 | David Schraven sagt am 29. Januar 2010 um 14:05 Uhr

    Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke, erklärt zur Debatte über die Sitzungsgelder im RAG-Regionalbeirat:

    „Aufgabe der Ruhrkohle AG ist, das sozialverträgliche Ende des Steinkohlebergbaus zu organisieren. Sicherlich werden die Mitglieder des RAG-Regionalbeirates bereit sein, diesen Prozess auch ohne üppige Sitzungsgelder aktiv zu unterstützen. Die RAG finanziert sich ausschließlich aus Steuermitteln, allein in diesem Jahr mit 2 Milliarden Euro. Umso sorgfältiger muss sie mit diesen Mitteln umgehen. Vor diesem Hintergrund sind Sitzungsgelder des RAG-Regionalbeirates, die über eine angemessene Aufwandsentschädigung hinausgehen der Öffentlichkeit nicht vermittelbar.“

  2. #2 | Wie man als Politiker reich werden kann : netzpolitik.org sagt am 29. Januar 2010 um 14:43 Uhr

    […] haben ein schönes Beispiel für politische Landschaftspflege in NRW beschrieben: RAG bezahlt Politiker – Zehntausende für’s Kekseessen. Die Ruhrkohle AG zahlt stattliche Summen für eine Mitgliedschaft in einem Regionalbeirat. Der […]

  3. #3 | Hans Czinzoll sagt am 29. Januar 2010 um 15:23 Uhr

    Die gezahlten Summen fürs Nichtstun sind in dem Grundmißtrauen gegenüber Politikern enthalten. Von der FDP erwarten wir keine Kommentare zu gekauften Politikern.

  4. #4 | Erfurter Domspitzen » Blog Archive » Link-O-Rama zum Wochenende sagt am 29. Januar 2010 um 15:27 Uhr

    […] bei Magna. Na gut, zumindest haben wir nun die Erklärung hierfür. Außerdem ist der Dieter ja in guter […]

  5. #5 | funkenforcer sagt am 29. Januar 2010 um 15:53 Uhr

    der abgeordnete der spd hat ja auch den passenden nachnamen 😉

  6. #6 | Glia sagt am 29. Januar 2010 um 16:42 Uhr

    Das Schlimmste ist: Um etwas dagegen zu unternehmen, müsste ich wohl in eine Partei eintreten, auf Wochenmärkten Flugblätter verteilen oder die Frau bei ihren Nachbarn anschwärzen. Statt dessen schreibe ich nur diesen Kommentar hier hin, aus einer Art Faulheit und Hilflosigkeit heraus.

    Mein Ärger über die Dinther und die RAG und die CDU, SPD, RWE wird verschwinden. Spätestens übermorgen habe ich etwas Neues zum Mich-drüber-aufregen.

    Ich selbst brauche 2-3 Jahre, um 30.000 Euro zu verdienen, und dann ist das Geld auch noch mühsam verdient.

    Ganz ehrlich: Ich lese die Meldung und fühle mich machtlos. Ein Scheißgefühl. Hätte ich sie nicht gelesen, hätte ich das Gefühl nicht. Mir ist klar, dass diese Meldung nur ein Beispiel für viele andere Ungerechtigkeiten ist.

    Ich kann nicht einmal auseinder halten, ob das mein Problem oder ein gesellschaftliches Problem ist. Hätte ich mehr Geld, wäre es mir nicht so wichtig, wieviel die RAG an Politiker oder Mitarbeiter zahlt.

    Das tut mir leid!

  7. #7 | gravis sagt am 29. Januar 2010 um 16:50 Uhr

    Auf der Homepage von Edgar Moron gefunden:
    http://www.edgar-moron.de

    Erklärung zu der Vergütung des RAG-Beirats von SPD-Landtagsabgeordneter Edgar Moron MdL

    Im Zusammenhang mit der Vergütung der Ruhrkohle AG für die Tätigkeit als stellvertretender Vorsitzender des Regionalbeirats NRW und der in der Öffentlichkeit erhobenen Forderung, diese Vergütung zu spenden, erklärt der Vizepräsident des Landtags Edgar Moron:

    Obwohl meine Frau und ich normalerweise über die von uns getätigten Spenden keine öffentliche Auskunft geben, erklären wir im vorliegenden Fall, dass wir seit Sommer 2009 ca. 25.000 Euro gespendet haben. Dabei handelt es sich um Spenden an Wohltätigkeitsorganisationen (auch im Zusammenhang mit der Erdbebenkatastrophe in Haiti), an gewerkschaftliche Stiftungen u. a.
    Diese Spenden stehen zum großen Teil im Zusammenhang mit Vergütungen, die ich für meine Aufsichtsratstätigkeit bei RWE Power und meine Regionalbeiratstätigkeit bei der RAG erhalten habe.

