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Rettet die Städte – Carepakete über Castrop

NRW Innenminister Ralf Jäger

NRW Innenminister Ralf Jäger

Senioren in Duisburg und Bochum sollten Ralf Jäger danken, ihr Warmbadetag im städtischen Hallenbad scheint gesichert. Der NRW-Innenminister versprach den Kommunen jetzt einen warmen Geldregen. Sagenhafte 300 Millionen Euro Soforthilfe sollen in diesem Jahr die Kommunen retten.

Das ist ein gewaltiger Fortschritt, ging man doch bislang im Ruhrgebiet davon aus, dass spätestens im Winter die Regierung Carepakete über Castrop-Rauxel abwirft und „Brot für die Welt“ ein Büro in Wattenscheid eröffnet. 300 Millionen, das ist viel Geld, wenn man in Herne in einer Zweizimmerwohnung lebt, einen alten Opel fährt und seit Jahren knietief im Dispo watet. Das ist nicht ganz so viel, wenn die Kohle auf 17.872.763 Einwohner des schönsten Bundeslands der Erde aufgeteilt wird. Dann bleiben schlanke 17 Euro pro Nase bei einer kommunalen Pro-Kopf-Verschuldung von 3.089 €  in Herne oder 7.586 € in Oberhausen

Das Geld langt gerade, um die mit eisernem Sparwillen gesenkte Wassertemperatur im Hallenbad wieder anzuheben, Kindergartenbeiträge um ein paar Groschen zu senken oder ein paar Deckel im Ratskeller zu begleichen. Der kluge Kämmerer aber wird jeden Cent in den Kassenkredit genannten Dispo stecken. Vielleicht gibt es dafür als Anerkennung  zum Weltspartag von der Hausbank einen Schlüsselanhänger, ein Nagelpflegeset oder einen hübschen Eiskratzer, ein Präsent, das der Kämmerer umgehend in die Bilanz seiner Stadt einpflegen sollte.

Machen wir uns nix vor: Ändern wird sich nichts. Den Städten im Revier geht es weiter schlecht. Vorbei die goldenen Zeiten, in denen Geld für alles da war. Ich habe in den 80-er Jahren Zivildienst im Jugendzentrum gemacht. Wenn es da durchs Dach geregnet hat, ein Anruf bei der Stadt, am nächsten Tag wurde es einfach dicht gemacht, das Dach. Heute solltest du nicht mehr anrufen. Dicht gemacht wird immer noch- diesmal allerdings gleich das ganze Jugendzentrum.

Haushaltslöcher wird Jägers Soforthilfe nicht stopfen. Aber Schlaglöcher vielleicht. Wobei es völlig falsch wäre, marode Straßen auszubessern. Man muss die Schlaglöcher zum Alleinstellungsmerkmal machen. Wenn die Straßen erst mal richtig kaputt sind, stellt der kluge Bürgermeister einfach ein Schild auf am Ortseingang auf: „Herne – Offroad Total“. Dann widmet er die Straßen um zu Geländewagen-Teststrecken. Dazu erlässt  er die passende Gebührensatzung, mit Anschluss- und Benutzungszwang für jedermann.

Solch innovative Ideen, fürchte ich, scheitern an der Beratungsresistenz der Kommunen. Dort herrscht noch immer völlig veraltetes Denken.  Zwar hat man sich verabschieden müssen von dem alten Leitsatz: Wenn die öffentliche Hand pleite ist, muss sie diese einfach nur aufhalten. Jetzt haben die Städte NKF- Neues Kommunales Finanzmanagement.  Da gibt es einen Produkthaushalt, so was wie den städtischen Quelle-Katalog. Das passt, auch wegen der Insolvenz. Jedes Amt ist heute ein Fachbereich, jeder Fachbereich ein Profit Center. Da wird alles gegeneinander verrechnet. Ohne Rechnung hält keiner mehr gratis dem Kollegen die Tür auf. Fahrstuhlfahrten werden organisiert getrennt nach Fachbereichen. Und manch ein Beamter wechselt zum Pinkeln in die nächste Etage. Sollen die Kollegen dort für Wasser, Papier und Seife aufkommen.