  8. #8 | Matthias sagt am 29. Januar 2010 um 17:03 Uhr

    Politiker sind eben genauso raffgierig wie Banker… ein Einsehen wird es da kaum geben… Schuldbewusstsein? Sowieso nicht… Pfui…

  9. #9 | Anonym sagt am 29. Januar 2010 um 17:05 Uhr

    „auseinder halten, ob das mein Problem oder ein gesellschaftliches Problem ist“

    beides (du bist die gesellschaft)

    und ja – es müssen noch viel mehr wütend (ohnmächtig) werden

  10. #10 | Jenner sagt am 29. Januar 2010 um 17:24 Uhr

    Vielen Dank für den Bericht.

    Den Artikel sollte man tatsächlich ausdrucken und im Wahlkreis der o.g. Politiker verteilen.

  11. #11 | fischfresse sagt am 29. Januar 2010 um 17:27 Uhr

    Ich finde solche Meldungen ermutigend. Meine Eltern haben mir immer erzählt, es sei schwer an anderer Leut’s Geld zu kommen. Jetzt denke ich: Es ist ganz einfach, wenn man sich an der richtigen Stelle platziert. Obwohl: Dafür hat die Van Dinther jahrzehntelang Taubenzüchtervereine besucht und die Ochsentour gemacht. Das sieht man ihr auch an. Vielleicht hatten meine Eltern ja doch Recht.

  12. #12 | Wayne … » Blog Archive » Lobbyismus in der Politik sagt am 29. Januar 2010 um 18:10 Uhr

    […] Regina van Dinther (CDU), Landtagspräsidentin von NRW, hat 30.000 € Lobby-Gehalt von der Ruhrkohle AG (RAG) bekommen, dafür, dass sie an 2 Sitzungen die jeweils 2 Stunden gingen teilgenommen hat und über den Kohleausstieg geplaudert hat. Die Ruhrbarone titeln passend “RAG bezahlt Politiker – Zehntausende für’s Kekseessen“. […]

  13. #13 | dot tilde dot sagt am 29. Januar 2010 um 19:33 Uhr

    moron? o rly?

    scnr.

    .~.

  14. #14 | chefarztfraulicher:beobachter » Keine Hartgeldnutten sagt am 29. Januar 2010 um 19:37 Uhr

    […] Euro die Stunde, aber nicht anfassen. Preisleistungsverzeichnis; via ruhrbaronie. Tags: Edgar Moron, Energiewirtschaft, NRW-Landtagswahl 2010, […]

  15. #15 | hannes sagt am 29. Januar 2010 um 21:01 Uhr

    Also Frau Dinthers Partei wähle ich damit bei der anstehenden Landtagswahl nicht. Hätte ich eh nicht getan, aber ersteren Satz wollte ich gerade Frau Dinther per Mail auf ihrer Homepage zukommen lassen (schon in vernünftiger Briefform), aber der Server stürzt beim Tippen ab (per Webmail geht das).
    Liegt das wohl an den aktuellen Ereignissen?

  16. #16 | König von Haunstetten » Mist, ich hab den falschen Nebenjob sagt am 29. Januar 2010 um 21:08 Uhr

    […] der Ruhrkohle AG sitzen hätte ich viel weniger Arbeit und dafür mehr als nur ein Dankeschön. Die Ruhrbarone berichten: Da haben ein paar Leute gutes Geld verdient. Und zwar Politiker. Landtagspräsidentin Regina van […]

  17. #17 | Dirk sagt am 29. Januar 2010 um 23:02 Uhr

    „Der Bericht erscheint auch in der Frankfurter Rundschau“
    OT: Noch hat die ja eine richtige Redaktion

  18. #18 | Nils sagt am 29. Januar 2010 um 23:13 Uhr

    Ist auch sehr schön für ihn und seine Frau dass Herr Moron mit seinen großzügigen Spenden seine Steuerlast noch drücken kann. Mal abgesehen davon ist die Verwendung des Geldes völlig irrelevant, er hätte es nie erhalten dürfen.

  19. #19 | Jadawin sagt am 30. Januar 2010 um 00:22 Uhr

    Und ich hatte mich schon gewundert, warum die Politiker die Haftungsbegrenzung für die Folgeschäden des Bergbaus zulassen – ist ja nun geklärt, alle geschmiert…

  20. #20 | nomos sagt am 30. Januar 2010 um 10:32 Uhr

    Überall Volksvertreter!

    [URL=https://www.rag-deutsche-steinkohle.de/news.php?newsid=2274&id=&lang=de&sq1=Steinkohlef%F6rderung&sq2=&sq3=]Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier in rund 1000m Tiefe[/URL]:

    [i]“Zurzeit habe die deutsche Steinkohle nach dem Steinkohlefinanzierungsgesetz eine Perspektive bis 2018, bis zum Jahr 2012 werde es eine Entscheidung darüber geben, „wie es nach 2018 weiter geht“.