Aber konsequent modern ist man in den Rathäusern nicht. Mein Vorschlag: Der Bürger muss merken, dass es Verwaltung nicht für lau gibt. Er soll Bürokratie als Erlebnis erfahren. Unter 20 € kommt keiner mehr raus aus dem „City Hall Event Center“, wo schon im Empfang der muffelige Schwerbeschädigte in seinem Kabuff ersetzt wird durch einen coolen Infopoint mit einer attraktiven Hostess (gendergerecht gern auch mit einem attraktiven Hosteur). Auf der Einnahmeseite lässt sich einiges verbessern, mit der Einführung der Rathauscard, Motto: zehnmal beschweren, nur neunmal zahlen, eine Bewilligung gibt’s gratis oben drauf.  Wer mehr investiert, bekommt die Golden Rathaus Card: Ihre Anträge werden jetzt garantiert gelesen – vor der Ablehnung. Oder die Platin Card: Ihre Anträge werden garantiert nicht gelesen – sondern blind bewilligt. Gerüchte besagen, dass diese Karte in Duisburg unlängst schon eingeführt wurde.

Gut, das sind nur Peanuts. Fürs große Geld müssen wir unsere Schwäche in Stärke verwandeln. Bekanntlich sterben die Menschen im Ruhrgebiet früher als die Einwohner der übrigen Landesteile von NRW. Das sollte man vorab positiv sehen. Man nehme im Vergleich nur einmal einen Bielefelder. Der wohnt erstens in einer Scheißgegend und muss es zweitens auch noch länger dort aushalten. Unser kollektives sozialverträgliches Frühableben sollte man für Verhandlungen mit den Sozialversicherern nutzen. Wir Ruhris sparen der Rentenversicherung Milliarden. Eine kleine Rückvergütung ist da längst überfällig.

Dazu ist dringend Bürgerschaftliches Engagement gefragt. Vor Jahren bin ich in der städtischen Kämmerei mit meinem Anliegen gescheitert, meinen Pro-Kopf-Anteil an der Verschuldung zu tilgen. Ich knallte einem verblüfften Beamten mein Erspartes auf den Tisch verbunden mit der Bitte künftig nur noch zu sagen: „Die Stadt Recklinghausen ist pro Kopf, außer dem von Martin Kaysh, verschuldet mit…“. Der Mann verweigerte standhaft die Annahme des Geldes mit dem Hinweis, er könne von mir nur etwas kassieren, was der Kasse als Forderung bekannt sei. Seither habe ich meine Strategie umgestellt. Hin und wieder, wenn ich in die Innenstadt schlendere, halte ich vor einem Parkscheinautomaten, werfe ein paar Münzen ein und den Parkschein umgehend in den Müll. Das mag lächerlich klingen, ist aber auch nicht schlechter als Jägers Soforthilfe.

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4 Kommentare zu “Rettet die Städte – Carepakete über Castrop

  • #1
    whocares

    Nö. Das liegt daran, daß Baganz Mülheim verkauft hat, und die Nachfolgerin Mühlenfeld offensichtlich immer noch nicht gemerkt hat, daß sich das Loch in der Kasse seitdem mehr als verdoppelt hat.

  • Pingback: Links anne Ruhr (01.09.2010) » Pottblog

  • #3
    Jochen Welt

    Finde ich sehr lesenswert. Trifft eigentlich den Kern des Problems. Auch wenn Martin Kaysh es satirisch darstellt: Die Städte des Ruhrgebiets und das Land NRW habe das eigentlich Problem bislang erfolgreich versteckt. Die von Innenminister Jäger beabsichtige Hilfe ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Das Strukturproblem wird nicht gelöst. 52 Verwaltungen, 52 Infrastrukturen, 52 Dezernats- und Amtsleistungen für jeweils rd. 35 Ämter und Dezernate. 52 Tiefbauämter und …und …und. Dazu kommen die Altschulden. Wenn die Zinslasten so weiter laufen, dann nützt das Jäger’scher Care-Paket auch nichts.
    Ohne den Verlust der Bürgernähesind die 52 Verwaltungen auch anders zu organisieren. Hilfe vom Land muss konditioniert geleistet werden: Entschuldung und Finanzspritze erst dann, wenn Kooperationen und Zusammenschlüsse realistisch in Aussicht gestellt werden.

  • #4
    Der Steiger

    @Jochen Welt. Erst mal danke. Nur um hier nichts zu verbergen: Als ich damals meine Pro-Kopf-Schulden im Rathaus begleichen wollte, hieß der Bürgermeister Jochen Welt. Ich bin auch in sein Amtszimmer gestürzt und an ihm gescheitert. Er hat mich dermaßen vollgelabert mit positiven Zinsen, die meine Schulden erbrächten, Kindergärten, Schulen, Armenspeisung… Das war zwar ebenso sinnfrei wie meine Aktion, aber so überzeugend vorgetragen, dass ich meine Scheine wieder in die Hosentasche stopfte und abzog.

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