    [B]Es gebe sozial- und arbeitsmarktpolitische Gründe, den Steinkohlenbergbau fortzusetzen.[/B]“

  21. #21 | Stellt Magna jetzt die Kundenaquise um? « Erlkoenig sagt am 30. Januar 2010 um 12:36 Uhr

    […] natürlich nicht gleich fest engagieren lassen, manchmal reicht es ja auch, gelegentlich mal bei der RAG auf einen Kaffee vorbei zuschauen, was natürlich angemessen entlohnt […]

  22. #22 | EdBarner sagt am 30. Januar 2010 um 12:55 Uhr

    Ich habe mir mal den beteiligungsbericht des Landes Baden-Württemberg vorgenommen. In den Landesunternehmen herrschen auch dubiose Zustände. Immer gerne gesehen sind die staatlichen Lottogesellschaften – auch hier exorbitante Gehälter und Vetternwirtschaft. Oder die z.B. die landeseigene Rothaus Brauerei – Vorstandsvorsitzender der Bruder von Bundesfinanzminister W. Schäuble, Dr. Thomas Schäuble, die hohe Vergütung für 9 Mitglieder des Aufsichtsrates in Höhe von €70.000.
    Auch andere sahnen ab. Alexander Otto sitzt im Aufsichtsrat der Deutsche Euroshop AG.
    Die wundersame Entwicklung der Bezüge der Aufsichtsratsmitglieder.
    Bekam Alexander Otto im Jahr 2007 noch eine Vergütung von knapp €18.000, waren es ein Jahr später schon knapp €42.000 !
    D.h. die, die andere in 1€ Jobs drängen, sorgen für sich und ihr Umfeld für ständigen höheren Geldzufluß !

  23. #23 | Rico sagt am 30. Januar 2010 um 13:55 Uhr

    Die Folge aus Ohnmacht ehrlich arbeitender Menschen (vgl. Kommentar 6 und ), die Unfähigkeit von Schuldbewusstsein bei Politikern (vgl. Kommentar 8) und die Korruption von Politikern (vgl. Kommentar 19) kann doch nur noch (xxx gestrichen wg zu großer Nähe zu Gewalt. Das möchten wir hier lieber nicht, sorry. David von den Ruhrbaronen) sein…

    Denn „Spendenaffäre ist ein Euphemismus oder Neusprech für Korruption“

    Wie kann man so etwas, das in Deutschland passiert, Demokratie nennen?

  24. #24 | Das war doch nicht alles - Herr RAG-Moron? « Ruhrbarone sagt am 30. Januar 2010 um 15:10 Uhr

    […] dass er für vier Stunden Kaffeetrinken 22.500 Euro von der Subventionsfirma RAG erhielt. Klack. Dazu habe er andere Zuwendungen eingestrichen, etwa aus der Tätigkeit im Aufsichtsrat der RWE […]

  25. #27 | Christians Blog » Blog Archive » Links 6 sagt am 30. Januar 2010 um 22:30 Uhr

    […] 30.000 € für Kekseessen […]

  26. #28 | Beamten-Paradies Deutschland - Erwerbslosen Forum Deutschland (Forum) sagt am 31. Januar 2010 um 19:36 Uhr

    […] Beamten-Paradies Deutschland RAG bezahlt Politiker – Zehntausende f

  27. #29 | Regina van Dinther wird zur Belastung für die CDU in NRW » Pottblog sagt am 1. Februar 2010 um 00:22 Uhr

    […] wurde bekannt, dass sie (und andere Politiker) zehntausende von Euros für “Kekseessen” bei der RAG erhielt, wobei sie hier dann doch noch aufklären und sich erklären […]

  28. #30 | Angelika sagt am 1. Februar 2010 um 10:23 Uhr

    Aber anscheinend wird da immer noch nicht genug gescheffelt …

    Kein Geld für Mitgliedsbeiträge (CDU)?
    Lest mal: https://www.wir-in-nrw-blog.de/?p=1052

  29. #31 | Intermezzo (117) « Blue Archive sagt am 4. Februar 2010 um 16:57 Uhr

    […] Intermezzo (117) 2010 Februar 4 by nambulous Da haben ein paar Leute gutes Geld verdient. Und zwar Politiker. Landtagspräsidentin Regina van Din… […]

  30. #32 | Regina van Dinther ändert heimlich ihre Internet-Seite ab: Doch zu wenig Beiträge an die CDU gezahlt? » Pottblog sagt am 9. Februar 2010 um 06:24 Uhr

    […] dass ihre Parteifreundin Regina van Dinther neben der legalen aber nicht unbedingt legitimen Annahme von 30.000 Euro durch die RAG für zweimal “Kekseessen” in den letzten Tagen vor allem durch die Zahlung oder Nichtzahlung ihrer […]

  31. #33 | Regine van Dinthern und die Politikverdrossenheit | Ruhrbarone sagt am 14. April 2010 um 14:41 Uhr

    […] einen so schlechten Ruf? Die Antwort ist ganz einfach: Wegen Politikern Regine van Dinthern. Die bekam als Vorsitzender des Regionalrates der Ruhrkohle AG für eine vier Stunden Kekseessen 30.000 Euro. […]

  32. #34 | Gerd Willke sagt am 14. Oktober 2011 um 21:46 Uhr

    Bitte alles lesen.

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